Ein Hochhaus mit Wohnungen ist vor dem Fernsehturm in Berlin zu sehen. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: Abendschau | 22.11.2019 | Sylvia Wassermann | Bild: dpa/Jörg Carstensen

BerlinTrend - Mehr als zwei Drittel der Berliner finden den Mietendeckel gut

Der vom rot-rot-grünen Senat geplante Mietendeckel ist umstritten - die Mehrheit der Berliner Bürger ist allerdings dafür. Das zeigt der aktuelle BerlinTrend. Eine andere mögliche Maßnahme gegen steigende Mieten kam in der Umfrage weniger gut an. 

Die Maßnahmen des Berliner Senats gegen steigende Mieten stoßen einer Umfrage zufolge auf breite Zustimmung in der Stadt. Nach dem jüngsten BerlinTrend, den rbb-Abendschau und Morgenpost in Auftrag gegeben haben, begrüßen über 70 Prozent der Befragten das Vorhaben von Rot-Rot-Grün, die Mieten fünf Jahre lang einzufrieren und Miet-Obergrenzen einzuführen. Dabei unterstützt auch eine Mehrheit der Anhänger von AfD und CDU die Pläne.

Klare Ablehnung von Enteignungen

Allerdings erwarten 61 Prozent der Befragten, dass mit Einführung des Mietendeckels weniger in die Instandhaltung von Wohnungen investiert wird. Und nur 29 Prozent gehen davon aus, dass durch das Gesetz die Mieten langfristig sinken. 

Klar abgelehnt werden dagegen Überlegungen, große private Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen. 61 Prozent der Befragten sind gegen die Forderung einer Bürgerinitiative. Einzig unter den Anhängern der Linkspartei war eine Mehrheit (54 Prozent) für Enteignungen. Für den BerlinTrend wurden von infratest dimap gut 1.000 Personen vom 11. bis 16. November befragt.

Mietendeckel auf mehreren Ebenen umstritten

Der Mietendeckel der rot-rot-grünen soll ab 1. Januar gelten und rückwirkend die Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 einfrieren. Die Kontrolle über die Einhaltung des Mietendeckels soll dem Gesetzenwurf zufolge bei den Bezirken liegen. Eine Mehrheit der Bezirksbürgermeister hat allerdings gefordert, dass der Senat diese Aufgabe übernimmt. Grundsätzlich sind die Bezirke aber für einen Mietendeckel.

Kritik an dem geplanten Gesetz kommt unter anderem von der Opposition im Abgeordnetenhaus, Wohnungsgenossenschaften und dem Interessenverband Haus und Grund. Zudem hat das Bundesinnenministerium gemahnt, der Mietendeckel verstoße gegen das Grundgesetz: Das Land Berlin habe nicht die Kompetenz, Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, zuständig sei der Bund.

Alle Umfrage-Ergebnisse

Initiative will Enteignung großer Wohnungsunternehmen

Unterdessen setzt sich eine Bürgerinitiative in Berlin dafür ein, dass große Wohnungskonzerne enteignet werden. Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen an - ein bundesweit einmaliger Vorgang. Konkret will sie erreichen, dass der Senat ein entsprechendes Gesetz erarbeitet.

Im Juli hatte die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" knapp 60.000 gültige Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens übergeben – nötig waren mindestens 20.000. Seitdem prüft die Innenverwaltung, ob das Anliegen der Initiative rechtskonform ist. Sollte das der Fall sein, können weitere Schritte folgen, die am Ende in einen Volksentscheid münden könnten.

Linke und Grüne hatten sich hinter die Initiative gestellt, die SPD hatte gegen die Enteignungspläne gestimmt.

Sendung: Abendschau, 22.11.2019, 19:30 Uhr

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48 Kommentare

  1. 48.

    2/3 und mehr würden es auch gut finden keine Steuern oder Rundfunkbeiträge mehr zu bezahlen... Freibier für alle. 99% der Kinder würden auch mehr Süßigkeiten essen und 70% nicht mehr zur Schule gehen, die anderen 30% hätten gerne 3x mehr Ferien. Und 100% hätten gerne das doppelte Gehalt. Wünsch dir was, es ist alles möglich.
    Die Beamten und Angestellten fahren kostenlos ÖPNV, bekommen wieder Berlinzulage.. Konfetti..
    Da muss man sich nicht wundern, wenn unsere Arbeitsplätze in paar Jahren alle in Rumänien und China sind und wir uns nur noch selbst verwalten. Aber diese Zusammenhänge realisiert niemand.

  2. 47.

    @Sebastian T. In der Realität sieht es doch leider so aus, dass Wohnungsbewerber vor Vertragsunterzeichnung ihr schönstes Lächeln aufsetzen und sich von ihrer besten Seite zeigen. Sobald der Mietvertrag von beiden Seiten unterzeichnet ist, wendet sich das Blatt und der Vermieter wird als geldgieriger Abzocker angesehen. Mieter bezeichnen die angemietete Wohnung dann als eigenes Zuhause, schließlich ist es ein Grundrecht zu wohnen und damit darf man kein Geld verdienen. Der ganze Rest wie Finanzierung der Immobilie, Instandhaltung usw. wird vollkommen ausgeblendet. Der Senat hat mit seiner Wundertüte Mietendeckel eine ganze Stadt ins Chaos versetzt. Obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz durchwinkt, rege ich mich über diese unverantwortliche Politik auf.

  3. 46.

    "An sich ist es schon schlimm genug, dass die Eigentümer von Wohnraum in der Minderheit sind, und die Mieter, die sich ins gemachte Nest setzen und nur jeden Monat ein paar Euro überweisen müssen, in der Mehrheit sind. Vollkommen verdrehte Welt."

    Ohne Worte

  4. 45.

    Der Mietendeckel ist der seit langem erste Ansatz für eine sozialere Wohnungspolitik. Gehen wir also am 9. Dezember zum Lobbyisten-„Protest“ der Immobilienhaie, die am Abgeordnetenhaus mit gekauften Beifallspendern gegen den Senat stänkern wollen und zeigen dass der Mietendeckel notwendig und gewollt ist.

  5. 44.

    Ich finde es vollkommen in Ordnung, dass der rbb nicht nur die Mehrheitsperspektive berücksichtigt. Die Linken sind doch sonst immer so für den Schutz von Minderheiten. An sich ist es schon schlimm genug, dass die Eigentümer von Wohnraum in der Minderheit sind, und die Mieter, die sich ins gemachte Nest setzen und nur jeden Monat ein paar Euro überweisen müssen, in der Mehrheit sind. Vollkommen verdrehte Welt. Angemessen wäre es, wenn die "Besitzlosen" den "Besitzenden" etwas mehr Respekt entgegenbringen würden und sich bei denen vielleicht mal erkundigen, wie man es schaffen kann, zum "Besitzenden" zu werden. Ist es wirklich so schön, immer von anderen abhängig zu sein? In den meisten Ländern der Welt ist es vollkommen normal, dass einem die vier Wände, in denen man lebt, auch gehören. Nur in Deutschland nicht. Und in Berlin ganz besonders nicht.

  6. 43.

    Ach ja, die neutralen Beobachter Jasper Göritz und Eckart Schuberth von der EIGENTÜMERSCHUTZGEMEINSCHAFT Reinickendorf. Sag mal, lieber RBB, dass du hier seit Wochen Lobby-Arbeit im Sinne der Besitzenden macht, ist ja klar. Aber kannst Du das nicht wenigstens besser verstecken?

  7. 42.

    Und wieder nur Fake News und bestenfalls Halbwahrheiten, wie bereits von ihnen gewohnt.

    1. Es ist nicht "meine" PDS

    2. Wird ihre Behauptung überhaupt nicht von ihrer Aussage gestützt

    3. Unterschlagen sie weiterhin WARUM die GSW überhaupt verkauft werden mußte

    4. Die Übernahme wurde durch den Bund abgelehnt, der Verkauf war also unumgänglich

    5. Sie unterschlagen weiterhin dass die damalige PDS die Bedingungen für die GSW Mieter erleichtern wollte

    6. Widersprechen sie sich, wie so oft selbst, bzw. führen ihre "Argumente" ihre Behauptungen ad absurdum!

    7. Ergo glänzen ihre Aussagen weiterhin durch das völlige Fehlen von Argumenten und Fakten!!!

  8. 41.

    Das lasse ich als Entschuldigung für die Weigerung vom Lompscher, den LWU ausreichend Grundstücke zur Verfügung zu stellen, nicht gelten. Sie sollte sich Wien zum Vorbild nehmen. Das macht aber Arbeit, reduziert das Protestwählerpotential und verärgert viele NIMBYs. Im 1. Bezirk wird dort allerdings auch kaum gebaut, dafür aber gerne mehr aufgerufen als in Berlin. Hier finden sich dagegen selbst innerhalb des Ringes noch viele Reserven.

  9. 40.

    Argumente und Fakten? Nehmen wir doch einmal als Beispiel den gern von Ihnen gesetzten Link, um für die Zustimmung Ihrer PDS zum Verkauf der GSW um Entschuldigung zu bitten:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal
    Darin findend man:
    "Das Land Berlin ist durch die Kapitalzuführung von 1,7 Milliarden Euro sowie durch die Übernahme von bis zu 21,6 Milliarden Euro an Immobilienrisiken mittlerweile finanziell stark belastet.
    ,,.
    Bis 2018 sind 7 Mrd. € an finanziellen Mitteln abgeflossen, weitere werden mutmaßlich nicht benötigt. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 5,5 Mrd €. Am Ende könnte sogar ein kleiner Überschuss entstehen[5]."
    Sie müssen endlich Risiken von Mittelabflüssen unterscheiden lernen.
    Der taugt auch kaum für die Haushaltnotlage mit der daraus folgenden Bitte an den Bund, 35 Mrd Schulden zu übernehmen. "Überproportional hohe Ausgaben in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Wohnungsförderung." des Landes führten mit zur Ablehnung durch das BVerfG.

  10. 39.

    Das glaube ich nicht einmal, es käme nur darauf an die Steuern gerecht zu verteilen, was momentan nicht der Fall ist. Im Moment werden Abzocker, Banken und Konzerne massiv bevorteilt. Das fängt bei der Rettung "systemrelevanter" Banken, die sich verzockt haben, über Wohnungsunternehmen wie die DW, bis betrügerische Cum Ex Geschäfte und hört bei Unternehemn die so gut wie keine Steuern bezahlen auf.

    Für Starbucks, Amazon usw. ist uhr Traum keine Steuern zu bezahlen nämlich Wirklichkeit.

  11. 38.

    Berliner, machen wir es doch mal konkret. Ich kenne mich nur mit Einfamilienhäusern aus, daher kommt mein Rechenbeispiel aus diesem Bereich. Sie kaufen ein Grundstück mit rund 1.000 Quadratmetern in einem Außenbezirk für 200 EUR pro Quadratmeter. Macht 200.000 EUR. Darauf bauen Sie ein Haus mit 200 Quadratmetern Wohnfläche, das wird etwa 400.000 EUR kosten. Macht also insgesamt 600.000 EUR. Mit vernünftigen Aktien und Fonds habe ich etwa drei Prozent Rendite pro Jahr, also etwa 18.000 EUR, die ich noch versteuern muss. Leben kann man davon aber noch nicht. Wenn ich das Haus nun für 8 EUR pro Quadratmeter vermiete, bekomme ich 1.600 EUR im Monat oder 19.200 EUR im Jahr, also auch etwa drei Prozent. Muss ich aber noch versteuern. Warum soll ich mir das antun? Gemessen an dem Aufwand und dem Risiko lohnt es sich einfach nicht. Bei 12 EUR sähe es schon anders aus. Aber 5,50 EUR sind lächerlich.

  12. 36.

    Ob bei ihnen der Verstand aussetzt kann ich nicht sagen aber sie schaffen es nicht Argumente und Fakten zu benennen wenn man sie der Lüge überführt. Da kommen dann nur Beleidigungen.

  13. 35.

    Kai, wie kommen Sie denn darauf, dass man für 5,50 EUR ein Haus instand halten kann? Eine Wellblechhütte vielleicht. Ich bin wirklich zutiefst verwundert, was die Leute zum Mietenthema hier so schreiben. Da scheint bei einigen wirklich der Verstand komplett auszusetzen.

  14. 34.

    Lieber ein Pils auf dem Deckel als kein Bier wegen des Deckels.

  15. 33.

    Selbst mit 5,50 Euro, bleibt einem Vermieter genug Ertrag um ein Haus in Stand halten zu können. Bitte die Kirche im Dorf lassen!!!

  16. 31.

    Ein netto Preis von unter 10 Euro Miete pro qm, klingt im Durchschnitt halb so wild. In den Gebieten in denen die Gentrifizierung abgeschlossen ist sind es heute aber schon 14 Euro und mehr!

  17. 30.

    Wenn das nach ein paar Jahren nicht klappt ... wer wird das Chaos bezahlen? Wieder die Vermieter oder die Mieter?

  18. 29.

    Laut Statistischem Bundesamt sinken seit dem Q4/18 die Angebotsmieten. Der Zenit war mit 9,91€/qm im Q3/18 erreicht, in Q1/19 waren es 9,57€/qm.

    Der Berliner Mietendeckel konkurriert z.B. mit der Mietpreisbremse des Bundes und dessen Gesetzgebung rund um die Miethöhe wie z.B. dem Mietenspiegel. Dessen neueste Version für Berlin hatte Lompscher im Mai stolz präsentiert. Er sei "ein deutliches Zeichen dafür, dass die mietenstabilisierenden Maßnahmen des Landes Berlin Wirkung zeigen." Weiterhin führte sie aus: "Wenn der Wohnraum knapp ist muss man natürlich alles dafür tun, das Angebot auszuweiten."

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