Altbau und Neubau, in Berlin Kreuzberg am 22.10.2019 (Bild: imago-images/Sabine Gudath)
Bild: imago-images/Sabine Gudath

Streit um Kompetenzen - Innenministerium: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz

Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am Samstag veröffentlichte. Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund "umfassend und abschließend geregelt" worden.

Weiter heißt es demnach aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU): Solche Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers dürften nicht durch Einzelentscheidungen eines Landes "verfälscht werden". Die "Gesetzgebungskompetenz der Länder" sei daher "gesperrt". Die "Berliner Morgenpost" [morgenpost.de] hatte zuerst darüber berichtet.

Juristen sehen weitere kritische Punkte

Die Juristen im Bundesinnenministerium halten aber auch einzelne Punkte des geplanten Berliner Mietendeckel-Gesetzes für problematisch. Der Gesetzentwurf greife in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein, heißt es in der Mail, die bereits am 31. Oktober verschickt wurde. Vom geplanten Mietenstopp würden zudem alle Vermieter ohne Unterschied erfasst. Auch würden steigende Preise der Instandhaltung nicht berücksichtigt.

Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will bis Anfang kommenden Jahres ein bundesweit bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Geplant ist, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festzulegen. In bestimmten Fällen sollen auch Mietsenkungen möglich sein.

Der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses hatte vor allem Kritik geübt am Zeitpunkt der Gültigkeit des Mietendeckels. Er war zu dem Schluss gekommen, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei.

Sendung: rbbUM6, 16.11.2019, 18:00 Uhr

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60 Kommentare

  1. 60.

    … ich denke mal dass Sie falsch liegen ist offensichtlich. Dass man das rechte Haus nicht mit 3,50 bewirtschaften kann ist offenkundig. Das geht nur, wenn der Senat Subventionen reinpumpt, die ein privater nicht zur Verfügung hat, genauso wie geschenkte Grundstücke und Wohnungen frei von Krediten und Abgaben. Ein privater wird daher immer teurer sein müssen. Subventionen als wirtschaftliches Maß anzulegen zeugt von komplettem Realitätsverlust.
    MIETER (!) gemeinschaft saniert Wohnhaus aufwendig LOL in welcher Vollmondnacht haben Sie das denn geträumt?
    Sollte das linke Haus einem Investor gehören dann passiert genau das, worüber sie ja rumjammern.. er nimmt Geld in die Hand und macht was draus. Sonst wäre es ja kein Investor.
    Hochpeinlich ist, dass die laute Masse keinen blassen Schimmer von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat aber dennoch alles entscheiden will.

  2. 59.

    *kopfschüttel*

    Langsam wird es hochnotpeinlich, was sie hier betreiben. Das ist schon unter Kindergartenniveau was sie abziehen.

    Wer sagt ihnen denn bei einem Symbolbild aus einer Bilderdatenbank dass es nicht genau umgekehrt ist? Das rechte Haus wurde einem gierigen "Investor" abgekauft und von der Mietergemeinschaft auswändig saniert, während das linke Haus noch dem "Investor" gehört, der es verfallen lässt?

    Und mit "Genossen" habe ich soviel zu tun wie sie mit einem sozialen Vermieter. Nichts.

  3. 58.

    @Berliner. Dann schauen Sie sich das linke Symbolbild mal gut an, dann wissen Sie wofür die Linken stehen. Noch anschaulicher geht's doch nicht. Laut Umfrage verlieren die Linken in Berlin aktuell 2%, das wird bestimmt noch mehr bis zur nächsten Wahl. Die 'kranken Abzocker' freuen sich darüber ungemein. Ihr Wahlkampf, den Sie hier auf dieser Plattform für Ihre Genossen mehr schlecht als recht betreiben, bringt nicht's.

  4. 57.

    "So niveaulos sollte hier nicht miteinander umgegangen werden."

    Da gebe ich ihnen recht aber leider muß man mit solchen Kommentaren wie von @ Eleonora leben, die sich hier anmaßt andere zu rügen.

    Wo sehen die dass ich andere beleidige? Wer Fakten nicht von Beleidigungen unterscheiden kann sollte sich mit solchen Vorwürfen zurückhalten.

  5. 56.

    Jetzt müssen schon Symbolbilder aus der Datenbank zur Verteidigung der kranken Abzockermentalität herhalten O_o

  6. 55.

    LOL, danke @rbb. Besser als auf dem Bild geht es nicht zu erklären. Links Mietendeckel und Bremse und rechts privat.
    Das linke Haus macht wirklich die ganze Gegend zu Ghetto. Da hat 53 vollkommen Recht.

  7. 54.

    Eine Schande, dass ein Wohnhaus wie das linke auf dem Bild, die ganze Wohngegend mit runter reißt. Da wundert es nicht, das bei Street View viele ihr Zuhause verpixeln ließen.

  8. 53.

    Man sieht doch auf den ersten Blick welches Haus "Mietdeckel" hat und nach DDR aussieht und welches nicht. Soll jeder selber entscheiden wo er lieber wohnt und wie umfänglich jemand sein Eigentum saniert.
    Ohne privates Investment sähe Berlin sehr traurig aus und könnte auch viele Veranstaltungen nicht realisieren.

  9. 52.

    @Reinhard. Danke für Ihren Beitrag, ich stimme Ihnen zu. Berlin scheint sich momentan in ein Pulverfass zu verwandeln. Extrem Linke und extrem Rechte Strömungen nehmen zu und werden immer aggressiver. Die Politik spaltet zunehmend unsere Gesellschaft, indem unterschiedliche Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Besonders Mieter und Vermieter werden gegeneinander aufgehetzt, indem schlecht durchdachte Regeln aus dem Hut gezaubert werden. Man weckt falsche Hoffnungen, damit man die nächste Wahl gewinnt. Es ist unverantwortlich, ein verfassungswidriges Vorhaben unbeirrt fortzusetzen und als Experiment zu verkaufen. Wir verlieren viel kostbare Zeit, die sinnvoller genutzt werden könnte und müsste. Ich wünsche mir vom Christkind einen Politikwechsel mit vielen klugen Köpfen, die ausschließlich das Wohl aller Berliner berücksichtigen und nicht nur das eigene.

  10. 51.

    Sie haben völlig recht. Man kann letztendlich alles argumentativ als besonderes Gut definieren. Menschen brauchen nicht nur eine Wohnung sondern auch Nahrung, Arzneimittel und Wasser. Letztendlich ist es auch ungerecht, das sich nicht jeder einen Porsche leisten kann. Der real existierende Sozialismus der DDR müsste eigentlich selbst dem Letzten klargemacht haben, das die Planwirtschaft schlecht für Alle ist, es sei denn man legt Wert darauf, das es allen gleich schlecht gehen sollte. Während einige Verwirrte zurück zum Nationalsozialismus wollen, wollen einige anscheinend die DDR zurückhaben zu wollen.

  11. 50.

    Warum beleidigen Sie ständig alle die eine andere Meinung haben? So niveaulos sollte hier nicht miteinander umgegangen werden.

  12. 49.

    Und ich finde ihre Anmaßung anderen Kommenatatoren eine Rüge zu erteilen und ihre permanenten Lügen hier unerträglich!

    Mein jahrzehntelanges Ehrenamt geht sie einen feuchten Kehricht an und mit ihren letzten Sätzen offenbaren sie uns wie unsozial sie sind.

  13. 48.

    @Isi. Das ist ja alles schön und gut, dass Wohnen keine Ware sein soll, aber wie wollen Sie das finanzieren? Irgendjemand muss doch die Zeche zahlen. Sie erwarten billige Mieten für angenehmes wohnen. Da muss doch erstmal jemand viel Geld erarbeitet haben um genügend Startkapital zu investieren. Er muss bereit sein, das finanzielle Risiko zu tragen. Das kostet Geld, Zeit, Mut und viel Nerven. Warum soll man das auf sich nehmen , wenn man davon nichts hat? Diese Frage habe ich Ihnen schon öfters gestellt, aber keine Antwort bekommen. Ich frage Sie auch wieder nach Ihrem persönlichen sozialen Einsatz für die Gesellschaft, bekomme bis heute keine Antwort. Geben und Nehmen sollte sich im fairen Miteinander immer die Waage halten. Sage ich meinem Handwerker bei der nächsten Rechnung, dass Wohnen aber keine Ware ist, dann zeigt der mir den Vogel. Das Leben ist kein Ponyhof.

  14. 47.

    Ihr könnt euch eure Ideologien an die Köpfe hauen, das wird aber rein gar nichts an den wirtschaftlichen Mechanismen ändern. 1+1 bleibt 2, selbst wenn ihr noch so gerne 3 hättet.
    Wohnungen wurden ja nicht umsonst am Markt verkauft. Sie lassen sich schlicht nicht mit sozialen Mieten bewirtschaften. Schon wenn man sich Objekte wie die Karl Marx Allee anschaut. Ein aufwendiges Denkmal, alles aufwendige Spezialanfertigungen. Dass ist mit Sozialmieten nicht zu erwirtschaften. Unlängst lies doch eine Baugenossenschaft das Vorkaufsrecht platzen, weil das Haus nicht wirtschaftlich saniert werden konnte. Kommt jetzt ein Privater, dann soll der das aber per Gesetz machen?
    Mich wundert es bei dem wirtschaftlichen Verständnis wenig, dass viele nicht auf einen grünen Zweig kommen.

  15. 46.

    Das Vorschaubild sagt alles. Links Mietendekel und rechts eben etwas teurer.
    Nicht jeder bis niemand möchte links wohnen. Alle würden lieber rechts wohnen aber für links bezahlen.

  16. 45.

    Der Mietendeckel ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zurück in den Sozialismus. Die soziale Marktwirtschaft war ein Irrweg und muss abgeschafft werden. Berlin hat immerhin die höchsten Mieten der Welt, da muss man schon zu radikalen Massnahmen greifen. In nächsten Schritt alles Eigentum enteignen, damit es keine Miethaie und Ausbeuter mehr geben kann.

  17. 44.

    Was würde aus der Welt werden, wenn es keine Menschen gibt, die mit Engagement und Einsatz etwas aufbauen. Diese Menschen als Sozialschmarotzer zu bezeichnen ist nur durch völligen Realitätsverlust und chronischen Sozialneid zu erklären. Die Linken wollen wohl mit aller Gewalt unternehmerischen Einsatz und Engagement behindern und ausmerzen zu wollen. Man braucht nur lange genug am Ast sägen auf dem man sitzt, bis sich was bewegt.

  18. 43.

    "Wenn Sie das marktwirtschaftliche Prinzip immer noch nicht verstanden haben: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. "

    das stimmt- und genau deshalb und weil Wohnen keine Ware ist darf Wohnen diesen Prinzipien nicht unterworfen werden.
    Das sieht übrigens auch die BRD von Anfang an so. Bereits die bestehenden Gesetze schützen Mieter deshalb in besonderem Maße und schränkt die marktwirschaftlichen Mechanismen ein- nur eben noch nicht genug. Der Mietendeckel führt bereits bestehende Regelungen nur konsequent weiter- man könnte auch sagen, er führt das zum Erfolg, was andere Maßnahmen sich bereits als Ziel gesetzt hatten aber noch nicht erreicht haben.

  19. 42.

    @Kalvin van Zaand. Ich stimme Ihnen teilweise zu. Der Mietpreisanstieg muss gebremst werden. Die Ursache für die Mietmisere in Berlin liegt meiner Meinung nach jedoch hauptsächlich darin, dass das Wohnungsangebot für sozial schwache Haushalte ungenügend ist. Alle Neubauten sind in der Herstellung zu teuer, sodass die Mieten dafür nicht billig sein können. Passt man das Angebot an die Einkommen an, erledigt sich das Problem. Es müssen Sozialwohnungen vermehrt gebaut werden. Ein rückwirkender Eingriff in Mietverträge führt zu Vertrauensverlust und Nichtbau. Gut verdienende Mieter können gut sanierte Wohnungen auch gut bezahlen.

  20. 41.

    Daß der Mietendeckel mangels Zuständigkeit der Länder in Sachen Mietrecht verfassungswidrig sein soll, darf als zweifelhaft erachtet werden. Zu groß ist die soziale Sprengkraft der Mietpreisentwicklung zumal in unserer Zeit zu Recht längst fälliger auferlegter ökologischer Selbstbeschränkung. Weitere Zersiedlung ist unverantwortlich. Neue Ideen müssen her. um den Mangel in der Masse Mensch, zu regeln. Da ist u.a. der Mietendeckel ein probates Mittel mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Was die Gesetzgebung angeht, so steht fest, daß die Mietpreisbremse des Bundes maximal bei Neuvermietungen greift; nicht aber bei laufenden Mietverhältnissen. Die Preisspirale dreht sich weiter. Um die gesellschaftlich explosive Lage auf dem Wohnungsmarkt verantwortungsvoll regeln zu können, liegt - gestützt auf die Gesetzgebungskompetenz im Wohnungswesen - durchaus eine Rechtskompetenz für ein eigenständiges hoheitliches Mietpreisrecht bei den Ländern.

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