Aus großer Höhe sind zahlreiche Wohnhäuser in der Innenstadt der deutschen Hauptstadt zu sehen (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: Inforadio | 21.11.2019 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Beschluss der Bürgermeister - Senat und Bezirke streiten um Kontrolle des Mietendeckels

Wer kontrolliert in Berlin, ob der Mietendeckel auch tatsächlich eingehalten wird? Darüber streiten der Senat und die Bezirke. Die Bezirkschefs wollen keinerlei Verwaltungsaufgaben rund um den Mietdeckel übernehmen werden, der Senat besteht aber darauf.

Die Berliner Bezirksbürgermeister sind grundsätzlich für den Mietendeckel, wollen aber nicht an dessen Kontrolle beteiligt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat am Donnerstag der Rat der Bürgermeister im Roten Rathaus verabschiedet.

Die Mehrheit der Bezirkschefs will demnach nicht, dass die Bezirke bei der Umsetzung des Mietendeckels etwa ordnungsrechtliche Aufgaben übernehmen. "Der Rat der Bürgermeister lehnt eine Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke ab", steht in dem Beschluss. Der Senat möge hier nochmals prüfen.

Lompscher: Kontrolle durch Bezirke sinnvoll

Der Berliner Senat hält allerdings weiter daran fest, dass die Bezirke für den geplanten Mietendeckel mit zuständig sein sollen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigte am Donnerstag zwar Verständnis für Kritik der Bezirksbürgermeister. Sie sagte aber, sie halte es weiterhin für sinnvoll, die Bezirke bei der Kontrolle des Mietendeckels mit einzubeziehen. Berlin habe eben grundsätzlich eine zweistufige Verwaltung aus Land und Bezirken.

Dem Rat der Bürgermeister gehören die zwölf Bezirksbürgermeister sowie Regierungschef Michael Müller (SPD) und seine beiden Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) an. Die Landespolitiker haben dabei eine beratende Stimme. Die Beschlüsse des Gremiums sind für Senat und Abgeordnetenhaus nicht bindend.

Gesetzentwurf wurde bereits entschärft

Bislang sieht der Gesetzentwurf des rot-rot-grünen Senats vor, dass sich Mieter bei ihrem Bezirksamt melden, wenn sie nach Einführung des Mietendeckels eine zu hohe Miete zahlen. Bei Verstößen sollen die Bezirke aktiv werden.

Zunächst wollte der Senat den Bezirken noch mehr Aufgaben übertragen. Sie sollten die Einhaltung der Mietobergrenzen kontrollieren, Mietsenkungen verfügen, Modernisierungsanträge bescheiden und Härtefälle betreuen. Doch nach Protesten aus den Bezirken wurde das mit einem im Oktober vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf entschärft. Um die eingehenden Anträge auf Mietsenkung wird sich deshalb der Senat selbst kümmern, genauer: Die Anträge für Modernisierungen, Härtefälle und Mietzuschüsse werden von der Investitionsbank Berlin bearbeitet.

Starker Widerstand vor allem aus Spandau

Der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) hatte schon vor dem Gremiumstreffen am Donnerstagmorgen im rbb gefordert, dass der Senat alleine die Verwaltungsaufgaben rund um den Mietendeckel bewältigt. "Es muss alles aus einer Hand passieren", betonte er.

Zwar will der Senat den Bezirksämtern bis zu fünf neue Stellen für die Kontrolle des Mietendeckels zugestehen, doch das sei viel zu wenig, so Kleebank. "Das wird zwangsläufig zu großen Problemen führen. Es wird immer wieder Bezirke geben, bei denen zwei bis drei Mitarbeiter abwandern, wegen Krankheit ausfallen, in Elternzeit gehen oder ähnliches. Dann ist man als Bezirk auf diesem Feld praktisch handlungsunfähig", so Kleebank.

Senat will Gesetzentwurf in knapp zwei Wochen beschließen

Fraglich ist, ob nach dem Nein der Bezirke der Senat den Gesetzentwurf noch einmal abändern wird oder ihn unverändert in das Abgeordnetenhaus einbringt. Auch dort könnte der Entwurf noch verändert werden.

Am 3. Dezember verabschiedet der Senat seinen Gesetzentwurf endgültig und bringt ihn am 12. Dezember in das Abgeordnetenhaus ein. Je nachdem, wie lange die Beratungen dort dauern, kann der Mietendeckel dann im Januar oder Februar beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten. Gelten soll er dann rückwirkend zum 18. Juni 2019 - an dem Tag hatte sich der Senat auf erste Eckpunkte des Vorhabens verständigt. Rot-Rot-Grün will die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre gesetzlich einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen ermöglichen.  

Immobilienbranche läuft Sturm

Rund zwei Dutzend Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft wollen am 9. Dezember in Berlin an einer Kundgebung gegen den Mietendeckel teilnehmen. Mit Blick auf die erste Lesung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus am 12. Dezember wollten sich die Verbände so Gehör verschaffen, sagte ein Sprecher der Fachgemeinschaft Bau am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bisher habe die rot-rot-grüne Koalition diese Argumente im Gesetzgebungsprozess nicht berücksichtigt.

Die Wohnungs- und Immobilienbranche läuft Sturm gegen die Pläne des Senats für einen Mietendeckel. Sie fürchtet unter anderem, dass der dringend nötige Wohnungsneubau abgewürgt wird und Geld für die Modernisierung von Wohnungsbeständen fehlt. Zudem gehen diverse Verbände ebenso wie die Opposition im Abgeordnetenhaus davon aus, dass der bundesweit bislang einmalige Eingriff in Eigentumsrechte verfassungswidrig ist.

 

Sendung: Inforadio, 20.11.2019, 13:00 Uhr

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24 Kommentare

  1. 24.

    GENAU so ist es! Es gibt die Mietpreisbremse und der Mieter muss es doch nur anwenden : d.h. In dem Fall seine Miete checken, dann zur Beratung zB zum Anwalt. Das Gesetz wurde extra geschaffen!
    Ich glaube die wenigsten die hier den Mietendeckel lobpreisen kennen die Mietpreisbremse , haben sich davor damit nicht auseinander gesetzt und haben es bisher sicher nicht genutzt. Klar ist halt einfacher und so schön komfortabel wenn man sich nicht selber drum kümmern muss (den Arsch hoch kriegen) und nun die Landesregierung nochmal ein Gesetz oben drauf setzt.

  2. 23.

    "Zudem gehen diverse Verbände ebenso wie die Opposition im Abgeordnetenhaus davon aus, dass der bundesweit bislang einmalige Eingriff in Eigentumsrechte verfassungswidrig ist." Nicht nur die. Das BMI auch.

  3. 22.

    " Ich halte das aber für Taktik. Je schlechter es den Menschen geht, um so eher sind sie der Linken zugetan. "

    Und schon wieder Verschwörungstheorien aus den techtspopulistischen bis -extremen Lager. Nicht dass mich das bei ihnen wundert aber...

  4. 21.

    So? Sie wollen also unabhängigen Gerichtsurteilen vorgreifen?

  5. 20.

    Aber nicht mehr in Berlin. Verdrängung ist ein Fakt. Wenn ein ganz normal doppeltes Einkommen nicht mehr für eine Mietwohnung ausreicht, dann stimmt etwas nicht.

  6. 19.

    Der Mietendeckel wird vom Verfassungsgericht in der jetzigen Form gekippt, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche und das ist auch gut so.

  7. 18.

    Ein anderer Senat vor Lompscher begann ja wieder mit den Wohnungsbau. Vieles, was derzeit an größeren Vorhaben der LWU im Bau ist, wurde noch vor 2017 angestoßen. Klotzen braucht seine Zeit.

    Umso wichtiger wäre es gewesen, wenn die Bauverhinderungssenatorin auf die frühzeitigen Warnungen eben der LWU reagiert hätte, dass denen die baureifen Grundstücke ausgehen. Sie korrigiert lieber ihren Fünf-Jahres-Plan nach unten und befriedigt mit viel Elan Lobbyinteressen zur Besitzstandswahrung. Selbst eine erneute Bürgerbefragung lehnt die Linke, die sich sonst gerne für Bürger-Stuhlkreise einsetzt, rigeros ab. Sie hat sich damit in eine Win-Win-Situation begeben: Einerseits macht sie Menschen, denen das Gemeinwohl egal ist, glücklich, andererseits bleibt das Protestwählerpotential hoch. Das gleiche Spiel praktiziert sie beim Deckel: Kommt er durch, ist sie die Heldin, nicht die Ideengeberin von der SPD. Kippt er vor Gericht, ist das pöse System schuld.

  8. 17.

    Wohnen ist Menschenrecht, ok. Es gibt aber eben kein Recht auf Wohnen am Kollwitzplatz. Günstigen Wohnraum in Deutschland gibt es - genügend für alle.

  9. 16.

    Das Schlimme ist, dass dieser funktionierende Markt durch Bauverweigerung des Senats leichtfertig verspielt wurde. So ganz plötzlich kam der Zuzug der Neuberliner ja dann doch nicht. Jetzt bräuchte es riesige Investitionen, um das wieder gerade zu biegen. Stattdessen bremst Lompscher den Markt mit Verweigerung von Baugebieten und der Mietpreisbremse vollends ab. Ich wage die Prognose, dass es in fünf Jahren noch verheerender aussehen wird. Ich halte das aber für Taktik. Je schlechter es den Menschen geht, um so eher sind sie der Linken zugetan.

  10. 15.

    Welche "Lobbygerichte" gibt es in Deutschland?
    Ich hoffe Sie reden hier vom Essen.
    Ansonsten wäre das ein merkwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat.

  11. 14.

    Der Mietendeckel ist die beste Entscheidung seit
    Jahren. Hoffentlich kippen nicht irgendwelche
    "Lobbygerichte" diesen sehr wichtigen Beschluss. Wohnen ist und bleibt ein Menschenrecht, und ist kein Spielball, für Maximalprofit.

  12. 13.

    Selbst West-Berlin hatte bis kurz vor der Wende ein regulierten Markt - Stichwort "schwarzer Kreis". Die Mieten in den Altbauten waren zwar schön billig, dafür wurde aber nur wenig in die Instandhaltung und erst Sanierung investiert. Die Wohnungen tauchten oft nicht am Markt auf. Wer einen Nachmieter suchte, gab die Daten derjenigen weiter, die den höchsten Abstand für die Teppiche etc. zahlen wollten.

    Nach der Wende führte bekanntlich ein Überangebot an Wohnungen zu sinkenden Angebotsmieten und Zusatzleistungen des neuen Vermieters wie freie Auswahl bei der Tapette, Finanzierung des Umzuges oder Übernahme der Miete der alten Wohnung.

  13. 12.

    Die Mietpreisbremse funktioniert hervorragend. Sie muss nur vom Mietermenschen genutzt werden. Dafür braucht der Mietermensch anwaltlichen Rat. Wir haben daher seit Jahren eine auf Mietrecht beschränkte Rechtsschutzversicherung. Die kostet uns 22 Cent am Tag = gut 80 Euro im Jahr. Damit haben wir Modernisierungen und Mieterhöhungen abgewehrt. Unsere Miete liegt heute bei 5,40 Euro in guter Charlottenburger Lage. Trotz reichlich Post vom Vermieter und mehreren Gerichtsverfahren. wenigermiete.de bietet rechtliche Betreuung erfolgsbasiert an. Die Leute von wenigermiete.de sagen auch, dass die Mietpreisbremse gut funktioniert. Der Mietendeckel von Rot-Rot-Grün ist aber als Stimmenkauf eine gute Idee gewesen. Das muss man R2G lassen. Da ich R2G durchschaue, werde ich R2G nicht wählen.

  14. 11.

    Wenn meine in Berlin vermietete Eigentumswohnung bald keinen kleinen Überschuss mehr abwirft, muss ich als Rentner leider Eigenbedarf anmelden und nach Berlin zurückkehren. Ziemlich kurzsichtig und populistisch, diese Mietendeckelei. Erst verscherbelt die Berliner Verwaltung städtisches Wohneigentum zum Dumpingpreis, dann kauft sie diese Wohnungen zum überhöhten preis zurück - und nun verprellt sie auch noch Privatvermieter und Genossenschaften.

  15. 10.

    Das neoliberale Märchen, der Markt würde sich selbst regulieren, ist seit Jahrzehnten widerlegt.

    Ich frage mich warum diese Lügen immer wieder wiederholt werden. Offensichtlich aufrund dessen weil man Null Argumente gegen den Mietendeckel hat.

    Nochmal zum mitmeißeln: Der Mietendeckel hat nicht aber überhaupt nichts mit Neubau zu tun. Neubau senkt keine Bestandsmieten, im Gegenteil.

  16. 9.

    vokk geil der Mietendeckel , hab gerde die nächste Mieterhöhung bejommen ..........

  17. 7.

    Der Mietendeckel ist in allem völlig falsch und unsinnig. Alleine Neubau ändert etwas. Heute las ich etwas von rund 9000 fehlenden Schulplätzen... in 15 Jahren wollen die Zuhause ausziehen und brauchen eine Wohnung für sich und oder ihre neue Familie. Und zwar nicht nur 9000 sondern die, die nicht fehlende Schulplätze haben auch.

  18. 6.

    @Thomas. Genau so ist es wie Sie treffend beschrieben haben. Es geht jetzt nur noch darum, möglichst hocherhobenen Hauptes aus dieser Nummer herauszukommen.

  19. 5.

    Der Anfang vom Ende einer genialen Fehlentscheidung. Das Gerichtsurteil wird bald kommen.

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