Katrin Lange (SPD), Finanzministerin von Brandenburg, Archivbild (Quelle: ZB/Monika Skolimowska)
Video: Brandenburg Aktuell | 28.11.2019 | Ismahan Alboga | Bild: ZB

Geplanter Milliardenkredit in Brandenburg - Kritiker werfen Kenia-Koalition "Entdemokratisierung" vor

Kurz vor ihrem Antritt hat die rot-schwarz-grüne Koalition Milliardeninvestitionen angekündigt. Die Opposition, aber auch Fachleute, torpedieren den geplanten Kredit. Die Koalition will den jedoch unbedingt durchbringen, bevor die Schuldenbremse greift.

Der geplante Milliardenkredit der neuen Kenia-Koalition in Brandenburg für mehr Investitionen in den kommenden zehn Jahren stößt bei Opposition und Experten auf Skepsis. Das wurde in einer Anhörung im Landtags-Haushaltsausschuss am Donnerstag in Potsdam deutlich. Die größten Kritikpunkte waren, dass der Gesetzentwurf für den "Zukunftsinvestitionsfonds" zu unkonkret sei und der Landtag nicht genug eingebunden werde.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen wiesen die Bedenken zurück, Finanzministerin Katrin Lange (SPD) kündigte zudem weitere Prüfungen an. "Dann werden wir gucken, wie die Bedenken, die es noch gibt, ausgeräumt werden können", so Lange nach der Sitzung. Alle Fraktionen und Fachleute seien sich aber einig, "dass wir einen hohen Investitionsbedarf in Brandenburg haben". Es gehe um zusätzliche zukunftsweisende Investitionsprojekte von strategischer Bedeutung. "Wir wollen uns dann auch Zeit nehmen und konkret auswählen, dass die Projekte auch diese Voraussetzungen erfüllen." Sie würden im Rahmen der Haushaltsplanung öffentlich diskutiert.

"Ein Stück Entdemokratisierung"

Der Rechtswissenschaftler Karl Albrecht Schachtschneider hat nach eigenen Worten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und warnte vor der Gefahr eines Schattenhaushalts. "Es müssen konkrete Projekte sein für Sondervermögen", sagte er. "Davon kann hier keine Rede sein." Das Parlament werde nach seiner Ansicht nicht ausreichend eingebunden. Wenn das Haushaltsrecht des Landtags missachtet werde, "ist es ein Stück Entdemokratisierung", warnte er.

Der Finanzfachmann Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte, der Gesetzentwurf zum geplanten Zukunftsfonds sei sehr weit gefasst. Der Städte- und Gemeindebund wertete die Pläne, wie der Landkreistag, grundsätzlich positiv, forderte aber gemeinsame Entscheidungen.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau sagte: "Wir sollten schauen, dass wir uns nicht von vornherein hier in eine Falle begeben." Er sagte aber über auch: "Das ist ja nicht unsinnig per se." Linke-Politiker Ronny Kretschmer warf der Koalition "Taschenspielertricks" vor. Das Ausschussmitglied der Freien Wähler, Philip Zeschmann, sprach von einer "Black Box".

Landesrechnungshof: nicht verfassungswidrig, aber problematisch

Die neue rot-schwarz-grüne Koalition will den Kredit von einer Milliarde Euro noch vor dem Start der gesetzlichen Schuldenbremse 2020 aufnehmen. Das Geld soll nach dem Willen von SPD, CDU und Grünen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien fließen - und zwar in alle Regionen.

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz wies zurück, dass das Parlament nicht eingebunden sei. Das Sondervermögen sei Teil des Haushaltsplans. Grünen-Politiker Thomas von Gizycki betonte, falls es nötig sein sollte, würden Gesetze angepasst.

Der Landesrechnungshof erklärte per Mitteilung, der Kredit sei zwar nicht verfassungswidrig, verstoße aber gegen die Intention aus dem Grundgesetz, die Haushalte bis zum Start der Schuldenbremse zu konsolidieren.

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6 Kommentare

  1. 6.


    Wo wird das Geld wohl bleiben?
    Bestimmt nicht in der Bildung oder anderer Dinge,die es dringend gebrauchen könnten. Doch wohl eher als Subvention in die angedachte gigafabrik des Herrn musk. Wenn sie denn kommt.
    Wenn sie nicht kommt, ist das Geld weg und keiner ist es gewesen.
    Der dumme ist dann wieder mal der Brandenburger Steuerzahler, der letztendlich dafür aufkommen muss.

  2. 5.

    Die warten gar nicht erst lang mit der Plünderung der Kassen.

  3. 3.

    Der Landesrechnungshof erklärte per Mitteilung, der Kredit sei zwar nicht verfassungswidrig, verstoße aber gegen die Intention aus dem Grundgesetz, die Haushalte bis zum Start der Schuldenbremse zu konsolidieren.

    Das Sondervermögen sei Teil des Haushaltsplans. Grünen-Politiker Thomas von Gizycki betonte, falls es nötig sein sollte, würden Gesetze angepasst.

    *lol* falls es nötig sein sollte, werden Gesetze "angepasst"... also man biegt es sich solange zurecht, bis es passt oder wie darf man die Ausage verstehen?

  4. 2.

    Natürlich bildet der geplante Milliardenkredit der neuen Kenia-Koalition in Brandenburg eine Art Schattenhaushalt, der dann nicht wie normale Landesausgaben bei der Berechnung der Verschuldung mit einbezogen wird. Das ist ja gerade das Motiv, die Finanzierung des "Zukunftsinvestitionsfonds" in diesen Schattenhaushalt auszulagern, um nicht die gesetzliche Neuverschuldungsgrenze zu reißen.
    Dem Staatsrechtler Professor Schachtschneider ist seiner Beurteilung dieses Vorganges zuzustimmen,

  5. 1.

    Karl Albrecht Schachtschneider, der hier von Entdemokratisierung spricht, ist Mitglied der AfD nahen Stiftung Desiderius-Erasmus und beteiligt sich an rechtsextremen Kampagnen.

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