Eine Frau steht mit einem Schild während der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Entscheidung über Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher - "Ein Nein bedeutet immer weniger Geld"

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob Hartz-IV-Beziehern Gelder gekürzt oder gestrichen werden dürfen, wenn sie Auflagen nicht erfüllen. Stephan Ozsváth hat einen Betroffenen getroffen, der erzählt, wie stark ihn Sanktionen treffen.

Frank F. kommt aus dem Job-Center in der Rudi-Dutschke-Straße in Berlins Mitte. Gerade hatte der 42-jährige Hartz-IV-Empfänger einen Termin mit seiner Kundenbetreuerin. Diesmal ist er zufrieden: "Keine Sanktionen, keine Maßnahmen, nur ein paar Bewerbungen."

Frank F. vor dem Job-Center in der Rudi-Dutschke-Straße in Berlin Mitte.(Quelle: Stephan Ozsváth)
Frank F. vor dem Job-Center in der Rudi-Dutschke-Straße in Berlin Mitte. | Bild: Stephan Ozsváth

Der Italiener ist ausgebildeter Tontechniker und eigentlich selbständig. Schon sein Leben lang hat er mit Musik zu tun, für Bands oder in kleinen Theatern Ton und Licht gemacht. Zuletzt arbeitete er auch für Ausstellungen, wirkte an Kurzfilmen mit - kurzum - er arbeitet für die Kunst. Aber die ist eben oft brotlos. Manchmal verdient Frank viel, manchmal wenig, sagt er. Zum Überleben sei es auf jeden Fall zu wenig. Seit zehn Jahren bezieht er deshalb ergänzend Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter finanziert ihm die Wohnung, zahlt die Krankenkasse und zahlt ihm den Regelsatz, etwas über 400 Euro. "Hartz IV erlaubt, dass man wenigstens ein festes Einkommen hat."

Das Job-Center gibt ihm auch Job-Angebote. Doch die sind nicht gerade passgenau. Mit seiner Qualifikation als Tontechniker haben sie nichts zu tun: "Ob ich eine Ausbildung machen möchte als Hausmeister, Kaufmann, Putzmann, Busfahrer für die BVG? Ich kann auch verschiedene Sprachen - und sofort wird mir Callcenter-Arbeit angeboten."

Gelder werden gekürzt

Für das Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen: Sanktionen würden fällig, wenn man "Nein" sagt, erzählt Frank. Und das heißt: Das Geld wird gekürzt – um 10, 30, 60 oder auch 100 Prozent. "Ich habe nie wirklich Nein gesagt zu einem Job. Aber zu Maßnahmen habe ich Nein gesagt. Ich habe eine Bewerbungstraining-Maßnahme gemacht, auch einen Coaching-Kurs. Das ist nur Terrortaktik, dass man mit etwas beschäftigt ist." Es sei nicht besonders hilfreich. Um eine Bewerbung zu schreiben, so Frank, brauche er keinen dreimonatigen Kurs.

"Nein" sagen heißt für Hartz IV-Empfänger also: weniger Geld. Und noch etwas kann Frank erzählen: Auf seine Bewerbungen bekommt er meist nicht einmal eine Antwort.

Ein Verein hilft Bedürftigen

Der Verein Sanktionsfrei hilft Menschen wie Frank, wenn das Geld gekürzt wurde. 20 bis 30 Bedürftigen im Monat kann der Verein helfen. Das Geld, so wünscht sich das der Verein, sollen die Hilfsbedürftigen dann zurückgeben, wenn das Jobcenter wieder zahlt, damit auch anderen geholfen werden kann.

Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Helena Steinhaus von Sanktionsfrei mit Spannung: "Meine große Hoffnung ist, dass die unter 25-Jährigen nicht mehr stärker sanktioniert werden als die über 25-Jährigen. Dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Und dass die 100-Prozent-Sanktionen als unzulässig ausgesprochen werden. Das würde dann immer noch bedeuten, dass 10, 30, 60 Prozent verhängt werden können. Aber ich feiere auch die ersten Schritte."

Sendung: Inforadio, 5.11.2019, 06:05 Uhr

Beitrag von Stephan Ozsváth

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

62 Kommentare

  1. 62.

    "Man hat kein Anspruch auf etwas für das man nichts leistet und zudem noch Unmengen an Freizeit für sich verbuchen kann."

    Woher wollen Sie beurteilen bzw. wissen, ob man nicht zuvor mal was geleistet hat?
    Mal von Minderheiten abgesehen, die noch nie im Leben nach der Schulzeit gearbeitet haben, hat jeder von uns in die Kassen eingezahlt.

    Und mit den angesprochenen Unmengen an Freizeit... was soll man mit dieser Freizeit anstellen, wenn man kein Geld hat, sich überhaupt was leisten zu können, um diese "kostbare Freizeit" sinnvoll zu nutzen?


    @Berliner : haste Dein Popcorn gefunden? Langsam essen und gut kauen... nicht das noch was hängen bleibt.

  2. 61.

    Es geht hier um Moral und Anstand.

    Warum darf staatliche Hilfe in einem Sozialstaat nicht selbstverständlich sein?

    Also ist Ihrer Auffassung nach moralisch, wenn man aufgrund der Ablehnung wegen gesundheitlichen Einschränkungen einen körperlich anstrengenden Job, welcher zudem auch noch sehr schlecht bezahlt wird, eine Saktion in Form von Leistungskürzung bis zu 100% erhält?

    Wir dürfen nicht vergessen, das es unter H4 Bezieher nicht nur "kein Bock auf Arbeit Klientel" gibt sondern auch Menschen, die aufgrund schwerer und langer Krankheit in diese Situation rein gerutscht sind!

  3. 60.

    "Mir ist es sehr wohl bewusst, dass die Mehrheit von einer Minderheit ausgebeutet wird nur das kann am Ende nur der Staat beenden - wenn er es dann wollen würde und nicht selber noch dazu Handlanger spielen würde. "

    Den Satz müssen sie uns unbedingt erklären. Ich besorge Popcorn!

  4. 59.

    Nochmals vielen Dank für Ihre Ausführungen über das "Lohngefüge" bei der BVG, was in der Tat so nicht stimmt. Ein Blick in TV-N sollte Sie auf Stand bringen. Und was Sie über Firmen schreiben, sind lediglich negativ-Beispiele und nicht an der Tagesordnung.
    Sie haben jedoch leider nicht verstanden, das staatliche Hilfe keine Selbstverständlichkeit sein darf. Man hat kein Anspruch auf etwas für das man nichts leistet und zudem noch Unmengen an Freizeit für sich verbuchen kann.
    Es geht hier um Moral und Anstand. Wenn jeder so denken würde, hätten Sie keine Lebensgrundlage mehr. Dabei ist es unerheblich wie viel Sie gerne verdienen wollen würden. Und ob Sie aufstehen oder nicht entscheidet leider das Sozialsystem.
    Wie Sie Ihr eigenes Leben bemitleiden ist Ihre persönliche Sache, zu dem es bei der BVG hervorragende Aufstiegsmöglichkeiten für Fahrpersonal bis hin zu den Leitstellen gibt.

  5. 58.

    Ich bin überzeugt dass sie "Der Kapitalismus fußt darauf dass die Mehrheit von einer Minderheit unterdrückt und gnadenlos ausgebeutet wird." nicht verstehen wollen.

    Ich bin überzeugt, dass sie überhaupt nicht nachvollziehen können oder wollen, was ich verstehen kann oder will ;-)
    Mir ist es sehr wohl bewusst, dass die Mehrheit von einer Minderheit ausgebeutet wird nur das kann am Ende nur der Staat beenden - wenn er es dann wollen würde und nicht selber noch dazu Handlanger spielen würde.

    Damit die Arbeitslosigkeit und Altersarmut in Zukunft abgeschwächt wird, sollte der Mindestlohn auf mindestens 15,50€ die Stunde angehoben werden. Für diesen Stundenlohn bekommt man den Großteil der Arbeitslosen raus auf die Straße in Arbeit gelockt, damit die nicht mehr dem Staat und Steuerzahler auf den Taschen liegen.

    Wenn man mit eigener Arbeit Geld verdient und am Ende des Monats alles bezahlt bekommt, noch was sparen oder unternehmen kann, bringt mehr als jegliche Sanktionen.

  6. 57.

    BVG Schicht und Tarif.

    "Wie viel verdient ein BVG Fahrer?
    Wer als Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer bei der BVG beginnt, erhält ein Grundgehalt von rund 1800 Euro brutto im Monat. Der Lohn steigt mit Betriebszugehörigkeit und Schichtzulagen. Wer zehn Jahre dabei ist und Nacht- und Feiertagsschichten übernimmt, bekommt mit Zuschlägen im Schnitt rund 3100 Euro brutto."

    Also für 1800€ brutto (11,25€ Std.) drehe ich mich persönlich morgens wieder um und schlafe weiter.
    Bevor ich in die Selbstständigkeit gegangen bin, hatte ich einen Stundenlohn von 27,50€ gehabt. Allerdings keine 160 Std. im Monat sondern zum Teil 240 Std. und mehr.

    Bei der Verantworung und dem Stress eines BVG-Fahrers ist dieser Grundlohn ein Witz. Selbst nach 10 Jahren, mit allen Zuschlägen 3100€ ist auch nen Lacher.
    Ziehe von den 3100€ alle Steuern und Abgaben ab, dann die Miete, Versicherungen und sonstige Kosten und was bleibt am Ende zum Leben übrig? Noch ein Auto da? Der Lohn schon fast alle.

  7. 56.

    BVG Schicht und Tarif. Und viele andere Firmen zahlen das auch. Rufbereitschaft wird extra bezahlt. Nicht alle Arbeitgeber sind Verbrecher und das weiß das Jobcenter und auch derjenige der einen Job braucht. Aber vielen Dank für Ihre umfangreichen Ausführungen.

    Es gibt auch Firmen, wo dies nicht der Fall ist. Wo man z.B. 1500€ brutto im Monat verdient, 10 Überstunden im Monat schon mit dem Lohn abgegolten sind und Rufbereitschaft / Notdienst nicht noch mal extra vergütet wird und mit dem Lohn schon abgegolten sind.

    Es gibt auch Firmen, wo es 3 Schichten gibt und man dann aus "Güte und Wohlwollen" am Ende des Monats als Schichtzulage und Nachtschicht 30€ mehr auf dem Lohnzettel stehen hat. Also anstelle 1500€ sind es dann 1530€.

    Und das ist leider Gottes keine Ausnahme in diesem Staat hier.

  8. 55.

    "Über BWL brauchen Sie mir nichts mehr beizubringen."

    Ich möchte ihnen nichts beibringen.

    "das, was ich sarkastisch geschrieben habe, ist nichts anderes als das, was Sie aus google raus kopiert haben, Ihren Satz noch darunter gepackt haben "

    Äh, nein. Ich bin überzeugt dass sie "Der Kapitalismus fußt darauf dass die Mehrheit von einer Minderheit unterdrückt und gnadenlos ausgebeutet wird." nicht verstehen wollen.

    Es ist somit sinnlos ihnen zu erläutern warum die Agenda 2010 nur ein Puzzlestück davon ist.

  9. 54.

    Sie scheinen ein Leben zu führen was ein Traum ist.....aber mit der Realität nichts zu tun hat. BVG Schicht und Tarif. Und viele andere Firmen zahlen das auch. Rufbereitschaft wird extra bezahlt. Nicht alle Arbeitgeber sind Verbrecher und das weiß das Jobcenter und auch derjenige der einen Job braucht. Aber vielen Dank für Ihre umfangreichen Ausführungen.

  10. 53.

    Ich finde die Sanktionen vollkommen richtig. Das Arbeitslosengeld II wird von uns Steuerzahlern bezahlt.
    Wenn wir einen Termin bei unserem Chef haben können wir auch nicht sagen, " hatte keine lust". Wieso sollten Leistungsberechtigte nicht zu Terminen kommen, wieso sollten sie keine Arbeit aufnehmen.
    Irgendwie muss man sie bewegen der Mitwirkungspflucht nachzukommen.
    Was soll das Jobcenter den machen, ein kleines "Du, Du,.." hilft da auch nicht. Da muss man bestrafen. Oder soll jeder Kunde einen Lolli kriegen der mal zu einem Termin gekommen ist.
    Weiterhin wird man nur sanktioniert wenn man ' keinen wichtigen Grund angibt'.

  11. 52.

    (4) mit dem Bürgergeld könnte man sogar neue Arbeitsplätze schaffen. Wenn man bei 50% Arbeitszeit + Bürgergeld am Ende des Monats genausoviel auf dem Konto hat, wie jetzt, dann könnte jemand anderes, der aktuell keine Arbeit hat, die anderen 50% der Arbeit erledigen. Anstelle 1 Arbeitnehmer können so schon 2 Arbeitnehmer Geld verdienen.

    Was da viele Halbtagsstellen auf einmal zur Verfügung stehen würden... damit wäre definitiv jeder in Arbeit zu bringen!!!

    Schade, das man sowas nicht einfach mal ausprobieren kann *lach*

  12. 51.

    (3) Wäre die Frau diesen Auflagen (Termine wahrnehmen, Bewerbungen schreiben) vom Jobcenter nicht nachgekommen, hätte es Sanktionen gegeben und H4 wäre für den Mann gestrichen worden. Total sinnfrei.

    Anstelle von H4 oder Arbeitslosengeld sollte man ein Bürgergeld (z.B. monatlich 1000€) ab 16 Jahren einführen. Vielleicht würde das den Staatshaushalt entlasten.
    Man könnte Arbeitsämter und Jobcenter schließen. Die Objekte könnten anderweitig verwendet werden (von mir aus für Flüchtlinge oder sonstige karitative Einrichtungen - für z.B. Obdachlose im WInter oder ganz jährig) und viele Mitarbeiter sind nicht verbeamtet und man könnte einen riesen Berg Lohnkosten einsparen.

    Wem das Bürgergeld für Miete, Umkosten und Leben reicht, der kann ja damit faul zu Hause abhängen und wem es nicht reicht, der muss halt seinen Arsch bewegen und arbeiten gehen.

  13. 50.

    (2) da wundere ich mich nicht mehr darüber, das es so viele Arbeitslose gibt, die "keinen Bock" mehr haben.

    Ich denke, wenn Arbeitgeber gescheite Löhne für gescheite qualifizierte Arbeit bezahlen würden, dann würden auch viel mehr Arbeitslose wieder in Arbeit kommen aber mit diesem Lohndumping wird es definitiv nicht besser.
    Und dieses Lohndumping wird ja auch noch von diesem Staat proviziert. Wer nicht genug Geld verdient, kann ja mit H4 aufstocken und das wird von Arbeitgeber gnadenlos ausgenutzt.

    War letztens eine Reportage, wo die Frau super verdiente aber der Mann zu aufgrund Leiharbeit zu wenig hatte. Er musste aufstocken aber beide Einkommen wurden angerechnet. Beides war zu wenig und somit hatte die Frau auch Anspruch auf H4, obwohl diese keins wollte oder benötigte. Ende vom Lied war, das es eine Bedarfsgemeinschaft war, und auch die Frau, obwohl 100% berufstätig, zum Amt musste, wenn diese eingeladen wurde und die musste sich auf andere Arbeitsstellen bewerben.

  14. 49.

    (1)Zumal die einstige Qualifikation in den meisten Fällen nicht mehr zeitgemäß ist, um nicht zu sagen (unter) Azubi-Niveau ist.

    wieviele Arbeitslose werden in Maßnahmen gestopft, bekommen eine Umschulung, schließen diese Umschulung mit einem IHK Abschluss ab, sind vom Wissenstand definitiv zeigtemäß. Schreiben zum Teil einige hunderte Bewerbungen und bekommen dennoch keine Arbeit? Und das, obwohl einige wirklich flexibel sind und einen täglichen Arbeitsweg von 2 Stunden und mehr für einen sicheren gut bezahlten Job auf sich nehmen würde.

    Da frage ich mich, wo da dann das Problem liegt? An der fehlenden Qualifikation kanns in diesem Punkt ja dann nicht liegen.

    Wenn man bei einigen Jobs in Schichten arbeiten soll, dazu noch Rufbereitschaft, Notdienst etc. hat, welches nicht (ordentlich) bezahlt wird, zu wenig Urlaubstage bekommt und dann noch knapp über Mindestlohn - für einen Facharbeiter...

  15. 48.

    Sie sollten eigentlich genauso wie ich wissen, das viele von den Hartz 4 Empfängern keinen Bock haben zu arbeiten. "Was ich muss bei der BVG im Schichtdienst arbeiten und früh aufstehen ?" da das geht doch gar nicht. Oder bei einem Onlinehändler oder VersandKonzern womöglich im Lager arbeiten, im Supermarkt Regale auffüllen und an der Kasse sitzen...nein das geht auch überhaupt nicht. Auf Umschulung haben Viele auch keinen Bock, weil sie ja danach vielleicht vermittelbar wären.
    Sicherlich gibt es auch einige, die nicht vermittelbar sind aus welchen Gründen auch immer, aber das ist die Minderheit.

  16. 47.

    Es ist keine Hetze oder sonst irgendetwas. Es werden Jobs bei der BVG angeboten und in vielen anderen großen Unternehmen.
    Und da braucht keiner für 3 Euro die Stunde arbeiten. Was Sie schreiben ist vollkommener Blödsinn. Und wenn man ein Jobangebot bei der BVG ablehnt ist es boniert.
    Und es ist ja wohl die Pflicht eines Sozialhilfeempfängers wieder auf die Beine zu kommen und dem Steuerzahler nicht weiter auf der Tasche zu liegen.
    Diese Selbstverständlichkeit nach jahrelanger Arbeitslosigkeit in den alten Job zurück zu kehren, muss aufhören.
    Zumal die einstige Qualifikation in den meisten Fällen nicht mehr zeitgemäß ist, um nicht zu sagen (unter) Azubi-Niveau ist.

  17. 46.

    Ich würde sogar so weit gehen und diese miserabel bezahlten Aufstocker Jobs verbieten, die nichts anderen wie versteckte Subventionen für Abzockerfirmen sind, die sich nur mit Steuergeldern am Markt behaupten können.
    Schlimmer noch, diese Firmen nehmen den ehrlichen und seriösen Firmen noch die Aufträge weg. Dann müssen die Firmen sparen um konkurrenzfähig zu sein... und die Spirale dreht sich weiter abwärts.

    So siehts leider aus. Zum Glück gibts einen halbwegs gescheiten Mindestlohn. Früher wurde man vom Arbeitsamt gleich zu Leihbuden abgeschoben. Verordnete moderne Sklaverei. Geht man nicht arbeiten, kommt es einer Verweigerung nahe, geht man arbeiten, arbeitet man weit unterm Lohndurchschnitt und ist trotz Arbeit arm.

    Fair wären gleiche Löhne für gleiche Arbeit oder das die Löhne wenigstens entsprechend der Qualifikation gezahlt würden.

  18. 45.

    Wer in so einer Metropolen-Region wie Berlin/Brandenburg keinen Job findet, hat selbst Schuld.

    jop... kam gestern im Radio.
    Aktuell gibt es ca. 350.000 H4ler in Berlin und jeder von denen, der körperlich fit ist, gesundheitlich keine Probleme hat und arbeiten will, wird vom Arbeitsmarkt auf der Stelle "weg geschnupft" - "aufgesaugt" und wäre somit in Lohn und Brot. Welche, die körperlich nicht fit sind und gesundheitlich nicht mehr können, für die gibt es die Möglichkeit von Umsuchulungen und die sind dann auch sofort nach der Ausbildung in Arbeit.

    Also mit anderen Worten = alle Arbeitslosen haben also keinen Bock zum Arbeiten! Man braucht nur aus der Haustüre gleich in den Arbeitsplatz zu fallen. Liegt nur 5 Meter neben dem Wohnort...

    Oder wie soll man das deuten, das so viele Arbeitslose gibt?

  19. 44.

    das, was ich sarkastisch geschrieben habe, ist nichts anderes als das, was Sie aus google raus kopiert haben, Ihren Satz noch darunter gepackt haben ;-) Der einzige Unterschied ist, das ich alles in wenige Worte gepackt habe und Sie einen Roman draus verfasst haben.

    Über BWL brauchen Sie mir nichts mehr beizubringen.

    "Hätten sie Schul- oder Lehrgeld bezahlen müssen, sollten sie sich das ganz schnell wiederholen."
    Stellen Sie sich vor, ich habe mein Lehrgeld in der Tat selber zahlen dürfen und das war nicht gerade günstig ;-)

  20. 43.

    Sie sind entweder schlecht informiert oder wollen sich an der Hetze gegen Arbeitslose und Hartz IV Bezieher beteiligen.

    "Wer Arbeit sucht, der findet auch welche" gibt es in der Bundesrepublik seit Anfang der 80er nicht mehr. Es sei denn sie wollen für 3 €/h illegal z.B. auf dem Bau schuften.

    Ich würde sogar so weit gehen und diese miserabel bezahlten Aufstocker Jobs verbieten, die nichts anderen wie versteckte Subventionen für Abzockerfirmen sind, die sich nur mit Steuergeldern am Markt behaupten können.

    Schlimmer noch, diese Firmen nehmen den ehrlichen und seriösen Firmen noch die Aufträge weg. Dann müssen die Firmen sparen um konkurrenzfähig zu sein... und die Spirale dreht sich weiter abwärts.

Das könnte Sie auch interessieren

Ursula Nonnemacher und Axel Vogel (Quelle: dpa/Stache)
dpa/Stache

Kenia in Brandenburg - Jetzt fehlen nur noch die Grünen

Letzter Akt vor der Regierungsbildung in Brandenburg: In Potsdam wird am Montag das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung über den rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag bekanntgegeben. Anschließend soll das Kenia-Bündnis unter Dach und Fach gebracht werden.