Das ausgebrannte Auto des Linkenpolitikers Ferat Kocak © rbb/Matthias Bartsch
Video: Abendschau | 25.11.2019 | Norbert Siegmund | Bild: rbb/Matthias Bartsch

Anschlagsserie in Berlin-Neukölln - Mutmaßlich Rechtsextreme spähten zahlreiche Personen aus

In den vergangenen Jahren gab es in Berlin-Neukölln immer wieder Übergriffe und Anschläge auf Menschen, die sich offen gegen Rechtsextremismus einsetzten. Polizeipräsidentin Slowik spricht von Hunderten möglichen Opfern, die man überprüft habe.

Während der Serie rechtsextremer Taten in Berlin-Neukölln haben die mutmaßlichen Täter zahlreiche Menschen als Gegner und mögliche Opfer ausgespäht. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, die Polizei habe "mehrere Hundert Menschen darauf geprüft, ob sie Ziel der verdächtigen Rechtsextremisten werden könnten". Diese Personen hätten sich aus dem Verhalten der Verdächtigen etwa an bestimmten Örtlichkeiten ergeben.

Polizei hatte Name des Opfers falsch notiert

Slowik sagte, aus der damaligen Perspektive der Polizei sei es im Jahr 2017 kaum möglich gewesen, einzelne Menschen als künftige Opfer zu identifizieren und konkret zu warnen. Zum damaligen Zeitpunkt habe sich keine konkrete Gefährdung für die späteren Opfer erkennen lassen.

In der Nacht zum 1. Februar 2018 wurde das Auto des Linke-Bezirkspolitikers Ferat Kocak mutmaßlich von verdächtigen Rechtsextremisten angezündet, durch die Flammen entstand auch Gefahr für das Wohnhaus. Der Name des Mannes war zuvor im September 2017 in einem abgehörten Telefongespräch von Verdächtigen genannt worden. Die Polizei schrieb den Namen aber laut Slowik falsch auf, so dass die Spur sich verlor. Auch bei Hinweisen auf sein Auto, das von den Verdächtigen im Januar 2018 erwähnt wurde, kam die Polizei 2018 nicht rechtzeitig weiter.

Slowik räumt Fehler ein

Aus heutiger Betrachtung könne man von einer "lückenhaften Bewertung" sprechen, sagte Slowik. Die Polizisten hätten das aber nicht "wissentlich oder gar absichtlich" getan. "Gerade die Kollegen, die im Bereich Rechts im LKA arbeiten, da sind viele, viele dabei, für die ist das ihre Leidenschaft, die haben ihr Herz sozusagen dem Thema Kampf gegen Rechts gewidmet."

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader kritisierte, die Polizei hätte dann damals zumindest die bekannten Verdächtigen direkt ansprechen müssen, um sie zu stoppen und von weiteren Taten abzuhalten.

In Neukölln hatten mutmaßlich rechtsextremistische Täter in den vergangenen Jahren Autos von bekannten Mitgliedern linker Parteien und Einrichtungen angezündet, Drohungen verschickt und linke Treffpunkte beschädigt. Es gab nach jetzigem Stand 16 Brandanschläge, 35 Beschädigungen mit Bedrohungen und 14 Diebstähle. Bis Ende des Jahres will die Polizei einen Zwischenbericht zu dem Thema vorlegen. Teile davon werden allerdings als geheim eingestuft.

Weiteres Thema: Mutmaßliches Treffen mit einem Neonazi

In einem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wollten Polizei und Verfassungsschutz den Abgeordneten weitere und zum Teil geheime Informationen über die Ermittlungen geben. Dabei sollte es auch um einen Polizisten gehen, der angeblich in einer Kneipe mit einem Neonazi gesehen wurde. Der Mann habe bei Befragungen angegeben, keinen Kontakt in die rechte Szene zu haben, sagte Slowik. Intensive Nachforschungen hätten keine gesicherten Erkenntnisse dazu ergeben.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags hieß es, die mutmaßlichen Rechtsextremisten hätten Hunderte Opfer ausgespäht. Das hatte Polizeipräsidentin Slowik zunächst auch so gesagt. Diese Formulierung sei aber missverständlich, korrigierte die Polizei etwas später. Demnach sind Hunderte Personen von der Polizei daraufhin überprüft worden, ob sie ein potenzielles Ausspäh-Opfer waren.

Sendung: Inforadio | 25.11.2019 | 13:00

9 Kommentare

  1. 9.

    Da bin ich ja froh, dass das mal festgestellt wird, dass die Rechtsextremen zahlreiche Personen ausgespäht hat.
    Nun, dann tun sie es den Linken gleich, die auf ihrer linksradikalen Jubel- und Hass-Plattform 'indymedia', Adressen, Autonummern Telefonnummern, Arbeitgeber von vermeidlich Rechten popagiert.
    Nun ja, wie sagte schon meine Mutter? "
    Wenn Zwei das Selbe tun, ist es nie das Gleiche".

    Sicherlich wird mir @Berliner gleich den eklatanten Unterschied erklären. Und wenn nicht? Werde ich mit aller Sicherheit als Nazi diffamiert.
    Wetten ... dass??

  2. 8.

    Wie immer vermehren sich hier Unterstützer und Sympathisanten der rechtsextremen Szene auf wundersame Weise.

    Fragen sie mal die Betroffenen, wo die "smoking gun" ist. Denen, die man die Häuserwände mit eindeutigen Parolen und Morddrohungen beschmiert.

    Hier muß endlich das BKA und das BfV ran, von der Berliner Polizei sind keine Ermittlungsergebnisse zu erwarten.

    https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/brandserie-in-neukoelln-das-feuer-der-verdacht-und-das-vertrauen-in-den-staat/23962854.html

  3. 7.

    Wie immer vermehren sich hier Unterstützer und Sympathisanten der rechtsextremen Szene auf wundersame Weise.

    Fragen sie mal die Betroffenen, wo die "smoking gun" ist. Denen, die man die Häuserwände mit eindeutigen Parolen und Morddrohungen beschmiert.

    Hier muß endlich das BKA und das BfV ran, von der Berliner Polizei sind keine Ermittlungsergebnisse zu erwarten.

    https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/brandserie-in-neukoelln-das-feuer-der-verdacht-und-das-vertrauen-in-den-staat/23962854.html

  4. 6.

    Nice try

    "Ich weiß nur, dass PKWs abgefackelt wurden in Berlin, sollen über 200 an der Zahl in Berlin sein. Das kann man in der Tat nicht leugnen."

    Wie schön dass sie uns Einblicke verschaffen wie Unterstützer und Sympathisanten Taten von Rechtseterroristen leugnen, bzw. verharmlosen.


    Fragen sie mal in der Hufeisensiedlung nach. Bei denen die seit Jahren terrorisiert werden durch eindeutige Schmiereien und eingeworfene Fensterscheiben oder bei denen, die einem Mordanschlag nur mit viel Glück überlebt haben.

    Es ist unglaublich wie hier Unterstützer und Sympathisanten agieren dürfen.

  5. 5.

    Gähn... Wie üblich stützt sich die Beweisführung nicht auf den Sachgehalt der Aussage, sondern nur auf die unterstellte Motivation des Kommentators.

    Ein sachlicher Fehler bleibt ein sachlicher Fehler, egal wer ihn benennt. Der RBB hat umgehend darauf reagiert.

    Von "Taten leugnen" sehe ich ebenfalls nichts. Allerdings scheint weiterhin die "smoking gun", die eindeutige Verbindung zwischen Tatverdächtigen und Taten zu fehlen. Müsste es nicht andernfalls zu einer Anklage gegen die Tatverdächtigen kommen?

  6. 4.

    Ich weiß nur, dass PKWs abgefackelt wurden in Berlin, sollen über 200 an der Zahl in Berlin sein. Das kann man in der Tat nicht leugnen.
    Inwieweit mutmaßliche Rechte daran beteiligt sind, haben die zuständigen Behörden zu ermitteln. Nicht irgendwelche lokale Aktivisten in Neukölln.
    Ich kann auch nichts "verharmlosen", weil gerichtsverwertbar nichts feststeht. Wenn Sie mehr wissen, dann nur her damit. Inzwischen hat ja RBB irgendwann seit meinem Posting im kleingedruckten Anhang sich korrigiert.

  7. 3.

    Ich bin aufgefordert worden "konkrete Beispiele" dafür zu benennen wie Rechtsextreme, Neonazis, deren Unterstützer und Sympathisanten immer frecher auftreten.

    Hier ist eins. Sie nutzen ein Mißverständnis bei der PK um rechtsextremistische Terroristen und deren Taten zu verharmlosen.

    Die Taten können sie nicht leugnen.

  8. 2.

    Klingt alles unglaubwürdig.....Es war der Polizei Berlin auch nicht möglich, die konkreten Warnungen vom Verfassunggschutz NRW und von ausländischen Geheimdiensten betreff der damals akuten Anschlagspläne des offiziellen islamistischen Gefährders Amri korrekt zu deuten und zu handeln....Das sind keine Fehler oder Inkompetenz, sondern ist ein vorsätzliches und taktische agieren von rechts-aussen Kameraden, welche hohe Positionen in Ministerien, Verfassungsschuz, Polizei, usw. haben....das ist in hohem Mase demokratiegefärdend....

  9. 1.

    Dem Tagesspiegel zufolge ist die Überschrift falsch.

    Es sind nicht "hunderte" Personen von Neonazis ausgespäht worden., sondern die Polizei hat bei Hunderten geprüft, ob sie ein potenzielles Ausspäh-Opfer der Neonazis waren.

    Insbesondere gibt keinerlei Angabe darüber, wie viele Personen von potenziellen Attentätern tatsächlich ausgespäht worden sind.

    In der Sache selbst gibt es keine neuen Erkenntnisse. Da nützt es auch nicht, den brennenden Smart eines der vermuteten Opfer zum gefühlten Hundertmal zu zeigen.

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