Demonstranten mit t-shirt Buendnis Deutscher Hools In den Farben getrennt in der Sache vereint auf einer Demonstration (Bild: imago/IPON)
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Chats und Gewaltspiele - Verfassungsschutz nimmt Rechtsextreme im Netz ins Visier

Der Berliner Verfassungsschutz richtet den Blick nach rechts: Um Extremisten zu identifizieren, sollen künftig Internet-Aktivitäten wie Chats genauer beobachtet werden. Dabei soll auch die Netzgemeinde mithelfen, fordert Behördenchef Fischer.

Der Berliner Verfassungsschutz will die Internet-Aktivitäten von Rechtsextremisten künftig aufmerksamer beobachten. Der Chef der Behörde, Michael Fischer, sagte der Deutschen Presseagentur (dpa), der Verfassungsschutz müsse näher an die handelnden Personen ran: "Trotz anonymer Namen lassen sich auch im Internet Extremisten identifizieren". Die Nutzer hinterließen durchaus ihre Spuren. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz ließe sich bestimmt noch verbessern, sagte Fischer.

"Nicht alle nobelpreisverdächtig"

Zugleich appellierte der Verfassungsschutzchef an die Verantwortung jedes Einzelnen. Wenn in einem Chatraum rechtsextremistische Parolen geäußert werden, müsse man sich dem entgegenstellen. "Wenn zwei, drei oder vier Leute miteinander chatten und jemand äußert rechtsextremistische Parolen, sehe ich den Unterschied zwischen dem Stammtisch und einem solchen Chatraum nicht", betonte er. "Warum gehen dann andere Chatter nicht hin und sagen: hier hat der User sich so geäußert." Das könne er von einer aufgeklärten Nutzercommunity im Internet erwarten, sagte Fischer.

"Diese Menschen sind nicht alle nobelpreisverdächtig", so Fischer. "Manche sind da offenbar einfach gestrickt und stellen zum Beispiel Hinweise auf Namen oder Orte ein."

Verstärkte Kontrolle von Gamern nach Halle-Attentat

"Rechtsextremisten nutzen die Kommunikationsmittel, die das Internet schon länger zur Verfügung stellt, intensiver als früher, um ihre Agitation und Propaganda abzusondern. Da müssen wir sehen, wie wir da besser rankommen." Dazu gehöre es beispielweise auch, sich mit Spielen, die einen Gewaltbezug haben - beispielsweise Ego-Shooter - auseinanderzusetzen.

Am 9. Oktober hatte ein Attentäter in Halle versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Er erschoss eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Der Attentäter, der in der Internet-Spielszene aktiv war, veröffentlichte einen Bekennertext mit antisemitischen und rechtsextremen Motiven.   

Sendung: Inforadio, 24.11.2019, 09.45 Uhr

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20 Kommentare

  1. 20.

    Wie immer kommt von Knut aka Kuno nur plumper whataboutism um vom eigentlichen Thema abzulenken. Zumal seine "Forderungen" schon erfüllt sind, beim linken Spektrum schaut der VS schon seit der Gründung sehr genau hin.

    Von wem wurden unsere Nachrichtendienste nochmal gegründet?

  2. 19.

    "Ja, das nennt sich Meinungsfreiheit, wir leben schließlich in einer Demokratie. Das, was Sie sich wünschen, ist ein totalitätes System mit Meinungszensur."

    Merkwürdig nur dass sich Rechtsextreme und deren Unterstützer sich immer dann auf die Werte unserer Demokratie berufen wenn sie unsere Demokratie unterwühlen wollen.

    Und wer sich hier ein "totalitätes System mit Meinungszensur." wünscht kann man immer wieder deutlich sehen.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/afd-brandenburg-schulen-religionszugehoerigkeit-schueler.html

  3. 18.

    Wie immer kommt von Knut aka Kuno nur plumpes whataboutism um vom eigentlichen Thema abzulenken. Zumal seine "Forderungen" schon erfüllt sind, beim linken Spektrum schaut der VS schon seit der Gründung sehr genau hin.

    Von wem wurden unsere Nachrichtendienste nochmal gegründet?

  4. 17.

    Selten so einen Unfug gelesen. R2G wird selbst von der linken taz als Synonym für die Berliner Regierung verwendet - die Suche auf taz.de ergibt über 400 Treffer.

    "und das dazugehörige bashing, was sich gegen deren Politik... richtet, findet ungefiltert wiederhall."

    Ja, das nennt sich Meinungsfreiheit, wir leben schließlich in einer Demokratie. Das, was Sie sich wünschen, ist ein totalitätes System mit Meinungszensur.

  5. 16.

    Bei linken Aktivitäten schaut der Vs immer sehr genau hin. Ich habe den Eindruck dass bei der rechten Szene zwar viel Geld fließt- die Ergebnisse jedoch recht mager sind. Und das nicht erst seit dem NSU.

  6. 15.

    Das habe ich bereits, sie müssen sie nur lesen. Ich werde aber nicht, nur weil sie das provozieren wollen, dazu beitragen rechtsextreme und -populistische Propaganda und Lügen weiter zu verbreiten.

  7. 14.

    Sie müssen uns mal den Zusammenhang zwischen "Meist folgt das Soziale erst auf den außerparlamentarischen Druck." und "Zum Beispiel Verkauf von kommunalen Wohnungen, Privatisierung des Wassers,..." erklären.

  8. 13.

    Wäre es da nicht auch ratsam, die Internet-Aktivitäten der Linksradikalen zu überwachen? Rufen die darin nicht auch auf, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen und lassen die sich darauf nicht feiern, wenn wieder Autos brennen, demokratisch legitimierte Parteien und deren Büros angegriffen, Institutionen und die Infrastruktur der Stadt angegriffen werden?

  9. 12.

    Bitte? Sie überspannen wohl gerne bewusst. Bitte belegen Sie mal, dass der rbb extermistische Kommentare zulässt. Der Audruck R2G ist nicht mein Sprachgebrauch, daher kann ich nicht beurteilen, ob er diskriminierend ist. Aber dafür haben Sie bestimmt einen Beleg.

  10. 11.

    ich habe den Eindruck, der rbb achtet schon sehr darauf, was hier freigeschaltet wird. Insofern halte ich Ihre Einschätzung für falsch und subjektiv. Aber Sie können gerne konkrete Beispiele anführen, damit klar wird, was Sie meinen.

  11. 10.

    Ich dachte die Abkürzung war eine selbstgewählte: https://haskala.de/wp-content/uploads/2014/10/r2g.jpg Zumidest wird sie von den Parteien selbst propagiert. Doch eine soziale Politik würde ich von diesen Parteien allein in Berlin nicht erwarten. Meist folgt das Soziale erst auf den außerparlamentarischen Druck. Zum Beispiel Verkauf von kommunalen Wohnungen, Privatisierung des Wassers, dysfunktional ausgestattete Jugendämter, menschenunwürdiges Flüchtlingsmanagement, verdreckte Schulen, mangelhafter Ausbau des ÖPNV, illegal verschmutzte Luft ... Auch das befördert Mißtrauen und Angst.

  12. 9.

    Was sind denn "anonyme Namen"? Wo sollen "andere Chatter" hingehen, nachdem sie ominöserweise in geschlossene rechtsextreme Chaträume gelangen? Was tut der Verfassungsschutz eigentlich - nachdem er jahrelang den Rechtsextremismus mit finanziert und aufgebaut hat, sollen die Bürger jetzt mittels Denunziation seine Arbeit machen?

  13. 8.

    "Es ist bekannt, dass Wikipedia die Quelle Ihrer Weisheit ist."

    Ahs, ES ist bekannt? Zumindest ihr Name ist hier neu, wie kann das ihnen bekannt sein? Oder habe ich, besser meine Beiträge schon eine gewisse Bekanntheit in ihren Kreisen?

    Jedenfalls wird die Tendenz ihrer Kommentare deutlich und ich kann sie beruhigen. Wenn sie meine Bücherregale sehen könnten wüßten sie dass "dass Wikipedia die Quelle Ihrer Weisheit ist." unzutreffend ist.

    Ich kann bei 1000 Z. nur keine etlichen Bücher rezitieren, hat auch rechtliche Gründe und manche Leute in ihren Kreisen wären damit auch schlicht überfordert.

  14. 7.

    Bittesehr:

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/11/vereinigung-der-nazi-verfolgten-verliert-gemeinnuetzigkeit-finanzamt-berlin.html

    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2019/11/rechtsextremist-leitet-bauausschuss-werneuchen-barnim-afd.html

    Reicht das fürs erste?

  15. 6.

    Es ist bekannt, dass Wikipedia die Quelle Ihrer Weisheit ist. Dennoch könnten Sie auch dort ein bisschen weiter nach unten scrollen und fänden dann im Abschnitt "Begriff" Sätze wie "Der Begriff enthält eine inhaltliche – politisch 'rechts' stehend – und eine formale Komponente – Extremismus. Beide Bestandteile sind nicht eindeutig und unterliegen der Kritik." oder über das Verhältnis Rechtsextremismus-Rechtsradikalismus: "Die Definition beider Begriffe ist in der Wissenschaft umstritten und wird durch ihre historisch uneinheitliche Verwendung erschwert."

    Zur von Ihnen zitierten Einleitung wäre außerdem zu fragen: Müssen alle aufgezählten Merkmale erfüllt sein oder reichen einzelne? Denn z.B. den "Anspruch aller Menschen auf soziale Gleichheit" bestreiten so ziemlich alle Nichtkommunisten.

  16. 4.

    Dem kann ich nur zustimmen! In den Kommentaren werden zwar stumpf Schimpfworte und Beleidigungen gelöscht, Ansätze weitschweifiger diskriminierender Weltbilder werden von den RBB-Kollegen jedoch nicht immer erkannt oder vielleicht sogar einfach toleriert!? Abkürzung wie R2G (Rot-Rot-grün als ersatz für linksgrünversifft) und das dazugehörige bashing, was sich gegen deren Politik und vor allem gegen die durch sie vertretenen Menschen richtet, findet ungefiltert wiederhall. Traurig...

  17. 3.

    "Bei einer "gemischten" Gruppe besteht demgegenüber die Herausforderung darin, dass "rechtsextrem" kein besonders eindeutig definierter Begriff ist und deshalb jeder je nach eigenem Standpunkt die Grenze anders zieht. Was dem einen bloß konservativ, moderat rechts oder einfach nur "vernünftig" erscheint, wird von einem anderen schon als "rechtsextrem" etikettiert."

    Das ist definitiv falsch. "Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder chauvinistisch-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Sie orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert."

  18. 2.

    Dann wäre ich gespannt ob der VS auch hier öfter vorbeischaut. Hier treten Rechtsextreme, Neonazis, deren Unterstützer und Sympathisanten immer frecher auf und können hier ihr widerliches Weltbild zum Besten geben.

    Beispiele dafür gab es in den letzten Tage zu Hauf.

  19. 1.

    "Wenn in einem Chatraum rechtsextremistische Parolen geäußert werden, müsse man sich dem entgegenstellen."

    So weit, so einsehbar. Funktioniert allerdings nur in Chatrooms, in denen sich nicht von Anfang an Gleichgesinnte zusammenfinden und sich dann gegenseitig in ihren Anschauungen bestärken und hochschaukeln.

    Bei einer "gemischten" Gruppe besteht demgegenüber die Herausforderung darin, dass "rechtsextrem" kein besonders eindeutig definierter Begriff ist und deshalb jeder je nach eigenem Standpunkt die Grenze anders zieht. Was dem einen bloß konservativ, moderat rechts oder einfach nur "vernünftig" erscheint, wird von einem anderen schon als "rechtsextrem" etikettiert. Damit lässt sich leben, solange den "Etikettierern" nicht automatisch Recht gegeben wird. Sonst lässt sich jede Diskussion mit dem "Rechtsextremismus-Joker" abwürgen.

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