Archivbild vom 15.12.2014: Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Außenstelle der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Ferch (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Bild: dpa/Bernd Settnik

"Rechtliche Wege ausgeschöpft" - Schröter weist Vorwürfe der Härtefallkommission zurück

Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die Vorwürfe, die die Härtefallkommission gegen ihn in einem offenen Brief erhoben hat, "mit aller Entschiedenheit" zurückgewiesen. Das gelte besonders für den Vorwurf der Willkür, sagte Schröter am Sonntag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Die Kommissin prüft die u.a. die Ausreisepflicht von Ausländern und kann empfehlen, diese Pflicht etwa aus dringenden persönlichen oder humanitären Gründen auszusetzen. Diese Härtefälle schlägt sie dem Innenminister vor, doch die acht Mitglieder der Kommission hatten zuletzt in einem offenen Brief an Schröter beklagt, dass der Minister erneut vier der von ihnen vorgelegten acht Fälle abgelehnt habe.

Schröter hält rechtliche Wege für "ausgeschöpft"

"Bei allen Härtefällen sind die rechtlichen Wege ausgeschöpft", so Schröter. Alle staatlichen Instanzen hätten einen Asylanspruch abgelehnt. Die Härtefallkommission hatte in ihrem Brief angekündigt, ihre Arbeit in Reaktion auf die Entscheidungen des Ministers niederzulegen, bis eine neue Landesregierung im Amt ist.

Anschein der Willkür

"Selbstverständlich liegt die abschließende Entscheidung über ein Ersuchen beim Minister", heißt es in dem unter anderem von der Integrationsbeauftragten Doris Lemmermeier und dem Vertreter des Erzbistums Berlin, Franz-Josef Conraths, unterzeichneten Schreiben in Reaktion auf Schröters letzte Ablehnungen der Empfehlungen der Kommission.

Bei den Vorgängern Schröters, so die Argumentation gegen die Haltung Schröters, habe die Ablehnungsquote bei lediglich zehn Prozent gelegen. In der Amtszeit Schröters habe sie 25 Prozent betragen, in den vergangenen Monaten sogar 50 Prozent. "Sie haben vor Ihren jüngsten Entscheidungen weder die Härtefallkommission konsultiert, um Ihre Bedenken zu erörtern, noch haben Sie Ihre ablehnenden Entscheidungen nachvollziehbar begründet", kritisierte die Härtefallkommission. Daher könne der Anschein der Willkür entstehen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 03.11.2019, 19.30 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Antwort auf SvenBerlinMontag, 04.11.2019 | 15:33 Uhr
    Wie im Artikel von "Brandenburg Aktuell" oben dargelegt, sind bei den Haertefaellen saemtliche Rechtsmittel ausgeschoepft. Es handelt sich alo um eine Art Gnadenentscheidung, die nicht justiziabel ist. Wie nun der Innenminister dieses Gnadenrecht ausuebt, ist seine Sache, mag die Haertefallkommission das auch anders sehen.

  2. 7.

    Du hättest vielleicht mal deinen eigenen Link lesen sollen. Etwas weiter unten.
    Lustig

  3. 6.

    Das sind Hetze und Lügen. Diese Zahlen sind falsch, wie ich schon geschrieben habe

  4. 5.

    Die Härtefallkommission ersetzt keinen Rechtsweg und hat auch mit einer bestehenden Duldung nichts zu tun. Die Kommission kann nur von vollziehbar Ausreisepflichtigen angerufen werden, wenn diese oder ihnen nahe stehende Personen in der Ausreise eine besondere Härte sehen. Das heißt, diese Menschen sind bereits im Asylverfahren als auch in sämtlichen rechtlichen Instanzen gescheitert und erfüllen auch keine der Voraussetzungen für eine Duldung (mehr).
    Die 60% Erfolgsquote im Fall von Asylverfahren gelten zudem nur für erstinstanzliche Urteile und gehen in Berufungsverfahren massiv zurück. In Summe sind etwa nur 10% der Asylklagen gegen das BAMF letztendlich erfolgreich. Das ist von den erwähnten 60% weit entfernt.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article176358388/Migration-Nur-wenige-abgelehnte-Asylbewerber-haben-mit-Klage-Erfolg.html

  5. 4.

    Hören Sie doch endlich auf, hier jedem Hass, Hetze und Lüge zu unterstellen, nur weil deren Aussagen nicht in Ihr kleines Weltbild passen. Die Zahlen wurden nämlich erst kürzlich auch von Öffentlich-rechtlichen Medien bekannt gegeben.
    "Zudem ist Duldung Ausdruck eines Anspruchs auf rechtliche Prüfung und keine Erfindung." Vielleicht informieren Sie sich mal selbst, in welchen Fällen eine Duldung ausgesprochen wird, bevor Sie hier Ihr Unwissen präsentieren. Es gibt unglaublich viele Gründe für eine Duldung, ein Anspruch auf eine wie auch immer gelagerte Prüfung gehört nicht dazu, denn im Fall einer Duldung ist das eigentliche Asylverfahren bereits negativ abgeschlossen worden.

  6. 3.

    Nur zu dumm, dass er kein recht hat. Er redet nur von BAMF Entscheidungen. Die Gerichte kippten 2018 mehr als 60%. Aber dieses "Detail" passt nicht ins Bild.
    Zumal hat man viele Möglichkeiten geschaffen auch für Gedultete einen Aufenthalt zu erlangen.

  7. 2.

    Ihre Zahlen sind rein erfunden. Sie verbreiten ähnliche Hetze, wie sie zuletzt unter de Maizière verbeitet wurde, als er als Bundesinnenminister behauptete, 30% der syrischen Asylantragstellenden seien gar keine Bürger*innen syrischer Herkunft - erstunken und erlogen. Er berief sich auf Bundespolizei, die ironischerweise solche Fälle gar nicht listet, Ausländerbehörde und Co. 170 Fälle ca. konnten nachgewiesen werden, es hätten im Zeitraum des Amtes des Ministers aber 100.000 seien müssen, damit es ca. 30% sind.

    Willkür ist nicht nur diesem innenminister vorzuwerfen, sondern großen Teilen der BAMF-Niederlassungen, speziell im Osten der Republik. Andere Bewertung fallgleicher Anträge zu Ungunsten der Antragstellenden ist Willkür. Dass Schröter, der schonmal Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz im Ganzen hat, schaut man auf die Reform der Polizei etc., ist lange bekannt.

    Zudem ist Duldung Ausdruck eines Anspruchs auf rechtliche Prüfung und keine Erfindung.

  8. 1.

    Fast zwei Drittel der Menschen, die nach Deutschland kommen, haben keinen Grund für Asyl, sagt der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
    In diesem Jahr rechnet er mit rund 140.000 Erstanträgen.
    Auch wenn leider absolute Zahlen in dem Beitrag nicht genannt werden, die Zahl der Geduldeten, die eigentlich einen Rechtsanspruch auf Asyl nicht haben, scheint sich Jahr für Jahr zu verdoppeln. Zwischen Ende 2016 und Ende 2017 stieg die Anzahl von "Geduldeten" von rund 38.000 auf fast 65.000.

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