Archivbild: Polizisten bringen einen Asylbewerber zu seinem Abflug. (Quelle: dpa/Sebastian Willnow)
Bild: dpa/Sebastian Willnow

Mehr Ausreisepflichtige - Zahl der Abschiebungen in Berlin sinkt weiter

In Berlin sinkt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen, die abgeschoben werden. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung im Abgeordnetenhaus hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Die AfD übt an der Abschiebepraxis nun scharfe Kritik.

Das Land Berlin hat in diesem Jahr bislang weniger abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD hervor, die dem rbb vorliegt.  

Demnach wurden 2019 laut Senatsinnenverwaltung zwischen Januar und September 756 ausreisepflichtige Personen abgeschoben, die meisten von ihnen nach Moldau, Russland und Serbien. In der ersten drei Quartalen 2018 waren es hingegen 801 ausreisepflichtige Personen. "Seit Berlin von Rotrotgrün regiert wird, sinkt die Zahl der Abschiebungen kontinuierlich", sagte der migrationspolitische Sprecher der AfD, Hanno Bachmann, auf Nachfrage von rbb|24. "Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen steigt immer weiter." Tatsächlich wurden laut Senatsinnenverwaltung 2016 2.028 abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschoben. 2017 waren es noch 1.638 ausreisepflichtige Personen, 2018 dann 1.182 Personen. "Wer nach einem rechtsstaatlichen Asylverfahren kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land und unsere Stadt verlassen", so Bachmann.

Weniger Menschen nutzen Rückkehrhilfe

Im Gegenzug steigt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen kontinuierlich an. 2016 hatten laut Innenverwaltung 10.512 Personen in Berlin kein Aufenthaltsrecht, im September dieses Jahres waren es 12.692.

Rückläufig ist demnach auch die Zahl der Menschen, die mit Hilfe von Förderprogrammen des Bundes oder des Landes Berlin freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Nahmen 2016 noch  2.574 Personen vor allem aus den Balkanstaaten, dem Irak, Afghanistan und Pakistan die Rückkehrhilfe in Anspruch, waren es 2018 nur noch 831. In diesem Jahr sind es bislang etwas mehr als 600.

Streit um Belegung im Abschiebegefängnis Lichtenrade

AfD-Politiker Bachmann kritisiert, dass der Senat "das Abschiebegefängnis in Lichtenrade weitgehend leer stehen lässt". Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres wies auf Nachfrage von rbb|24 darauf hin, dass es sich nicht um ein reguläres Abschiebegefängnis für Ausreisepflichtige handelt, sondern um ein Abschiebegewahrsam für Gefährder. "Zeitgleich können dort bis zu 10 Personen untergebracht werden", so der Sprecher. Die Einrichtung sei in Betrieb, über die Belegung mache man allerdings "aus Sicherheitsgründen" keine Angaben. Aus einer weiteren parlamentarischen Anfrage der AfD geht allerdings hervor, dass die Haftanstalt zwischen Januar und März 2019 jede Woche acht bis zehn freie Plätze hatte.

Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern war in der Vergangenheit immer wieder gescheitert. Mal setzten sich die Betroffenen zur Wehr, mal erhielten sie eine zeitlich befristete Duldung, weil zum Beispiel Ausweisdokumente fehlten. Im Senat gab es zuletzt außerdem Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) über die Kompetenzen der Polizei bei Abschiebungen. Breitenbach sprach sich dagegen aus, dass Polizeibeamte auch nachts Flüchtlingsunterkünfte betreten, um Ausreisepflichtige in Gewahrsam zu nehmen.  

Noch keine Klarheit zu Durchsuchungsrechten der Berliner Polizei

Im Sommer verschärfte die Bundesregierung auf Betreiben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) die entsprechende Gesetzgebung. Darin wurden unter anderem die Betretens- und Durchsuchungsrechte der Polizei geklärt. Nun sei klar, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage des rbb, "dass eine Abholung zur Nachtzeit nicht ausgeschlossen ist, wenn ansonsten der Erfolg der Maßnahme nicht gewährleistet werden kann".

Die Senatsinnenverwaltung fügte hinzu, dass damit die Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers von der Polizei betreten werden kann, "für eine über ein Betreten hinausgehende Durchsuchung ist ein richterlicher Beschluss erforderlich und gesetzlich geregelt". In Ausnahmefällen sei das auch in der Nacht möglich. Die Senatsverwaltung für Soziales hingegen sieht in diesem Punkt weiterhin Klärungsbedarf, sagte eine Sprecherin dem rbb. Unter anderem müsse bedacht werden, dass viele Asylbewerber in Sammelunterkünften lebten und Durchsuchungen auch Unbeteiligte beeinträchtigen können, vor allem nachts. Die Gespräche dazu laufen noch, so die Sprecherin.

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24 Kommentare

  1. 24.

    "Nr. 15 Als überzeugter AfD-Wähler [...]", um nur einen Post eines AfD-Wählers in diesem Forum zu nennen...

  2. 23.

    Entweder lesen Sie in einem anderen Forum, schreiben aber hier oder Sie unterstellen bewusst Unwahrheiten, nur um wieder irgendwie einen Bogen zur AfD und deren vermeintlichen Wählern schlagen zu können. Bleiben Sie doch einfach mal beim Thema, hier geht es eben nicht um Integration sondern um Abschiebungen bzw. Nicht-Abschiebungen von ausreisepflichtigen ehemaligen Asylbewerbern, die kein Bleiberecht in Deutschland haben.

  3. 22.

    Und wieder die gleiche rasstische Leier der AFD-Wähler hier im Forum, alle Ausländer seien integrationsunwillig und würden kein kein Deutsch lernen - ich lebe schon lange in Berlin, kann mich mit fast allen Menschen wunderbar auf Deutsch unterhalten, die Stadt ist friedlich und lebenswert und erfreut sich deswegen äußerster Beliebtheit. Diese ganze Diffamierung einer Bevölkerungsgruppe stinkt ganz schön braun und ist genau das, was die Nazis jahrelang gemacht haben - mit bekanntem Ausgang...

  4. 21.

    Was ich schrieb kann in allen zugängliche Medien nachgelesen werden und zuhören will gelernt sein.
    In welcher Ecke soll ich liegen?
    Lesen Sie mal genau, was ich mehrfach schrieb, dann sollten Sie auch mitbekommen haben, welchen Standpunkt ich habe.
    Bei allem Respekt und meiner Liebe zum Sarkasmus: Tremor als Krankheit kann behandelt werden.

  5. 19.

    Wer von/vom Deutschen spricht, der faselt von einem "Menschentypen"?
    Wir leben offenbar in sehr unterschiedlichen Welten.
    Was besagte Rassentheorien betrifft, bitte ich um Beispiele.
    Nazis mag ich übrigens ebenfalls nicht, kann sie aber von AfD-Politikern gut unterscheiden.
    Auch meine Eltern haben den Krieg noch miterlebt, meine Mutter hat mir sogar mal sehr anschaulich geschildert, wie sie Ohrenzeugin einer Zwangskastration wurde. Das hat seine Wirkung bei mir nicht verfehlt.
    Es hat mich aber nicht in in die entgegengesetzte Ecke katapultiert, so dass ich nun "deutsch" mit "böse" gleichsetzen würde und der Meinung wäre, mein Land wäre ein schuldbeladenes, diffuses Etwas, eine (ehemalige?) Wirtschaftsmacht, ansonsten aber nicht schützens- oder erhaltenswert.
    Daher bleibe ich bei meinem Statement:
    Wer Schutz sucht, sollte ihn erhalten.
    Doch wer sich aufführt als könne er sich hier alles erlauben, der sollte auch wieder gehen müssen.

  6. 18.

    Was kann man bei Teilen dieses Senats erwarten.
    Was macht es schon wenn die Stadt immer unsicher wird.

  7. 17.

    Wenn dein Opa ein glühender Nazi war, ist das dein Problem. Aber das jetzt dazu zu verwenden, und ein Zusammenhang mit der AFD zu konstruieren. Ist entweder schlichtweg dumm und ein Resultat der medienhetze gegen die AFD.

  8. 16.

    Naja: die Rassentheorien und das Gefasel vom Menschentypen des "Deutschen" und "Land zurückholen" und weitere anwidernde, krude Aussagen stammen aus den Zitatwelten der Herren Kalbitz , Höcke usw.
    Aber das wissen Sie sicherlich.
    Wenn nicht, sollten Sie ihre Lauscher mal aufsperren, aufmerksam zuhören und nicht bei jedem Scheinargument anfangen zustimmend loszubrüllen und in den "Chor der Blöden" (sang ein ganz toller Deutscher Rockmusiker) einzustimmen.
    Natürlich meinte und meine ich die AfD. Sie können überzeugt sein. Eins ist sicher: mein Opa war in Stalingrad, in Russischer Gefangenschaft und nach seiner Heimkehr immer noch glühender Nazi - er hat mich angewidert mit seinem beschissenen Geschwalle - und in die Richtung gehen Höcke, Weidel, GAUland, Kalbitz auch. Als interessierter Mensch habe ich mir die Reden angetan und aufmerksam zugehört, auch wenn mir schlecht wurde. Um für die EInhaltung v. Gesetzen zu sein, muss man kein AfD-Wähler sein!

  9. 15.

    Als überzeugter AfD-Wähler kann ich demzufolge nur den Schluss ziehen, dass Sie diese Partei nicht meinen.
    "Rassenschwachsinn" kommt von dort nicht und Patriotismus ist etwas anderes als Nationalismus.
    Ein Lob an die Redaktion:
    Dass die AfD auch mal erwähnt wird, ohne dass man damit versucht, sie in einem möglichst schlechten Licht darzustellen, ist anerkennenswert.
    Und wie man's auch dreht und wendet:
    Wenn MEHR Personen abgeschoben werden MÜSSTEN, tatsächlich aber WENIGER abgeschoben WERDEN, dann stimmt etwas nicht und gehört korrigiert.

  10. 14.

    Wen ich wähle, geht Sie nichts an.
    Nur soviel: keine Partei(en), die Nationalismus und Rassenschwachsinn propagiert/propagieren.

  11. 12.

    "ICh werde diese Blaupartei nie wählen"

    Aha. und wen wählen Sie dann? Ich meine, wenn sie wollen, dass Recht und Gesetz bei den Abschiebungen angewendet und konsequent abgeschoben werden soll?

  12. 11.

    Ein Verhalten, das der AfD mehr und mehr Wähler zutreibt, ist der beharrliche Versuch, Vernunft mit Unmenschlichkeit gleichzusetzen.
    Wenn sich Leute unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, seine Traditionen, Werte, Gesetze und selbst die Sprache verachten, sich in Intoleranz, Kriminalität oder sogar Terrorismus üben, dann ist es weder inhuman noch verachtenswert, ihnen die Tür zu weisen.

  13. 10.

    Leider trifft es dank der Blindheit immer die Falschen, diese tun mir aufrichtig leid und diese Ungerechtigkeit kann ich nicht verstehen.
    Aber die, die hier nur Mist bauen, nichts anerkennen, nicht mal unsere Kultur, die sollten konsequent abgeschoben werden, wenn der Antrag nicht bewilligt wurde - und zwar umgehend.
    Wenn mir jemand, der hier mit offenen Armen empfangen und Willkommen geheißen wurde, mein/unser Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit, Eigentum und Sicherheit nimmt, soll dieser noch diese Grundrechte genießen, der er/sie mit Füßen tritt?

  14. 9.

    Was heißt hier Abschiebungen sind unmenschlich. Wer kein Recht hat hier im Lande zu bleiben muss zurück in sein Heimatland Wo soll die Grenze bezüglich des Verbleibs gezogen werden?? Zumal viele sich gar nicht um Eingliederung, erlernen der Sprache und eines Berufes bemühen. Wer nicht bleiben kann muss abgeschoben werden, da spielt die Uhrzeit überhaupt keine Rolle.

  15. 8.

    Bevor man abgeschoben wird, hat man als Ausreisepflichtiger genügend Gelegenheit selbst kontrolliert auszureisen.
    Wenn dies nicht geschiet, soll der Staat auch relout abschieben.
    Das hilft vor allen Dingen denjenigen NICHT AUSREISEPFLICHTIGEN, die dringend auf Hilfe angewiesen sind.

  16. 7.

    Esgibt - leider - genügend Fälle, wo sich einer Integration völlig verweigert wird. Und dann? Häufig genug wird erlebt, dass Kinder bei der Einschulung kein Wort Deutsch sprechen, weil Eltern trotz vielerAngebote und Aufforderungen nicht bereit waren, sie zur Sprachförderung zu schicken. An die Eltern selbst ist dann auch häufig kein Herankommen, da werden jegliche Ein- und Vorladungen von Ämtern, Schulen etc. ignoriert. Viele Kommunen boten Flüchtlingen soziale Einrichtungen, Veranstaltungen an, um mit helfen wollenden Einheimischen in Kontakt zu kommen - auch daswird selten angenommen. Viele schotten sich ab, wollen sich nicht integrieren, leben in Parallelgesellschaften. Und an die kommt man auch mit Angeboten und Worten nicht heran.

  17. 6.

    Abschiebungen sind unmenschlich, insbesondere, wenn es sich um Familien mit Kindern handelt, die hier zur Schule gehen oder um Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. Statt Menschen mit Gewalt aus der Stadt zu werfen sollte das Geld lieber für Integration und Sprachkurse verwendet werden, davon haben alle was!

  18. 5.

    Tja - wenn sich RRG dann über die AfD aufregt, ist dies ein Eigentor. ICh werde diese Blaupartei nie wählen, wenn RRG es nicht schafft, sich in Sachen Abschiebung rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber nicht durchzusetzen, dann ist diese Regierung Schuld daran, dass immer mehr Radikalinkis anfangen sich aufzuspielen.
    RRG sollte endlich mal auch die Durchsetzung der Gesetze auf die Agenda setzen.

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