Eine Menschenschlage steht am 28.05.2019 vor dem Bürgeramt im Spandauer Rathaus an. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Bild: dpa/Britta Pedersen

Probleme bei der Aufgabenteilung - Berliner Bezirke fordern Nachbesserungen beim Mietendeckel

Bei der Umsetzung des Mietendeckels in Berlin sollen die Bezirke helfen. Doch nicht alle Bürgermeister wollen das: Sie befürchten, dass ihre Ämter überrannt werden und zu wenig Personal da ist. Zudem gibt es Zweifel an der Arbeitsteilung zwischen Senat und Bezirk.

Einige Berliner Bezirke fordern angesichts knapper personeller Ressourcen Nachbesserungen beim geplanten Mietendeckel. Mehrere Bürgermeister äußerten am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur Zweifel an der geplanten Aufgabenteilung zwischen Senat und Bezirken bei der Umsetzung des umstrittenen Vorhabens.

So betonte Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD), er halte eine zentrale Aufgabenwahrnehmung durch die Landesebene für notwendig. "Eine rechtssichere und einheitliche Umsetzung des Mietendeckels gelingt nur mit einer zentralen Steuerung", sagte Kleebank.

Ähnlich äußerte sich Angelika Schöttler (SPD), Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg: Sie lehne die vom Senat vorgeschlagene Teil-Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke ab. Es handele sich um eine Aufgabe mit gesamtstädtischer Bedeutung, die zentral besser zu steuern sei.

Positionierung der Bezirke unterschiedlich

Auch Pankows Bezirkschef Sören Benn (Linke) verwies auf Forderungen einiger Bürgermeister, "die im Gesetzesentwurf vorgesehene zweigeteilte Aufgabenwahrnehmung, bei der die Bezirke für Ordnungswidrigkeiten zuständig sein sollen, zugunsten einer gebündelten zentralen Aufgabenwahrnehmung beim Land zu ändern". Allerdings sei die Positionierung der Bezirke hier uneinheitlich. Festzuhalten sei, dass der Rat der Bürgermeister dem Mietendeckel in einem Beschlussentwurf im Grundsatz zustimme.

Rot-Rot-Grün will bis Anfang kommenden Jahres ein bundesweit bisher einmaliges Gesetz beschließen: Geplant ist, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festzulegen. In bestimmten Fällen sollen auch Mietsenkungen möglich sein. Über die Einhaltung des Mietendeckels sollen die Bezirke wachen, Mietsenkungsbegehren will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zentral bearbeiten.

Rat der Bürgermeister tagt zu Thema

An diesem Donnerstag will sich der Rat der Bürgermeister mit dem Mietendeckel beschäftigen, um eine Stellungnahme dazu abzugeben. Über Bedenken in dieser Runde hatten am Montag zuvor "Bild" und "B.Z." berichtet. Nach Recherchen der Zeitungen heißt es in einem Beschlussentwurf: "Der Rat der Bürgermeister lehnt eine Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke ab."

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) unterstützt das und verwies auf fehlendes Personal. "Der Gesetzentwurf wirft mehr Fragen zum Personal auf als er beantwortet", betonte er. "Ich habe große Zweifel an der Berechnungsgrundlage der Senatsverwaltung für die Personalzuweisung. Es wäre unseriös, Erwartungen bei den Mietern zu wecken, die wegen Personalmangel nicht erfüllt werden können. Ich will verhindern, dass die Bezirke dann zum Blitzableiter für eine schlechte Vorbereitung von Gesetzen werden."

Andere finden Zweiteilung gut

Allerdings gibt es auch gegenteilige Meinungen. "Ich halte diese Haltung für falsch", erklärte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne). "Es ist gut, wenn auch dezentral AnsprechpartnerInnen und Beratungsstrukturen existieren, weil ich von der Notwendigkeit niedrigschwelliger Zugänge überzeugt bin. Nur so können wir ermöglichen, dass auch alle MieterInnen erreicht werden können."

Oliver Igel (SPD), Bezirkschef in Treptow-Köpenick, ist ebenfalls dagegen, dass allein der Senat die Umsetzung des Mietendeckels steuert. "Eine zentrale Aufgabenwahrnehmung ist schon deshalb lebensfremd, weil die Bürger mit ihren Fragen zu den Bezirksämtern gehen werden. Es wird deshalb auch darauf ankommen, wie schnell die Mieterberatung in den Bezirksämtern so ausgebaut werden kann, dass auch zu diesem Gesetz beraten wird und die Menschen zielgerichtet ihre Anträge zu dem Gesetz stellen." So könnten unnötige Verfahren und zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden werden.

Verfassungswidriges Vorhaben?

Richtig sei auch der Plan des Senats, zusätzliches Personal für die Umsetzung des Mietendeckel-Gesetzes zentral zu rekrutieren, ergänzte Igel. "Das wird die Startphase beschleunigen."

Grundsatz-Kritik am Mietendeckel äußerte die Bürgermeisterin des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben verfassungswidrig. "Ich meine, dass Berlin und seine Bezirke derzeit andere Probleme zu bewältigen haben, als Personal für die Kontrolle des Mietendeckels einzustellen. Ich würde dieses Personal gerne bekommen, um die wichtigen Belange der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten zu können."

Sendung: Abendschau, 18.11.2019, 19.30 Uhr   

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15 Kommentare

  1. 15.

    Der Vergleich mit Andy Scheuer hinkt wirklich. Bei der Maut hatten vor Entscheidung des EuGH in Deutschland fast alle Juristen die Rechtmässigkeit nicht in Frage gestellt - beim Mietendeckel haben sehr viele Juristen und wissenschaftliche Berater die Rechtmässigkeit mit nachvollziehbaren Argumenten in Frage gestellt. Nur wenige Linke Juristen meinten, das das alles kein Problem sei. Frei nach Pippi Langstrumpf : Wir machen uns Die Welt wie sie uns gefällt.

  2. 14.

    "Mister Kommentar Nr. 6"

    Mal ganz ehrlich, was sollte dieser Nachsatz?

    Und nein! Es ist eben noch nicht rechtsgültig entschieden dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist.

  3. 13.

    "Die Experten der Linken sind sich genau so sicher, wie Andy Scheuer bei Einführung der Maut."

    Nicht schlecht, nur... der Vergleich hinkt gewaltig.

    Ob der Mietendeckel gegen Gesetze verstößt ist noch nicht endgültig entschieden. Bei Mautandy bin ich mir da nicht so sicher...

  4. 12.

    Beim Senat wird da gar nichts passieren, die werden sich einfach als Opfer hinstellen, die ja gern was getan hätten, aber wegen der bösen CDU/CSU nicht dürfen. Dann noch ein bisschen Klassenkampfgejaule und das übliche Gemecker auf den Neoliberalismus und Imperialismus und man präsentiert sich als die heimlichen Helden. Frau Lompscher ist ja alles andere als doof, sie ist sogar alles andere als unfähig. Sie weiß nur sehr genau, dass das Thema akute Wohnungsnot bestens geeignet ist, ihre Linke lange an der Macht zu halten. Genau deshalb ist sie auch nicht an Lösungen interessiert sondern daran, dass die Situation möglichst unverändert bleibt. Damit das nicht zu offensichtlich ist, muss man halt Aktivität und Änderungswillen vortäuschen und sich öffentlich als Rächer des kleinen Mannes präsentieren. Dumm nur, wenn man sich dabei sogar mit kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften überwirft.

  5. 11.

    Ich freu mich schon, wenn dem Senat sein Mietdeckel um die Ohren fliegt. Da wird was losgetreten, dagegen ist die Dose der Pandora ein Witz.
    Wie auch immer es ausgeht, am Ende gibt es viel weniger Wohnungen auf dem Mietmarkt und viel weniger neue. Eigentor. Die DDR war nicht umsonst so runtergewirtschaftet.

  6. 10.

    Dass der Mietendeckel nicht verfassungsgemäß ist, kann jeder selbst durch einen Blick ins GG feststellen (z.B. Art 31 GG). Und zwar an mehreren Stellen. Das bereits ein Bundesgesetz (z.B. 558 BGB) die Mietsteigerungen regelt dürfte ja allgemein bekannt sein. Ein Landesgesetz kann kein Bundesrecht aushebeln. das ist Allgemeinwissen.
    Auch das rückwirkende Gesetze gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen sollte einem neben den Gesetzen, in denen das geregelt ist, bereits der gesunde Menschenverstand sagen. Was heute Recht ist, kann morgen nicht rückwirkend für Unrecht erklärt werden.
    Wer etwas anderes sagt, der ist offenkundig kein Experte. Mister Kommentar Nr. 6

  7. 9.

    So einfach (wie Pippi Langstrumpf) kann man sich die Welt machen :"Die Haltung einiger Vorstände von Baugenossenschaften scheint eher politisch motiviert zu sein." Sie verstehen nicht, oder wollen nicht verstehen, dass Vorstände von Baugenossenschaften Satzungen und wirtschaftlichen Gesetzen unterliegen. Wenn die Linke hier massiv in den Markt einzugreifen versucht, hat das einfach sachlich erklärbare Folgen. Wenn man sich damit nicht auseinandersetzen möchte, kann man natürlich auch eine schöne Verschwörungstheorie dazu erfinden und die bösen politischen Feinde dafür haftbar erklären.

  8. 8.

    "Fake News werden auch durch ständige Wiederholungen nicht wahrer." Hier werden Realitäten verleugnet und extrem hohe Risiken zu Lasten der Bürger und Steuerzahler eingegangen - was sind daran fake news ? Soll darüber nicht mehr gesprochen werden, damit man politisch weiter den Kopf in den Sand stecken kann.

    "So? Es sind sich eben NICHT alle Experten sicher!" Die Experten der Linken sind sich genau so sicher, wie Andy Scheuer bei Einführung der Maut.

  9. 7.

    Schön dass sich radioeins bemüßigt fühlt eine Einzelmeinung ins Netz zu stellen. Die Haltung einiger Vorstände von Baugenossenschaften scheint eher politisch motiviert zu sein.

  10. 6.

    "Aus welchem Grund stellt man bei jetzigem Kenntnisstand der Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels auf Kosten des Steuerzahlers Sachbearbeiter ein, wenn dieses Vorhaben in absehbarer Zeit sowieso gekippt wird? "

    Fake News werden auch durch ständige Wiederholungen nicht wahrer.

    @Maro "So wie der Mietendeckel jetzt ausgeführt werden soll ist verfassungswidrig, das ist nur noch nicht gerichtlich bestätigt, aber alle Experten gehen davon aus."

    So? Es sind sich eben NICHT alle Experten sicher!

  11. 5.

    „Berlin baut lieber Mist als Wohnungen“ – https://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/berliner-baugenossenschaften-wollen-weniger-wohnungen-bauen-.html?fbclid=IwAR0QkZ7yqEqOUM3IsDZhRZI58NlW-RaauzQCPke5hHHuZnnKFeN7ATw26_4

  12. 4.

    "Ich würde dieses Personal gerne bekommen, um die wichtigen Belange der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten zu können." Ob dir Frau Richter-Kotowski vergessen hat, dass nicht nur Wohlhabende in ihrem Bezirk leben? Ich find (zu) hohe Mieten sehr wichtig und seh mein Steuergeld gern auch darin in Verwendung, diese abzusenken.

  13. 3.

    Aus welchem Grund stellt man bei jetzigem Kenntnisstand der Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels auf Kosten des Steuerzahlers Sachbearbeiter ein, wenn dieses Vorhaben in absehbarer Zeit sowieso gekippt wird?

  14. 2.

    In Steglitz-Zehlendorf haben CDU und Gründe seit Jahren besseres zu tun, als ihre Bürger*innen vor Mietwucher und Verdrängung zu schützen. Deswegen gibt es dort auch immer noch keine Milieuschutzgebiete.

  15. 1.

    So wie der Mietendeckel jetzt ausgeführt werden soll ist verfassungswidrig, das ist nur noch nicht gerichtlich bestätigt, aber alle Experten gehen davon aus. RRG ist mal wieder nur eine Lachnummer.

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