Ein Kinderarzt impft ein einjähriges Kind in den Oberschenkel mit dem Impfstoff Priorix (Lebendvirusimpfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln). (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)
Video: Brandenburg Aktuell | 14.11.2019 | Archiv/Blumenthal | Bild: dpa/Julian Stratenschulte

Gesetzesänderung ab 2020 - Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Ab März 2020 müssen Kinder, die neu in Kita oder Schule kommen, gegen Masern geimpft sein. Für alle anderen gilt eine Übergangsfrist bis 2021. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit für das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn. Es gibt aber auch Kritik.

Um die Masern in Deutschland stärker einzudämmen, wird es ab dem 1. März 2020 eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen geben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für den Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Eltern müssen dann vor der Aufnahme in Kita oder Schule nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, gilt eine Übergangsfrist. Sie müssen bis zum 31. Juli 2021 nachweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten.

Eltern, die ihre in einer Einrichtung betreuten Kinder nicht impfen lassen, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro rechnen. Kita-Kindern droht zudem der Verlust des Betreuungsplatzes; bei Schulkindern dagegen ist ein Ausschluss wegen der allgemeinen Schulpflicht nicht möglich. Ausnahmen gelten für unter Einjährige, weil sie noch nicht geimpft werden sollen, und für Menschen, die Impfungen nicht vertragen.

2019 bisher 501 Masern-Fälle in Deutschland

"Masernschutz ist Kinderschutz", sagte Spahn. Das Gesetz solle die Schwächsten schützen und stelle auf Gemeinschaftseinrichtungen ab. Gelten soll die Impfpflicht auch für Personal in Kitas und Schulen, für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen sowie für Bewohner und Mitarbeiter in Unterkünften für Asylbewerber. Spahn wies darauf hin, dass es in der DDR schon seit 1970 eine Impfpflicht gegen Masern gab. Im Westen Deutschlands gab es bisher nur einmal eine Impfpflicht - die gegen Pocken (bis 1976).

In diesem Jahr sind in laut Robert-Koch-Institut (RKI) bisher 501 Menschen an Masern erkrankt. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Masern zu den ansteckendsten Erkrankungen gehören. Um die Zirkulation der Erreger zu verhindern, sei bei mindestens 95 Prozent der Bevölkerung Immunität erforderlich. Deutschland habe die nötigen Impfquoten aber bisher nicht erreicht.

Um die Impflicht umzusetzen, dürfen künftig alle Ärzte impfen - und zwar nicht nur die Kinder, sondern beispielsweise auch deren Eltern und Großeltern. Nur Zahnärzte sollen ausgenommen sein. Außerdem sollen freiwillige Reihenimpfungen in Schulen erleichtert werden.

Berliner Gesundheitssenatorin ist nicht völlig zufrieden

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte an, die Impfpflicht auch in Berlin durchsetzen zu wollen. Sie  habe immer gesagt, sobald die Impfpflicht auf Bundesebene kommt, werde sie auch in Berlin umgesetzt, sagte Kalayci. Noch im Frühjahr dieses Jahres hatte die SPD-Politikerin, damals noch unter ihrem früheren Namen Kolat, Zweifel an einer Impfpflicht angemeldet und gesagt: "Wir sind überzeugt, dass es andere Wege gibt, die Impfquote in Berlin zu verbessern." Am Donnerstag nun betonte Kalayci, dass auch für junge Erwachsene eine Impfung wichtig wäre. Das werde mit der bundesgesetzlichen Impfpflicht nicht erfasst.

Grundsätzliche Zustimmung kommt auch von der Berliner FDP. Nun müsse der Senat "ehrlich und sachlich" über das Impfen informieren, teilte Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. Am Ende jedoch dürften Kinder "nicht unter den finanziellen Sanktionen leiden und mit einem Kita-Ausschluss bestraft werden". Daher müsse "unbedingt ein anderes Sanktionsinstrument greifen", sagt Kluckert.

"Impfverweigerer handeln egoistisch"

Uneingeschränkte Zustimmung kommt von der brandenburgischen Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke): "Wir müssen alles unternehmen, um endlich die Masern auszurotten. Das schaffen wir nur, wenn alle Menschen dagegen geschützt sind und die sogenannte Herdenimmunität gewahrt wird." Impfverweigerer handelten egoistisch und verließen sich auf andere. "Damit gefährden sie in verantwortungsloser Weise nicht nur ihre eigenen Kinder, sondern auch Säuglinge anderer Familien, die noch nicht geimpft werden konnten", sagte Karawanskij. Schon im April hatte der brandenburgische Landtag eine Impfpflicht gegen Masern angekündigt, diese wegen der geplanten bundesweiten Impfpflicht aber nicht weiter verfolgt.

WHO-Vorgaben werden nur in zwei Bundesländern erreicht

Im bundesweiten Impfvergleich liegt Brandenburg in Bezug auf die Masern-Impfquote ganz vorne, während Berlin zu den letzten fünf Bundesländern gehört. In Zahlen ausgedrückt, sind in Brandenburg 95,5 Prozent aller Schulanfänger gegen Masern geimpft, in Berlin sind es dagegen 92,6 Prozent. Schlusslicht in der Statistik ist Baden-Württemberg mit einer Quote von 89,1 Prozent. Laut Zielvorgabe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) müssen mindestens 95 Prozent der Bevölkerung zweimal gegen Masern geimpft sein, damit die hochansteckende Infektion ausgerottet werden kann.

Rechtliche Einwände gegen das Masernschutzgesetz

Der Deutsche Ethikrat hatte sich im Juni einstimmig gegen eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. Dabei konstatierte das Gremium zwar "eine moralische Pflicht", sich und die eigenen Kinder impfen zu lassen. Auch religiöse Gründe für eine Impfverweigerung ließen die Ratsmitglieder nicht gelten. Allerdings sieht der Ethikrat das Risiko, dass Zwangsmaßnahmen die recht hohe Impfquote bei Minderjährigen eher gefährden könnten. Zudem sei zu befürchten, dass Impfgegner versuchen werden, das neue Gesetz zu umgehen, sagte Wolfram Henn vom Ethikrat am Donnerstag dem rbb.

Auch verschiedene Verfassungs- und Medizinrechtler kritisieren das sogenannte Masernschutzgesetz und sind der Auffassung, dass es in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstößt.

Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten von Stephan Rixen, der an der Uni Bayreuth den Lehrstuhl für Öffentliches Recht innehat. Demnach verstößt das Gesetz unter anderem gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2) sowie das in Artikel 6 verbriefte Elternrecht, wonach Pflege und Erziehung von Kindern "das natürliche Recht der Eltern" sind. In Auftrag gegeben wurde das Gutachten vom Interessenverband "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" [individuelle-impfentscheidung.de] mit Sitz in Heidelberg. In einer ersten Stellungnahme kündigte der Verband am Donnerstag eine Verfassungsklage an.

Kein isolierter Impfstoff nur für Masern

Kritiker monieren zudem, dass der Kita-Ausschluss eine zu weitgehende Einschränkung des Zugangs zu Bildungschancen bedeuten könne. Die Bundesvereinigung Evangelischer
Tageseinrichtungen für Kinder sieht Probleme bei der Umsetzung. "Wir kritisieren, dass die Hauptverantwortung der Umsetzung in die Hände der Einrichtungen und der Kita-Leitungen gelegt wird", sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Carsten Schlepper, dem Evangelischen Pressedienst. Das gefährde die Vertrauensbasis zwischen Kita und Eltern, warnte der Experte.

Ferner wird kritisiert, dass es in Deutschland derzeit keinen zugelassenen isolierten Masern-Impfstoff, sondern nur ein Dreifach-Präparat gegen Masern, Mumps und Röteln gibt. Das bedeutet, dass die vorgesehene Impfpflicht gegen Masern voraussichtlich für zwei weitere Krankheiten gelten wird.

Sendung: Inforadio, 14.11.2019, 14 Uhr

Kommentar

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21 Kommentare

  1. 21.

    Sie wissen aber schon, dass jährlich ein Geimpfter an den folgen der Masernimpfung verstirbt? Nachzulesen im Paul-Ehrlich-Institut. Andere Nebenwirkungen mit lebenslänglichen Schäden habe ich dabei noch nicht erwähnt. Wenn Sie in Kauf nehmen möchten, dass ihr Kind schwerste Nebenwirkungen erfährt oder stirbt damit andere Kinder geschützt sind, können Sie das natürlich gerne tun, aber ich möchte das für mich und mein Kind allein entscheiden.

  2. 20.

    Wenn wir das einmal auf die Schadstoffabgabe aller Autos in den Städten beziehen würden, könnte man meinen, dass ein Autofahrverbot in Städten zum Schutz aller dienen könnte (erhöhte Lungenerkrankungen, Unfälle etc.) und das ganz ohne gesundheitliche Nebenwirkungen für die Betroffenen, im Gegensatz zu Impfungen. Es sterben täglich 2-3 Kinder in Dtl. aufgrund von Unfällen u.A. im Straßenverkehr und durch häusliche Gewalt. An den Masern stirbt ein Kind pro Jahr (statistischer Durchschnittwert). Die Aufmerksamkeit und die Millionen von Euros laufen in der Hinsicht vielleicht in die falsche Richtung.

  3. 19.

    Ich habe hier mehrmals die Forderung nach der "Entscheidungshoheit" der Eltern gelesen! Nein Leute in diesem Fall nicht, denn die Eltern entscheiden nicht nur über Ihre Kinder sondern auch über das Leben und die Gesundheit Anderer!!! Daher ist es vertretbar, zum Schutz der Anderen, diese Kinder auszuschließen!

  4. 18.

    Zwingt die Impfgegner keiner, ihre Kinder an staatlichen Kitas oder Schulen anzumelden. Es steht ihnen völlig frei, unter sich zu bleiben. Eigene Ortschaften, eigene Kitas, Krankenhäuser, Schulen. Also ist doch der Verfassung trotz der Impfpflicht Genüge getan^^ Diese grenzt ja lediglich Institutionen ein, an denen andere durch Ungeimpfte gefährdet wären.

  5. 17.

    Jaaa...damit nämlich die körperliche Gesundheit, Unversehrtheit der Geimpften geschützt wird, wurde mehrheitlich beschlossen, dass geimpft werden muss. Denn die Impfgegner scheren sich nicht darum. Die möchten individuell entscheiden dürfen, gefährden damit aber die Anderen. Geimpfte dagegen gefährden niemanden. Es musste gehandelt werden. Wie gesagt, es bleibt jedem überlassen, müssten sie dann aber unter sich bleiben.

  6. 16.

    Die Impfung im Prinzip richtig, aber tatsächlich ist es Verfassungsbruch.
    Also sollte man die Floskel im GG streichen:

    "Die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht aller Menschen. In Deutschland ist sie Bestandteil des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 2 GG). Als körperliche Unversehrtheit wird sowohl die physische als auch psychische Gesundheit eines Menschen betrachtet."

  7. 15.

    Finde ich tatsächlich auch. Mein Kommentar war z.t. theoretisierend und z.t. Ironie. Es gibt, wie Sie schon äußern, in so einer großen Stadt nur einen Weg. Und der wurde jetzt zum Glück beschlossen.

  8. 14.

    Nur mal so für die Menschen, die gerne Namen tanzen (Renate?) und auch sonst

    Behauptung der Impfgegner: Maserninfektionen stärken das Immunsystem.
    Neue Erkenntnisse zum Immunsystem: Masern führt zu Immunamnesie
    https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/masern-impfung-immunsystem-1.4663781

    Sie müssen ihre Kinder nicht impfen lassen – nur die, die sie behalten wollen.

  9. 13.

    So strikt wird man in einer Großstadt lebende Kinder nicht voneinander trennen können. Wenn man es ernst meint und den Masern wirklich an den Kragen will kommt man um eine Impfpflicht nicht herum. Zudem geht es ja wohl um eine klar zu definierende Risikobewertung. Und die sagt mehr als eindeutig, dass der Schutz das eklatant geringere Risiko birgt als eine Nicht-Impfung. Da in der heutigen Zeit offenbar selbsst aufgeklärte Menschen dazu neigen, Fakenews aufzusitzen, muss der Staat nun endlich mal handeln. Richtige Entscheidung, finde ich.

  10. 11.

    Jeder soll das handhaben dürfen, wie er möchte. Das sollten die Eltern entscheiden. Wer nicht impfen möchte, soll dann aber nicht erwarten, dass er andere dadurch gefährden darf. Eigene Kitas und Schulen gründen und jeder kann nach seiner Fasson leben. Denn: geimpfte Kinder gefährden niemanden. Im Gegensatz zu ungeimpften.

  11. 10.

    Gespritzte Kinder sind nicht mehr bio!
    "Es ist kein Zufall, dass die Experten das Epizentrum der Anti-Impf-Bewegung in Vierteln wie dem Prenzlauer Berg ausmachen, wo der Anteil der Grün-Wähler verlässlich über 30 Prozent liegt." schrieb z.B. SPON.

  12. 9.

    In dem von Ihnen genannten Impfreport bezieht sich der Autor tatsächlich noch auf den Engländer Wakefield - der sich und seine "Studie" mit einer halben Million Pfund sponsern ließ. Alles nachzulesen bei Wikipedia.
    In einem gebe ich Ihnen Recht: Kinder brauchen verantwortungsbewusste Eltern, die sich nicht von derart windigen Gestalten wie diesem Wakefield irre machen lassen, sondern ihre Kinder vor potentiell tödlichen Krankheiten mit einer Impfung schützen.

  13. 8.

    Ja, das sehe ich genauso. Die Verantwortung für die Gesundheit der Kinder muss bei den Eltern liegen.

  14. 7.

    Ich habe den Eindruck, dass sich Impfbefürworter nie wirklich mit dem Thema "Impfen" auseinandergesetzt haben. Ich hätte auch Angst, wenn ich mich nicht informiert und belesen hätte.
    Es gibt Ärzte, Wissenschaftler, Studien, Bücher und mehr, die das anders sehen und auch begründen.
    Impfreport.de - kritisch und aktuell zum Beispiel.
    Die Gesundheit unserer Kinder braucht Eltern, die Verantwortung übernehmen und nicht abgeben.

  15. 6.

    Aber warum werden ohne Windpocken-Impfpflicht ungeimpfte Kinder von der Schule ausgeschlossen in Brandenburg?? Da stimmt doch was nicht.

    Masern sind übrigens tatsächlich eine schlimme Erkrankung, auch verglichen mit Windpocken. Eine Windpocken Impfung schützt übrigens keinesfalls zuverlässig gegen Windpocken. Eine MMR Impfung hingegen ist ziemlich zuverlässig wirksam.

  16. 5.

    Auch ich bin für das Gesetz.
    Much stört nur wieder das Gejammer der Gegner.
    Ich hoffe, dass in dem Gesetz auch Strafmaße integriert werden/sind wenn man angesteckt wird. Ich meine damit wissentlich Verbreitung der Masern.
    Klingt jetzt hart: Aber die "Täter" sollten dann auch nicht durch unseren Sozialstaat geschütz bzw. unterstützt werden. Die Verbreitung wäre eine Straftat, welche ich al Elternteil begehe.
    Auch finde ich schon wieder ekelhaft von den Gegnern die Verfassung vozuschieben.
    Ist eben meine Meinung zu dem Thema.
    Ich bin für die Imoflicht, wenn es dem Gemeinwohl der Gesellschaft nützt und sollte konsequent durchgeführt werden. Aber der Staat ist für die Umsetzung verantwortlich und sollte nicht seine Verantwortung auf kleine Leute, w.z.B. auf Kindergärtnerin en abtreten.

  17. 4.

    hm...
    kenne ich irgendwoher...
    von früher vielleicht, als ich selbst Kind war...

    Ja richtig! Da war es richtig und wichtig, daß JEDES Kind geimpft wurde.
    Da hat auch (meines Wissens) keiner diskutiert.

    Es ist leider amüsant, über wie viele Ecken das Rad immer wieder neu erfunden werden muß...

  18. 3.

    Ja, Bravo!

  19. 2.

    Endlich mal etwas richtiges beschlossen! Bravo

    Bin aber auf die Umsetzung gespannt! Ob das wirklich durchgesetzt wird?

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