Der ehemalige Brandenburg Linken-Landtagsabgeordnete Torsten Krause sitzt vor dem Prozess um Fahrtkostenbetrug vor dem Gerichtssaal in Potsdam (Quelle: dpa/Gateau).
dpa/Christophe Gateau
Audio: Antenne Brandenburg | 08.11.2019 | Lisa Steger | Bild: dpa/Christophe Gateau

Betrugsprozess gegen Linken-Politiker - Amtsgericht spricht Ex-Landtagsabgeordneten Krause frei

Im Prozess gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Torsten Krause (Linke) wegen Fahrtkostenbetrugs hat das Amtsgericht Potsdam den 38-Jährigen freigesprochen. Es sei nicht zweifelsfrei festzustellen gewesen, dass sich Krause mit einer bewusst falschen Angabe seines Wohnorts in Lychen (Uckermark) Fahrtkostenpauschalen von der Landtagsverwaltung erschlichen habe, erklärte die Vorsitzende Richterin Christine Rühl am Freitag in ihrer Urteilsbegründung. "Daher gilt: Im Zweifel für den Angeklagten."

Keiner der vom Gericht gehörten mehr als 20 Zeugen habe erklärt, dass er Krause nicht in Lychen gesehen habe oder dass er den 38-Jährigen gar nicht kenne, sagte die Richterin in der Begründung. "Wie oft man an seinem Wohnort sein muss, um sagen zu können, dass dies der Wohnort sei, weiß niemand zu sagen." Dazu gebe es auch keine Vorschrift des Landtags. 

Staatsanwaltschaft will Berufung prüfen

Die Anklage hatte Krause vorgeworfen, dass er von 2005 bis 2012 beim Landtag Lychen als Wohnort vorgetäuscht habe, obwohl er tatsächlich in Potsdam und Berlin gelebt habe. Damit habe er sich monatlich rund 1.000 Euro und insgesamt rund 72.000 Euro erschwindelt. In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwältin eine einjährige Bewährungsstrafe sowie die Einziehung des angeblich erschwindelten Geldes für den Linken-Politiker gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Nach dem Urteil erklärte die Staatsanwältin, sie werde eine Berufung prüfen. 

Krause hatte die Betrugsvorwürfe im Prozess zurückgewiesen und erklärt, er habe in dem Zeitraum tatsächlich in Lychen gewohnt, da dort sein Wahlkreis gewesen sei und er in der Uckermark auch ein Kreistagsmandat gehabt habe. Für Wohnungen seiner Ehefrau in Berlin habe er nur deswegen als Mieter mit unterschrieben, weil sie mit ihrem geringen Gehalt keine Wohnung bekommen habe.  

Krause wies Vorwürfe zurück

In seinem Schlusswort vor dem Urteil wies Krause erneut alle Vorwürfe zurück und erklärte, er sei überzeugt, rechtmäßig gehandelt zu haben. "Ich war Mitglied des Landtags, um Gesetze zu schaffen, und nicht, um sie zu brechen", betonte er. Zur Landtagswahl 2014 sei er nicht mehr angetreten, weil er eine wissenschaftliche Karriere angestrebt habe. Zu seiner derzeitigen Tätigkeit äußerte er sich nicht.

Die Ermittlungen waren 2012 nach einer anonymen Anzeige gegen Krause eingeleitet worden. Im Mai vergangenen Jahres hatte das Amtsgericht schließlich auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Krause erlassen. Dieser lautete auf zehn Monate zur Bewährung und Einziehung des angeblich unrechtmäßig erlangten Geldes. Krause hatte dagegen Einspruch eingelegt und sich von seiner Tätigkeit als Büroleiter der damaligen Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) beurlauben lassen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.11.2019, 13 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

24 Kommentare

  1. 24.

    Da haben wir ganz andere Erfahrungen. Unter welchen Punkt fällt der Hinweis auf die vielen Toten welche die SPD zu verantworten hat. Selbst als seröse Quellen angegeben wurde, wurde dies dennoch zensiert. Kritische Worte zum Anschluss an die BRD werden auch massiv geblockt. Leider alles keine Einzelfälle eines verunsicherten Mitarbeiters. Dies kommt von oben sicher.

  2. 23.

    Ist es bei Ihnen anders? Tut mir leid, dass ich nur selten Ihre Meinung vertrete und Sie es nicht schaffen, mich von Ihrer zu überzeugen. Wir werden also auch in Zukunft unterschiedliche Meinungen vertreten und dies auch so kund tun. Was ist schlimm daran? Ich kann damit leben. Sie auch?

  3. 22.

    Dass eine Diskussion nicht beendet ist, nur weil es ein Urteil gibt. Nicht mehr und nicht weniger. Wo liegt da jetzt genau Ihr Problem? Ist das Urteil letztens über Frau Künast nicht auch kritik- und diskussionswürdig? Oder soll man das auch genau so abtun a la "Was gibt's da noch zu diskutieren, ist doch gerichtlich entschieden!"?

  4. 18.

    Kommentare werden nicht freigegeben, wenn sie gegen die Richtlinien verstoßen: https://www.rbb-online.de/hilfe/hilfe___kommentarfunktion.html

  5. 17.

    Leider nimmt es zu,das RBB24 Kommentare nicht frei schaltet. Freie Meinungsäußerung??

  6. 16.

    In einer Demokratie muss auch Kritik an Urteilen erlaubt sein. Ob das Urteil hier richtig war, wage ich persönlich aber gar nicht zu entscheiden, da ich nicht alle Fakten genau kenne. Im Zweifel wird der Staatsanwalt entscheiden, ob er in Berufung geht.

  7. 15.

    Ich meine konkret Beiträge wie #10. Die würden nicht entstehen, wenn klar gestellt würde, dass der Artikel nachträglich grundsätzlich geändert wurde. Beitrag #1 wurde geschrieben, bevor das Urteil gesprochen war und bezog sich auf die Forderung der Staatsanwaltschaft. Jetzt ist die Aussage des Artikels eine völlig andere. Damit passt der Kommentar natürlich nicht mehr und der Schreiber wird zu Unrecht kritisiert. Mit meinem gestrigen Beitrag, der nicht freigeschaltet wurde, wollte ich das klarstellen. Ich habe keine Ahnung, womit ich da gegen die Netiquette verstoßen habe.

    Bereits vor Monaten hatte ich den Vorschlag gemacht, bei Änderungen des Artikels einen entsprechenden Update-Vermerk am Artikelende mit einer kurzen Zusammenfassung der Änderung zu platzieren. Leider wurde das wohl nicht aufgegriffen. Dabei könnte es so unsinnige Diskussionen "Artikel nicht gelesen" vermeiden. Schade!

  8. 14.

    Unsere Rechtssprechung besagt....im Zweifel für den Angeklagten. Was gibt es da noch weiter zu kommentieren.

  9. 13.

    Hi Steffen,

    Leider können wir nicht nachvollziehen, was Sie konkret meinen. Wird ein Kommentar nicht freigeschaltet, dann verstößt er gegen unsere Richtlinien. Wir lassen niemanden auf niemanden losgehen.

    Beste Grüße aus der Redaktion

  10. 12.

    @RBB: Was hat Ihnen an meinem Beitrag nicht gefallen? Statt den Vorgang aufzuklären, dass der Artikel nachträglich verändert wurde, lassen Sie lieber weiter Nutzer auf den Kommentator #1 losgehen, der gar nichts dafür kann? Ist das Ihr Ernst? Wenn Sie schon meinen Beitrag nicht freigegeben wollen, dann stellen Sie es doch wenigstens bitte selbst klar! Danke!

  11. 10.

    Artikel nicht lesen, auf rechtsstaatliche Grundsätze pfeifen … Ich weiß, wie verbreitet solche Unsitten sind. Und deshalb wundert mich der Erfolg der Neidpartei AfD leider nicht.

  12. 9.

    Er hat nichts erlogen. Wenn ein Gericht seine Unschuld festgestellt hat ist er unschuldig auch wenn Sie das anders sehen. Seine Erklärung klingt schlüssig und offenbar sieht das Gericht es genauso.
    In dubio pro reo.

  13. 6.

    Anzeige im Jahr 2012 und 2018 erst tätig geworden? Na da hätte ich auch nichts anderes als Freispruch erwartet bei solcher Schlamperei. Angemessenes Urteil (ohne Details zu kennen).

  14. 5.

    Haben Sie den Artikel gelesen?
    Er wurde freigesprochen, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, etwas erlogen oder betrogen zu haben.

    Vorschlag an die RBB-Redaktion:
    Kann man die Kommentarfunktion hier erst freischalten, wenn man eine inhaltliche Frage zu dem Artikel richtig beantwortet hat? Dann würde sinnlose, gehässige und fake-news-verbreitende Behauptungen vielleicht weniger werden.

    Auf der anderen Seite ist es natürlich immer wieder sehr unterhaltsam, welches Rumgetrolle man immer wieder hier lesen kann. Vermisse würde ich es aber auch nicht, wenn die Kommentarfunktion einfach immer deaktivert wäre.

Das könnte Sie auch interessieren

Ein Kinderarzt impft ein einjähriges Kind in den Oberschenkel mit dem Impfstoff Priorix (Lebendvirusimpfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln). (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)
dpa/Julian Stratenschulte

Gesetzesänderung ab 2020 - Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Ab März 2020 müssen Kinder, die neu in Kita oder Schule kommen, gegen Masern geimpft sein. Für alle anderen gilt eine Übergangsfrist bis 2021. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit für das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn. Es gibt aber auch Kritik.