Radikale Salafisten protestieren auf dem Potsdamer Platz in Berlin gegen eine Kundgebung der rechstpopulistischen Partei Pro Deutschland (Archiv)
Bild: imago stock&people

Mehr als 1.000 Anhänger - Verfassungsschutz zählt immer mehr Salafisten in Berlin

Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1.000 Anhänger des salafistischen Islamismus in Berlin bekannt. "Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1.120 Salafisten", sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer der Deutschen Presse-Agentur. "Dabei sind wir nicht ganz sicher, ob wir ein weiteres reales Ansteigen dieser dynamischen Szene beobachten oder ob wir mehr Salafisten erkennen, weil wir unsere Maßnahmen verstärkt haben." Ende 2018 waren den Sicherheitsbehörden noch 1.020 Salafisten bekannt, vor einigen Jahren waren es nur mehrere Hundert.

Anschlagsgefahr besteht weiterhin

Wie viele davon aktuell als gewaltbereit eingestuft würden, sagte Fischer nicht. "Dazu gehören auch Menschen, die mit dem Gedanken spielen, Gewalt zu unterstützen oder selber auszuüben. Das ist aber schwer in Zahlen zu fassen. Der Übergang ist fließend." Das Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur wurde wenige Tage vor der Festnahme eines syrischen Terrorverdächtigen am Dienstag in Berlin-Schönberg geführt.

Fischer betonte, die Gefahr durch die Anhänger der Terrororganisation sei weiterhin aktuell. "Der IS muss auch nach seiner Niederlage nach außen deutlich machen, dass es ihn noch gibt und dass er immer noch einen Führungsanspruch geltend macht." Es gebe weiterhin Aufrufe für Anschläge auch in Europa und im Rest der Welt. "Es gibt daher immer wieder mal Hinweise darauf, dass Menschen den Gedanken haben, einen Anschlag durchzuführen."

Salafisten wollen Moschee in Berlin etablieren

Daher seien alle Menschen mehr als früher zur Gegenwehr aufgerufen, betonte Fischer. "Wenn wir den Kampf gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen, an der jeder einzelne von uns mitwirken muss, jeder einzelne Demokrat, dann wird das sehr schwer. Wir müssen in der Gesellschaft ein Bewusstsein dafür erzeugen, dass wir mehr als früher für unsere Demokratie eintreten müssen."

Eine weitere islamistische Moschee gebe es nach der Schließung der Fussilet-Moschee bisher nicht, sagte Fischer. "Gleichwohl gibt es immer wieder den Wunsch aus der Szene heraus, eine neue dschihad-salafistische Moschee in Berlin zu haben." Dazu seien aber Geld und Mietverträge nötig. "Das ist offenbar nicht ganz einfach. Zudem gibt es die Sicherheitsbehörden, die dann einschreiten könnten." Deren Aufgabe sei es, solche Anlaufstellen für Salafisten zu verhindern.

Am Mittwochmittag wollte sich der Berliner Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz unter anderem mit der Gefahr durch islamistische IS-Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien befassen.

Sendung: Inforadio | 20.11.2019 | 09.00 Uhr

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7 Kommentare

  1. 7.

    Das Thema heißt "Verfassungsschutz zählt immer mehr Salafisten in Berlin" und nicht AfD.
    Gut, in Zeiten wo der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer Windkraftgegner als "Anti-Windkraft-Taliban" verunglimpft, kann man schon durcheinander kommen.

  2. 6.

    Ich treffe immer wieder (und immer mehr) Leute, die genau wissen, dass die AfD in Teilen wirklich extrem und zudem einfach nicht regierungsfähig ist.

    Sie wollen die AfD nicht, geben der Partei aber trotzdem ihre Stimme, und zwar, wie sie sagen, “aus Notwehr“.

    Der Grund dafür sind Nachrichten wie diese.

    AfD zu wählen ist inzwischen deren einzige Möglichkeit, sich noch Gehör zu verschaffen. Das ist schon bitter, aber es ist auch nachvollziehbar.

    Alle politischen Entwicklungen, die wir im Moment beobachten, waren genau so vorhersehbar.

  3. 5.

    Ist kein Wunder, dass so viele Salafisten nach Berlin kommen. Hier wird ja keiner abgeschoben.
    Noch nicht einmal ein Gefährder.
    Vielen Dank dem Senat.
    Sind ja in erster Linie die normalen Bürger, die unter Umständen dafür büßen müssen.

  4. 4.

    Ich frage mich auch, warum die wachsende Salafisten-Zahl von Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland so stoisch hingenommen wird.

    Warum macht denen niemand klar, dass ihre Spielart des Islams, ihr 7.-Jahrhundert-Reenactment hierzulande unerwünscht ist? Warum legt man ihnen nicht nachdrücklich nahe, in Gegenden überzusiedeln, wo sie ihre kultischen Bedürfnisse ungestört von Ungläubigen ausleben dürfen (und wo die ökonomischen Verhältnisse sich teilweise tatsächlich nicht weit über das 7. Jahrhundert hinausentwickelt haben)?

  5. 3.

    So lange Linke und Grüne in der Regierung sind, sind solche Maßnahmen in Deutschland völlig undenkbar. Dabei macht es Frankreich genau richtig, wenn auch viel zu spät. Der politische Islam ist eine genau so große Gefahr für unsere freien Gesellschaften, wie alle anderen Radikalen auch. Es gibt daher keinen Grund, dies durch eine übertrieben lockere Religionsfreiheit zu tolerieren.

  6. 2.

    Die französische Regierung schließt Moscheen, Moslem-Schulen und Moslem-Vereine in fünfzehn Stadtvierteln. Durch sie soll der sogenannte politischen Islam verbreitet worden sein.

    Die Schließungen sind Teil des Nationalen Plans zur Verhinderung der Radikalisierung (PNPR).Die Schließungen sind Teil des Nationalen Plans zur Verhinderung der Radikalisierung (PNPR).

    Die Sicherheitsverwahrung und die Abschiebung sind dann als Gegenwehr ebenfalls auf der Tagesordnung.

    In Deutschland wird man sich ähnliches überlegen müssen. Die Polizei ist schon jetzt nicht mehr in der Lage, den radikalen politischen Islamismus zu kontrollieren.

  7. 1.

    Wie man gestern lesen durfte, gehen die Zahlen von Rückweisungen bzw. Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden weiter zurück.
    Warum also sollte sich nicht auch Berlin zu einem Hotspot von Salafisten entwickeln? Hier haben Sie doch nichts zu befürchten.
    Und, wenn sich der oberste Berliner Verfassungsschutzes nicht sicher ist, wer, wann, wieviel von diesen Verbrechern sich in der Stadt aufhalten, ....
    Da wird schon die gestrige Verhaftung eines Kriminellen gefeiert. Leider kann sich die Entdeckung nicht der Berliner VS auf die Fahnen schreiben.

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