Berlins Datenschutz-Beauftragte Maja Smoltczyk spricht am 23.03.2016 auf einer Pressekonferenz (Quelle: imago images/Fabian Matzerath)
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Audio: Inforadio | 07.11.2019 | Nina Amin | Bild: imago images/Fabian Matzerath

Verstöße gegen Datenschutz in Berlin - Smoltczyk vermutet "Datenfriedhöfe" in vielen Branchen

Die Deutsche Wohnen soll wegen Verstößen gegen den Datenschutz ein Millionen-Bußgeld zahlen. Berlins Datenschutzbeauftragte vermutet ähnliche Fälle in vielen anderen Branchen. Nur das fehlt Personal fehle, um allen Hinweisen nachgehen zu können. Von Nina Amin

Schon bevor das Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen bekannt wurde, habe ihre Behörde mehrere Unternehmen geprüft und Bußgelder verhängt, sagt Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Dieser Fall wecke natürlich aufgrund der Höhe des Bußgeldes besonders das öffentliche Interesse.

Noch ist der Bescheid gegen die Deutsche Wohnen nicht rechtskräftig. Das Unternehmen hat angekündigt, Einspruch dagegen einzulegen. "Das werden wir prüfen", so Smoltczyk. "Eventuell geht das Verfahren ans Gericht und wird dort entschieden."  

Sicher ist: Sollte der Immobilienkonzern die 14,5 Millionen Euro zahlen müssen, wäre das für den Berliner Haushalt ein beachtliches Plus. Dort würden die Einnahmen letztendlich landen.  Das Geld könnte dann für neue Wohnungen oder mehr Personal ausgegeben werden.

"Datenfriedhöfe" auch bei Mietwagenverleihern

Der Fall der Deutsche Wohnen ist zwar kein Einzelfall, aber bezeichnend für die Datenschutz-Problematik der Immobilienbranche. "In der Wohnungswirtschaft werden regelmäßig sehr viele persönliche Daten gesammelt", meint Smoltczyk. Allerdings dürfen nur die Daten erhoben und verarbeitet werden, die wirklich erforderlich sind, für die es eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage oder ein Einverständnis gibt. Schon bei Terminen für Wohnungsbesichtigungen würden aber Daten von potentiellen Mieterinnen und Mietern verlangt, die datenschutztechnisch zweifelhaft sind.

Ein grundsätzliches Problem mit dem Datensammeln sieht Berlins Datenschutzbeauftragte in vielen Branchen: Auch bei Mietwagenverleihern, bei Hotels sowie bei Vereinen vermutet Smoltczyk regelrechte "Datenfriedhöfe". Wer sich nicht ordentlich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auseinander gesetzt hat, müsse mit Bußgeldern rechnen. 

"Nicht alle müssen Millionenstrafen fürchten"

Wie hoch das Bußgeld ausfällt, richtet sich nach dem Vorjahresumsatz des Unternehmens. Deshalb ist es im Fall der Deutsche Wohnen so hoch. "Nicht alle Unternehmen müssen Millionenstrafen fürchten", sagt Berlins Datenschutzbeauftragte. "Bußgelder sollen abschrecken und wirksam, aber auch verhältnismäßig sein. Kein Unternehmen oder Verein soll damit in den Ruin getrieben werden."

Die Aufsichtsbehörde arbeitet laut Smoltczyk viel mit Verwarnungen. Im Rahmen einer Prüfung erhalten Firmen und insbesondere Vereine in vielen Fällen die Gelegenheit, Missstände zu beheben. Und zwar bevor große Bußgelder verhängt werden. Auch beim Immobilienkonzern Deutsche Wohnen sei das Bußgeldverfahren erst eingeleitet worden, als nach anderthalb Jahren die Probleme immer noch nicht behoben waren. 

Deutsche Wohnen soll im Ausschuss befragt werden

Datenschutzexperten befürchten in anderen Unternehmen oder auch in öffentlichen Behörden ebenfalls grobe Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier meint, der Fall zeige nur exemplarisch, was in vielen Firmen passiert. Auch er werde regelmäßig von Unternehmen kontaktiert, die seine Daten laut Datenschutz-Grundverordnung schon längst nicht mehr haben dürften.

Trotzdem vermutet Kohlmeier, dass der Immobilienkonzern die Daten nicht zufällig gesammelt habe. "Mieter, die Sozialleistungen beziehen, dürften weniger bereit und in der Lage sein gegen Mieterhöhungen zu klagen", mutmaßt Kohlmeier. Im Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen gehören zu den nicht gelöschten Daten laut Berlins Datenschutzbeauftragten auch Informationen zu den Einkommensverhältnissen ihrer Mieter.

Die Datenschutzexperten der Koalitionsfraktionen wollen jetzt Angehörige der Geschäftsführung der Deutsche Wohnen sowie den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens in den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vorladen. Eine Anhörung für Dezember ist beantragt.

Nicht genug Personal

Berlins Datenschutzbeauftrage Smoltcyk lobt, dass durch die Datenschutzgrundverordnung das Bewusstsein für den Datenschutz schon deutlich gestiegen sei. "Die Regeln haben vorher weitgehend schon gegolten. Aber dadurch, dass sie mit sehr hohen Bußgelddrohungen hinterlegt worden sind, ist ein größerer Respekt entstanden für den Datenschutz."

Allerdings fehle es ihrer Aufsichtsbehörde an Personal, um mögliche Verstöße zu überprüfen. "Wir haben nicht die Kapazitäten, allen Hinweisen so nachzugehen, wie wir das müssten und uns das wünschen würden", sagt Smoltczyk.

Sendung: Inforadio, 07.11.2019, 12:50 Uhr

Beitrag von Nina Amin

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