Die Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf (l-r, Die Linke), Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) und Raed Saleh (SPD)
Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Streit um Verfassungsrichter - Eklat um Richterwahl: R2G setzt Postenbesetzung mit CDU aus

Unerwartet war bei der Nachwahl dreier Richter für das Berliner Verfassungsgericht die Kandidatin der Linken durchgefallen. Die CDU habe sich nicht an Absprachen gehalten, hieß es empört aus dem Abgeordnetenhaus. Nun zieht die Koalition Konsequenzen. Von Ute Schuhmacher

Nach dem Eklat um die Nicht-Wahl der linken Kandidatin zum Landesverfassungsgericht zieht die rot-rot-grüne Koalition in Berlin Konsequenzen. "Um weiteren Schaden von dem Parlament und von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten abzuwenden, wird die Koalition zunächst Wahlen, die von der Absprachefähigkeit zwischen CDU und Koalition betroffen sind, vertagen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Steffen Zillich, im Abgeordnetenhaus.

Die Entscheidung betrifft aktuell den Lette-Verein und den Landesbeirat für psychische Gesundheit. Hier müssen Posten nachbesetzt werden, über die das Abgeordnetenhaus eigentlich in dieser Woche entscheiden sollte. Nach dem im Abgeordnetenhaus seit Jahrzehnten geübten Verfahren hat bei diesen Wahlen zwei Mal die CDU das Vorschlagsrecht. Solange das Problem um den freien Landesverfassungsgerichtsposten aber nicht gelöst ist, bei dem die Linke das Vorschlagsrecht hat, mag die Koalition sich auf solche Absprachen mit der Union aber nicht mehr einlassen.

Geübtes Verfahren

Vom Parlament müssen immer wieder Posten besetzt werden. Weil das so ist, gibt es ein eingeübtes Verfahren, dass mal den einen, mal den anderen das Vorschlagsrecht zubilligt. Die Fraktionen einigen sich normalerweise vor so einer Wahl auf Kandidaten, die grundsätzlich wählbar sind und wählen anschließend entsprechend.

Dieses Verfahren hatte allerdings bei der Wahl für drei frei werdende Landesverfassungsrichterposten nicht geklappt. Deshalb gibt es jetzt die Blockade weiterer Wahlen, für die eine Absprache zwischen der Koalition und der CDU nötig ist.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Burkard Dregger, findet diese Reaktion der Koalitionsfraktionen "für niemanden nachvollziehbar". Das schade dem Ansehen des Abgeordnetenhauses, erklärt er in einer Pressemitteilung. Er betont außerdem, dass zumindest einige aus seiner Fraktion die durchgefallene Kandidatin durchaus gewählt hätten – was nach rbb-Recherchen auch zutreffend ist.

Mit anderen Worten: Gegenstimmen erhielt sie auch aus dem Regierungslager. Von Seiten der AfD und FDP wurde versichert, man habe geschlossen mit Nein gestimmt.

Problemlösung vor Weihnachten unwahrscheinlich

Dregger ruft nun zur Mäßigung im Umgang miteinander auf. Er erwarte einen geeigneten Vorschlag der Linken, so der CDU-Fraktionschef. In einem Gespräch am Dienstag zwischen den Koalitionsspitzen und Dregger hatte dieser dem Vernehmen nach angeboten, gemeinsam mit der Linken einen geeigneten Kandidaten oder eine Kandidatin zu suchen.

Das aber weist die Linke empört zurück. Dies komme einer Mitsprache der CDU bei der Kandidatenauswahl gleich: Wie lange solle man der CDU denn Kandidaten vorstellen, bis einer genehm sei, lautet die rhetorische Gegenfrage. So etwas habe man umgekehrt beim gewählten CDU-Kandidaten für das Richteramt schließlich auch nicht getan.

Auch aus den Reihen von SPD und Grünen gab es nach dem Treffen mit dem CDU-Fraktionschef Kopfschütteln für Dreggers Vorschlag. Wie das Problem gelöst werden kann ist noch offen. Und die Chancen schwinden, dass eine Lösung noch in diesem Jahr erreicht werden kann.

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18 Kommentare

  1. 18.

    Kein Wort ist dem Rechtsaußen Dregger zu glauben. Der hängt mit seiner cdu im Antikommunismus des Kalten Krieges fest und manövriert sich mit samt seinem Laden immer weiter ins Abseits.

  2. 17.

    ... und welche Glaubwürdigkeit besäße dann der Richtereid nach § 38 DRiG? - Die grundsätzliche Problematik für jede Richterperson besteht darin, dass sie nach geltenden Gesetzen entscheiden muss und nur sich nur im Einzelfall mit einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht wenden kann, wenn dazu die Voraussetzungen gegeben sind.

  3. 16.

    Wenn die Gewalten geteilt sind, dann kann nicht die eine Gewalt darüber bestimmen, wer in der anderen Gewalt Recht spricht.
    Die Politik hat überhaupt nichts zu wählen, das ist der Fakt. Richter nach Parteibuch und Gesinnung (egal welche und welches) ist sowas von Rechtsstaatlich unzulässig, wie überhaupt irgendetwas. Trotzdem gelebte und gewohnte Scheindemokratie.
    Wenn mich der Staat in meinen Rechten beschränkt und ich das Recht wahrnehme vor einem ordentlichen Gericht zu klagen, dann aber auf Richter treffe, die eben der Staat ausgesucht hat, was soll ich da für ein Urteil erwarten.

  4. 15.

    Stimme Ihnen zu, denn gemäß Art. 20 (3) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

  5. 14.

    Die Ankündigungen der "Richterin" nicht recht zu sprechen sondern Recht zuverändern ist wohl der Punkt der Unbehagen hervorruft.
    Es wurde aber so, das Postegeschacher wiedereinmal sehr deutlich. Solch eine Personalie bleibt uns auf Jahre erhalten. Danke liebe Neinsager.

  6. 13.

    "Rumeiern muss vor allem RRG, weil selbst die nicht geschlossen für die eigene Kandidatin gestimmt haben."

    dieser Satz macht keinen Sinn- und hat auch nichts mit ihrem herumgeeiere weiter vorne etwas zu tun.
    Übrigens genau so wenig wie der Wortbruch der CDU etwas mit der Tatsache zu tun hat, dass auch einige aus RRG die Kandidatin nicht gewählt haben. Das eine macht das andere nicht besser.

    Ich nehme an, dass die letzt genannte Tatsache intern ebenfalls thematisiert wird. Das ist natürlich auch nicht schön- aber es hat, wie schon geschrieben, nicht mit dem Wortbruch der CDU zu tun.

    @Steffen: https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsdisziplin
    Das kann man durchaus kritisieren- aber bitte nicht immer nur dann, wenn einem das Ergebnis nicht passt

  7. 12.

    Demokratische Parteien tat gut daran, eine Kandidatin abzulehnen, die sich offen zur "Kommunistischen Plattform", die vom Verfassungsschutz als"extremistische" eingestuft wurde, bekennt.
    Die KPF wird in zwölf Bundesländern außer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland durch die entsprechenden Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz offen und verdeckt mit der Erklärung observiert, sie sei linksextremistisch und verfassungsfeindlich.
    Da soll eine offenbare Sympatisatin Richterin am Berliner Verfassungsgericht werden?

  8. 11.

    Richterpoker mit Medienrummel schaut nicht nach echter Demokratie aus. Peinlich!

  9. 9.

    Bei diesem ganzen Kindergarten-Kasperletheater wundern sich unsere Politiker dann echt noch über eine zunehmende Politikverdrossenheit? Die Kandidatin der Linken hat nicht Mal alle Stimmen aus dem eigenen Lager erhalten. Aber Schuld an der Nichtwahl können natürlich ausschließlich die Anderen sein. Vielleicht Mal drüber nachdenken, ob es wirklich die richtige Kandidatin war?! Die Popularität hält sich ja wohl sogar in der Koalition in Grenzen. Dann eine Andere nominieren und gut ist. Selbstreflektion war noch nie eine Stärke der Linken. Dort lebt man lieber von Feindbildern als von realistischer Politik. Wenn ein AfD-Kandidat nicht gewählt wird, bekommen dieselben Politiker sich vor lauter Häme nicht mehr ein. Passiert es den eigenen Kandidaten, dann ist es angeblich ein Eklat. Sind dann Abgeordnete plötzlich nicht mehr ihrem Gewissen verpflichtet?

  10. 8.

    Antwort an Alfred Neumann
    Nun eiern Sie mal nicht so herum. Sollte man sich an Abmachungen halten oder nicht?
    Ich bin der Meinung, daß man sich an Abmachungen halten sollte, Sie offensichtlich doch nicht. Eben herumeiern.
    Hat auch etwas mit Wortbruch zu tun. Gilt bei Ihnen offensichtlich nicht, bei Herrn Dregger wohl auch nicht.
    Herzlich liebe Grüße aus Steglitz

  11. 7.

    "Deswegen verstehe ich hier nicht das Rumgeheule von R2G!"

    gerade hier und jetzt ist es ja die CDU, die herumheult. Halt immer der, der das Nachsehen hat.

  12. 4.

    Dregger "betont außerdem, dass zumindest einige aus seiner Fraktion die durchgefallene Kandidatin durchaus gewählt hätten – was nach rbb-Recherchen auch zutreffend ist."
    Wer von RRG hat nicht für die Kandidatin der Linken gestimmt? Über die Schulter konnte man aber keinem schauen, weder bei der CDU noch bei RRG.
    Zur Erinnerung: DIe Linken-Kandidatin erhielt weniger Stimmen als RRG Abgeordnete stellt.

  13. 3.

    Heißt es nicht immer, daß die Abgeordneten nur Ihren eigenen Gewissen verpflichtet sind!Das sollte eigentlich immer sein!
    So verstehe ich die Demokratie!
    Deswegen verstehe ich hier nicht das Rumgeheule von R2G!

  14. 2.

    Wenn die CDU sicht nicht an Abmachungen hält, - ist es eigentlich so neu ? - dann soll sie auch die Konsequenzen tragen und einschließlich ihrem großen Vorturner einfach die Klappe halten, bis sie wieder aufgerufen wird.
    Den großen Vorturner können sie ja mal zu einem Lehrgang über Demokratie und Gedächtnistraining schicken.
    Herzlich liebe Grüße aus Steglitz Karl - Heinz Bingen

  15. 1.

    "Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Burkard Dregger, findet diese Reaktion der Koalitionsfraktionen "für niemanden nachvollziehbar""

    eine Aussage, die man sehr leicht widerlegen kann. Ich finde das sehr nachvollziehbar.

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