"Deutschland" steht auf der Jacke eines Mannes bei einem Protestzug des rechten "Bürgerbündnisses Deutschland" in Brandenburg (Quelle: dpa/Zinken).
Bild: dpa/Paul Zinken

Trotz Landtagswahlkampf - Deutlich weniger rechtsextreme Aktionen in Brandenburg

Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Demonstrationen und Aktionen ist trotz des Landtagswahlkampfs in Brandenburg weiter deutlich zurückgegangen. Im dritten Quartal registrierten die Behörden lediglich neun Demos, Kundgebungen oder Mahnwachen, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige mitteilte.

Damit wurden in diesem Jahr bislang 41 solcher rechtsextremen Aktivitäten gezählt, gegenüber 77 Fällen im Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2018 hatte es 112 Fälle gegeben. Zum Höhepunkt im Jahr 2015 waren mehr als 200 rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktionen registriert worden.

Schwerpunkte in Cottbus, Barnim und Oberhavel

Hinzu kamen in den ersten neun Monaten dieses Jahres neun rechtsextreme Konzertveranstaltungen, drei weitere konnten von der Polizei verhindert oder abgebrochen werden. Die NPD und der rechtsextreme III. Weg veranstalteten im dritten Quartal auch wieder sechs sogenannte Bürgerstreifen, bei denen Rechtsextreme angeben, in den Städten auf eigene Faust für Ordnung sorgen zu wollen. Seit Jahresbeginn wurden 17 dieser Aktionen registriert.

"Die Schwerpunkte dieser Bürgerstreifen liegen dort, wo die NPD stärker in Erscheinung tritt", sagte Johlige dazu. "Vorrangig in Cottbus, dem Barnim und Oberhavel, vereinzelt auch im Potsdam-Mittelmark, Spree-Neiße und in der Uckermark."

Mobilisierungskraft schwindet

Insgesamt seien die rechtsextremen Aktivitäten in Brandenburg, wie schon im ersten Halbjahr 2019, zurückgegangen, bilanzierte Johlige. "Auch im dritten Quartal setzt die Szene eher auf kleinere Aktionen und auch die Mobilisierungskraft schwindet weiter." Während es im Vorjahr neun rechtsextreme Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern gab, waren es in diesem Jahr bislang nur vier. Auch die Zahl der Aktionen mit weniger Teilnehmern ging in diesem Jahr deutlich zurück.

Sendung: Radioeins, 06.11.2019, 8:30 Uhr

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5 Kommentare

  1. 5.

    Soweit bin ich bei Ihnen, nur bedeutet eine Feststellung nicht automatisch, dass Pol - Kräfte diese getroffen haben. Über den Stellenwert dieser Aktionen dürfte auch Einigkeit bestehen. Belastbare Aussagen über die Art der Unterbindung und weiteren Maßnahmen wäre aber interessant.

  2. 4.

    Wie kommen Sie darauf, die Polizei würde diese Bürgerwehren nicht unterbinden? Dann gäbe es ja gar keine registrierten Fälle. Die gibt es aber. Normalerweise wird da auch nichts begleitet, da es sich um eine illegale Versammlung und nicht um eine Demo handelt. Somit wird die Polizei in all diesen Fällen den "Spaziergang" umgehend beenden und entsprechend Platzverweise aussprechen. Ein Verstoß dagegen liefert einen Festnahmegrund, so dass der Spuk damit umgehend und wirksam beendet ist. Mehr ist in einem Rechtsstaat nun mal nicht möglich.

  3. 3.

    "Die Schwerpunkte dieser Bürgerstreifen liegen dort, wo die NPD stärker in Erscheinung tritt" auf die Idee, diese Machtdemonstrationen zu unterbinden oder zumindest von der Polizei durch Kräfte zu begleiten ist die Polizei noch nicht gekommen?

  4. 2.

    17 Vorfälle im Zusammenhang mit sog. Bürgerwehren. Interessant wäre, ob die Vorfälle nur registriert, oder ob, da der Anfangsverdacht der Amtsanmassung gegeben Scheint, auch gegen diese Personen vorgegangen wurde. Wurden Personalien festgestellt, Platzverweise ausgesprochen, Strafverfahren eingeitet, oder lässt man dieser Entwicklung von Seiten des brandenburger Innenministers freien Lauf. Hat der Staat sein Gewaltmonopol in diesen Bereichen aufgegeben?

  5. 1.

    Vom GG geschützte Demos sind das eine, "Bürgerstreifen" wurden erwähnt. Hassmails etc. sind aus aktuellem Anlass das andere. Dazu fehlen hier leider die Zahlen.

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