Prozess vor Amtsgericht Potsdam - Linken-Politiker Krause bestreitet Betrugsvorwürfe

Mi 06.11.19 | 16:21 Uhr
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Torsten Krause mit Verteidigerin Kamila Matthies vor dem Potsdamer Amtsgericht (Quelle: dpa/Gateau)
Bild: dpa/Gateau

Im Betrugsprozess gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Torsten Krause (Linke) hat der 38-Jährige am dritten Prozesstag sein Schweigen gebrochen. Krause wies am Mittwoch vor dem Amtsgericht Potsdam den Vorwurf der Anklage zurück, er habe sich durch die falsche Angabe eines Wohnsitzes in Lychen (Uckermark) insgesamt 72.000 Euro Fahrtkostenpauschale von der Landtagsverwaltung erschlichen.  

Ehefrau angeblich bei Anmietung unterstützt

Die Staatsanwaltschaft wirft Krause gewerbsmäßigen Betrug vor. Laut Anklage soll der 38-Jährige in dem Zeitraum tatsächlich nicht in Lychen, sondern in Berlin und Potsdam gewohnt haben. Dagegen erklärte Krause, er habe in dieser Zeit für zwei Wohnungen seiner Frau in Berlin nur deswegen als Mieter mit unterschrieben, weil sie mit ihrem Gehalt allein keine Wohnung bekommen hätte. Er habe dort nie gewohnt, betonte Krause.

Im Frühjahr 2012 seien sie beide nach Potsdam gezogen, weil er eine wissenschaftliche Karriere angestrebt habe und daher nicht wieder für den Landtag antreten wollte, erklärte der 38-Jährige. Daraufhin habe er am 2. Oktober sein Kreistagsmandat in der Uckermark niedergelegt und sich am 6. Oktober offiziell in Potsdam angemeldet.

Weiter Zeugen der Verteidigung werden nicht gehört

Ein Nachbar aus dem Mehrfamilienhaus in Lychen berichtete am Mittwoch in dem Prozess, dass ihn das Ehepaar Krause nach seinem Einzug zu einem Kennenlernabend eingeladen habe. Er habe beide dann auch ein bis zwei Mal im Monat in Lychen gesehen, erklärte der Arzt. Da er zu der Zeit aber gerade seine Facharzt-Ausbildung in Templin gemacht habe, sei er beruflich oft unterwegs gewesen, betonte der Zeuge.

Die Richterin lehnte Anträge der Verteidigung ab, fünf weitere Zeugen aus Lychen zu hören, weil diese für die Erhebung weiterer Beweise nicht notwendig seien. Am Freitag sollen aber noch andere Zeugen gehört werden, darunter ein Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Möglicherweise könnten Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Freitag auch noch ihre Plädoyers halten.

Amtsgericht wollte 72.000 Euro einziehen lassen

Bereits im Frühjahr 2018 hatte das Potsdamer Amtsgericht einen Strafbefehl gegen den früheren Landtagsabgeordneten erlassen. Dieser lautete auf zehn Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. Zudem hatte das Gericht die Einziehung von knapp 72.000 Euro angeordnet. Krause hatte dagegen Einspruch eingelegt, so dass es nun zu einem Gerichtsverfahren kam.

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.11.2019, 11.30 Uhr

2 Kommentare

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  1. 2.

    Na vielleicht kommt das Gericht aufgrund der Beweisaufnahme zu einer Einschätzung die weit weniger skandalös klingt, als Sie denken wie es klingt.
    Ich weiss nur: Ja, manche machen sich nicht klar was Fahrtkostenpauschalen sind. Anderseits gibt es häufig eine bürokratische Sicht auf die Lebensrealität von Menschen die mit der Wirklichkeit eben nichts zu tun hat.
    Wir werden sehen.

  2. 1.

    Das Ganze klingt recht unglaubwürdig. Der Herr hätte ja bereits im Vorfeld diese Situation anzeigen können, dann wäre ihm vielleicht Ärger erspart geblieben.

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