Funkmast in Kleßen (Brandenburg) (Quelle: dpa/Bänsch)
Audio: Inforadio | 18.11.2019 | Georg Schwarte | Bild: dpa/Bänsch

Digitalausbau - Scheuer fordert schnellere Genehmigungen für Mobilfunkmasten

Zu langsam, zu viele "weiße Flecken", international nicht konkurrenzfähig. Die Kritik an der digitalen Infrastruktur ist heftig. Die Bundesregierung will den Bedarf angehen. Dazu sollen Genehmigungen schneller erteilt werden und eine Milliarde extra fließen. 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur angemahnt. Zurzeit hingen rund 1.000 Standorte
in Genehmigungsverfahren, beklagte Scheuer am Sonntagabend am Rande einer Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg (Oberhavel).

Angesichts von Vorbehalten vor Ort gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten will die Bundesregierung in die Offensive gehen. Um mehr Verständnis und Akzeptanz zu erreichen, soll es eine als mehrjährige Kampagne angelegte "Kommunikationsinitiative" geben. Das geht aus der Mobilfunkstrategie der Regierung hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. "Alle wünschen sich eine leistungsstarke und flächendeckende Mobilfunkversorgung", heißt es darin. "Aber mitunter scheitert der Ausbau von Standorten für Mobilfunkmasten an Widerständen vor Ort."

Wie groß das Problem ist, zeigte eine Tagesschau-Schalte aus Meseberg: Sie war am Montag vermutlich wegen einer schlechten Verbindung abgebrochen.

Grund dafür seien häufig Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten - aus optischen Gründen oder aus Sorge vor zusätzlicher Strahlenbelastung. Ziel der Kampagne sei es, "transparent und neutral" über die Entwicklungen im Mobilfunk zu informieren und in einen vertieften Dialog mit den Bürgern zu treten. "Dabei sollen die technischen Eigenschaften, die Anwendungsfelder und die Möglichkeiten neuer Technik ebenso im Fokus stehen wie gesellschaftliche Auswirkungen und mögliche gesundheitliche Aspekte."

Scheuer will schnellere Genehmigungsverfahren

Derzeit werden in Deutschland rund 74.000 Standorte für den öffentlichen Mobilfunk genutzt, wie es in der Strategie heißt. Um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, müssten Tausende neue Standorte erschlossen werden und bereits bestehende aufgerüstet werden. Die Erschließung neuer Standorte für Mobilfunknetze sei aber zunehmend schwieriger.

Die Mobilfunkstrategie ist ein Schwerpunktthema der Digitalklausur der Bundesregierung in Meseberg, die am Sonntag begann. Im Anschluss daran kommt am Montagmittag das Kabinett zu einer regulären Sitzung zusammen. In Deutschland gibt es nach wie vor viele "weiße Flecken" beim Mobilfunk, vor allem auf dem Land. Auch die Verbindung in Zügen ist oft schlecht.

Zweiter Mobilfunkgipfel im kommenden Jahr

Um Funklöcher zu schließen, will der Bund mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Regierung will eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll laut Strategie als Tochtergesellschaft des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect mit eigenem Aufsichtsrat eingerichtet werden. Sie soll von einem aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammengesetzten Beirat unterstützt werden. Der operative Start der Infrastrukturgesellschaft ist für das dritte Quartal 2020 geplant.

Für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur soll außerdem die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden. Den Kommunen komme eine zentrale Rolle zu, heißt es in der Strategie der Bundesregierung. "Denn in der Praxis zeigen sich die Herausforderungen bei der konkreten Realisierung von Sendeanlagen vor Ort." Bei Fragen der erforderlichen Genehmigungen wiederum komme den Ländern eine entscheidende Rolle zu. Im ersten Quartal 2020 ist ein zweiter "Mobilfunkgipfel" geplant.

Domscheit-Berg sieht Ziele falsch gesteckt

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) sagte im ZDF, dass die Bundesnetzagentur bei der Mobilfunkabdeckung ein grundlegend falsches Ziel vorgebe. "Weil sie vorschreibt, dass [...] 98 Prozent der Haushalte [abgedeckt] sein sollen und nicht der Fläche", sagte sie. 98 Prozent der Bevölkerung verteilten sich allerdings auf 90 Prozent der Fläche Deutschlands. Das würde bedeuten, dass auch künftig eine Million Menschen keinen Mobilfunkempfang hätten, so Domscheit-Berg. "Und das ist nicht die eine Million, die in Köln lebt, sondern das sind eine Million Menschen, die sich auf sehr, sehr viele kleine Gemeinden und Dörfer verteilen und damit immer noch große weiße Flecken ausmachen."

Ebenso sei problematisch, dass unter den Vorgaben der Bundesnetzagentur Gebiete als vollabgedeckt gelten, sobald ein Anbieter es abdecken. "Für mich als Kundin, die vielleicht bei einem anderen Telekomunternehmen einen Vertrag hat, ist das dann aber immer noch ein Funkloch", so Domscheit-Berg. Ein regionales Roaming wäre in solchen Fällen sinnvoll.

Es sei unglücklich, dass der Staat dort einspringe, wo es besonders unwirtschaftlich sei, während die privaten Unternehmen in Ballungsräumen Gewinne erwirtschaften könnten, so die Politikerin. Und selbst dann, sei nicht sicher, dass abgelegene Funkmasten auch genutzt würden. "Es gibt bereits Kommunen in Brandenburg, die haben so einen Mast selbst finanziert, aber kein Telekomunternehmen benutzt ihn und dann ist da immer noch ein Funkloch."

Sendung: Inforadio, 18.11.2019, 06:00 Uhr

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11 Kommentare

  1. 11.

    Die Karte ist aber komisch. Wähle ich alle Anbieter zusammen, haben die weniger Empfang als die Telekom alleine. Wie kann denn bei Alle ein Funkloch da sein, wo die Telekom dort 4G hat. Zum Beispiel nördlich von Berlin in der Uckermark.

    Wer keine Masten will, der soll auch nicht telefonieren können, wer keine Windräder will, der soll auch ohne Strom leben denn ein Kohle- oder Kernkraftwerk wollen die sicher noch viel weniger vor der Haustür.

  2. 10.

    Bisschen viel cSu bei den zuständigen Ministern... bisschen viel blauweiß, bisschen viel Bavaria first. Bisschen einseitig. Gute Funklochkarte https://breitbandmessung.de/kartenansicht-funkloch mit zoomen und Auswahl des Anbieters...

  3. 9.

    Auch z.B. in Südniedersachsen oder der Lüneburger Heide gibt es 99 "Cluster" ohne Sprachtelefonie, ohne Internet noch viel mehr.

  4. 8.

    Und die anderen Parteianhänger gründen wegen jedem Grashalm Bürgerinitiativen gegen alles. Gegen Wohnen, gegen Trassen, gegen Erneuerbare.. einfach gegen alles. Hauptsache dagegen und alles verbieten.
    Meines Wissens ist die CDU/CSU in der Regierung und die machen doch jetzt.

    Und zu Kommentar 1:
    Die fahren nicht nur die Gewinne ein, sondern die zahlen auch einen riesen Batzen Steuern und Abgaben.
    Für ein 3 Leute Dorf ist so eine Anlage nachvollziehbar unwirtschaftlich. Warum soll ich doppelte Gebühren bezahlen, damit jemand in Posemuckel telefonieren kann.
    Ich finde Netze sind generell öffentlich zu betreiben egal ob Strom, Wasser, Abwasser, Verkehr oder Information.

  5. 7.

    Wir in D haben eh die höchste Gebührenlast für Telekommunikation und Energie im Vergleich zu anderen Ländern. Gewinnmaximierung auf Kosten der der Bürger und die Politkaste schaut grinsend zu.

  6. 6.

    Deutschland liegt im Index der Länder mit der schnellsten Internet-Geschwindigkeit auf Rang 31, hinter Rumänien und Moldawien. Liste der verantwortlichen Minister seit 2009: Peter Ramsauer (CSU), Alexander Dobrindt (CSU), Christian Schmidt (CSU), Andreas Scheuer (CSU). Noch Fragen?

  7. 4.

    Wenn nur ein Anbieter kommt , reicht das nicht. Es muss Nationales roaming her! Zumindest in der Fläche!

  8. 3.

    Ich find das eine tolle und längst überfällige Angelegenheit. Ein flächendeckendes Funknetz gehört einfach dazu. Es wird aber wieder nichts werden weil jeder der meint sich von den Strahlen bedroht zu fühlen klagen kann und wird. Zumindest erreicht man damit das es zu Verzögerungen kommt.

  9. 2.

    30 Jahre nach der Wende, eben solange gibt es Handys - und in den NBL haste keinen Empfang! Gleiche Lebensbedingungen? Mitnichten... und ich glaube nicht, dass Hr. Scheuer das ändern wird, weil man dort keinen "Gewinn" machen kann...

    Eine echte Schande, Tourismusgebiete wie Müritz, Sächsische Schweiz und Brandenburg sind offline... aber in der Sahara und Burkina Faso kann man überall telefonieren.

  10. 1.

    Die Telekommunikationsunternehmen fahren die Gewinne ein und der Steuerzahler soll deren Infrastruktur bezahlen?
    Super Nummer, die mit den Bürgern abgezogen werden.

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