Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident (dpa/Kumm)
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Antrittsrede als Bundesratspräsident - Woidke: "Wer nur schimpft, bewegt nichts"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident die Politik aufgefordert, mehr auf die Menschen zuzugehen. "Wagen wir mehr Menschlichkeit. Wer nur schimpft, bewegt nichts", sagte Woidke am Freitag in Berlin. Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer dürfe man nicht so tun, als ob alles gut gewesen wäre.

Es habe Verletzungen und Niederlagen gegeben. Es habe sehr viele Veränderungen in sehr kurzer Zeit für sehr viele Menschen gegeben.  Viele Menschen hätten sich neu erfinden müssen. Es gelte, diesen Menschen zuzuhören und zu verstehen, was sie bewege.

"Wir miteinander"

Ihre Fragen und Sorgen, ihre Verunsicherung in einer scheinbar aus den Fugen geratenen Welt müssten ernstgenommen werden. Dafür wolle er sich in den nächsten Jahren noch mehr Zeit nehmen, sagte Woidke.

Das Motto seines Bundeslandes während der einjährigen Bundesratspräsidentschaft sei "Wir miteinander". Der politische Dialog sei wichtig und er bleibe lebendig, wenn Menschen mit verschiedenen Ansichten friedlich zusammenkämen.

In Brandenburg ist am 1. September ein neuer Landtag gewählt worden. Woidke will künftig eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU anführen.

Redezeit begrenzen, Fragekultur stärken

Woidke kündigte bei seiner Antrittsrede zudem an, die Reformansätze seines Vorgängers, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), fortsetzen zu wollen. Der Bundesrat und seine Geschäftsordnung müssten modernisiert und transparenter werden, sagte Woidke. So müsse über die unbegrenzte Redezeit nachgedacht und die Fragekultur in der Länderkammer gestärkt werden, machte Woidke deutlich und erhielt hier nur zurückhaltenden Beifall.

Woidke ist seit dem 1. November neuer Präsident der Länderkammer. Der Bundesrat hatte ihn bereits am 11. Oktober nach einem jährlichen Turnus zum Nachfolger von Günther gewählt. Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam lädt im Oktober 2020 zur zentralen Einheitsfeier.

Der Bundesratspräsident nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 08.11.2019

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

4 Kommentare

  1. 4.

    Aber durch ständiges Aussitzen auch nicht, und durch leere Worte auch nicht.

  2. 3.

    i.O. Herr Woidke, und wie verhindert man schlechte Bildung, z.B. das die 2. Fremdsprache als Pflichtfach abgeschafft wird? Wie erreicht man, das ein MP sich um Wertschöpfung im Land durch "Klinkenputzen" und "Netzwerken" kümmert? Wie erreicht man eine so gerechte Bezahlung der Landesbediensteten, das diese nicht mehr "Klagen" müssen (Feuerwehr, Polizei, Lehrer)? Wie erreicht man, das man merkt, Gesetze und Behörden sind für den Bürger der Dienende und nicht umgekehrt. Wie erreicht man, das die regelmäßig letzten Plätze, in fast allen Rankings, verlassen werden? Brandenburg ist so ein Vorbild für die Anderen - was man nicht will.

  3. 2.

    ... und wer nur leere Worte spricht, bewegt auch nichts.

  4. 1.

    .. und wer nicht nur schimpft, wählt die etablierten Parteien ab. Heute, wie vor 30 Jahren.

Das könnte Sie auch interessieren

Ein Kinderarzt impft ein einjähriges Kind in den Oberschenkel mit dem Impfstoff Priorix (Lebendvirusimpfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln). (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)
dpa/Julian Stratenschulte

Gesetzesänderung ab 2020 - Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Ab März 2020 müssen Kinder, die neu in Kita oder Schule kommen, gegen Masern geimpft sein. Für alle anderen gilt eine Übergangsfrist bis 2021. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit für das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn. Es gibt aber auch Kritik.