Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, freut sich während der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 12.12.2019, in der das Plenum den Doppelhaushalt 2020/21 bewilligt hat. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Nach hitziger Generaldebatte - Abgeordnetenhaus bewilligt dem Senat über 63 Milliarden Euro

Nach elf Stunden Debatte und teils hitzigen Wortgefechten hat das Berliner Parlament mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen - und damit insgesamt 63,3 Milliarden Euro freigegeben.

Das Abgeordnetenhaus hat den Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Für das Zahlenwerk stimmten am Donnerstagabend die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen. CDU, AfD und FDP stimmten dagegen.

Der Etat sieht Ausgaben von 31 Milliarden Euro im nächsten und 32,3 Milliarden Euro im übernächsten Jahr vor. Größter Posten sind die Personalausgaben, die zuletzt stark gestiegen sind und 2020 und 2021 allein mit 10 Milliarden beziehungsweise 10,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Knapp ein Drittel seiner Haushaltsmittel gibt Berlin also für die Landesbediensteten aus.

Hinzu kommen 2020 rund 2,5 Milliarden Euro und 2021 rund 2,8 Milliarden Euro für Investitionen. Für die Schuldentilgung sind in beiden Jahren zusammen etwa 460 Millionen Euro vorgesehen. Berlin hat noch Verbindlichkeiten in Höhe von rund 57 Milliarden Euro.

Kollatz betont "Rekordinvestitionen"

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) würdigte nach der Verabschiedung des Doppeletats die Höhe der Investitionen. "Noch nie hat Berlin so stark auf Investitionen gesetzt wie im Doppelhaushalt 20/21. Motor hierfür ist die wachsende Stadt. Sie macht Investitionen in Infrastruktur, Wohnen, Schulen und Kitas erforderlich. Dem tragen wir mit einem Investitionsvolumen von insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro Rechnung", so Kollatz. In seiner Mitteilung sprach er von "Rekordinvestitionen", mit denen unter anderem das Landespersonal um 4.200 Stellen erweitert werde.

Das Wachstum Berlins gehe dabei nicht auf Kosten der Konsolidierung, betonte der SPD-Politiker. Vielmehr stehe Berlin vor dem achten positiven Jahresabschluss in Folge.  

Abrechnung der Opposition

In der vorangegangenen Haushaltsdebatte hatte sich die Opposition mit deftigen Worten am rot-rot-grünen Senat abgearbeitet. Die Fraktionschefs von CDU, AfD und FDP nutzten die Debatte zu einer Generalabrechnung und zeichneten nach drei Jahren "R2G" ein düsteres Bild Berlins. Regierungschef Michael Müller (SPD) und andere Politiker von SPD, Linke und Grünen keilten zurück.

"Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen wird in die Geschichte Berlins eingehen als Koalition der verpassten Chancen", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger im Plenum. Er rief die Bürger Berlins auf: "Haltet durch! In spätestens zwei Jahren ist der rot-rot-grüne Wahnsinn beendet."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski meinte: "Berlin befindet sich mit Höchstgeschwindigkeit auf dem Marsch zurück in das Dunkel des Sozialismus." Die Bürger würden mit "immer mehr ökofaschistischen Verboten" drangsaliert, etwa im Hinblick auf das Klima. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hielt der Koalition "Klassenkampf" vor, der nicht nach Berlin passe. "Die Stärke dieser Landesregierung liegt allein im Scheitern."

Alle drei Parteien attestierten Rot-Rot-Grün Versagen in praktisch jedem Politikfeld. Die Liste der vorgetragenen Defizite war lang: Zu wenig Wohnungsbau, ein aus Sicht der Opposition verfassungswidriger Mietendeckel, marode Polizei- oder Feuerwachen, schlechte Bildung, übervolle Bahnen und Busse, Kampf gegen Autofahrer, kein Ausbau der U-Bahn-Linien, hohe Kriminalitätsbelastung, mangelnde Unterstützung für die Polizei, unmoderne Verwaltung, Abschrecken von Investoren.

Kapek: Koalition hat Versprechen eingelöst

Regierungschef Müller verwahrte sich dagegen. "Dieses pauschale Berlin-Bashing und Herunterreden (...) ist unerträglich", sagte er. Berlin sei eine "großartige Stadt" und nicht zufällig ein international bedeutender Wissenschaftsstandort, ein Ort zahlreicher Unternehmensansiedlungen und Ziel Zehntausender Menschen, die jedes Jahr neu in die wachsende Metropole kämen. Das habe auch mit der "seriösen" Politik des rot-rot-grünen Senats zu tun.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf sagte: "Unser gemeinsames Ziel ist die solidarische Stadt. Sie soll klimagerecht, demokratisch und weltoffen sein. In ihr sollen alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können." Das spiegele der Haushalt wider.

Wolfs Kollegin Antje Kapek von den Grünen sagte, die Koalition habe ihr Versprechen eingelöst, Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen. Für ihre Fraktion sei wichtig, dass nach den gestarteten ÖPNV-, Schulbau- und Wohnungsbauoffensiven mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 eine vierte folge: "Die erste Berliner Klima- und Grünbauoffensive."

  2019 (Ansatz) 2020 (Ansatz neu) 2021 (Ansatz neu)
Steuereinnahmen
17.356,4 22.454,3 23.424,1
Einnahmevolumen (insg. mit Länderfinanzausgleich u.a.) 30.328,9 31.020,8 32,277,3
       
Ausgaben Personal 9.216,4 10.011,1 10.567,3
Ausgaben Investitionen 3.074,9 2.485,0 2.835,3
Ausgabevolumen 30.328,9 31.020,8 32.277,3

Landesbedienstete bekommen "Hauptstadtzulage"

Mit dem neuen Haushalt wird ein zusätzlicher Geldregen für Zehntausende Beamte und Angestellte im Landesdienst finanziert. Sie erhalten ab November 2020 eine "Hauptstadtzulage" von je 150 Euro pro Monat. Das kostet mindestens 250 Millionen Euro im Jahr. Alternativ gibt es eine Jahreskarte für die Berliner Verkehrsbetriebe.

Müller verteidigte im Abgeordnetenhaus die geplante Berlin-Zulage. Dies sei eine konkrete Hilfe für viele Normalverdiener, das Leben in der Stadt zu bezahlen. Auch die angestrebte Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni, von der ein Teil in Kitas und Schulen bereits verwirklicht ist, sei wichtig für den Zusammenhalt in der Stadt. Er habe sich "wahnsinnig darüber geärgert", dass die Opposition das als Wahlgeschenk und Klientelpolitik diffamiere, so Müller.

Heiß diskutiert wurde zuletzt die Frage, wer alles zum Kreis der Beschenkten gehören soll. Strittig ist etwa, ob Kita-Erzieher bei freien Trägern die Zulage bekommen sollen. Sie sind keine Landesbediensteten, leisten aber dieselbe Arbeit wie ihre Kolleginnen in den kommunalen Kitas.

Großer Haushaltsposten ist der Verkehr. Für Bus und Bahn stehen mit dem Nahverkehrsplan für 2020/21 zusammen rund 2,3 Milliarden Euro bereit. Das Geld soll unter anderem fließen für eine schnellere Taktung auf Bus- und Bahnlinien, neue Linien, neue Wagen, für mehr Barrierefreiheit und 215 weitere E-Busse.

Sendung: rbb24, 12.12.2019, 21:45 Uhr

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32 Kommentare

  1. 32.

    Die Ballungsraumzulage wird doch garantiert auf das Versprechen, die Besoldung an den Bundesdurchschnitt anzupassen, angerechnet! So wird die Zulage zur Mogelpackung!
    Nicht der Rede wert für Berliner Beamte!

  2. 31.

    @Thommy. Ich bin auch über den Satz, dass nach Ansicht unseres noch regierenden Bürgermeisters von RRG eine SERIÖSE Politik betrieben wird, gestolpert. Besser man stellt sich nicht vor, wie seiner Ansicht nach unseriöse Politik aussieht. Er lässt es zu, dass nach 30 Jahren Wiederaufbau von ganz Berlin der Grundstein dafür gelegt wird, dass die topsanierten Prachtbauten erneut heruntergewirtschaftet werden. Warum haben wir eigentlich den Mauerfall bejubelt, wenn nun schleichend durch die Hintertür der alte Sozialismus der DDR wieder eingeführt wird? Der noch Regierende hat null Durchsetzungsvermögen gegen seine rote Bauverhinderungssenatorin Lompscher. Berlin steuert in ein Chaos und er klopft sich auf die Schultern. Er soll mal einen Tag in Moabit, Wedding, Neukölln an einer Schule versuchen zu unterrichten, mal mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein, den Görli und Kotti besuchen, damit er von seiner seriösen Politik einen realistischen Eindruck bekommt.

  3. 30.

    "... Berlin sei eine "großartige Stadt" und nicht zufällig ein international bedeutender Wissenschaftsstandort, ein Ort zahlreicher Unternehmensansiedlungen und Ziel Zehntausender Menschen, die jedes Jahr neu in die wachsende Metropole kämen. Das habe auch mit der "seriösen" Politik des rot-rot-grünen Senats zu tun."
    Herr Müller, eine Frage sei gestattet: wenn Sie wissen, dass Berlin jedes Jahr das Ziel zehntausender Menschen ist, warum bauen Sie dann keine Wohnungen mit der entsprechenden Infrastruktur ? Das Problem des Zuzuges ist doch nicht erst seit gestern. Wo ist da eine seriöse Politik zu erkennen?

  4. 29.

    Nicht nur HH bezahlt seinen öffentlichen Dienst besser als Berlin. Schauen Sie sich die Gehälter der anderen Bundesländer an und vergleichen Sie dies mit Berlin.
    Und zu den Polizisten sei gesagt, dass Berlin sie damals als Vollzugsbeamte nicht übernehmen wollte, da hat dann HH ein entsprechendes Angebot gemacht.

  5. 28.

    Dann freuen Sie sichzB auch über die von Berlin ausgebildeten Polizisten, die nach HH gegangen sind, weil sie dort mehr verdienen. genau diesen Kanibalismus zwischen den Dienstherrn muss Berlin entgegentreten. Vom Lehrermangel etc. mag ich schon ganricht mehr reden.... HH zahlt immer die besseren Gehälter.

  6. 26.

    @U.p. Ich sehe das genauso wie Sie und es vergeht kein Tag, an dem ich mich über diese kleingeistige Politik von RRG nicht aufrege, da sie zu langfristigen Problemen führen wird. Am schlimmsten finde ich, dass sie unsere Stadt spaltet und ständig Interessengruppen gegeneinander aufhetzt. Sie selbst haben die Wohnraumknappheit verursacht und sind sich jetzt nicht zu Schade, Vermieter an den Pranger zu stellen. Für diese unsoziale Politk genehmigen sie sich auch noch Diätenerhöhungen in vollkommen unangemessener Höhe. Dass unser Grundgesetz von RRG mit Verachtung ignoriert wird, ist für mich längst eine Angelegenheit für den Verfassungsschutz. Vielleicht wachen die Berliner dann auf, wenn der Abschwung in Berlin sichtbar und spürbar wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  7. 25.

    Vorab jetzt mal keine Kritik an die politisch Verantwortlichen, sondern nur was zum Nachdenken. Der größte Posten sind garantiert Sozialausgaben. Investitionen liegen unter lächerlichen 10% und werden damit schon als rekordverdächtig bezeichnet. Die selbst generierten Einnahmen reichen nur für ca. 2/3 der Ausgaben. Wenn ich dann an das ewig wiederholte Mantra denke >>> Wir sind ja so reich, wir müssen noch viel mehr verteilen. Gruselig …… der nächste Mahner der den Weltschmerz heilen möchte, ist garantiert zu Weihnachten schon im Forderungsmodus ….

  8. 24.

    Nein, auch mit dieser Entscheidung (150 Euro Berlin-Zulage) werde ich diesen Senat nicht wählen. Warum kommt denn diese Zulage erst so spät, ist doch alles nur Augenwischerei!!!!! Dieser Senat spricht immer von Wertschätzung, wo bleibt denn diese Wertschätzung???

  9. 23.

    Sie müssen mal trennen. Hier tritt das Land als Dienstherr bzw. Arbeitgeber auf. Was Sie wollen ist eine Zulage vom Land Berlin für Alle. Darum geht es aber nicht. Jeder Arbeitgeber regelt nur Angelegenheiten für seine Belegschaft. Und da ist inzwischen Dank der Förderlismusreform ein Ungelchgwicht zwischen den öffentlichen Arbeitgebern entstanden und es herrscht Konkurrenzkampf. Schauen Sie sich an, was der Bund als Arbeitgeber zahlt. Da regen Sie sich nicht auf? Die brauchen diese Zulage nicht mal.

  10. 22.

    Die Aufwertung gilt demnach nur für Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes (MA ÖD) , oder !?
    Hätte der Finanzsenator nicht gleich bei den Gehaltserhöhungen im Frühjahr und Herbst 150,00 € (Alternativ Jahreskarte der BVB) oder für alle MA ÖD dazu nehmen können, dann hätten wir es als nicht MA ÖD und auch Normalverdiener nicht mal gemerkt.
    So werden die vielen vielen Normalverdiener und „DIE darunter“ die nicht im ÖD arbeiten wieder durch den RRG benachteiligt. Kann es sein, dass es sich hier um die Vorbereitung der nächsten Wahlen geht, um die MA des ÖD zu motivieren den gleichen RRG zu wählen?

    Ich sehe hier kein Vorrankommen in dieser Stadt.

  11. 19.

    Um mal eins vorwegzunehmen .... Ich bin/ war SPD Wähler, seit 30 Jahren engagierter Pädagoge und gehöre nun wirklich nicht zu den Schwarzmalern oder alles schlecht Rednern .... aber die Politik des RRG Senats ist an Peinlichkeit, Ungerechtigkeit, Menschenverachtung und Unfachlichkeit kaum zu überbieten, das Gebaren dieser Volksvertreter ist schlicht weg ekelerregend und ohne jegliche Moral. Schämt euch !!

  12. 18.

    Der Senat verteilt Gelder die er nicht selbst erwirtschaftet weil andere Bundesländer zahlen. Es ist immer schön Gelder zu verteilen, deshalb freies wohnen für alle und die Nebenkosten decken. Was ist aus dieser Stadt geworden, gruselig.

  13. 17.

    "Czaja hielt der Koalition "Klassenkampf" vor, der nicht nach Berlin passe." Klassenkampf passt schon seit mehr als 100 Jahren zu Berlin. Nur war es damals echter Klassenkampf und nicht nur ein Hirngespinst der FPD. Etwa der Berliner Mietstreik von 1919 und 1932. Da ging es um Essen oder Hungern, Wohnung oder Not. So eine Solidarität wie damals ist heute doch vollkommen abhanden gekommen. Damals haben sich die Leute untereinander organisiert und Forderungen durchgesetzt. Heute schalten die Leute den Fernseher an und das wars.

  14. 16.

    Kein Wunder, dass die Personalausgaben so stark steigen, wenn man sich als Abgeordneter eine Gehaltserhöhung von über 2.000 € pro Monat gönnt!!!

  15. 15.

    Werden die 150€ versteuert?

  16. 14.

    Ne klar, die haben ja gar nichts geschafft....Nur keine Kita-Gebühren mehr, kostenloses Mittagsessen für Schüler*innen, kostenlose Schülertickets...und immerhin der Versuch eines Mietendeckels. Ja, vieles müsste viel schneller gehen. Verkehrswende, Schulsanierungen, mehr bezahlbarer Wohnraum z.B. Aber bei diesen Themen wären die Oppositionsparteien ohnehin die viel schlechtere Wahl...In diesem Sinne danke RRG!

  17. 13.

    Meinen Sie den 15. Januar 1362, der am 16. Januar 1362 seinen Höhepunkt erreichte? Es war alles, aber auch alles schon einmal da. Es gibt weitere Daten im Mittelalter und bis zur Neuzeit. Man darf es bitte akzeptieren. Und Berlin/Brandenburg wird garantiert nicht untergehen.

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