Kundgebung - Neukölln gegen Nazis
Audio: Inforadio | 11.11.2019 | Interview mit Niklas Schrader (Linke) | Bild: imago stock&people

Neukölln Thema im Abgeordnetenhaus - Innenausschuss räumt Fehler nach Anschlagsserie ein

Brennende Autos und Morddrohungen: Nach einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln gestanden Sicherheitsbehörden am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Fehler ein. Innensenator Geisel erklärte, nicht locker lassen zu wollen.

Angesichts der jahrelangen Serie rechtsextremer Taten in Berlin-Neukölln haben die zuständigen Sicherheitsbehörden Ermittlungsfehler eingeräumt und bedauert, dass den beiden Hauptverdächtigen bisher nichts nachgewiesen werden konnte. Vertreter von Senat, Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft beteuerten am Montag im Innenausschuss, dass sie alles nur Mögliche zur Aufklärung unternehmen würden.

Hintergrund sind Anschläge auf Personen, die sich gegen Rechts engagieren. Unter ihnen sind auch Kommunalpolitiker von SPD und Linken. Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus zählte in den vergangenen drei Jahren 55 Anschläge in Neukölln. Mutmaßlich rechtsextremistische Täter hatten mehrfach Autos von bekannten Mitgliedern linker Parteien und Einrichtungen angezündet und Drohungen verschickt.

Geisel: "Das wurmt mich zutiefst"

Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab erneut zu, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sei "nicht optimal" gewesen. Aber besonders nach den Brandanschlägen Ende Januar 2018 habe die Polizei ihr Vorgehen enorm ausgeweitet und neu organisiert. "Leider haben diese Maßnahmen bisher nicht zu sichtbaren Ermittlungserfolgen geführt." Und es sei klar, "dass mich das zutiefst wurmt". Er betonte: "Und Sie können sicher sein, dass wir in der Sache nicht locker lassen."

Geisel sagte auch, er bedaure, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe auch derzeit keinen hinreichenden Anlass sehe, die Ermittlungen zu übernehmen. Ende des Jahres werde der Bericht der Anfang des Jahres eingesetzten Ermittlungsgruppe "Fokus" vorgelegt. Diese Gruppe sollte noch einmal alle Taten, Verdächtige, Hinweise und Indizien erneut untersuchen. "Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein, sollten da noch Fragen offen bleiben, behalten wir uns weitere Instrumente der Aufklärung vor."

Unmenge an Daten

Geisel, sein Staatssekretär, der Verfassungsschutz-Chef, der Vizechef des LKA und ein Oberstaatsanwalt betonten in der Ausschusssitzung auch, wie umfangreich die Maßnahmen besonders gegen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene seien.

Der Innensenator sollte in der Sitzung unter anderem erläutern, warum Anschlagsopfer von den Behörden nicht gewarnt wurden, obwohl dem Verfassungsschutz bekannt war, dass sie von Rechtsextremen ausgespäht wurden. Zudem sollte geklärt werden, warum sich ein LKA-Beamter mit einem Neonazi in Neukölln getroffen hat.

Der Vizechef des LKA, Oliver Stepien, wies auf Unmengen von  Daten hin, die durch Beschlagnahmung von zahlreichen Handys und Tablets gesammelt worden seien. Die Auswertung dauere sehr lange. Es gebe aber bereits Hinweise und zum Teil auch Belege darauf, dass "die Täterseite strukturiert Daten gesammelt hat". Zur Überführung von Verdächtigen reiche das aber noch nichts aus.

Linke fordert Untersuchungsausschuss

Zur Aufklärung der Fälle fordert die Linke einen Untersuchungsausschuss zum Umgang der Behörden mit der Anschlagserie. Dazu müsse auch untersucht werden, ob rechtsextreme Strukturen bei der Polizei die Ermittlungen erschweren.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, sagte im rbb am Montag, dass nur ein Untersuchungsausschuss die gesetzlich garantierten Rechte zur Aufklärung hätte. So könne ein Untersuchungsausschuss Akten einsehen, Zeugen unter Eid befragen und Beweismittel erheben. Grüne, SPD und CDU bevorzugen hingegen einen Sonderermittler. Der könnte schneller eingesetzt werden und wäre nicht auf die Vergangenheit beschränkt.

Für Linken-Politiker Schrader ist ein Sonderermittler kein Ersatz für einen Untersuchungsausschuss. "Ein Sonderermittler wäre sozusagen davon abhängig, was die Senatsverwaltung an Einsicht gewähren", sagte Schrader.  

Schutz jüdischer Einrichtungen weiteres Thema

Ein weiteres Thema im Innenausschuss war der Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin. Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag im Oktober auf eine Synagoge in Halle hatte die Berliner Polizei die Bewachung vieler Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen verstärkt.

Geisel sagte dazu im Innenausschuss, man nehme die Sorgen der jüdischen Gemeinde "sehr ernst". Nötige Baumaßnahmen an Synagogen oder anderen Gebäuden würden bei entsprechenden Anträgen umgesetzt

Sendung: Inforadio, 11.11.2019, 6:00 Uhr

30 Kommentare

  1. 30.

    "als Repräsentant des Bösen"

    Machen sie nicht wichtiger als sie sind. Sie sind Pressesprecher der rechtsextremen AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin.

    Aber die Formulierung "Repräsentant des Bösen" hat was, darf ich die übernehmen? :-DDD

  2. 29.

    Nun, immerhin bringe ich als Repräsentant des Bösen Inhaltliches vor, während alles, was Sie aufzubieten haben, argumentum ad hominem ist.

    Und mit dieser nicht sonderlich überraschenden Erkenntnis verabschiede ich mich aus dieser Konversation.

  3. 28.

    Langsam wird es wirklich lächerlich! Bleiben Sie doch einfach beim Thema und nehmen die Fakten zur Kenntnis und sehen ein, dass Sie hier der Geisterfahrer sind, nur um der Berliner Polizei Verbindungen zu bzw. Unterstützung von Rechtsextremen anzurichten. Wenn Sie und Ihresgleichen Probleme bei der Unterscheidung von Tatverdachtigen und dringend Tatverdächtigen und den Beweiserfordernissen vor Gericht haben, dann ist das einzig und allein Ihr Problem. Noch leben wir glücklicherweise in einem Rechtsstaat, der zwar leider manchmal die Falschen schützt, aber damit eben Unschuldige vor Verurteilung schützt und sie nicht aufgrund unbewiesener Behauptungen hinter Gitter bringt.

  4. 27.

    YMMD!

    Sie haben mir gerade ein breites Grinsen ins Gesicht gezaubert, nett von ihnen. Ausgerechnet der Pressesprecher der rechtsextremen AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin will mich daran erinnern was die Worte "Verdächtiger", Täter", "Unschuldsvermutung" und "Rechtsstaat" bedeuten.

    Also ein Vertreter der "Partei", in deren Mitte sich lt. des eigenen Vorsitzenden ein Faschist befindet, der "Partei", die enge Kontakte zu Verfassungsfeinden, Neonazis und Rassisten pflegt.

    "Sollten Sie beides mal nachschlagen." Jo.

  5. 26.

    Sie wissen schon, dass "Verdächtiger" nicht "Täter" bedeutet? Sowas nennt sich "Unschuldsvermutung", diese ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Sollten Sie beides mal nachschlagen.

  6. 25.

    Da kann die rechtsextreme Szene, deren Sympathisanten und Unterstützer hier noch so schäumen, Die Taten entstammen aus der rechtsextremen Szene und Verdächtige sind namentlich bekannt. Deren Verbindungen, bzw. Mitgliedschaften zur rechtsextremen AfD und den Nazis der NPD auch.

  7. 24.

    Was man hier auf der Plattform eines öffentlich rechtlichen Senders der ARD Gruppe nachlesen kann sind rechtsextreme Verharmlosungstrategien der bekannten Art. Zumal die Protagonisten wohlbekannt sind, es sind immer dieselben.

    "Weil man keine Tatverdächtigen hat." Widerlegt. Fakten werden durch rechtsextreme Propaganda ersetzt. Hier kann man das ganze Arsenal in, sage und schreibe, 10 Kommentaren wiederfinden was die rechtsextreme Szene und deren Sympathisanten anwenden um rechtsextreme Gewalt und Täter, bis hin zu rechtsextremistischen Terroristen zu verharmlosen und zu relativieren.

    Haben Halle und Christchurch nicht genügt um aufzuwachen?

  8. 23.

    Interessant was sie so als "scharfsinnig" betrachten. Ich wollte nur wissen ob sie hier ihre Meinung als Privatperson mitteilen oder ihre Funktion als Pressesprecher der rechtsextremen AfD im Berliner Abgeordnetenhaus ausüben.

    Die Frage haben sie ja beantwortet. Bezeichnenderweise hält sich die rechtsextreme AfD sehr zurück, was dieses Thema betrifft.

    Aber wenn sie hier schon mal da sind, dann können sie uns doch sicher die Frage beantworten ob das AfD Mitglied Tilo Paulenz aufgrund seiner "Kontakte ins rechtsextreme Milieu" inzwischen aus der rechtsextremen AfD ausgeschlossen wurde.

    https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article188443733/AfD-Berlin-will-Tilo-Paulenz-ausschliessen.html

  9. 22.

    Damit möchte ich bewirken, dass der RBB journalistisch sauber berichtet. Und das hat mit meiner Tätgkeit, die Sie so scharfsinnig ergoogelt haben, nicht das Geringste zu tun.

  10. 21.

    Oje... gemeint war natürlich "Beweis dafür". Sorry, das war der nächtlichen Müdigkeit geschuldet.

  11. 20.

    Sie betrachten den Verweis darauf, dass Verdachtsmomente nur Verdachtsmomente sind als einen Beweis darauf, dass ich rechtsextreme Taten verharmlose?
    Eine seltsame Logik, der ich mich zugegebenermaßen nicht so recht anzuschließen vermag.
    Und nein: In diesem Fall unterstelle ich Zeitungen gar nichts.
    Betrachte ich aber ein bestimmtes Verhalten als für Linke typisch, ist das für mich (weil es auf entsprechenden Erfahrungen beruht) kein Vorurteil.
    Und es ist dieses Zurechtbiegen der Realität, diese situative Ungleichbehandlung, die ich Linken durchaus ankreide. So sind Rechte/Konservative angeblich voller Vorurteile und Hass, Linke freilich keineswegs - auch wenn Worte und Taten dies noch so oft beweisen.

  12. 19.

    Was wollen sie eigentlich mir diesem Einwand bewirken, Herr Heinzgen?

    Andreas Heinzgen. seines Zeichens Sprecher der AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Oder üben sie diese Funktion nicht mehr aus?

  13. 18.

    Tatsache sind lediglich Verdachtsmomente, die aber noch nicht für halbwegs gerichtsfeste Beweise ausreichen. Da könnte man auch, wenn man wollte, aus diesem Artikel erfahren. Wie weiter unter schon von anderen angedeutet, unterscheidet sich ein Rechtsstaat von dem Staat, den Sie sich zu wünschen scheinen. Es ergibt sich daraus die Frage, wer der Extremist ist. Diejenigen, die den Rechtsstaat verteidigen, sind es jedenfalls nicht.

  14. 17.

    P.S.: Das bezieht sich auf den Beitragstext, nicht auf die Einleitung.

  15. 16.

    Warum haben Sie denn die journalistisch vollkommen korrekte Formulierung "mutmaßlich rechtsextremistisch" nachträglich geändert, lieber RBB? Gerade weil noch kein Täter ermittelt wurde, ist es doch ein wenig unsauber, den rechtsextremistischen Hintergrund als gesichert darzustellen, wie wahrscheinlich er auch sein mag.

  16. 15.

    Hat hier jemand eigentlich schon mal was von der "Atomwaffen Division" (AWD) gehört? Ich dachte bei diesem Namen auch an ein paar Spinner, doch seit dem "SPIEGEL" vom 9.11.19 glaube ich das nicht mehr. Ds ist wohl eine extrem gewaltbereite Organisation aus den USA, die auch einen deutschen Ableger hat. Das Ziel soll wohl mittels Terror und Mord eine "weiße" Welt sein.

  17. 14.

    Na wie schön dass sich hier alle Sympathisanten der Rechtsextremen einig sind und Tatsachen ignorieren.

  18. 13.

    Ich habe ihnen bereits ein Beispiel genannt, ihren Beitrag hier. Sie unterstellen also etlichen Zeitungen und Personen "typisch linke Paranoia"? Auch der "Welt"? Auf solche plumpen Versuche sollte man eigenlich nicht antworten.

  19. 12.

    @Berliner: Na dann wissen sie ja scheinbar mehr als Polizei & Verfassungsschutz zusammen. Dann nennen sie mal Namen plus der dazugehörigen Tat plus der Tatumstände, dass es diese Person mit hoher Wahrscheinlichkeit gewesen sein muss. Bin echt gespannt.

  20. 11.

    Im Innenausschuss soll es zu einem Eklat gekommen sein. Ein CDU-Abgeordneter brachte die Steine mit, die beim Anschlag auf das Cafe Sybille verwendet wurden sein sollen. Der Terrorakt war dem RBB ebensowenig eine Nachricht wert wie aktuell die Brandanschläge auf zwei Geldautomaten in FHXB. Einer ist in die Wand eines Wohnhauses eingelassenen. Zudem brannte an einer Brücke ein geparkter Porsche aus. Auch hier vermutet die Polizei Brandstiftung.

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