Michael Müller spricht im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: imago images/Christian Ditsch)
Video: Abendschau | 28.11.2019 | Agnes Taegener | Bild: imago images/Christian Ditsch

Debatte im Abgeordnetenhaus - Müller verteidigt Mietendeckel: "Wohnung kein Aktienpaket"

Berlin will die Mieten staatlich einfrieren und auch Senkungen ermöglichen. Während dem Senat im Abgeordnetenhaus kräftiger Gegenwind ins Gesicht wehte, verteidigte der Regierende Michael Müller das bundesweit einzigartige Vorhaben leidenschaftlich.

Trotz massiver Kritik aus Wirtschaft und Opposition am geplanten Mietendeckel will sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nicht von dem Vorhaben abbringen lassen. "Den Mieterinnen und Mietern zu helfen, das muss unser oberstes Ziel sein", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer scharf geführten Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus.

"Egal ob großer oder kleiner Vermieter: Eine Wohnung ist eine andere Kapitalanlage als ein Aktienpaket oder Goldmünzen", sagte Müller. "Denn der Unterschied ist: In diesen Wohnungen wohnen Menschen. Und deswegen ist es ein soziales Gut. Und deswegen muss reguliert werden, wie mit diesem sozialen Gut umgegangen wird."

Berlin solle für alle bezahlbar bleiben. Er nehme dafür auch in Kauf, dass das Gesetz von Gerichten überprüft werde. Die Alternative zu regulierenden Eingriffen könne nicht sein, in vorauseilendem Gehorsam einzuknicken, "weil es fünf kritische juristische Stellungnahmen gibt".

Opposition: "Stimmungsmache" und "Klassenkampf"

CDU, AfD und FDP warnten dagegen vor "Enteignungen" und einem "Rückfall in sozialistische Zeiten". So sagte CDU-Baufachmann Christian Gräff in der Parlamentsdebatte, eigentliches Ziel der Koalition sei, Menschen zu enteignen. "Es geht Ihnen darum, Stimmung zu machen und private Unternehmen von Berlin fernzuhalten", fügte er an die Adresse der Regierungsfraktionen hinzu. Zehntausende Kleinvermieter, die ihr Geld in Wohnungen investiert hätten, würden um ihre Altersvorsorge gebracht.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja mahnte, bei der Wohnungspolitik seien statt "Klassenkampf" Konsens, parteiübergreifende Zusammenarbeit und Lösungskompetenz nötig. Rot-Rot-Grün vergifte das Klima und betreibe eine Spaltung der Stadt. "Wer so politisch wirkt, verspielt den letzten Respekt (...) vor der Demokratie und seinen Vertretern. Er unterstützt sogar nach meinem Empfinden die direkten und indirekten Feinde unserer freien und offenen Gesellschaft."

Der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek sagte voraus, dass der Mietendeckel zum "hundertprozentigen Investitionsdeckel" werde. "Berlin gerät 30 Jahre nach Mauerfall in den planwirtschaftlichen Würgegriff einer neuen Sozialistischen Einheitspartei", meinte er.

Grüne und Linke warnen vor "Zockern"

Die Linke-Abgeordnete Gabriele Gottwald wies das zurück. "Es ist völlig unangebracht, deswegen den Untergang des Abendlandes zu beschreien. Wir stürzen Vermieter auch nicht in wirtschaftliche Notlage." Der Deckel sei nötig, denn: "Gierige Zocker haben nicht unerhebliche Teile des Wohnungsmarktes übernommen. Sie sehen die Stadt als Beute und missbrauchen ihre wirtschaftliche Macht."

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger nannte den Mietendeckel einen "Renditedeckel": "Der Berliner Wohnungsmarkt darf nicht zum Monopoly-Spielbrett werden." Und: "Investoren, denen es nur um ihr Bankkonto geht, auf die verzichten wir gerne."

Mietendeckel soll im März in Kraft treten

Der Senat hatte seinen Gesetzentwurf am Dienstag beschlossen. Je nachdem, wie lange die nun folgenden Beratungen im Abgeordnetenhaus dauern, soll der Mietendeckel dann im Januar oder Februar 2020 endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein. Nach Darstellung des Senats werden die Berliner durch das  Gesamtpaket um geschätzt 2,5 Milliarden Euro in fünf Jahren entlastet.

Hintergrund für das Vorgehen sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Wirtschaft und Opposition machen seit Monaten Front gegen den Mietendeckel und gehen davon aus, dass er Investitionen in Wohnungsneubau und Modernisierungen abwürgt.

Sendung: Inforadio, 28.11.2019, 17 Uhr

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50 Kommentare

  1. 50.

    @Beate. Sie unterstellen, dass alle Vermieter Abzocker sind. Welch ein Pauschalurteil! Nennen Sie mir doch bitte mal Ihre gewünschte faire Miethöhe die Sie zu zahlen bereit sind. Berücksichtigen Sie dabei bitte auch die Lage, Ausstattung und Alter des Gebäudes. Ich bin gespannt. Sie beklagen sich außerdem darüber, dass selbst zwei Facharbeiter sich keine Wohnung in Berlin leisten könnten. Erstens glaube ich Ihnen das nicht, geht man von durchschnittlichem Standard und Vollbeschäftigung aus. Zweitens sollte Ihnen klar sein, dass Sie dann erst recht in keiner anderen deutschen Großstadt eine günstigere Wohnung finden werden. Aus welchem Grund sollten sich in Zukunft private Vermieter eine Immobilie aufhalsen, wenn sie damit Verluste machen? Wenn Sie nicht dazu bereit sind, einen angemessenen Mietzins zu zahlen, dann gibt es nur eine Lösung: Kaufen Sie sich selbst eine Wohnung. Vielleicht wird Ihnen dann bewusst, welche finanzielle Belastung ihr Vermieter zu stemmen hat.

  2. 49.

    Meine Frau und ich sind Rentner und vermieten 2 Eigentumswohnungen in ruhiger Lage in Zehlendorf (Baujahr 1934) für 6,40€ pro qm. Inflationsbereinigt ist das etwa der gleiche Preis, den die Mieter bei deren Einzug vor 30 Jahren zahlten. Diese Miete ist aber nach dem geplanten Gesetz zu hoch!
    Sind wir also gemeint, wenn Frau Gottwald von 'gierigen Zockern' spricht oder Frau Schmidberger von 'Investoren... auf die verzichten wir gerne'.
    Ich finde auch Herrn Müllers Argumentation unverschämt: Die Mieten sind bereits reguliert und wir halten uns an die Gesetze. Wenn er uns aber nicht haben will, hätten SPD und Linke unsere Wohnungen nicht 2004 (unter Mitwirkung von Herrn Müller) privatisieren sollen.

  3. 48.

    Wohnung ist sehr wohl ein Aktienpaket. Das wurde vom Staat gewünscht und gefördert und nun entwertet. Viele Anleger und Versicherungen, welche die Rendite für Renten- und Lebensversicherungen usw. erwirtschaften müssen oder dem nutzlosen Riester aus dem Weg gehen legen auch dort das Geld ihrer Beitragszahler oder sich selbst an. Was der Herr Müller mit seinen "eigenen" Wohnungen macht, bleibt ihm unbenommen. Wenn er findet, dass es zu wenig günstige Wohnungen gibt, dann soll er bauen.

  4. 47.

    Sie versuchen Vermieter für Ihre finanzielle Lage verantwortlich zu machen.
    Besser kann man es nicht in einem Satz zusammenfassen !!!!
    Außer vielleicht noch Ausbildung und Qualifikation dazu nehmen.
    Der Ansprechpartner sind die Gewerkschaften und die Arbeitgeber für ein ausreichendes Gehalt. Nicht die Vermieter. Auch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften sind der Ansprechpartner, weil diese zu wenig Wohnungen haben und diese auch noch mit Gutverdienern fehlbelegt sind. Und auch dafür sollen Vermieter herhalten.

  5. 46.

    "Sie versuchen Vermieter für Ihre finanzielle Lage verantwortlich zu machen."

    Abzocker unter den Vermietern sind Tatsache.

    "Die Mieten in Berlin sind nicht hoch" Das sind Fake News wenn noch nicht einmal 2 gut verdienende Facharbeiter sich eine Wohnung leisten können.

  6. 45.

    Fraglich ist auch wieviel Wohnraum Sie haben und dieser vielleicht für Ihre finanzielle Situation zu groß ist.

    Sie werden aber wahrscheinlich einen älteren Mietvertrag haben und ein Umzug würde die Miete wahrscheinlich kaum verringern nur der Wohnraum wird kleiner.

    Seit jeher weiß man, wenn man einen Vertrag abschließt, dass Mieterhöhungen ein ganz normaler Bestandteil sind. Da ihr Vermieter in den letzten Jahren voraussichtlich nicht jede Möglichkeit eine Mieterhöhung, ausgenutzt hat, muss man sich nicht wundern wenn nach mehreren Jahren eine höhere Mieterhöhung gemäß Mietspiegel zugesellt wird.

    Schließlich sind Mieterhöhungen notwendig, da z.B. ein Handwerker auch nicht mehr 30,00 € je Stunde kostet. Jemand unter 50,00 € je Stunde zu finden freut man sich schon.

  7. 44.

    @Falk. Ja, ich merke schon was. Sie versuchen Vermieter für Ihre finanzielle Lage verantwortlich zu machen. Die Mieten in Berlin sind nicht hoch und im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten am billigsten! Vorausgesetzt Sie leben seit Jahren in Berlin, dann wären Sie aufgrund des Mietspiegels vor überzogenen Mietforderungen geschützt. Nicht die Mieten sind zu hoch, sondern Ihr Einkommen ist zu gering weswegen Sie privat nicht vorsorgen können. Letztendlich sind Sie für Ihre berufliche Qualifikation selbst verantwortlich und nicht Ihr Vermieter. Lassen Sie bitte die Kirche im Dorf.

  8. 43.

    " Falk " Ich habe meine Altersvorsorge ,wegen einer kleinen Rente, auf einer zusätzlichen Immobilie aufgebaut. Mein Mieter zahlt eine Miete, laut Mietspiegel. Letzte Woche bekam ich ein Schreiben von meiner privaten Krankenversicherung, dass der Beitrag monatlich um ca. 48 € erhöht werden muss, u.a. weil die Pflegeversicherung teurer geworden ist. Wenn der Staat mir nicht immer tiefer in die Tasche greifen würde, könnte ich auf Mieterhöhung verzichten und würde es auch gerne machen.

  9. 42.

    @Eleonora: Ich kann nicht zusätzlich privat vorsorgen. Dafür reicht leider das Geld nicht. Und warum reicht es unter anderem nicht? Weil die Mieten steigen und steigen. Merken Sie was? Daher bin ich für die Verschnaufpause sehr froh. Und wenn die 5 Jahre um sind, werden halt rechtzeitig weitere Maßnahmen ergriffen damit Wohnraum bezahlbar bleibt.

  10. 41.

    Ich habe keinen Vergleich mit DDR-Verhältnissen angestellt. - Oder glauben Sie etwa, Politfunktionäre (ein von mir benutztes Wort) hätte es nur in der DDR gegeben und denken deshalb, dass ich einen solchen Vergleich bemüht hätte?

  11. 40.

    (Kommentar 1)
    >"Egal ob großer oder kleiner Vermieter: Eine Wohnung ist eine andere Geldanlage als ein Aktienpaket oder Goldmünzen", sagte Müller. "Denn der Unterschied ist: In diesen Wohnungen wohnen Menschen. Und deswegen ist es ein soziales Gut. Und deswegen muss reguliert werden, wie mit diesem sozialen Gut umgegangen wird."
    Welch eine Bigotterie und Augenwischerei!
    Hinter Aktienpaketen und Goldmünzen stehen - wie in jeder Wohnung - auch Menschen: an den Fließbändern, den Computerbildschirmen, zwischen den Lagerregalen, vor Kunden und im Falle des Goldes in der Dunkelheit, dem Lärm und dem Dreck der Minen.
    Und diese Menschen werden alle ausgebeutet, vernutzt und dann entsorgt in ein Altenteil, das in den meisten Teilen der Welt noch nicht einmal eine "Grundrente" kennt.
    Und jeder Aktienbesitzer und jeder Goldbesitzer beutet sie aus, vernutzt sie und entsorgt sie schließlich, um sie sogleich durch andere zu ersetzen, die er wieder ausbeutet, vernutzt und entsorgt.

  12. 39.

    Wie soll man das nicht glauben. Wenn man heute baut und in 5 Jahren der Deckel verlängert wird. Ist man voll diesem untergeordnet.

    Warum sollte man heute für Andere bauen, um später die Kredite nicht abzahlen können. Denn der Senat wird nicht die Problematik des Wohnungsmangels mit dem Deckel lösen.

    Und in 10 Jahren wird man im schlimmsten Fall enteignet.

    Aber Sie werden bestimmt für Andere Wohnungen errichten.

  13. 38.

    Warum kauft der Senat nicht 50% der Aktien und zeigt uns, wie es Besser geht? Mieter aus den Anlagen, wo der Senat oder Herr Schmidt sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat, können uns ja regelmäßig berichten, was sich jetzt zum Positiven geändert hat!

  14. 37.

    Selten so billige, platte Polemik hier gelesen. Peinlich, dieser immer wieder bemühte Vergleich mit den Verhältnissen in der DDR, wie kann man nicht wahrnehmen wollen, dass Neubau und Deckel zwei differente Vorgänge sind.

  15. 35.

    "Wohnung kein Aktienpaket" - ... und abends wird es dunkel.

  16. 34.

    Und falls ich das noch ergänzen darf: Ergebnis solcher Augenwischerei ist, dass das Wahl-Klientel der Koalitionsparteien nun "Hurra" schreit zum sogenannten Mietendeckel - dieses Klientel hat einfach nicht verstanden (womöglich dank der jahrzehntelangen SPD-Ent-Bildungspolitik), dass kaum einer aus dessen Reihen eine neue Wohnung bekommen wird und die wenigstens eine spürbare Mietminderung erleben werden, schlicht weil keine neuen Wohnungen gebaut werden und weil dieses Klientel ohnehin schon jetzt in Wohnungen leben muss, deren Miete an den geplanten "Obergrenzen" (oder gar darunter) liegt.
    Auch künftig werden Vermieter den solventen Akademiker- und Politfunktionärshaushalt all den Spontis und Sonstis vorziehen.

    Lompschers Freunde indes - v.a. solvente Politfunktionäre - reiben sich die Hände, müssen sie doch künftig von ihren 10.000 Netto (als Paar)nur noch 1300 für ihre 180 m² gepflegten Stuckaltbaus mit bodentiefen Fenstern hinblättern, statt der aktuellen 2700.

  17. 33.

    Gierige Zocker!
    Genau gegen die hilft der Mietendeckel nicht! Die Heuschrecken, auch aus eurem eigenen Stall Berlinovo, DW und Konsorten werden alles tun, damit der Profit nicht auf der Strecke bleibt.
    In exakt 5 Jahren wird eine pleitewelle durch den immomarkt gehen und o.g. werden billig einkaufen und die Profitdelle ausgleichen. im übrigen will Herr Habeck DW und Co. nicht an die Wäsche, da diese den Senat also den Steuerzahler wegen entgangen Profits verklagen können.

  18. 32.

    Herr Müller, richtig, eine Wohnung ist kein Aktienpaket, dann hätte ich es leichter. Meine Wohnung ist aber auch kein Spielball Ihrer und Frau Lompschers Willkür und Untätigkeit. Sie und Ihre Genossen haben zu verantworten, dass Berlin die geringste Zahl an Sozialwohnungen aufweist. Warum lassen Sie es zu, dass Akademiker in vorhandenen Sozialwohnungen ohne Ausgleichszahlung leben können? Warum setzen Sie sich nicht gegen Ihre Bauverhinderungssenatorin durch und schaffen selbst bezahlbaren Wohnraum? Mit welchem Recht greifen Sie in bestehende Verträge ein und spielen Robin Hood, indem Sie Gelder willkürlich umverteilen? Sie können mit Ihren Wohnungen machen was Sie wollen, für 1 Cent vermieten. Mein Eigentum geht Sie nicht's an! Bei einem Werteverfall Ihrer unverantwortlichen Politik hätte ich gerne anteilsmäßig meine Grunderwerbsteuer zurück. Sie haben einen Eid darauf geschworen, für alle Berliner da zu sein und nicht nur für Ihre Wähler. Sie sind unglaubwürdig, treten Sie zurück!

  19. 31.

    Müller: "Die Alternative zu regulierenden Eingriffen könne nicht sein, in vorauseilendem Gehorsam einzuknicken." Hat Herr Müller die Alternative zu regulierenden Eingriffen nicht erkannt? Regulierung ist Mangelverwaltung. Warum verhindert der Senat Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld, der Westkreuzbrache 1.100 WE, der Bürgerstadt Buch 40,000 WE ... Ein Schelm wer böses dabei denkt. Statt neu zu bauen kauft der Senat 6.000 Wohnungen für 900 Mio.. Vor 15 Jahren verkaufte der Senat 65.000 Wohnungen für 400 Mio.? Für 900 Mio. hätte man 3.000 neue Wohnungen bauen können. Die fehlen jetzt und das Geld ist weg.

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