Die Spitze der Berliner Linke beim Landesparteitag in Adlershof: Katina Schubert (l-r), Landesvorsitzende, Klaus Lederer, Kultursenator, Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung, Elke Breitenbach, Arbeitssenatorin, und Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: Abendschau | 23.11.2019 | Im Gespräch: Linke-Vorsitzende Katina Schubert | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Mietendeckel - Berliner Linke will keine Kritik vom Wohnungsverband zulassen

Der Mietendeckel war zentrales Thema beim Landesparteitag der Berliner Linken. Die Vorsitzende Katina Schubert verteidigte das geplante Gesetz: Es gebe für Wohnungskonzerne kein Recht auf Profit. Kritik vom Wohnungsverband BBU daran will die Linke unterbinden.

Die Berliner Linke verlangt vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in Zukunft keine öffentliche Kritik mehr am geplanten Mietdeckel zu üben. In einem am Samstag gefassten Parteitagsbeschluss wird der Verband aufgefordert, seine "Kampagne" gegen das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne sowie den Mietendeckel "aufzugeben".

"Insbesondere fordern wir den BBU auf, keine öffentlichen Mittel gegen öffentliche Vorhaben einzusetzen", heißt es dort. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen im Verband müssten "darauf hinwirken, dass der BBU wieder eine Interessenvertretung der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen wird". Sollte dies nicht möglich sein, sollten sie gemeinsam mit anderen Firmen mit ähnlicher Zielstellung einen eigenen Verband gründen.

"Kein Recht auf Profit"

Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat den geplanten Mietendeckel verteidigt. "Wir möchten den Menschen den Glauben zurückgeben, dass Politik gestalten kann, dass sie gegen die Macht der Konzerne das Zepter in die Hand nimmt", sagte Schubert auf dem Landesparteitag in Adlershof. Es gebe kein Recht auf Profit, "dessen sich die privaten Wohnungskonzerne und ihre Lobbyverbände so sicher waren".   

Im Gegenteil: Das Grundgesetz betone die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, und die Berliner Verfassung schreibe ein Recht auf Wohnen fest. "Da ist es höchste Zeit, dass wir dem Mietenwahnsinn ein Ende setzen", so Schubert.

Rot-Rot-Grün will die Mieten fünf Jahre gesetzlich einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen ermöglichen. Die Wohnungs- und Immobilienbranche läuft Sturm gegen die Pläne und geht davon aus, dass diese Investitionen in Neubau und Modernisierung abwürgen.

Enteignung und Bodensicherung

Schubert sagte angesichts der harschen Kritik, die Koalition steche mit dem Mietendeckel "in ein politisches Wespennest". "Aber da müssen wir durch." Darüber hinaus setze die Linke in ihrer Wohnungspolitik auf Neubau, den weiteren Ankauf von Wohnungsbeständen und die Überbauung von Supermärkten, so Schubert.

Weitere Säulen seien die Vergesellschaftung, also die Enteignung großer, profitorientierter Wohnungskonzerne, sowie die "Bodensicherung". Schubert plädierte für ein Bodensicherungsgesetz, das jede Privatisierung öffentlicher Grundstücke untersagt.

Linke und CDU streiten über Mietendeckel und BBU

Scharfe Kritik übte Schubert an der CDU-Idee eines Mietergeldes, mit dem die Union Mieten bis zu 13 Euro je Quadratmeter und Monat auf maximal 8 Euro reduzieren will. Das sei nichts anderes als eine direkte Subventionierung der Immobilienkonzerne aus Steuermitteln.

Die CDU ihrerseits wirft der Linken beim Thema Mieten Populismus vor. Der Linken gehe es nicht um eine Lösung der Probleme, sondern um Klassenkampf und Feindbilder, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Fraktion vom Samstag. Insbesondere kritisiert sie einen Antrag des Linke-Vorstands, "profitorientierte" Anbieter aus dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) auszuschließen.

Dem BBU gehören kommunale, genossenschaftliche, kirchliche und private Firmen an, darunter große wie Deutsche Wohnen und Vonovia. BBU-Vorstand Maren Kern hatte sich wiederholt gegen den Mietendeckel gestellt.

Lompscher erwägt Deckelung von Bodenpreisen

Katrin Lompscher, Senatorin für Wohnen, denkt derweil schon über eine Art Bodenpreisdeckel als nächsten Schritt nach. "Nach dem Mietendeckel müssen wir über die Bodenpreise reden. Das ist völlig klar", sagte die Linke-Politikerin. Denn größte Bremse für den Wohnungsneubau seien die heftig gestiegenen Bodenpreise.

Lompscher schweben nach eigenen Worten "preissenkende kommunale Beschlüsse" nach Wiener Vorbild vor. Sie räumte auf Nachfrage aber ein, dass für derartige Regulierungen Gesetzesänderungen auf Bundesebene nötig seien. Die Thematik sei kompliziert. Sie sei dennoch dafür, es zumindest zu versuchen.

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Sendung:  Radioeins, 23.11.2019, 11.00 Uhr

 

68 Kommentare

  1. 68.

    Ich muß ihre Märchen und Propaganda erneut korrigieren. Die damalige PDS hat gegenüber der sPD, namentlich "dicker-Pulli-Sarrazin" mehrere Bedingungen ausgehandelt, um die Mieter den Fonds nicht zum Fraß vorzuwerfen.

    Leider wissen wir wie es nachher kam.

    https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2004/pressemitteilung.48073.php

  2. 67.

    Außerdem unterschlagen sie mal wieder wie es zum Verkauf kam aber ich helfe ihrem schlechten Gewissen, pardon Gedächtnis gerne nach.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  3. 66.

    Bei den Kommentaren scheint es für die West-Berliner wohl ein Graus sein, nach 30 Jahren Mauerfall auch von dem Nachfolger der SED mit regiert zu werden!

  4. 65.

    Womit sie sehr passend die Absicht von einigen Aktionären, Vorständen einiger Immobilienunternehmen, Spekulanten und Abzockern unter den Vermietern beschrieben haben...

  5. 64.

    Wieviele Steuergelder erhielt der BBU im vergangenen Jahr?
    Dass die LWU aus politischen Gründen mittlerweile einen Maulkorb tragen müssen, ist klar. Deren Beschäftigte haben aber auch eine klare Ansage an die Senatorin gemacht. Schließlich werden Mindereinnahmen in deutlich dreistelliger Mio-Höhe erwartet. Die BBU ist mehr als der Grußaugust für Lompscher und vertritt auch viele kleine Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Letztere haben bekanntlich ebenfalls eine klare Ansage gemacht und erste Konsequenzen gezogen, teils auch wegen des teuren Baulandes, dass das Land denen anbietet und damit selber die Preise treibt.

  6. 63.

    @Sigi Bruders. Richtig lesen scheint hier viele zu überfordern. Ich habe nicht gesagt, dass Harz4 Empfänger Wohnungen kaufen. Ich habe versucht zu verdeutlichen, dass viele Vermieter eben nicht die reichen Kapitalisten sind, sondern sich ihre Altersvorsorge mühsam durch Verzicht auf Lebensqualität vom Munde absparen, sodass das verfügbare Haushaltseinkommen so niedrig wie Harz4 ist. Man kann natürlich auch sein Geld verjubeln und im Alter dem Staat auf der Tasche liegen. Wäre das Ihrer Meinung nach gegenüber der Gesellschaft fairer? Eigenverantwortung schreibe ich ein bisschen größer als diverse andere Meckertanten und Onkels, die laut nach Enteignung schreien.

  7. 62.

    @ Berliner

    Unter Lassen Sie es mich in die rechte Ecke zudrängen, ich äußere nur meine freie Meinung und als geborener West berliner ist und bleibt die Linke=SED.

  8. 61.

    Egal, wenn der Mieter in D. als Nachmieter vorschlägt, der Vermieter muss ihn nicht akzeptieren. Das gilt hier anders als in A auch für enge Verwandte des Mieters, die Gründe vorgeben, dass sie die Wohnung benötigen. Selbst ein Vererben des Vertrages setzt hierzulande die Zustimmung des Vermieters voraus. In Wien kommen deshalb jährlich nur 2.000 Bestandswohnungen der Stadt wieder auf den Markt.

    Als es in Berlin einen hohen Leerstand mit sinkenden Angebotsmieten gab, war jeder Vermieter froh, wenn er schnell wieder einen neuen Mieter fand und die PDS, dass jemand die GSW kaufte. Heute genügt ein Fingerschnipp und den Vermietern wird die Bude eingerannt.

    Der größte Unterschied zwischen Wien und Berlin: Die SPÖ lässt im großem Stil auf städtischem Grund bauen (wie das auch die Vorgänger von Lompscher wieder begannen), die LINKE befriedigt lieber Lobbyinteressen und stellt deshalb den LWU zu Lasten des Gemeinwohls zu wenig Bauland zur Verfügung.

  9. 60.

    Berlinchen, Eleonora und all die anderen Kommentatoren die den Mietdeckel sooo fürchten: Ihrer Meinung nach haben also massenhaft arme Leute (kleine Angestellte, Arbeiter, Vielleicht noch Hartz4 Empfänger?) in der Vergangenheit Wohnungen und Häuser gekauft und müssen jetzt um ihrer Mieteinnahmen fürchten und können damit die kärgliche Rente nicht mehr aufbringen. Traurig, traurig, traurig. Wer so an der Realität vorbeiblickt übersieht natürlich auch gerne mal die eine oder andere Null am Ende einer Zahl. Und so wird die Profitrate eben deutlich geringer. Man lacht sich kaputt.
    Ansonsten mal wieder eine typische rbb-Überschrift. Die Linke will gar nix verbieten-aber wenn jemand in erheblichem Umfang Steuergelder erhält, soll er von diesem Geld nicht noch gegen den hetzen der es ihm gibt. Ist doch logisch. Der RBB bezahlt ja auch keine Redaukteure die laufend den eigenen Laden schlecht machen.

  10. 59.

    Märchen werden nicht wahrer, umso öfter man sie wiederholt. Wenn Pfleger und Krankenschwestern auf ihre Banken hören, die sie damit über den Leisten ziehen, dann ist das Pech.

  11. 58.

    Zitat die LINKE vom 18.10.2017: "Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei." -
    https://www.die-linke.de/start/detail///die-zeit-der-basta-politik-ist-vorbei/

  12. 57.

    "Wohnungen werden in der Familie weitergereicht Zuzügler gucken auf Jahre in Röhre" Das ist im jetzigen Berlin hier und jetzt nicht anders. Es sei denn Sie schmeissen die Altmieter raus mit irgendwelchen Tricks, das passiert auch.

  13. 56.

    Wer ständig gebetsmühlenartig darauf hinweisen muß dass die Partei DIE LINKE die Nachfolgepartei (richtig: Vereinigung von PDS mit WASG)der SED wäre, dem fehlen halt die Argumente gegen die Wohnungspolitik dieser Partei.

    Aus welcher Ecke der Versuch des derailing stammt ist auch bekannt.

  14. 55.

    Achja, die Zeitschrift "Capital" und dessen Chefredakteur.

    Das ist so als würde ich Black Rock fragen wie die sich soziale Marktwirtschaft vorstellen.

    *facepalm*

  15. 54.

    @Berlinchen. Danke, dass Sie auch dieses Thema der Priortätensetzung ansprechen. Die linksorientierten Kommentatoren in diesem Forum gehen leider von größtenteils falschen Voraussetzungen aus. Ca.ein Drittel der Vermieter sind Privatvermieter, die aufgrund der zu erwartenden niedrigen Rente diese durch Vermietung angleichen. Der Staat scheint das nicht anzuerkennen, obwohl ständig von der privaten Rentenabsicherung gesprochen wird! Dass ein Immobilienerwerb in Berlin nicht cash zu stemmen ist, sondern nur unterstützend mit einem Kredit, dürfte jedem einleuchten. Das bedeutet extremer Verzicht für viele Jahre auf jeglichen Luxus. Mein verfügbares mtl. Haushaltsgeld liegt 10 Jahre auf Harz4 Niveau. Meine Mieter verdienen mtl. über 10000€. Der Mietendeckel differenziert gar nicht und ist ungerecht. Bei dem jetzigen Zinsniveau könnten sich sehr viele Mieter selbst eine Wohnung kaufen, wollen aber ansonsten auf nichts verzichten. Alles kann man nicht haben, andere zu enteignen ist leichter.

  16. 53.

    Als im "roten Wien" Private kaum noch bauten, machte die Stadt das selber. Allerdings bildete sich auch der Wiener Mietadel heraus. Wohnungen werden in der Familie weitergereicht Zuzügler gucken auf Jahre in Röhre, und dass trotz Bautätigkeit in Berliner Größenordnung. Dank leichter zu befristeten Mietverträgen klagt auch kaum jemand gegen überhöhte Altbaumieten (selbst legal sind die ähnlich teuer wie in Berliner Scenebezirken), private Neubauten sind oft deutlich teuerer als in Berlin.

    Bei der Rente muss man etwas genauer hingucken: Alle zahlen ein, Wartezeiten bis Rentenanspruch sind länger und es gibt wohl weniger rentenfremde Geschenke.

  17. 52.

    "Leider" sind hinsichtlich der Bausubstanz in der Tat blühende Landschaften entstanden. Viele von den jüngeren Postkommunisten wissen ja nicht mehr, wie es zum Schluss im SED-Staat ausgesehen hat: Praktische jede, aber auch jede Stadt im SED-Staat sah in Teilen aus wie nach einem Flächen-Bombardement.

    https://www.bing.com/images/search?q=ddr+ruinen&qpvt=ddr+ruinen&FORM=IGRE

  18. 50.

    Es muss nur eine etwas größer Reparatur kommen und ich habe 2 Jahre gar nichts verdient und nein, von diesem „Gewinn“ kann ich meinen Kredit nicht bezahlen. Den Spar ich mir von meinem nicht so üppigen Angestelltengehalt ab. Übrigens kenne ich viele Leute in meinem Umfeld, die mit normalen Gehalt (z.B. Pfleger und Krankenschwester) die Eigentum gekauft haben. Die Verzichten halt nur auf bestimmte Dinge ( Urlaub, Essen gehen, teure Hobbys) Es ist halt auch eine Sache von Prioritäten setzen.

  19. 49.

    Es wird auch gerne das Risiko von Vermietern vergessen. Es gibt zum Beispiel auch Mieter, die plötzlich Ihre Miete nicht mehr zahlen oder anfangen die Wohnung zu demolieren. Vor einigen Jahren gab es viele Berichte über sogenannte Mietnormaden. Ich „verdiene“ im Jahr ca 2400 €. Davon muss ich nicht nur Rücklagen für Instandhaltung und Steuern zahlen, sondern auch solche Risiken abdecken.

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