Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, spricht während der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen (Quelle: dpa/Gollnow).
Video: Abendschau | 05.11.2019 | J. Piwon | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Sanktionen verstoßen zum Teil gegen das Grundgesetz. Verbände und Sozialpolitiker aus Berlin und Brandenburg begrüßten das Urteil.

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Vorübergehende Leistungsminderungen seien zwar möglich, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die derzeitige Ausgestaltung werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit aber nicht gerecht.

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" drehen die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern den Geldhahn zu, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate.

Kürzungen um 30 Prozent weiter möglich

"Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung", sagte Harbarth. Eine Minderung um 60 oder gar 100 Prozent sei nicht zumutbar. 30 Prozent dürfen nach seinen Worten weiterhin gestrichen werden. Die Jobcenter können aber ab sofort je nach Einzelfall darauf verzichten. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften überarbeiten.

Laut Harbarth spielte für den Senat eine entscheidende Rolle, dass die Wirkung der Sanktionen mehr als 14 Jahre nach Einführung von Hartz IV immer noch nicht umfassend untersucht ist. Es gebe viele offene Fragen. Die Entscheidung der Richter kam einstimmig zustande.

Mann aus Erfurt hatte geklagt

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.

Verbände und Politiker aus Berlin und Brandenburg begrüßen Urteil

Nach dem Karlsruher Urteil haben Sozialverbände und der DGB gefordert, die bestehenden Sanktionsregelungen aufzuheben und ein "menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen". Der Paritätische Gesamtverband forderte, die Hartz-IV-Sanktionen "komplett und ersatzlos zu streichen".

Auch Brandenburgs scheidende Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) begrüßte das Urteil als einen wichtigen "Zwischenerfolg auf dem Weg zu einer existenzsichernden und damit menschenwürdigen Grundsicherung in Deutschland" und forderte die vollständige Abschaffung des "Hartz-IV-Zwangssystems". Die Sanktionen setzten Menschen massiv unter Druck und trieben sie "in Angst und Armut", so Karawanskij. Die Hartz-IV-Regelungen müssten umfassend reformiert werden.

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach forderte als Reaktion auf das Urteil die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. "Das Sanktionssystem ist in einem wichtigen Teil gescheitert", teilte sie mit. Sie bedaure, dass nicht alle Sanktionen einkassiert worden seien. "Sie treiben Menschen in Armut und bedrohen ihre Existenz." Das Existenzminimum sei ein Grundrecht, so die Linken-Politikerin.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 05.11.2019, 19:30 Uhr

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57 Kommentare

  1. 57.

    Realsatire: Göring-Eckardt sagt, die Hartz-Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde und dürften auch nicht auf Unter-25-Jährige angewendet werden. Dieselbe Göring-Eckardt war vor > 15 Jahren maßgeblich an der Durchsetzung von HartzIV beteiligt.

  2. 56.

    Auf das Letztgenannte ging ich nicht ein, ergo Zustimmung für diesen Fakt.
    Bei den anderen Dingen besteht Dissenz, normal in einer offenen Gesellschaft.

  3. 55.

    Welch ein Zufall: 2015 wurde das Verfahren initiiert. Was war denn da und bekommt eigentlich einen Großteil der sozialen Transferleistungen, deren Kürzung jetzt ganz plötzlich nach 2015 erschwert wird?

  4. 54.

    Sie sprechen da einen guten Punkt an. Es trift sicher viele welche nicht in der Lage sind sich zu wehren. Die JC Mitarbeiter sind auch arm dran, da nur nach Zahlen gemessen werden. Hauptsache die Zahlen stimmen der Mensch Arbeitsloser oder JC Mitarbeiter ist denen in der Chefetage egal.

  5. 53.

    Jetzt kommen sie aber gewaltig vom Thema ab. Fehlt es ihn etwa an schlüssigen Argumenten? Versteh ich sie recht das neueste Technikzeugs und andere Annehmlichkeiten es rechtfertigen, dass die Grundrecht von Bürger missachtet werden? Das Reiche 12 Milliarden illegal dem deutschen Staat (Cum-Ex-Skandal) entzogen wurden, ist ihnen scheinbar auch egal.

  6. 52.

    Wer sich verweigert, lehnt doch Unterstützung ab, wozu dies auch noch alimentieren?

    Das ist eben falsch und zu kurz gedacht, es gibt Menschen die wir begleiten, die es eben nicht schaffen von sich aus Ansprüche auf Hilfe zu formulieren. Die fallen hinten runter. Das System ist nicht dazu geeignet solche Menschen aufzufangen und zu integrieren. Dazu kommen, auch systembedingt, Kundenberater die schlicht ungeeignet sind. Die gehen nach "Schema F" vor und wenn da der "Kunde" nicht mitzieht ist er Querulant und wird sanktioniert.

    Platt ausgedrückt, die "Guten", die helfen können und wollen (!) sind schnell ausgebrannt weil sie GEGEN Das System JC arbeiten müssen, die gleichgültigen JC Mitarbeiter bleiben. Das System ist nicht reformierbar und gehört abgeschafft.

  7. 51.

    Ihrem letzten Satz kann ich zustimme, dafür ist in Kommentarfunktionen zu wenig Platz und Zeit, es auch wirklich gründlich zu erörtern.
    Ich finde es jedoch zu einfach, immer nur ein System, welches durchaus nicht ganz durchdacht ist, zu beschimpfen und dabei zu zu vergessene, dass, trotz aller Sorgen, die Miete (so die Bearbeiter in den JC vernünftig arbeiten (können)), gesichert ist und es auf minimalem Stand, Lebensmittel und Kleidung bezogen werden können. Also ist etwas Reflektion auf den Sozialstaat, wenn es auch knirscht, notwendig und angebracht.
    Wer sich verweigert, lehnt doch Unterstützung ab, wozu dies auch noch alimentieren?

  8. 50.

    Dann hatten sie Glück auf intelligente und gut geschulte Mitarbeiter zu treffen. Ich gebe ihnen aber recht, nicht alle unsere Klienten sind in der Lage sich entsprechend zu artikulieren, diesen Menschen ist mit Sanktionen nicht geholfen, sondern brauchen Hilfe im Umgang mit Behörden.

    Bei Langzeitarbeitlosen sind die "Kundenberater" meist schlecht ausgebildet und unmotiviert sich einer solchen Aufgabe zu widmen.

    Ihr Fazit greift also viel zu kurz, wie immer wenn man komplexe Themen mit einem Satz abtun will.

  9. 49.

    Frage: wollen Sie wieder einen sozialistischen Bevormundungsstaat? Oder gar einen mit nationaler Ausrichtung?
    Ich finde es immer wieder klasse, wie viele Leute immer aufs System schimpfen, aber alle wollen se das neueste Technikzeugs, alle Annehmlichkeiten genießen aber ihre Scheiß Mauer solls auch wieder sein.

  10. 48.

    Persönlich hätte ich mir mehr erhofft vom Urteil dergestalt, dass das BVerfG näher an seiner seinerzeitigen Urteilsbegründung bei den Hartz IV-Kindergeldsätzen drangeblieben wäre. In einer sehr ausführlichen Begründung ging das Gericht seinerzeit weit über den konkreten Gegenstand hinaus, schrieb von der Unverfügbarkeit des Existenzminimums, was so viel heißt, dass das Existenzminimum gar nicht in der Verfügungsgewalt staatlicher Stellen liegt, sondern uneingeschränkt gewährt werden muss. Dies deshalb, weil es aus der Menschenwürde heraus resultiert, die sich in kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe äußert. Das war "stringent" und schlüssig argumentiert.

    Nun also ein Schritt zurück dahin, dass nicht einfach so Leistungen gekürzt werden können.

    Immerhin, ein Licht am Horizont, wenngleich es auch stärker hätte ausfallen können.

  11. 47.

    70 % ist nicht ganz richtig.

    70% des Regelsatzes + 100% Unterkunftskosten + 100% Krankenkasse + diverse Zusatzleistungen (z.B. Erstaustattung, Klassenfahrten, Rundfunkgebührenbefreiung, etc).

  12. 46.

    Meine Zeit mit H4 war geprägt von respektvollem Umgang und Mitwirkung. Es war schwer, aber erträglich; die zugesandten Vermittlungsvorschläge habe ich bearbeitet, kritisch hinterfragt und selbst unseriöse Buden entlarvt und im Gespräch mit meiner Vermittlerin habe ich Sanktionen vermieden. Wo ist also das Problem einfach mit zu machen und die Termine und Vorschläge zu beachten?
    Wenn man vernünftig miteinander redet, geht's und wie man reinruft, so schallt es raus.
    Nach H4 fand ich einen Job, der mich in die Eingangszone eines JC gebracht hat. Es war mir ein leichtes, den Menschen zu helfen und auch ungünstige Lagen erklären und schlichten zu können, wenn der Mensch vor mir ruhig und vernünftig war.
    Idioten hat es überall, aber wer nur auf Sanktionen schimpft, sollte vorher überlegen.

  13. 45.

    rbb24-Zitat: "Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie." - Sie haben offensichtlich noch niemals HartzIV bezogen und unter Sanktionen gelitten, die aufgrund von fernab der Verhältnismäßigkeit liegenden Grundrechtseingriffen erteilt wurden! Wir sollten hier endlich offen über die Bediensteten im Staatsgebiet Berlin-Brandenburg diskutieren, die seit über 10 Jahren die Vereinbarung der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Bundes-, EU- und Völkerrecht ignorieren. Ja, auch schwerbehinderte Leistungsbezieher*innen werden sanktioniert, weil es am Bewusstsein für die Würde und Rechte behinderter Menschen fehlt. Hier zeigt sich die wahre Brutalität!

  14. 44.

    Vergleichen Sie doch einfach mal die offizielle Zahl der offenen Stellen mit der offiziellen Zahl der Arbeitslosen (zu denen Sie eigentlich noch eine erkleckliche Zahl von Menschen hinzurechnen müssten, die man aus der Statistik herausgelogen hat). Selbst wenn der eigene Horizont sehr vernagelt ist, sollte einem da etwas auffallen.

  15. 43.

    Der bundesdeutsche Unrechtsstaat hat also 10-Tausendfaches Unrecht begangen. Auf der anderen Seite durch nichts tun dafür gesorgt das Reiche 12 Milliarden illegal dem deutschen Staat (Cum-Ex-Skandal) entzogen haben.

  16. 41.

    Das Gericht hat lediglich festgestellt, dass der Staat ausnahmslos niemanden hungern und frieren lassen darf. Das war übrigens vor den Hartz-Gesetzen Stand der Dinge seit Gründung der BRD. Bedingungsloses Grundeinkommen als politisches Konzept bedeutet etwas ganz anderes.

  17. 40.

    Die konkrete Ausführung wird noch spannend werden, wenn beispielsweise ein Zuwendungsempfänger für das Jobcenter völlig abtaucht. Hat der Zuwendungsempfänger schon die 30 % Sanktionsquote aufgrund von vorlaufendem Fehlverhalten erreicht. hat nach dem Spruch des Gerichts das Jobcenter doch keine Möglichkeit, weiteres Fehlverhalten zu unterbinden. Nur zahlen muss es weiter die 70 %.

  18. 39.

    Mit dem Richterspruch gibt es faktisch das Bedingungslose Grundeinkommen in Höhe von 70% von Hartz 4.

  19. 38.

    Es wurde höchste Zeit, dass das BVerfG nach jahrelanger Verzögerungstaktik endlich einmal Farbe bekannt und damit einen skandalösen, klar verfassungswidrigen Zustand beendet hat, den GRÜNE, SPD, CDU/CSU, FDP im Jahr 2005 verbockt und später sogar noch verschärft hatten.

    Nach einem früheren BVerfG-Urteil aus 1977 dürfe nicht einmal Strafgefangenen das Grundrecht auf das Existenzminimum verwehrt werden, so der DGB. Eine Sanktion, die auch im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall einer wie auch immer gearteten Obliegenheitsverletzung [wie bei Hartz IV] unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder gar verhältnismäßig gelten', befand er.

    Dem ist nichts hinzuzufügen!

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