Brandanschlag auf das Auto eines Linken-Politikers in Neukölln. Quelle: rbb
Video: rbb|24 | ARD-Mittagsmagazin | 04.11.2019 | Bild: rbb

Aktivisten übergeben Unterschriftenlisten - Petition fordert U-Ausschuss zu Anschlägen in Neukölln

Vor allem linke Politiker und Aktivisten waren zuletzt das Ziel von Angriffen in Berlin-Neukölln. Eine Petition fordert nun einen Untersuchungsausschuss; mehr als 25.000 Menschen haben unterschrieben. Auch Linke und FDP unterstützen das Vorhaben.

Mehr als 25.600 Menschen haben eine Petition zur Aufklärung einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin unterzeichnet. Die Petition, die am Montag - dem Jahrestag der Aufdeckung des NSU-Netzwerks - den Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus übergeben wurde, fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dem der Umgang von Polizei und Justiz mit der Anschlagsserie beleuchtet wird. Die Initiatoren aus Berlin-Neukölln sind Betroffene von Brandanschlägen und Morddrohungen.

Grüne und SPD sind eher für Sonderermittler

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte am Montag, einen Untersuchungssauschuss zu unterstützen. Man schließe sich daher der Petition an, sagte die Linken-Abgeordnete Anne Helm.

Die Fraktionschefin von Bündnis90/Die Grünen, Antje Kapek, und SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigten sich ebenfalls besorgt. Beide sprachen sich aber dafür aus, einen Sonderermittler einzusetzen, weil dieser schneller als ein Untersuchungsausschuss Ergebnisse liefern könne. Ähnlich äußerte sich ein CDU-Sprecher. Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe forderte dagegen einen Untersuchungsausschuss, der Polizei und Justiz in Gänze unter die Lupe nimmt und klärt, warum so viele Ermittlungsverfahren nicht zum Erfolg führen.

Betroffene nicht über Gefährdung informiert

Bei der Übergabe der Unterschriften betonten die Aktivisten, dass seit Jahren eine Welle rechten Terrors den Bezirk Neukölln überziehe. Betroffen seien zumeist Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, zum Beispiel auch Gewerkschafter. Obwohl der mutmaßliche Täterkreis bekannt sei, würden Ermittlungen eingestellt. Betroffene würden trotz Kenntnis der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert.

Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin werde nicht nachgegangen, hieß es weiter. So sei der Mord an dem Berliner Burak Bektas 2012 bis heute nicht aufgeklärt. Es entstehe der Eindruck, dass "es sich hier nicht nur um bloße Pannen oder Unvermögen handelt, sondern dass möglicherweise Personen in den Sicherheitsbehörden die Ermittlungen hintertreiben".

"Wir haben sonst kein Vertrauen mehr"

"Wir stellen niemanden unter Generalverdacht", betonte der Neuköllner Linken-Politiker Ferat Kocak, auf dessen Auto im Februar 2018 ein Brandanschlag verübt worden war. Jeder Polizist sollte aber Interesse daran haben, dass mögliche rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. "Wir haben sonst kein Vertrauen mehr", sagte Kocak. Er war nach Recherchen von ARD-Kontraste vor dem Brandanschlag unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz von zwei Rechtsextremen ausgespäht worden, ohne dass die Behörden ihn darüber informierten.

Neue Ermittlungsgruppe seit Sommer

Gesammelt wurden die Unterschriften für die Petition über die Plattformen "Open Petition" (ca. 3.500 Unterschrifen) [openpetition.de] und "We Act" (ca. 22.000 Unterschriften) [weact.campact.de].

Eine ausreichende Unterstützung für den geforderten Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus ist derzeit aber nicht abzusehen. Seit 2016 wurden laut dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) mehr als 50 rechtsextreme Angriffe in Neukölln verübt, darunter 16 Brandanschläge. Seit dem Sommer hat die Polizei eine neue Ermittlungsgruppe in Einsatz.

Sendung: Inforadio, 04.11.2019, 6:25 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

41 Kommentare

  1. 41.

    Was wollen sie mir mitteilen? Dass ihre Bildung aus dem DDR Fernsehen stammt oder wollen sie mir mit "Sie, ihre Kameraden (in Anlehnung einer Aussage von Schauspieler Peter Borgelt alias der Polizist Hauptmann Peter Fuchs in einer Folge der DDR Fernsehserie Polizeiruf 110) und auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von geisteswisschaftlichen Fakultäten können sich glücklich schätzen, daß Werturteile im Rahmen der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) in Deutschland gemäß Urteil E 2 1194/19 Me einen derartigen Schutz genießen." drohen?

  2. 40.

    Sie sollten sich die links auch mal durchlesen:

    "Seit November 2011 wird das Verbrechen der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugerechnet. Es ereignete sich ein Jahr nach dem letzten Fall der Ceska-Mordserie, als der NSU zwischen 2000 und 2006 in deutschen Großstädten neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund ermordete. "

  3. 39.

    Ich kann ihnen leider kein Respekt dafür zollen dass sie unaufgeklärte Brandstiftungen mit gezielten Mordanschlägen und Bedrohungen von Rechtsterroristen gleichsetzen.

    Die immer gleichen Relativierungs- und Verharmlosungsversuche von Rechtsextremisten und deren Sympathisanten widern mich an.

    Warum sich keine Ermittlungserfolge einstellen hat bestimmt nichts mit der "fast totgespart(en)" Polizei zu tun, sondern dass diese Terroristen aus den Reihen der Polizei unterstützt und gewarnt werden.

    https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/ueberblick-zur-rechtsextremen-anschlagsserie-in-neukoelln/?lang=de

  4. 38.

    @ Berliner [Montag 15:38 Uhr]

    Sie, ihre Kameraden (in Anlehnung einer Aussage von Schauspieler Peter Borgelt alias der Polizist Hauptmann Peter Fuchs in einer Folge der DDR Fernsehserie Polizeiruf 110) und auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von geisteswisschaftlichen Fakultäten können sich glücklich schätzen, daß Werturteile im Rahmen der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) in Deutschland gemäß Urteil E 2 1194/19 Me einen derartigen Schutz genießen.

  5. 37.

    Für Sie scheint ohnehin alles rechts zu sein, was sich jenseits Ihrer eigenen Meinung bewegt. Damit kann ich leben, schließlich gilt die Meinungsfreiheit sogar für Leute wie Sie. Eine Mehrheit sind Sie und Ihresgleichen deshalb noch lange nicht, nur die Lautesten. Ob Sie demokratischer sind als ich, wage ich zu bezweifeln. Demokratie ist nämlich nicht, zwingend Ihre Meinung zu teilen. Weitere Diskussionen können wir gern zum Thema führen, oder fehlt es Ihnen wieder mal schlicht an Argumenten?

  6. 36.

    Da wissen Sie mehr, als ich bisher lesen konnte.
    Der Mord an der Polizistin Kiesewetter konnte leider nicht aufgeklärt werden.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Polizistenmord_von_Heilbronn

  7. 35.

    Bei allem Respekt für Ihr Engagement, von den "Taten der Rechtsterroristen" scheint für die Strafverfolgungsbehörden nichts Relevantes dabei zu sein. Wenn es anders wäre, hätte man in den langen Jahren einiges davon lesen können. Dies ist bedauerlich für die Opfer, auch bei den 100 übrigen Brandanschlägen ist leider die Aufklärungsquote gleich Null. An der Polizei wird's nicht liegen, sie wurde in Berlin ja fast totgespart und muss zusätzlich andere Formen der Kriminalität bekämpfen.

  8. 34.

    Nur ein Bsp.: 25. April 2007, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vom "Nationalsozialistischen Untergrund" töten auf der Theresienwiese in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss die Polizistin Michèle Kiesewetter. Ihr Polizeikollege Martin A. wird mit einem ebenfalls gezielten Kopfschuss lebendgefährlich verletzt.

  9. 33.

    Ach Steffen, Sie nun wieder, ihre Art der Kommunikation mag Rechten gefallen, Sie lässt es keinesfalls als Demokrat erscheinen, nein, ganz im Gegenteil.

  10. 32.

    "Nicht dass ich etwas gegen die Ermittlung von Straftätern hätte."

    Natürlich nicht. Sie verharmlosen "nur" die Taten der Rechtsterroristen, die einen Stadtteil seit Jahrzehnten terrorisieren und vergleichen die mit den " die anderen 100 Brandfälle?".

    Bis repetita non placent.

  11. 31.

    Wie lange wird der geneigte Leser dieses ca. 20 Jahre alte Bild des brennenden PKWs noch sehen dürfen? Nicht dass ich etwas gegen die Ermittlung von Straftätern hätte. Nur seit diesem Brand hat es 100 weitere abgefackelte PKWs gegeben, wo auch der Täter nicht ermittelt werden konnte. Auch wenn eine Minderheit lautstark die "Versäumnisse" bei den Jahrzehnte zurückliegenden Ermittlungen beklagt, warum gibt es keine Entrüstung über die anderen 100 Brandfälle?

  12. 30.

    Ich möchte noch welche ergänzen:

    https://www.tagesspiegel.de/politik/tweet-loest-empoerung-aus-nuernberger-christkind-von-afd-mitgliedern-rassistisch-beleidigt/25179410.html

    https://www.tagesschau.de/inland/brandner-tweet-101.html

    Rassistische, antisemitische und faschistische Ausfälle ohne Ende. Keine Mausrutscher, alle mit voller Absicht.

  13. 29.

    Es ist ein Interview, kein Artikel, und Butterwegge äußert sich als Forscher mit klugen Kommentaren zum Vorgehen der AfD. Aber ich teile gerne noch weitere Artikel, in denen es um die Demokratiefeindlichkeit und Nähe zum Rechtsextremismus der AfD geht, die gibt es ja aus gutem Grund zuhauf:

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung
    https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/
    https://magazin.spiegel.de/SP/2019/37/165813287/index.html
    https://www.belltower.news/afd-das-maerchen-von-der-buergerlichen-partei-90735/

  14. 28.

    Sie betreiben weiterhin klassisches derailing wie es Rechtsextreme und deren Sympathisanten immer dann tun um von den Taten der Rechtsterroristen abzulenken.

    Seit 2016 wurden laut Hikel 51 rechtsextreme Angriffe in Neukölln verübt, darunter 16
    Brandanschläge sind für sie keine neuen Fakten?

    Wollen sie jetzt ernsthaft die Morde oder versuchten Morde der Rechtsextremisten mit den Taten von linksextremen (?) Steinwerfern aufrechnen?

  15. 27.

    Sie sind nicht an einem "sachlichen Disput" interessiert.

    "Oder das gleiche Formulierungen, die auch wie von SPD Politikern ausgesprochen wurden jetzt faschistisch sein sollen?"

    Die Antwort haben sie bekommen. Ich hätte natürlich auch schreiben können das Sarrazin ein Parteiausschluß wegen parteischädigenden Verhalten drohte und dass Faschisten lt. Gauland die "Mitte der Partei" darstellen aber das wäre auf das gleich hinaus gekommen.

    Leute wie sie wollen und können nicht diskutieren.

  16. 26.

    Ich finde es ungeheuerlich und erschreckend, wie leichtfertig hier, unterstützt von bestimmten politischen Kräften, den ermittelnden Polizisten eine Unterstützung rechtsextremer Netzwerke und damit eine Agitation gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unterstellt wird! Statt sich dafür zu schämen, wird dieser blanke Hass hier völlig unverhohlen herausposaunt.
    Wer auch mal nur eine Sekunde logisch nachdenkt, dem muss klar sein, dass es nahezu unmöglich ist, Nicht-Beziehungstaten aufzuklären, wenn es weder eine direkte Verbindung zwischen Tätern und Opfern noch verwertbare Spuren der Täter in Form von polizeibekannten Fingerabdrücken bzw. DNA-Spuren und auch keine verwertbaren Zeugenaussagen gibt. Was soll die Polizei denn machen? Hellsehen? Glaskugel? Fußfessel für jeden Einwohner zwecks Nachverfolgbarkeit? Kameras alle 10 Meter?

  17. 25.

    @ Berliner

    Bei der von angegebenen Seite Ist schriftlich kein einziges Beispiel dafür gebracht worden, welche die Thesen des Interviewten verifizieren.
    Und im knapp über 24 Minuten langen Interview gibt der Interviewte nur eine einzige pauschalisierte Behauptung zum besten, daß die AfD Wähler, Politiker neben sich keine anderen als Deutsche akzeptieren, dulden. Hat denn dieses Klientel (der AfD) jemals und sei es auch nur gegen Angehörige der Nachbarstaaten Deutschlands in Deutschland protestiert, oder gegen die japanische Community in Düsseldorf, oder gegen die Tibetaner in den buddhistischen Zentren in Niedersachsen, es wurden keine israelischen Fahnen verbrannt und ebenso nicht Jerusalem als Hauptstadt Israels in Abrede gestellt.

  18. 24.

    Welche Grundrechte will denn diese Partei nachweisbar abschaffen? Wenn dem so ist, wird sich der Verfassungsschutz über diese Erkenntnisse und Nachweise sehr freuen und dem Innenminister unmittelbar einen Verbotsantrag empfehlen. Lassen Sie uns an Ihren Erkenntnissen teilhaben!

    Mal davon ab, geht es im Artikel um Anschläge von (offenbar) Rechtsradikalen ohne Verbindung zur AfD, es sei denn, Sie können uns andere Erkenntnisse präsentieren. Das ständige Lenken der Diskussion ist zwar symptomatisch, widerspricht aber der Netiquette, die eine Diskussion zum Thema vorsieht.

  19. 23.

    Polizisten Teil eines rechten Terrornetzwerkes? Wenn es so wäre, gäbe es kaum eine Chance, dass das aufgeklärt wird. Polizisten decken sich gegenseitig. Unwahrscheinlich wäre es überhauptn nicht, dass bei der Polizei rechte Terroristen sitzen. Der Fall "NSU 2.0" zeigt das! Wir brauchen endlich eine unabhängige (!) Stelle, wo Polizeigewalt und Amtsmissbrauch aufgeklärt wird. Wie kann es sein, dass die Polizei in Deutschland qausi machen kann was sie will? Wenn es nicht so eine Kontrollinstanz gibt, droht der rechte Terror noch schlimmer zu werden - ob mit Duldung, Wegsehen oder Mittäterschaft von rechten Polizisten.

  20. 22.

    @ Berliner
    Sie schrieben:
    ... "Ich kann mich nicht erinnern wo die sPD oder die cDU Grundrechte und Menschenrechte in Frage gestellt haben, bei der cSU, die Mutter aller rechtspopulistischen Parteien bin ich mir nicht ganz so sicher."...

    Habe inch derartiges behauptet?
    Nein.
    Haben Sie meine Aussage nach Ihrem Gutdünken erweitert?
    Ja.
    Un
    Solche Bedingungen sind aus meiner Sicht für einen sachlicher Disput sehr abträglich.

Das könnte Sie auch interessieren

Ursula Nonnemacher und Axel Vogel (Quelle: dpa/Stache)
dpa/Stache

Kenia in Brandenburg - Jetzt fehlen nur noch die Grünen

Letzter Akt vor der Regierungsbildung in Brandenburg: In Potsdam wird am Montag das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung über den rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag bekanntgegeben. Anschließend soll das Kenia-Bündnis unter Dach und Fach gebracht werden.