Andreas Kalbitz (l), Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, unterhält sich während des Landesparteitages der AfD mit Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereines "Zukunft Heimat" (Quelle: dpa/Hirschberger).
Video: Brandenburg Aktuell | 04.12.2019 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Kulturausschuss im Brandenburger Landtag - AfD-Kandidat Berndt fällt als Vorsitzender durch

Es war eine Nicht-Wahl mit Ansage: Der AfD-Abgeordnete und "Zukunft Heimat"-Chef Berndt wurde erwartungsgemäß nicht zum Vorsitzenden des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag gewählt. Auch die Parteikollegen Kalbitz und Teichner fielen durch. Von Dominik Lenz

Erwartungsgemäß ist der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Berndt am Mittwoch nicht zum Vorsitzenden des Kulturausschusses im Potsdamer Landtag gewählt worden. Bereits im Vorfeld hatte es Proteste und einen offenen Brief an die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke gegeben. Berndt gehört innerhalb der Partei dem völkischen Flügel an und ist Vorsitzender des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat".

Berndt beantragt geheime Wahl

Als Ältester im neu zu besetzenden Ausschuss darf Christoph Berndt seine eigene Wahl ankündigen und durchführen lassen. Ein Akt, der für gewöhnlich offen stattfindet. Berndt beantragt aber eine geheime Wahl, "weil es im Vorfeld die ein oder andere Diskussion zum Wahlvorschlag der AfD gab". Gemeint ist der offene Brief unter anderem von der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und des Internationalen Sachsenhausen-Komitees, die vor einer Wahl von Christoph Berndt als Ausschussvorsitzenden gewarnt hatten.

Alle elf Abgeordneten werden namentlich aufgerufen und geben ihre Stimme in einer Wahlkabine ab. Das Ergebnis – erwartbar: acht Abgeordnete stimmen gegen Berndt, drei für ihn.

SPD-Mann Scheetz übernimmt stellvertretenden Vorsitz

Im Vorfeld hatten SPD, Grüne und Linke bereits angekündigt, alle drei AfD-Kandidaten im Ausschuss nicht als Vorsitzende zu akzeptieren und so kommt es noch zweimal zum gleichen Prozedere. Auch AfD Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz wird mit acht zu drei Stimmen abgelehnt, genauso wie der Abgeordnete Felix Teichner, der allerdings vier Ja-Stimmen bekommt.

Schließlich wird Ludwig Scheetz (SPD) einstimmig als Stellvertreter gewählt und übernimmt die Leitung des Ausschusses, der damit arbeitsfähig ist.

Christoph Berndt spricht nach der Sitzung von DDR-Methoden und einer Kampagne gegen ihn. Vorwürfe gegen seine Person seien unbegründet, ein "Witz", wie er sagt. Der Verfassungsschutz sieht seinen Verein "Zukunft Heimat" als Scharnier zwischen Rechtsextremen und Rechtspopulisten. Berndt dagegen betont einmal mehr, es gehe um Randerscheinungen und es gebe keinen Grund für ihn sich gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit abzugrenzen.

Von Provokation sprechen dagegen die Ausschussmitglieder anderer Parteien. Berndt sei nicht wählbar, schon gar nicht für diesen Ausschuss, sagt Isabel Vandré (Linke). Die AfD führe einen Kulturkampf von rechts und diskreditiere Kulturprojekte, die nicht in ihr Weltbild passten. Der Vorsitzende repräsentiere den Ausschuss in der Öffentlichkeit, auch bei sensiblen Terminen wie dem Besuch einer Gedenkstätte. Tatsächlich ist der Ausschuss auch für die Gedenkstätten der Opfer von Terror, Krieg und Gewaltherrschaft in Brandenburg zuständig.

Nächste Sitzung am 15. Januar

Auch für Elske Hildebrandt (SPD) sind die drei Vorschläge der AfD nicht wählbar, denn der Ausschuss vertrete in der Kultur "Vielfalt und Verbindendes", in Wissenschaft und Forschung gehe es um Weltoffenheit, dafür würden die drei AfD-Kandidaten aber in keiner Weise stehen. Sahra Damus (Grüne) betont, dass es nicht um die AfD, sondern um die einzelnen Personen gehe. Auch von der CDU heißt es: mit anderen Kandidaten könne man vielleicht leben.

Die AfD hat weiter das Recht auf den Ausschuss-Vorsitz. In der kommenden Sitzung am 15. Januar 2019 kann sie entweder erneut die drei Kandidaten oder neue Abgeordnete vorschlagen. Bereits bei der Besetzung des Landtags-Präsidiums gab es aus diesem Grund einen Marathon von mehr als 20 Wahlgängen.

Sendung: rbb24, 04.12.2019, 16 Uhr

Beitrag von Dominik Lenz

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40 Kommentare

  1. 40.

    Ich würde das nicht als Drohung werten, sondern als Warnung, denn wenn sich Bürger durch missachten diskriminiert sehen, dann werden sie garantiert nicht zu den Volksparteien zurückkehren.

    Ein Bekannter hatte als Protest bei einer Kommunalwahl AfD gewählt, um zu demonstrieren, doch als das bekannt wurde, wurde er als Nazi beschimpft und dass er wohl die KZ's neu öffnen wolle.

    Resultat: Bei der Bundestagswahl und der Europawahl hat er dann seine Stimmen der AfD gegeben.

    Fazit: Wer Mitbürger ausgrenzt, wird sie bestimmt nicht wieder gewinnen. Politische Gegner muss man mit Argumenten und guter Arbeit in die Schranken weisen und nicht so wie es in Thüringen gemacht wurde, wo über 20 % der Wähler in die rechte Ecke gestellt werden. Was sollte dieses Getöse nach der Wahl des FDP-Mannes zum Ministerpräsidenten durch die AfD? Wollte man diesem dadurch unterstellen, dass er dann die AfD-Politik unterstützt? Hätte der Linke abgelehnt, wenn ihn alle AfD Angehörigen gewählt hätten?

  2. 39.

    Muß ich mich wiederholen? Ja, so reimen sich kleine Kinder Politik zusammen... oder AfD Jünger, was teils auf das gleiche hinausläuft...

    Die rechtsextreme AfD arbeitet eng mit Neonazis und Verfassungsfeinden zusammen und beherbergt in ihren eigenen Reihen Rassisten, Rechtsextreme, Faschisten und Antisemiten. Zu welcher Kategorie Berndt und sein "Verein" gehört kann man sich denken.

    Das Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Brandenburg berichtet von starken Kontakten zur Identitären Bewegung. Der Verein rekrutiert offenbar auch aus Kreisen früherer bereits verbotener Organisationen (Widerstand Südbrandenburg; Spreelichter). Weitere Kontakte bestehen zu Pegida, dem Bürgerforum Südbrandenburg, dem Institut für Staatspolitik und dem Verein Ein Prozent für unser Land, die sich teils materiell, ideell oder personell bei "Zukunft Heimat" engagieren".

    Ihr krampfhafter whataboutism zu den Grünen schlägt also fehl.

  3. 38.

    Euer aller Meinung nochmal zusammengefasst: Das demokratische Prinzip der gleichen Rechte für alle Fraktionen ist in eurer Wahrnehmung "AfD". Ihr selbst lehnt es ausdrücklich ab. Und die Grünen sind super-duper. So richtig? :)

  4. 37.

    Ja, so reimen sich kleine Kinder Politik zusammen... oder AfD Jünger, was teils auf das gleiche hinausläuft... :-P

  5. 36.

    Ja klar immer schön die FeindBilder pflegen, typisch AFD halt.
    wer glaubt dass diese Partei die Rettung des abendlandes wäre wird sich noch ganz böse umgucken wenn wir wieder DDR und noch schlimmere Verhältnisse haben.

  6. 35.

    Zitat: "3. Wenn nun also die so genannten Volksparteien, dieses demokratische Wahlergebnis ignorieren, und den Wählerwillen so gravierend missachten, darf sich niemand wundern, wenn bei der nächsten Wahl (vielleicht) 35 Prozent AfD wählen.
    4. So eine starke Partei darf nicht ausgegrenzt werden. Wer das tut gefährdet die Demokratie."

    Wo wird denn der Wählerwillen ignoriert, wenn offensichtlich ungeeignete Kandidaten für bestimmte Posten in einer demokratischen Wahl abgelehnt werden? Mit der Nominierung von z.B. Berndt hat die AfD offensichtlich eine Ablehnung strategisch geplant, um Reaktionen wie die Ihre hervorzurufen. Das ist eigentlich leicht zu durchschauen.

  7. 34.

    Was heißt das .... wird sich fürchterlich rächen für die Bürger ......... soll das eine Drohung sein ????? Ich bin Bürger und ich brauch die AFD nicht, schon gar nicht solch dummes Gewäsch. Herr Berndt ist für diese Funktion mit seiner Grundeinstellung offensichtlich nicht geeignet, nicht gewählt worden, ganz einfach. Gern kann er sich doch noch für andee Posten bewerben, aber ich glaub nicht daran dass es Chancen für ihn gibt.

  8. 33.

    Die Grünen sind genauso wie doof, widersprüchlich und doppelzüngig wie die Doofblauen.
    Seit Jahren zeichnen sich die sogenannten großen Parteien mit einer immer größer werdenden Unglaubwürdigkeit aus, dass man nur noch die Biertrinker- oder Tierschutzparteien wählen kann, um die Stimme durch Enthaltung nicht den Parteien zu geben, die man nicht mehr für wählbar hält.

  9. 32.

    Euer aller Meinung zusammengefasst: Es ist OK eine Partei aus Gremien auszugrenzen wenn sie nicht dem grünen Geschmack entspricht. Mit den Grünen selbst darf man das aber nicht machen, weil das sind ja die Guten :)

  10. 31.

    Zu 4. Die rechtsextreme AfD und die Faschisten, Rechtsextreme und Antisemiten in der AfD gefährden die Demokratie.

    Zu 3. Wenn AfD Wähler lt. eigenen Aussagen die AfD wählen um den anderen Partein eins auszuwischen, dann haben sie ihr Wahlrecht verwirkt wegen Unmündigkeit.

  11. 30.

    1. Es handelt sich um den BRANDENBURGER Landtag.
    2. Meines Wissens haben bei der letzten Wahl in BRANDENBURG mehr als 25 Prozent der Wähler ,AfD gewählt.
    3. Wenn nun also die so genannten Volksparteien, dieses demokratische Wahlergebnis ignorieren, und den Wählerwillen so gravierend missachten, darf sich niemand wundern, wenn bei der nächsten Wahl (vielleicht) 35 Prozent AfD wählen.
    4. So eine starke Partei darf nicht ausgegrenzt werden. Wer das tut gefährdet die Demokratie.

  12. 28.

    Die Grünen haben damals aber eine Debatte um die Themen Umweltschutz und Atomausstieg angestoßen. Die AFD glänzt durch kleine und grosse Anfragen um das Parlament lahm zu legen. Etwas sinnvolles haben die rechten Krawallmacher nicht hinbekommen. Im Gegenteil: entweder blamieren sie sich mit Anträgen die gegen die Gesetze oder die Geschäftsordnung der Parlamente verstossen oder sie Zetteln namentliche Abstimmungen an die sie dann schwänzen.

  13. 26.

    Undemokratisch ist eher, was die AfD mit ihrer perfiden Strategie: völlig ungeeignete Kandidaten aufzustellen versucht. Diese Methode der Neuen Rechten dient ganz offensichtlich dazu, die sog. Altparteien als undemokratisch zu diffamieren - was bei ihren Anhängern ja auch auf fruchtbaren Boden fällt und der "Wagenburgmentalität" dient.

  14. 25.

    Das hat sich ja schon bei den letzten Landtagswahlen angedeutet. Die CDU hatte sage und schreibe nur noch zwei Direktkandidaten durchgebracht. Falls sich die Dynamik der AfD fortschreibt, und mit diesen Aktionen wird das Gewirtschafte der Altparteien für einen immer größeren Wählerkreis sichtbar, wird die CDU verschwinden.

  15. 24.

    Die Grünen waren damals bei den übrigen Parteien genausowenig gelitten wie die AfD heute. Die anderen Parteien haben damals aber anders reagiert: SIe haben die Grünen zwar rhetorisch konfrontiert, aber nicht aus Gremien ausgegrenzt. Faschistisch sind beide Parteien nicht. Die AfD ist ungefähr so reaktionär wie die CSU um 1980 war. Aber so rechts wie die CSU 1980 sind die Grünen mindestens auch, allerdings deutlich neoliberaler und bellizistischer.

  16. 23.

    Bin kein Afd-Fan,aber was diese Altparteien machen ist undemokratisch,das wird sich fürchterlich rächen.

  17. 22.

    Die AfD ist als gesamtes eine rechtsextreme Partei....eine Gefahr und Schande für Deutschland....

  18. 21.

    Gemeinsam aufstehen (nennen sie es ruhig „zusammenrotten“) gegen Nazis und Faschisten - was ist daran schlimm? Das ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Sieht man ja an Kommentaren wie ihrem.

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