Sitzung Brandenburgischer Landtag 5.11.19 (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: Antenne Brandenburg | 05.11.2019 | Torsten Sydow | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Zweite Sitzung - Brandenburger Landtag stimmt für erneute Stasi-Überprüfung

Die zweite Sitzung des Brandenburger Landtags hat im Zeichen des Mauerfalls statt gefunden. Die Abgeordneten beschließen, Biografien der Politiker weiterhin auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüfen zu lassen - und das bis ins Jahr 2030.

Die Abgeordneten des neuen Brandenburger Landtags werden auch in den kommenden Jahren auf mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft. Das Parlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit in Potsdam dafür, dass die Überprüfung nicht mit diesem Jahr endet, sondern wie im Bundestag bis Ende 2030 verlängert wird.

Die Linke enthielt sich als einzige Fraktion. Linksfraktionschef Sebastian Walter sieht die Stasi-Überprüfung nach eigenen Worten grundsätzlich kritisch. Sie sei nur ein Teil dessen, was Stasi-Aufarbeitung bedeuten könne, sagte er.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann sagte: "Aus unserer Sicht haben die Bürger ein Recht zu erfahren, ob die Abgeordneten aufrichtig mit ihrer Vergangenheit umgehen." Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher nannte die Überprüfung ein Gebot der Transparenz.

Bauftragter begrüßt die SED-Überprüfung

Dabei geht es um eine Überprüfung, ob Abgeordnete früher hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig waren. Dies gilt als wesentlicher Bestandteil zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Überprüft werden nur diejenigen, die vor dem 12. Januar 1990 volljährig waren.

Brandenburgs Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Nooke, begrüßte den Gesetzentwurf zur Stasi-Überprüfung. Es handle sich um eine Frage der Glaubwürdigkeit. Jeder Abgeordnete müsse sich fragen, welche Rolle er in der Vergangenheit gespielt habe und in der Gegenwart spielen wolle. Damit müsse offen umgegangen werden.

Erinnerung an geschichtsträchtigen 9. November

Zuvor wurde im Plenarsaal des Landtages an die Bedeutung des 9. Novembers in der deutschen Geschichte erinnert. Der Historiker Thomas Wernicke vom Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, der vor 30 Jahren zu den ersten Mitgliedern des Neuen Forums in Potsdam gehörte, hielt den Vortrag im Landtagssaal.

Gedenken an die Opfer von Halle

Der 9. November steht in der deutschen Geschichte nicht nur für die Maueröffnung – sondern auch für die Ausrufung der Republik 1918 durch Phillip Scheidemann und Karl Liebknecht und für die Pogromnacht 1938, in der die Nazis Synagogen und jüdische Geschäfte in Brand steckten und jüdische Mitbürger misshandelten und töteten.

Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag auch der Opfer des Anschlages von Halle Anfang Oktober. Die Gottesdienstbesucher hätten den "unfassbaren rechtsextremen und antisemitischen Terroranschlag auf die Synagoge" in Todesangst erleben müssen, sagte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD).

Der 9. November sei ein "Datum der Hoffnung und des Schreckens", betonte die Landtagspräsidentin. Ihn als "Schicksalstag der Deutschen" zu bezeichnen, werde der Geschichte jedoch nicht gerecht. Die Ereignisse des 9. November seien kein Schicksal, weil sie von Menschen bestimmt gewesen seien.

 

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9 Kommentare

  1. 9.

    Die Linke vertritt eben was ihre Wähler wollen. Sowas nennen wir Demokratie. Was sagen sie zu den vielen Opfern dieser Hexenjagd? Finden Sie es gerecht das Bürger die kein Gesetz gebrochen haben, immer noch verfolgt werden und in den Tod getrieben werden?
    Der Jenaer Historiker Prof. Dr. Manfred Weißbecker schrieb am 30. Juni 2006: »Als ich nach der >Wende< einen westdeutschen Kollegen auf das Problem hinwies und meinte, es seien doch wohl schon viel mehr Opfer zu beklagen als an der Mauer

  2. 8.

    Dass die SED-Erben diesem Beschluss nicht zustimmen, zeigt, wie sie sich noch stark verbunden fühlen mit dem Unterdrückerapparat der SED-Diktatur. Und alle Lügen straft, die behaupten, die heutige Linkspartei sei doch was völlig anderes als die alte SED.

  3. 7.

    Die Parlamentsapparat bildet nicht das Wähler-Votum ab. Ein schwerwiegender Mangel in einer Demokratie.

  4. 6.

    Als ehemaliger Stasi-Opfer finde ich es nur konsequent. Schlimm genug, dass die damaligen Täter nach wie vor unbehelligt ihr Leben genießen, als ob nichts gewesen wäre.

    Eine wirkliche geschichtliche Aufbereitung wird es erst in 10-20 Jahren geben, wenn auch die letzten Stasi-Leute nichts mehr zu sagen haben oder längst gestorben sind. Derzeit herrscht noch zu viel Mauer des Schweigens.

  5. 5.

    Warum nicht, sollte doch nach 30 Jahren nix mehr zu verbergen sein...
    Linke dagegen, war klar.

  6. 4.

    30 Jahre danach ist das nur dazu gedacht den Osten weiter klein zu halten. Kleine Anekdote am Rande, nach der .......Revolution hatten die neunen Machthaber nichts besseres zu tun als die Akten des MfS über etliche Westpolitiker zu Schreddern.

  7. 3.

    30 Jahre danach - ist schon ein bißchen lächerlich. Waren denn auch welche beim BND, oder ist das unwichtig. Geheimdienst ist Geheimdienst - Stasi, BND, Mossad, KGB, CAI...

  8. 2.

    Das die Nachfolgepartei der SED die Linke als einzige Partei für die erneute Stasiüberprüfung der Abgeordneten bei der Wahl sich enthielt, ist für mich keine Überraschung!

  9. 1.

    Richtig.

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