Illustration: Florian Schmidt (Quelle: rbb|24/Mitya Churikov)
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Porträt | Berlins umstrittenster Baustadtrat - Im Labor des Dr. Schmidt

Sie nennen ihn "Robin Hood" oder "Trump von Kreuzberg": Florian Schmidt, Baustadtrat. Er rekommunalisiert mehr Häuser als jeder andere, legt sich mit Investoren an und legt dem Autoverkehr Steine in den Weg - wortwörtlich. Was treibt ihn an? Von Sebastian Schöbel

Florian Schmidts Gesichtsausdruck kann beim Lächeln fließend von echter Freude in genervte Müdigkeit wechseln. Man kann das beim Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg fast wie auf Knopfdruck auslösen: mit Fragen zu den Risiken des Vorkaufsrechts, zu vermeintlich unfair behandelten Immobilienbesitzern oder zu ungeliebten Parklets und grünen Punkten auf der Bergmannstraße. Es sind Fragen, die Schmidt schon zigfach beantwortet hat – stets in dem Wissen, dass er seine lautesten Kritiker trotzdem nicht umstimmen kann. Denn was der gebürtige Kölner in Berlin in die Praxis umsetzt, erschüttert das wirtschaftspolitische Grundverständnis vieler Menschen: Er lebt im ständigen Shitstorm, der gegen die Regulierung des Wohnungsmarktes, gegen die Einhegung von Privatinvestoren oder die Abkehr vom Auto als Verkehrsmittel tobt. Das hat ihn zu Berlins bekanntestem Baustadtrat gemacht. Und zum umstrittensten.

Schmidt als Che Guevara

Sein Büro im achten Stock des Kreuzberger Rathauses vermittelt allerdings nicht den Eindruck, dass von hier aus eine Revolution angeführt wird. Schnörkellose, weiße Regale mit sorgfältig beschrifteten Ringordnern, der geballte Charme einer deutschen Behörde. Aus dem Fenster kann Schmidt den Bergmannkiez sehen. Den soll er auf Geheiß des Bezirksparlaments bald in eine verkehrsberuhigte Zone verwandeln - was ihm nach gelben Fahrbahnpunkten, Begegnungszonen und Findlingen am Straßenrand dort wohl den nächsten Ärger einbringen wird. Um die Ecke liegt das Dragonerareal, "ein Modellprojekt" für ziviligesellschaftliches Engagement, wie Schmidt sagt. 500 Wohnungen, Gewerbe, Verwaltung und Clubs sollen hier einen gemeinsamen Platz finden. "Es ist schon etwas Besonderes. Wir rechnen damit, dass 2021 mit dem Bau begonnen werden kann."

Schmidts Schreibtisch ist voll, aber aufgeräumt. Persönliche Dekoration gibt es kaum, an der Wand hinter ihm hängen Kartenausschnitte, Grundrisszeichnungen und jede Menge Zettel. Mittendrin: Eine Karikatur von Schmidt im Stil des berühmten Che-Guevara-Logos mit schwarzen Konturen und rotem Hintergrund. "Kreuzberg ist sozusagen das gallische Dorf von Berlin", sagt Schmidt. "Und vielleicht ist mittlerweile Berlin das gallische Dorf von Deutschland.“

Dass viele ihn als Häuptling dieses widerspenstigen Dorfes sehen, weiß Schmidt. "Ich leiste ja wirklich einen gewissen Widerstand dagegen, dass die Stadt verwertet wird, im Bereich Mieten, Wohnen, et cetera." Die heftige Kritik an ihm persönlich nennt er "absolut normal", das sei "Standard" und gehöre auch zu seiner Kommunikationsstrategie. "Ich finde es wichtig, dass ich diese Angriffsfläche biete und dass viele Leute merken: Der Mann meint es ernst, in Kreuzberg laufen die Sachen anders." Wogegen sich Schmidt jedoch wehrt, ist die Überhöhung seiner Person. "Ich glaube, dass ich nicht den Anspruch habe, den ganzen Bezirk irgendwie umzugestalten. Das ist ein demokratischer Prozess."

Ausprobieren ist wichtig für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Insofern ist Friedrichshain- Kreuzberg schon ein besonderes Labor.

Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain- Kreuzberg

Keiner zieht öfter das Vorkaufsrecht

Schmidt hat nie einen Hehl darum gemacht, wie radikal seine Agenda ist: Er bleibe "Stadtaktivist" und werde den Bezirk "zurückkaufen", sagte Schmidt in Interviews. Beim Neuen Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor machte er gleich mal deutlich, wie ernst das gemeint war: Als sich ein Investor den ikonischen 70er-Jahre-Sozialbau sichern wollte, drohte Schmidt mit dem Vorkaufsrecht. Am Ende kam die landeseigenen Gewobag zum Zuge.

2015, im Jahr vor Schmidts Amtsantritt, übten nur zwei Bezirke das Vorkaufsrecht aus, einmal davon Friedrichshain-Kreuzberg, für 31 Wohnungen. 2016 kam ein weiterer Fall mit 14 Wohnungen dazu. Dann kam Florian Schmidt: Neun Mal machte der Grünen-Politiker vom Vorkaufsrecht allein in seinem ersten Amtsjahr Gebrauch, für insgesamt 198 Wohnungen in Milieuschutzgebieten. Inzwischen sind es laut Zahlen des Senats mehr als 600 Wohnungen geworden. Bei 563 weiteren Wohnungen wurden Abwendungserklärungen erzwungen: Hier darf es also keine Luxussanierung mit anschließender Mietsteigerung geben.

Illustration: Stadtentwicklung von Baustadtrat Florian Schmidt (Quelle: rbb|24/Mitya Churikov)

Streit mit den Holzmarkt-Genossen

Es sind Geschichten, die Schmidt im gentrifizierungskritischen Friedrichshain-Kreuzberg zum Helden machen könnten, manch einer sieht ihn gar schon als möglichen Nachfolger der grünen Bürgermeisterin Monika Herrmann. Doch Schmidt legt sich nicht nur mit Investoren wie Christoph Gröner an, den er erfolgreich beim Postscheckamt zur Aufgabe zwang. Auch mit dem links-alternativen Vorzeigeprojekt Holzmarkt ging Schmidt in den Clinch, als die Genossen das "Eckwerk" am Ostbahnhof umsetzen wollten. Der Holzmarkt geriet zwischenzeitlich sogar in echte finanzielle Nöte, weil das teuer vorbereitete Projekt nicht genehmigt wurde, dazu kamen Kosten eines laufenden Rechtsstreits mit der Stadt. Nun wird das Gelände an der Michaelsbrücke ohne die Genossenschaftler entwickelt.   

Zweite Heimat: Barcelona

In Berlin erntet Schmidt für sein Vorgehen viel Kritik und gelegentlich auch Hass. In Barcelona, wo er sich in der kommenden Woche unter anderem die Verkehrsberuhigung ganzer Stadtteile anschauen wird, erwartet ihn hingegen Applaus: Die katalanische Hauptstadt ist Schmidts politische Inspirationsquelle und sein zweites Zuhause. "Meine Kinder sind dort geboren, ich spreche die Sprache und kenne dieses Land einfach sehr gut." Als Erasmus-Student mit Talent für spanische Gitarrenmusik kam er einst dorthin, lernte seine heutige Frau kennen und war dabei, als die Bürgerplattform Barcelona en Comú gegründet wurde.

Die stellt heute die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Eine Aktivistin, die Politikerin wurde. So wie Florian Schmidt. "Das hat mich schon früh inspiriert und ist eigentlich auch jetzt noch ein Vorbild für mich." Colau habe "verkalkte Strukturen" nach Jahren der Korruption durch Sozialdemokraten "gesprengt", erzählt Schmidt. Das sei mit dem SPD-regierten Berlin natürlich nicht vergleichbar, fügt er schnell hinzu. "Ich wünsche mir jetzt nicht, dass in Berlin so eine Bewegung versucht, eine Partei zu gründen und dann irgendwie an die Macht zu kommen. Nein, das nicht." Aber mehr Kooperation zwischen progressiven Bürgerinitiativen und der Regierung bei der "Immobilienwende", wie Schmidt es nennt, fände er durchaus erstrebenswert. "Da erleben wir auch in Berlin, dass die Zivilgesellschaft eigentlich schneller ist als die Politik." Vor allem, wenn sich die Politik selbst im Weg steht. In seinem Bezirk zum Beispiel, sagt Schmidt. "Hier herrschen Grüne, Linkspartei und SPD quasi allein".

Kritik am Umgang zwischen Grünen, SPD und Linken

42 Sitze haben die drei Parteien zusammen, von insgesamt 55. Opposition: Fehlanzeige. "Und deshalb gibt es eine gewisse Tendenz, dass auch der Baustadtrat von der grünen Partei von den anderen linken Parteien ein bisschen kritischer unter die Lupe genommen wird", sagt Schmidt. "Und teilweise gleitet es dann auch ins Polemische ab." Dann "fremdeln" die fünf Stadträte schon mal, so Schmidt.

Es ist eine Zustandsbeschreibung, die man fast wortgleich auch auf den derzeitigen Senat anwenden könnte: Viele Gemeinsamkeiten, noch mehr Streit. Und Schmidt fügt sogleich hinzu: "Wenn es Grün-Rot-Rot nicht schafft, gemeinsam zu regieren, sondern sich quasi untereinander bekrakelt, ist es ganz, ganz schwierig und schlecht, wenn man nur versucht, sich die Wählerstimmen untereinander abzuluchsen."

Stadtentwicklung ist auch immer Gesellschaftspolitik.

Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg

"Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum für alle."

Selbst bei solch politisch heiklen Themen bleibt Schmidts Tonlage ruhig. Er wirkt dann wie ein etwas abgekämpfter Vater, der jede Form von Wutanfall des Gegenüber stoisch über sich ergehen lassen kann.

Nur beim Vorwurf, er stülpe mit seiner Politik eine Art links-grüne Käseglocke über sein geliebtes Kreuzberg, richtet er sich auf und wirkt angespannt. "Dieser Mythos, dass man nur für die, die schon da sind, etwas macht", sagt Schmidt, "der wird nur geschaffen, um uns letztlich zu diffamieren. Weil man uns fast schon so eine Art Rückwärtsgewandtheit unterstellen möchte." Sogar als Antisemit und Rassist sei er schon bezeichnet worden, weil er sich gegen international agierende Fonds und Finanzströme gestellt hat. "Wenn wir sagen, wir schaffen bezahlbaren Wohnraum, dann tun wir das für alle."

"Es zeigt aber auch, wie sehr in die Enge getrieben da bestimmte Akteure sind, dass sie gar nicht mehr wissen, was sie tun sollen, außer um sich zu schlagen mit eigentlich fragwürdigen Argumenten, die zum Himmel schreien."

Sendung:  Inforadio | 20.11.2019 | Sebastian Schöbel

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18 Kommentare

  1. 18.

    Sie müssen uns mal erklären wo sie "Pöbeleien gegen andere Foristen" sehen.

    Wenn man Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten der rechtsextremen AfD mit Tatsachen konfrontiert, sind das für sie "Pöbeleien gegen andere Foristen"?

    Interessant aber nicht weiter verwunderlich. Passt zu der selbstgewählten Opferrolle.

    Ich dachte bisher immer dass Pressesprecher, egal welcher Partei, eine journalistische Ausbildung haben oder zumindest über einen Background verfügen. Also journalistische Grundsätze befolgen.

    Sie stellen hier Behauptungen auf, die sie nicht belegen, nicht mal im Ansatz begründen können. Und dann werfen SIE MIR vor ich würde pöbeln?

  2. 17.

    "Danke für Ihren Hinweis, den ich auf der Webseite tatsächlich nicht gefunden habe. "

    Na wie gut, dass ihnen kein "Mausrutscher" passiert ist. *facepalm*

  3. 16.

    Danke für Ihren Hinweis, den ich auf der Webseite tatsächlich nicht gefunden habe.

    Offen bleiben dennoch die Fragen nach den Auftragsvergaben der öffentlichen Hand an das Büro, denn Schmidt war ja schon vor seinem Amtsantritt als Stadtrat in der Bezirkspolitik aktiv, und auch eine Auftragsvergabe an sein ehemaliges Büro wäre wohl kaum ohne Hautgout.

    Und abschließend noch ein kleiner Tip: Sie würden wertvolle Lebenszeit sparen, sowohl Ihre als auch die Anderer, wenn Sie sich in Ihren Beiträgen auf Sachliches beschränkten. Pöbeleien gegen andere Foristen bringen Ihnen vielleicht Befriedigung, welcher Art auch immer, aber die Sache nicht weiter.

  4. 15.

    Mal ne Frage. Ist ein Pressesprecher der rechtsextremen AfD im Berliner Abheordnetenhaus sowas wie das Gegenteil eines "Investigativen Journalisten"?

    Auf der von ihnen verlinkten Webseite steht "Gegründet von Florian Schmidt und Maria Muñoz Duyos." und "Since Decamber 2016 Florian is Head of the Department of Urbanism of the District Friedrichshain-Kreuzberg of Berlin - Since this moment Florian is, due to legal regulations, no longer member of URBANITAS."

    Da braucht es also keine 2 Minuten für einen ganz normalen Menschen wie mich um herauszufinden dass sie nur mit Dreck werfen wollen, dazu braucht es keinen Journalisten, erst recht keinen investigativen.

    Das sollte einem Pressesprecher (!) der rechtsextremen AfD im Berliner Abheordnetenhaus eigentlich nicht passieren, dass man solchen plumpen Vorwürfe in 2 Minuten widerlegen kann.

    Oder ist das mal wieder die übliche Masche der rechtsextremen AfD? Dreck werfen, in der Hoffnung, irgendetwas bliebe schon hängen?

  5. 14.

    Da ihnen alle Mittel recht sind RRG zu diffamieren, haben sie einige Dinge übersehen. Ob absichtlich lasse ich mal dahingestellt.

    Ein Porträt eines Journalisten ist keine "Selbstdarstellung". Der Rest ist wieder mal ihr schon übliches Gerede. Frei erfundene Behauptungen ohne Nachweise und Belege.

  6. 13.

    Manchmal unterstützt Herr Schmidt allerdings auch "Investoren". Ein Beispiel wäre die sogenannte Verkehrsberuhigung im Samariterkiez. Hier hat die Initiative "Verkehrsberuhigter Samariterkiez" eine Beruhigung der Pettenkoferstraße angestoßen, die zu Lasten des restlichen Samariterkiezes geht. Die Initiative besteht laut Ihrem mittlerweile gelöschtem Impressum komplett aus Eigentümern von Neubauwohnungen in der Pettenkoferstraße 12 - 15 (namentlich Andreas G. , Athanasia R.-G., Christoph K., Indre Z. , Jens L., Marine de R. und Xavier B.) . Diese Eigentümer haben durch die Beruhigung den Wert Ihrer Immobilien durch die Verkehrsberuhigung erhöht, während sich im südlichen Kiez der Verkehr Tag und Nacht bis zu verdreifacht hat.

  7. 12.

    Wie wäre es denn, wenn der RBB sich mal genauer mit dem von Schmidt betriebenen Planungsbüro "Urbanitas – Berlin Barcelona. Büro für lokale Entwicklung, Kulturproduktion und Kommunikation" befassen würde? Dieses listet auf seiner Webseite http://urbanitas-bb.net/de/partner-und-kunden unter anderem Schmidts Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und das BA Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die landeseigene Berliner Großmarkt GmbH, die Berliner Kunsthalle und die UdK auf.

    Investigativen Journalisten müssten sich da Fragen aufdrängen, zum Beispiel, ob Herr Schmidt nach wie vor an dem Büro beteiligt ist, ob er gar weiterhin die Geschäfte führt und welche Auftragsvergaben der genannten Institutionen in die Zeit seiner Amtstätigkeit fallen.

  8. 10.

    Mir gehen Leute auf den Keks, die von Außerhalb kommen und meinen, sich und ihr Ego hier in einem Maß ausleben zu wollen, ohne Rücksicht auf die zu nehmen, um die es doch geht: um die Anwohner, die sich keine zweite Wohnung irgendwo anders (z.B. Barcelona) leisten können.
    Der will uns und seinen Kindern doch glatt beibringen, wie man nachhaltig und umweltbewusst lebt - leistet sich aber eine Wohnung in Barcelona, die er regelmäßig bewohnt, um für seine Kinder ein Beispiel zu sein?
    Sein beispielhaftes verhalten zeigt doch mal mehr, wie verlogen man unter einer grünen Decke sein kann, aber für alles eine Rechtfertigung für klimaschädliches Verhalten parat halten kann.
    Ich werde jetzt umso lieber meinen alten Diesel mit Partikelfilter, der um ein Vieles weniger als die neuen Schleudern verbraucht und damit weniger Schadstoffe emittiert, weiterfahren - jetzt erst recht.

  9. 9.

    1-stündige Fahrradtour? Würden Sie jeden Tag - unabhängig vom Wetter- die 28km 2x fahren? Wohl kaum! Das zeigt aber die Blase auf, in der viele Innenstädter leben. Nicht jeder wohnt in fußläufiger Entfernung zum Arbeitsplatz wie Schmidt und sein Tiefbauamtsleiter. Es ist nichts Neues, dass auch Radfahrer ein Thermofenster haben. Selbst Kirchner fuhr bei Novemberwetter als Stadtrat mit dem Auto zu Presseterminen in seinem Bezirk. Berlinen fahren weniger Auto als die Einwohner Kopenhagens. Dabei ist die dänische Hauptstadt bedeutend kleiner. Die Verkehrswende durch Aussperren von Autos zu erreichen, ist ein Irrweg.

    Ebenso kann man nicht durch den Vorkauf billigen Wohnraum für alle erreichen. Die DIESE eG kalkuliert mit Mieten auf Höhe der Neubauten der LWU zzgl. Genossenschaftsumlage, kann dafür aber trotzt angeblich gesicherter Finanzen Sanierung oft nicht stemmen.

    Bei der Selbstdarstellung hat Schmidt vergessen zu erwähnen, dass er auch für die Parks im Bezirk zuständig ist.

  10. 8.

    Vielleicht sollte der Herr nach Barcelona ziehen, um sich selbst zu verwirklichen.

  11. 7.

    Die schwachsinnigen Barrieren zur "Verkehrsberuhigung" im Friedrichshainer Samariterkiez führen nur dazu, dass jetzt zusätzliche Wege um die Häuserblöcke gefahren werden, also mehr Verkehr entsteht. Wenn man Autos wirklich raus haben will, muss man den Leuten die Parkplätze wegnehmen.

  12. 6.

    "Diese Strecke jetzt zu fahren ist z.Zt. Selbstmord durch Abgase, Stress, Unfallgefahren."

    Offensichtlich kennen sie sich in Berlin nicht aus. Von Falkensee bis x-berg zeige ich eine weitgehend autofreie Strecke. Leider nicht die kürzeste Strecke. Außerdem was hat Herr Schmidt damit zu tun dass andere Bezirke, wie Spandau und Mitte, es nicht schaffen Straßen so umzubauen, damit sie sicher sind?

    "... stärkere Regeleinhaltung beider, vor allem der Fahrradfahrer durchgesetzt werden."

    AH, verstehe. Daher weht der Wind. Unsinn!



  13. 5.

    Sie bestätigen mit Nachdruck den letzten Satz.

    "Es zeigt aber auch, wie sehr in die Enge getrieben da bestimmte Akteure sind, dass sie gar nicht mehr wissen, was sie tun sollen, außer um sich zu schlagen mit eigentlich fragwürdigen Argumenten, die zum Himmel schreien."

  14. 4.

    Begegnungszone ist Quatsch. Autos sind natürliche Feinde von Fahrrädern und Fußgängern und sie sind die Stärkeren und wissen es. Es ist auch nicht zielführend, Autos an den Grenzen des Bezirks oder der Stadt auszusperren. Besser wäre es, mal richtig effektive Fahrradwege zu bauen. Mit ausgebauten Strecken würden wir eine 1-stündige Fahrradtour von Falkensee nach Kreuzberg machen. Diese Strecke jetzt zu fahren ist z.Zt. Selbstmord durch Abgase, Stress, Unfallgefahren.
    Natürlich müssten dann andere Aufteilungen des Straßenraums zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern und stärkere Regeleinhaltung beider, vor allem der Fahrradfahrer durchgesetzt werden. Nur so als Idee gegen die Käseglocke.

  15. 3.

    Dieser Mann sollte Gesundheitsminister werden.

  16. 2.

    Ich hoffe auch, dass bei seinem Tripp nach Barcelona kein CO2 verschwendet wird, dann sind wir, das Volk auch noch daran Schuld, weil die Fahrt oder Flug von UNS bezahlt wird. Dann wäre es ja die Sache mit dem Wasser und dem Wein?

  17. 1.

    Bei diesem Interview kommt nur Wut in mir auf! Ich will meine Experimente machen, egal was ihr ( vielleicht die Mehrheit) wollt, egal was es kostet. Ich sperre vieles ab und nehme euch die Möglichkeit zum Parken weg. Da ist es Wurst, wie weit der Ausbau des Nahverkehrs ist. Ich kaufe Wohnungen und Häuser, egal ob Abgewirtschaftet und viel zu Teuer. Bezahlt er ja nicht! Wie lange lässt sich der Bezirk oder der Senat sich das noch gefallen? Vorschreiben-Verbieten-Verschwenden, wie lange noch???

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