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Audio: Radioeins | 08.11.2019 | Interview mit Anke Domscheit-Berg | Bild: imago-images / Christian Spicker

Interview | Anke Domscheit-Berg zur Bundestags-Arbeit - "Wir wollen jetzt einfach Wasser trinken"

Zwei Abgeordnete sind am Donnerstag im Bundestag kollabiert. Nun wird über die Arbeitsbedingungen diskutiert. Auch wegen der Schilderungen der Brandenburger Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, die sie "menschenfeindlich" nennt.

rbb: Sie haben am Donnerstag getwittert, die Arbeitsbedingungen im Bundestag seien "menschenfeindlich". Wie kommen Sie darauf?

Anke Domscheit-Berg: Weil sie extrem ungesund sind. Das fängt mit Kleinigkeiten an. Zum Beispiel, dass es im Plenum verboten ist, Wasser zu trinken - außer man ist gerade Redner und steht am Pult. Und nicht genug Wasser zu bekommen, ist natürlich schlecht für die Gesundheit, auch schlecht für den Kreislauf und hat vielleicht auch einen Einfluss darauf gehabt, dass es den beiden Menschen gestern schlecht ging.

Aber dazu gehören auch unendliche Arbeitstage. Gerade Donnerstage in Sitzungswochen finde ich ganz furchtbar. Da fängt das Plenum morgens um neun an, und hört in den letzten Monaten planmäßig um fünf auf. Dinge werden dann zu Protokoll gegeben. Tatsächlich ist dann nachts um zwei oder drei Uhr Schluss.

Und es gibt nicht eine einzige offizielle Pause zwischendurch. Wenn man also essen, trinken, auf die Toilette oder andere Dinge tun will - wie zum Beispiel dieses Interview führen - dann muss man rausgehen. Am Ende sind das 17-Stunden-Tage. Das ist nicht gesund. Und solange kann sich auch kein Mensch vernünftig konzentrieren.

Was hat das für Auswirkungen auf Ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete?

Abgesehen von den gesundheitlichen Auswirkungen glaube ich, dass man schlechter denken kann, sich schlechter konzentrieren kann, dass man dünnhäutiger wird und vielleicht auch in der politischen Auseinandersetzung aggressiver, als man es wäre, wenn man mindestens eine bestimmte Anzahl Schlaf hätte. Ich glaube auch, dass man in der fachlichen Arbeit beeinträchtigt ist. Denn zur fachlichen Arbeit gehört ja Zeit, um sich zu informieren, Zeit zum Lernen. Damit wir daraus auch parlamentarische Initiativen generieren können, die Qualität haben. Selbst von der Regierungskoalition kriegen wir Gesetze, wo sich ganz schnell herausstellt: Die sind einfach schlampig.

Erschöpfung, Schlafmangel und Stress kennen auch auch viele Pflegekräfte, Schichtarbeiter oder Lehrer. Was sagen Sie denen?

Dass es stimmt. Das ist ja etwas, wofür sich die Linksfraktion seit Jahr und Tag einsetzt: Gute Arbeit für alle. Und ich finde es keine besonders gute Idee, wenn man zum Beispiel sagt, Arbeitsbedingungen in der Pflege sind unerträglich - und das sind sie und sie gehören endlich geändert - dass dann jemand kommt und sagt: 'Aber im Bergbau sind sie noch schlechter.' Das würde man ja nicht machen. Und genau so wenig wie es Sinn macht, diese beiden Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen, sollte man das bei Bundestagsabgeordneten tun.

Da kommt auch immer das Argument: 'Die verdienen viel mehr.' Ja, wir bekommen viel mehr Geld dafür. Aber trotzdem soll doch gute Politik rauskommen und Menschen, die noch klar denken können und nicht mit ihrer Gesundheit bezahlen. Wir wollen doch auch kein Parlament, das nur aus Menschen besteht, die vier Stunden schlafen können und keine Familie haben. Wir wollen ja einen Querschnitt der Bevölkerung und den kriegen wir so nicht.

Bundestagsabgeordnete können sich ihre Diäten erhöhen - warum können sie nichts an ihren Arbeitsbedingungen ändern?

Also da arbeite ich daran. Es gibt sehr viele Abgeordnete aus verschiedenen Parteien, die mich seit gestern angesprochen haben und gesagt haben, sie wollen da jetzt auch nicht mehr mitspielen. Das kommt aus einer Vorzeit und muss weg. Und wir wollen jetzt einfach Wasser trinken und dann mal gucken, ob man uns rausschmeißt oder sich Sanktionen ausdenkt oder endlich dieses überfällige Verbot abschafft. Das sind die einfachen Sachen aus meiner Sicht.

Viel komplizierter - weil strukturell problematisch - ist, wie man die Gesamtlast verringert. Es ist nämlich jetzt auch dadurch so schwer geworden, dass wir sechs Fraktionen sind und nicht nur vier. Und die sechs Fraktionen ja alle Anträge und Gesetzentwürfe produzieren, aktuelle Stunden beantragen. Das wird dadurch einfach mehr. Früher waren auch in der Regel ab Mitternacht Reden zu Protokoll gegeben worden, denn die inhaltliche Auseinandersetzung fand ja vorher in den Ausschüssen längst statt. Und nachts um drei guckt ja keiner Phoenix Fernsehen. Das überträgt ja gar nicht mehr um die Zeit.

Aber die AFD spielt da nicht mit. Die hat selbst gestern Nacht um zwei noch eine namentliche Abstimmung beantragt. Das sind strukturelle Probleme, über die dann oft geredet werden muss: Ob man sich doch darauf einigen kann, ab Mitternacht Reden zu Protokoll zu geben. Ob man vielleicht auch häufiger Anträge zusammenlegt und dann in einer Debatte abhakt - Anträge, die miteinander inhaltlich wenigstens grob zu tun haben. Das findet schon statt, aber es müsste mehr stattfinden. Und an solchen Stellschrauben müsste man drehen.

Sendung: Radioeins, 08.11.2019

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27 Kommentare

  1. 27.

    Wenn man das Interview auf Radio eins in Gänze gehört hat, muss annehmen, dass die "Armen" Abgeordneten wie Sklaven gehalten werden. Jammern auf höchsten Niveau.
    Hier wird vermittelt, dass die Parlamantäre unentweg 12,14,16 Stunden um die Demokratie ringen.
    Und wenn man dann auch noch im SPIEGEL lesen muss, dass "AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung" betreibt, nur weil sie feststellten, dass das hohe Haus mit 182 Abgeordneten (von 706) nicht beschlussfähig ist, dann wirft dieses Interwiev noch mehr Fragen auf.

  2. 26.

    Wenn man das Interview auf Radio eins in Gänze gehört hat, muss annehmen, dass die "Armen" Abgeordneten wie Sklaven gehalten werden. Jammern auf höchsten Niveau.
    Hier wird vermittelt, dass die Parlamantäre unentweg 12,14,16 Stunden um die Demokratie ringen.
    Und wenn man dann auch noch im SPIEGEL lesen muss, dass "AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung" betreibt, nur weil sie feststellten, dass das hohe Haus mit 182 Abgeordneten (von 706) nicht beschlussfähig ist, dann wirft dieses Interwiev noch mehr Fragen auf.

  3. 25.

    Lt. des SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach ist die AfD für diese Zusammenbrüche schuld. Das wird immer abstruser.

  4. 24.

    "Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser." - "Deutschland. Ein Wintermärchen" von Heinrich Heine (1844) - Welche Glaubwürdigkeit besitzen Abgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, die Millionen Mitbürger*innen und mir im Monat 1,09 Euro an existentieller Bildung (SGB II und XII) zugestehen? "Fishing for compliments" dürfte nach der Einführung von HartzIV und dessen Folgen, aussichtsloser für durstige Abgeordnete geworden sein.

  5. 23.

    Was hindert die Piraten/Grüne/Linke Dame, einfach mal in die Lobby zu verschwinden, wenn sie Durst hat?
    Sie sollte sich ein Beispiel am englischen Parlament nehmen. Da wäre so etwas undenkbar. Auch das pausenlose Herumgesspiele mit dem Handy habe ich dort bisher nicht gesehen.

  6. 22.

    Wie kann jemand, der sich selbst gegenüber verantwortungslos verhält, verantwortungsvolle Gesetze für andere erlassen und deren Durchführung korrekt überwachen?

  7. 21.

    Doch, siehe Thüringen. Vielleicht merkt die Koalition ja doch noch, dass es keine gute Idee ist, weiter in Saus und Braus auf den Absturz zuzusteuern.

  8. 20.

    Wasser? Nein? Doch! Oh!

  9. 19.

    Das ist jammern auf höchsten Niveau! Es gibt Arbeiter, die garantiert schlechtere Bedingungen haben! Das fängt schon beim niedrigen Lohn an!

  10. 17.

    Das erklärt so einiges. Wichtige Entscheidungen werden dann also von völlig übermüdeten, unkonzentrierten Politikern getroffen... Kein Wunder, daß so viel falsch läuft. Aber wenn man sieht, wie viele Abgeordnete im Plenarsaal sind, denke ich, daß viele ihre Pausen ausreichend gestalten. Ist ja oft kaum halbvoll, der Saal.
    Nicht zu vergessen sind die fetten Diäten und die gute Versorgung nach der Abgeordnetenzeit.

  11. 16.

    Das erklärt so einiges. Wichtige Entscheidungen werden dann also von völlig übermüdeten, unkonzentrierten Politikern getroffen... Kein Wunder, daß so viel falsch läuft. Aber wenn man sieht, wie viele Abgeordnete im Plenarsaal sind, denke ich, daß viele ihre Pausen ausreichend gestalten. Ist ja oft kaum halbvoll, der Saal.
    Nicht zu vergessen sind die fetten Diäten und die gute Versorgung nach der Abgeordnetenzeit.

  12. 15.

    Mann. Lesen Sie doch bitte den Artikel aufmerksam. Sie spricht nicht für die linke , sondern für alle. Desweiteren ist es vermutlich nicht nur bei den Linken so, wie bei ihrem Bekannten.

  13. 14.

    Was für ein Gejammer.... passt die Diäten an auf ein normales Arbeiterniveau, dann dürft ihr für euch auch angepasste Bedingungen fordern. Der Vergleich zur Pflege ist ja wohl lächerlich. Und dann macht Politik endlich für die Menschen und nicht für die Lobby. Erbärmlich.

  14. 13.

    Bei dem Artikel kommen mir die Tränen. In der Regel haben sich die dort arbeitenden Damen und Herren freiwillig für diesen Job entschieden und das bei überdurchschnittlicher Entlohnung. Wenn die Tätigkeit so anstrengend und aufreibend ist, verstehe ich nicht das viele noch ein lukrativen Nebentätigkeit nachgehen können. Und wenn ich manche Sitzungen verfolge stelle ich fest, das da kaum Abgeordnete das sind. Mir kommt der Artikel vor wie jammern auf hohem Niveau.

  15. 12.

    Das ist och dermaßen unverschämt. Fakt ist das den Abgeordneten den ganzen Tag Essen und Getränke angekarrt bzw hinterher gekarrt werden. Darüber hinaus sind das Abgeordneten-Restaurant und die Kantinen stets frequentiert.

  16. 11.

    Wenn man gestern das Interview auf Radio eins in Gänze gehört hat, muss annehmen, dass die "Armen" Abgeordneten wie Sklaven gehalten werden. Jammern auf höchsten Niveau.
    Hier wird vermittelt, dass die Parlamantäre unentweg 12,14,16 Stunden um die Demokratie ringen.
    Und wenn man dann auch noch im SPIEGEL lesen muss, dass "AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung" betreibt, nur weil sie feststellten, dass das hohe Haus mit 182 Abgeordneten (von 706) nicht beschlussfähig ist, dann wirft dieses Interwiev noch mehr Fragen auf.

  17. 10.

    Das Parlament gleicht doch eher einem Theaterspiel für die Öffentlichkeit. Die eigentlich wichtigen Entscheidungen werden woanders getroffen. Die meisten Abgeordneten wissen doch gar nicht genau, worüber sie dann im Detail abstimmen.

  18. 9.

    Gut, dass Sie das mal so ausführlich geschildert haben. Der Perspektivwechsel mit Zahlen und Fakten zeichnet ein anderes Bild als viele von Ihrer Arbeit haben. Und es zeigt, das gefülltere Konto ist kein Ersatz für gute Arbeitsbedingungen und genug Erholung und Schlaf...in der Pflege und vielen anderen Berufen steht es mit allen drei Eckpfeilern schlecht...aber schlechte Arbeitsbedingungen sind immer auch ein Ausdruck von fehlender Wertschätzung. Was Sie hier beschreiben, würden viele Arbeitnehmer nicht lange hinnehmen. Vielleicht sollte auch für den Bundestag das Ladenschlussgesetz gelten? Vielleicht wundert sich so mancher nun auch nicht mehr über so einige dort gefasste Beschlüsse, wenn sie von übermüdeten bis erschöpften Nachteulen gefasst wurden.?

  19. 8.

    Ja, daß man unter solchen Bedingungen nicht mehr denken kann will ich gerne glauben. Wie anders ist es zu erklären, daß das Parlament gestern mal eben für rund 80% der Bevölkerung die DSGVO sowie die ärztliche Schweigepflicht ausgehebelt und alle Kassenpatienten zu gläsernen Patienten gemacht hat. In den Redaktionen der Medien scheinen ähnlich schlechte Bedingungen wie im Bundestag zu herrschen, denn dieser skandalöse Gesetzesbeschluß fand keine Beachtung. Daß zwei Abgeordnete abklappen ist natürlich viel wichtiger. Die sind ja bestimmt auch privat versichert. Vielen Dank für Nichts.

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