Holger Münch bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/A. Hosbas)
Bild: dpa/A. Hosbas

Neue Regeln für Internet-Anbieter - BKA-Präsident fordert Meldepflicht bei Hasspostings

Internet-Anbieter sollen anzeigen, wenn sich User mit Beleidigungen oder Bedrohungen strafbar machen. Das fordert jetzt auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Auch digital müssten bestimmte Umgangsformen gelten.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen.

Nötig sei eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar sind, auch in Deutschland angezeigt werden, sagte Münch dem rbb-Inforadio. In einem öffentlichen Raum - sei er digital oder analog - müssten bestimmte Umgangsform gelten. Deshalb müssten Beleidigung, Bedrohung und üble Nachrede im Netz Konsequenzen haben.

"Einige sind sehr auskunftsbereit, andere eher nicht"

Bisher stelle die Polizei Anfragen an die Dienste-Anbieter. "Einige sind sehr auskunftsbereit, arbeiten sehr kooperativ mit uns zusammen, andere eher nicht", bilanzierte Münch. Die Kooperation hänge vom Gegenstand ab, aber auch vom Sitz ist dieser Unternehmen, "und ob das an dem Sitz der Unternehmen auch strafrechtlich verfolgt wird. Damit haben wir gerade im rechten Spektrum Schwierigkeiten."

"Insofern braucht es eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar sind, auch hier angezeigt werden", forderte Münch. "Und es bedarf einer klaren Auskunftspflicht für die Dienste-Anbieter gegenüber den deutschen Strafverfolgungsbehörden."

Hetze im Netz vor allem von rechts

Das BKA registrierte zuletzt zwar einen leichten Rückgang bei den polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasskriminalität im Netz: 2018 waren es demnach 1.472 Fälle, ein Rückgang von 35 Prozent [bka.de]. Doch "ein Großteil davon (77 Prozent) lässt sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen", so das BKA, "knapp neun Prozent der Kommentare sind linksextrem, die verbleibenden 14 Prozent sind ausländischen oder religiösen Ideologien, beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen".

Trotz der möglichen Auskunft könne die Polizei aber "nicht alle und jeden schützen", betonte Münch. Sie sei aber ein Zeichen dafür, dass "bedrohliches Verhalten im Netz" Konsequenzen hat. Damit könne das persönliche Sicherheitsgefühl von Internetnutzerinnen und Nutzern gestärkt werden, so Münch.

Am Mittwoch hat in Wiesbaden die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes begonnen. Themen dabei sind Ausgrenzung, Hasskriminalität und Gewalt.

Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsextremismus im Internet beschlossen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Zudem will der Bund das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzen.

Sendung:  Inforadio, 27.11.2019, 06:00 Uhr

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17 Kommentare

  1. 17.

    Wenn sie sich mal an ihre eigenen Ratschläge halten würden aber die Fehler machen halt immer nur die anderen, gell?

    Sie haben exakt beschrieben was sie hier fast jeden Tag betreiben. Besonders wenn sie von "herum zu pöbeln [sic!] und Andersdenkende generell vorzuverurteilen" und "selbst Mal wieder nachdenken, statt nur nachzuplappern" fabulieren.

    Wenn extrem Rechte von "mehr Gelassenheit und Diskussionsbereitschaft" faseln, dann meinen sie damit das sie selbst ungehindert hetzen können und was solche Herrrrschaften unter "Diskussionsbereitschaft" verstehen kann man hier jeden Tag nachlesen.

    https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2019/12/polizisten-cottbus-graffito-disziplinarmassnahmen.html

  2. 15.

    Ihr letzter Satz bringt es auf den Punkt. Ich finde es erschreckend, über welche Nichtigkeiten heute regelrechte Kämpfe und Kampagnen geführt werden und mit welcher Wut. Durch das Netz hat halt jeder mit einer noch so bescheuerten Weltsicht seine Reichweite und gleichzeitig eine gefühlte Anonymität, die oft sämtliche Hemmungen fallen lässt. Da sind die extrem Rechten nicht anders als die extrem Linken. Dabei begreifen die alle nicht, dass sie nicht die Mehrheit der Menschen sind sondern einfach nur die "lautesten" und schreibfleißigsten. Jeder davon fühlt sich super wichtig, dabei sind wir doch alle nur kleine unbedeutende Lichter. Ich wünschte mir wieder mehr Gelassenheit und Diskussionsbereitschaft, auch wenn das ohne Frage anstrengender ist, als einfach herum zu pöbeln und Andersdenkende generell vorzuverurteilen. Und selbst Mal wieder nachdenken, statt nur nachzuplappern, das wäre schön.

  3. 14.

    Merk, nein denkwürdigerweise sind es immer diejenigen die anderen vorschreiben wollen was sie zu denken und zu äußern haben, auch diejenigen sind die am lautesten nach "Meinungsfreiheit" krähen, womit sie selbstverständlich nur ihre eigene Meinung meinen und nicht die der anderen.

  4. 13.

    Danke @Steffen für Ihre Ausführungen. Sehen Sie, es war genau mein Anliegen, die Schwammigkeit der Begriffe mit meiner Frage aufzudecken und auch die Schwierigkeit, die das für das Rechtliche bedeutet.
    Und natürlich auch und insbesondere für den Umgang im Netz.
    Das Netz ist für mich bislang in gewisser Weise eine rechtsfreie Zone, sowohl in die eine wie in die andere Richtung. Jeder HP-Betreiber schafft sich wie im Mittelalter sein eigenes kleines Reich, wo er König ist und bestimmt, was zu lesen ist und was nicht.
    Gestern dachte ich "früher war mehr Meinungsfreiheit", andererseits war früher kein Netz und nur ein paar Leserbriefe schafften es, ebenso ausgesucht, in den gedruckten Teil einer Zeitung. Und ich dachte auch, früher war "weniger Extremismus". Tatsächlich erinnere ich mich, dass das in BRD-Zeiten vor Wende nicht en vogue war, mit seinem Extremismus öffentlch hausieren zu gehen.
    Alerdings war früher auch "weniger Überempfindlichkeit", dafür mehr "Anstand".

  5. 12.

    Hallo Helene, das ist es ja gerade. Für Hass gibt es überhaupt keine juristische Definition. Es ist eine Emotion, Hass gegen etwas zu haben, es ist aber genau so eine Emotion, etwas als Hass zu empfinden. Eine Empfindung ist aber immer höchstpersönlich und individuell völlig verschieden ausgeprägt. Genau deshalb hat der Begriff in der Juristerei auch nichts verloren, denn sämtliche Kritik könnte zu Hass erklärt werden. Wir erleben es in diesem Forum hier nur all zu oft, dass kritische Beiträge von wenigen, umso aktiveren, Mitbenutzen pauschal zu Hass und Hetze erklärt werden. Sie haben mit Ihren Anmerkungen und Fragen also absolut Recht. Der Umgangston im Netz ist leider all zu oft unter der Gürtellinie, völlig unabhängig von der politischen oder ethischen Haltung. Da helfen auch keine Gesetze und strafbar ist es auch nicht immer. Eine Meldepflicht für nicht strafbare Kommentare wäre aber staatliche Einschüchterung und damit potentiell verfassungswidrig.

  6. 11.

    Warum so aggressiv?
    >>Strafrechtlich verfolgt werden außerdem nur extreme Posts<< ja, genau. (Ist ja auch ok.) >>
    Und mich interessiert, so rein juristisch, wo Beleidigung anfängt und wo sie aufhört.
    Und wie dann "Hassposting" definiert wird - auch "von"..."bis".
    Ebenfalls so juristisch und die Definition. Nein, ich habe nicht vor, "Hasspostings zu verfassen". Mich INTERESSIERT NUR die Definition.
    Dachte wirklich nicht, dass das so schwer zu übermitteln ist. Aber siehe mein Posting No.1 zum Thema. Ich schrieb das also bereits.

  7. 10.

    Wo wir gerade schon bei den Netiquetten sind:
    Bitte kommentieren Sie zum Thema des Beitrags.

  8. 9.

    Den Begriff "Zensur" finden wir unangebracht, vor allem, wenn man die jüngere deutsch-deutsche Geschichte betrachtet.
    Da das Internet dezentral organisiert ist und Sie u.a. durch die sozialen Medien die Möglichkeit bekommen, Ihren eigenen Account aufzumachen, können Sie dort posten, was Sie wollen. Strafrechtlich verfolgt werden außerdem nur extreme Posts, das hat das Urteil im Fall Beleidigungen gegen Renate Künast auch wieder bewiesen.
    Als Anbieter einer Seite sind Sie sogar dazu verpflichtet, Hassrede zu löschen. Wir bestehen zudem auf ein sachliches und konstruktives Klima, Stichwort Netiquette. Sind Sie damit nicht einverstanden, posten Sie bitte woanders oder nutzen die Reichweite Ihrer eigenen Seite. Niemand wird Sie daran hindern.

  9. 8.

    Ist das jetzt schon absichtliches Missverstehen oder drücke ich mich wirklich so undeutlich aus?
    In Deutschland herrscht offiziell Meinungsfreiheit, was auch größtenteils und mit Einschränkungen so eingehalten wird (meine Meinung).
    Was ich meinte und schrieb war, dass IM NETZ (denn darum geht es ja im Artikel) eben nicht überall Meinungsfreiheit herrscht. Jeder Homepagebetreiber pflegt da seine eigene Form und nicht selten wird satt wegzensiert, was nicht so in den eigenen Kram passt. Politisch, also links- wie rechtsherum, religiös oder wa weiß ich alles. Und ja, da bin ich der Meinung, dass häufig nichts anderes als Zensur betrieben wird.

    Spannend finde ich, wo die Grenzen dann des allgemeinen Konsens liegen sollen oder werden, was nun als Beleidigung anzusehen ist oder nicht.

    Eine gewisse Selbstzensur in der Gesellschaft (Stichwort "political correctness") wird ebenfalls gern gepflegt, also in der freien, deutschen "Wildbahn" = analog und im richtigen Leben. mM

  10. 7.

    Hallo Zensura,
    was Sie schreiben, stimmt schlichtweg nicht.
    Jeder kann den Marktanteil einsehen, und zwar hier:

    https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/zahlenundfakten/akzeptanz-der-radioprogramme.html


    https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/zahlenundfakten/mediennutzung.html


    Die 5,9 % gelten für das Fernsehen insgesamt. In den regionalen Nachrichtensendungen liegt der Anteil allerdings bei 21,6% (Abendschau) und 20,1% (Brandenburg Aktuell).
    Und wenn Sie sich zum Beispiel den Onlinemarkt ansehen, sehen Sie, wie die Visits kontinuierlich nach oben gehen.

    Wenn Sie meinen, weitere Fakenews posten zu müssen, suchen Sie sich ein anderes Forum dafür.

  11. 6.

    Hallo rbb.. ich finde auch dass in Deutschland Zensur herrscht. Selbst Ihr filtert doch alles weg was Fakten gegen euch selbst enthält wie etwa 5,9% Marktanteil. Auch die Erwähnung eines EU Gerichtsurteils wonach Israel seine Produkte aus besetzten Gebieten kennzeichnen muss wird wegzensiert, weil nicht sein kann was nicht sein darf. Das mit einem Hausrecht zu rechtfertigen ist ja wohl peinlich hoch 3. Eure Existenzberechtigung ergibt sich aus eurer Unabhängigkeit und nicht aus der willkürlichen Ausübung eures Hausrechtes gegen missliebige Meinungen.
    Aber ihr könnt euch sicher sein, die Wahrheit findet irgendwann immer ihren Weg, je mehr, um so mehr sie unterdrückt wird. Das ist der gleiche Mechanismus wie beim Hass verbieten.

  12. 5.

    In Deutschland herrscht Ihrer Meinung nach also Zensur? Wissen Sie, was Zensur bedeutet? In Ländern, in denen Zensur herrscht, da dürfen Sie in Büchern, Filmen, Konzerten, im Internet etc. pp. nicht Ihre Meinung sagen, ohne verfolgt zu werden. Verwechseln Sie das nicht mit dem Hausrecht, das Betreiber von Webseiten haben. Jeder kann aber seine eigene Website aufmachen und dort schreiben, was er oder sie will. Oder in einschlägigen, bereits bestehenden Foren.

  13. 4.

    BKA-Präsident fordert Meldepflicht bei Hasspostings,das halte ich für Unwichtig,die verschwinden von ganz allein mit steigender Bildung der Bevölkerung, das wird ja durch die Digitalisierung erreicht. Das BKA sollte sich lieber um Spam-und Betrugsmail kümmern ,unter denen alle zu leiden haben, nur das würde das Sicherheitsgefühl von Internetnutzerinnen und Nutzern bestärken.

  14. 3.

    Hass entsteht meistens durch falsche Politik, weil sich Menschen in ihrer Existenz bedroht oder übergangen und ignoriert fühlen und sind. Wenn man völlig Machtlos gegen offenkundiges Unrecht ist. Irgendwo entlädt sich dann die aufgestaute Aggression.
    Die Ursachen für "Hass" sind mit dem verbieten nicht weg. Im Gegenteil, ein Verbot macht den Hass nur größer. Man muss das Thema mal in Ruhe analysieren, da sträuben sich einem die Harre zu Berge. Nicht nur, weil Hass schlimm ist. Sondern auch in welcher Filterblase sich Menschen mit abscheulichen Eigenschaften aalen.
    Also ich möchte nicht in einer Friede-Freude-Eierkuchen-Blase leben.
    Ich glaube im Grunde ist das ein Mosaikstein mehr gegen Andersdenkende.

  15. 2.

    Da bin ich aber gespannt, wie dann die Defintion ist von Beleidigung.
    Das Spektrum reicht ja von...bis. Und die Reaktionen ebenfalls.
    Manch Kommentar zieht einen ob der Primitivität die Schuhe aus, manch Reaktion ebenfalls, auch in Sachen Überempfindlichkeit. Dann noch das breite Feld des Humors von Frotzelei bis Sarkasmus.
    Jeder verträgt da anders viel.
    Dann das ebenfalls große Feld der Zensur. Auch da wäre eine Regelung sehr schön. De facto wird nämlich Meinungsfreiheit im Netz auch ebenso oft unterlaufen/unterbunden, wie sie zu Beleidigungszwecken genutzt wird.
    Es bleibt also spannend.

  16. 1.

    Meint der Herr auch Beleidigungen gegen AfD-Wähler, so wie sie auch hier immer wieder auftauchen, oder geht es ihm eher darum, Kritiker der konzernfreundlichen Einwanderungspolitik zu stigmatisieren?

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