Karl-Heinz Schröter (SPD), amtierender Innenminister von Brandenburg (Quelle: ZB/Monika Skolimowska)
Video: Brandenburg aktuell | 02.11.2019 | Bild: ZB

Protest gegen Schröter - Brandenburger Härtefallkommission setzt Arbeit aus

Bei dringenden persönlichen oder humanitären Gründen kann die Ausreisepflicht von Ausländern abgewendet werden. Entsprechende Härtefälle schlägt in Brandenburg eine Kommission dem Innenminister vor. Gegen dessen jüngste Entscheidungen regt sich Protest.

Brandenburgs Härtefallkommission hat ihre Arbeit vorübergehend ausgesetzt. Die acht Mitglieder der Kommission haben in einem offenen Brief an den scheidenden Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) beklagt, dass der Minister erneut vier von acht Fällen abgelehnt habe, die von der Kommission an ihn herangetragen worden waren. "Selbstverständlich liegt die abschließende Entscheidung über ein Ersuchen beim Minister", heißt es in dem unter anderem von der Integrationsbeauftragten Doris Lemmermeier und dem Vertreter des Erzbistums Berlin, Franz-Josef Conraths, unterzeichneten Schreiben.

Bei den Vorgängern Schröters habe die Ablehnungsquote bei zehn Prozent gelegen, hieß es darin. In der Amtszeit Schröters habe sie 25 Prozent betragen, in den vergangenen Monaten 50 Prozent. "Sie haben vor Ihren jüngsten Entscheidungen weder die Härtefallkommission konsultiert, um Ihre Bedenken zu erörtern, noch haben Sie Ihre ablehnenden Entscheidungen nachvollziehbar begründet", kritisierte die Härtefallkommission. Daher könne der Anschein der Willkür entstehen.

Innenministerium künftig in den Händen der CDU

"Unserer Auffassung nach wird diese Vorgehensweise den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht", heißt es weiter. "Sie ist geeignet, das Ansehen des Landes Brandenburg als tolerantes Land, in dem Menschen in besonderen Härtefällen ein Bleiberecht erhalten, und den guten Ruf der Härtefallkommission zu gefährden." Man setze daher die Tätigkeit der Kommission bis zum Ende von Schröters Amtszeit aus. Einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der künftigen Leitung des Ministeriums sehe man zuversichtlich entgegen.

Allerdings wird die Aussetzung der Arbeit der Härtefallkommission nicht von besonderer Dauer sein: Der Landtag plant in seiner Sitzung am 20. November die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der anschließend sein Kabinett berufen wird. Das Innenressort geht laut dem Koalitionsvertrag der Brandenburger Kenia-Koalition an die CDU, es soll der kommissarische Parteivorsitzende Michael Stübgen erhalten. Er ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestags und ordinierter Pfarrer der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands.

Die Härtefallkommission prüft im Einzelfall, ob "dringende humanitäre oder persönliche Gründe" die weitere Anwesenheit eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers in Deutschland rechtfertigen.

Sendung: Inforadio, 02.11.2019, 18 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Entscheidungen sollten akzeptiert werden. Wünsch Dir Was gibt's nur im Fernsehen!

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