Ministerpräsident Woidke am 22.11.2019 am Kabinettstisch (Bild: dpa/Sören Stache)
Video: rbb24 | 26.11.2019 | 16 Uhr | Bild: dpa/Sören Stache

Arbeitsauftakt in Potsdam - Kenia-Koalition trifft sich zur ersten Kabinettssitzung

Startschuss für die Kenia-Koalition: Gleich bei ihrer ersten Kabinettssitzung hat die neue Brandenburger Landesregierung ein umstrittenes Thema auf der Agenda: SPD, CDU und Grüne müssen eine einheitliche Linie beim Thema Klimaschutzgesetz finden.

Das brandenburgische Kabinett kommt am Dienstag zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Vereidigung der Minister in Potsdam zusammen.

Vorhaben der Landesregierung oder des brandenburgischen Landtags stünden bei der Kabinettssitzung noch nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Ein Thema sei das Klimaschutzpaket, über das der Bundesrat am kommenden Freitag entscheidet.

Mit dem Klimaschutzgesetz soll der Kohledioxid-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Der Bundesrat muss den steuerlichen Teilen zustimmen, zum Beispiel einer höheren Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuersenkung für Fernzugtickets. Einige Länder haben Vorbehalte und befürchten hohe Steuerausfälle.

Grüne fordern schärfere Schritte

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung sieht zudem vor, ab 2021 Kohlendioxid auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu bepreisen. Vorgesehen sind 10 Euro pro Tonne CO2, wodurch Sprit um einige Cent teurer würde. Aus Sicht der Brandenburger Grünen, die seit einer Woche in der Landesregierung vertreten sind, ist diese Bepreisung deutlich zu niedrig.

Die neue sogenannte Kenia-Koalition in Brandenburg aus SPD, CDU und Grünen war am vergangenen Mittwoch an den Start gegangen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) leitet nicht nur die Sitzung des Kabinetts, sondern auch die des Bundesrats am Freitag - er ist seit 1. November für ein Jahr Präsident der Länderkammer.

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.11.2019, 06:00 Uhr  

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