Klara Geywitz und Olaf Scholz applaudieren nach der Entscheidung über die neue SPD-Spitze. (Quelle: imago-images/Mika Schmidt)
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SPD-Mitgliederentscheid - Generalsekretär Stohn enttäuscht über Geywitz-Niederlage

Die neue Parteispitze der Bundes-SPD stößt bei den Christdemokraten in Berlin und Brandenburg auf Skepsis. Und auch Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn ist vom Ergebnis des Mitgliederentscheids enttäuscht. Er sieht eine verpasste Chance.

Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Erik Stohn, hat sich enttäuscht über die Niederlage von Klara Geywitz beim Mitgliederentscheid über die Niederlage des Kandidatenduos Klara Geywitz und Olaf Scholz gezeigt. "Klara Geywitz wäre die erste Ostdeutsche an der Spitze der Partei gewesen, ich hätte mir ein solches Signal gewünscht", sagte Stohn. 

Bei der Mitgliederabstimmung hatte die 43-jährige Potsdamerin Geywitz im Team mit Bundesfinanzminister und Wahl-Potsdamer Olaf Scholz gegen die GroKo-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verloren. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete kamen auf 53,06 Prozent - Scholz und Geywitz unterlagen mit 45,33 Prozent der Stimmen.

"Ostdeutsche Herkunft stärker in Parteispitze verankern"

Scholz und Geywitz sagten den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zu. Es sei ihnen bei ihrer Kandidatur darum gegangen, die SPD zu stärken, teilten beide auf Twitter mit. Stohn sagte, alle vier würden in der SPD gebraucht. "Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass unsere ostdeutsche Herkunft stärker in der Parteispitze verankert wird", so der Brandenburger SPD-Generalsekretär weiter.

Geywitz, die als Nachwuchshoffnung in der Brandenburger SPD gilt, hatte erst kürzlich bei der Brandenburg-Wahl auch ihr Landtagsmandat verloren. Sie war von 2008 bis 2013 Vize-Landeschefin. Danach war sie Generalsekretärin, trat aber 2017 zurück, nachdem Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die von ihr befürwortete Kreisreform abgesagt hatte. Im vergangenen Jahr gehörte sie zur großen Verhandlungsrunde, die den Koalitionsvertrag aushandelte. Seit 2017 macht Geywitz im SPD-Parteivorstand als Beisitzerin mit. Ihr und Scholz sei es darum gegangen, die SPD wieder zu stärken, schrieb sie am Samstagabend bei Facebook. "Das werden wir auch weiterhin tun."

Neue SPD-Führung rüttelt an GroKo

Angesichts der Ankündigungen der neuen SPD-Führung hat die Brandenburger CDU vor einem Ausstieg der Sozialdemokraten aus der Großen Koalition gewarnt. "Die SPD wäre gut beraten, jetzt nicht fahnenflüchtig zu werden", sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender, Michael Stübgen, am Sonntag mit Blick auf das Ergebnis. "Die Bürger wollen von der Regierung sehen, dass sie unser Land voran bringt. Die Union ist dazu bereit und der Koalitionsvertrag ist die richtige Basis dafür", so Stübgen weiter. 

Mit dem Votum der Mitglieder steht die große Koalition aus CDU, CSU und SPD auf unsicheren Füßen. Zwar wollen Walter-Borjans und Esken keinen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln, das machten sie am Samstagabend gleich deutlich. Zieht die Union dabei nicht mit, wollen die beiden der Partei den GroKo-Ausstieg empfehlen.

Berliner CDU-Chef warnt SPD vor voreiligen Schritten

Ähnlich hatte sich zuvor auch der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner geäußert: "Der Koalitionsvertrag gilt. Wir haben gemeinsam gute und zukunftsweisende Punkte auf den Weg gebracht. Das sollte die SPD im Blick haben, wenn sie selbstkritisch auf die letzten zwei Jahre zurückschaut", erklärte Wegner am Samstagabend und verwies auf die bisherige Zusammenarbeit.

"Ich bin völlig baff", schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Die neu gewählte Vorsitzende der Brandenburger FDP, Linda Teuteberg, warf der SPD bei Twitter vor, im Chaos zu versinken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte sie auf, die "Geschäftsgrundlagen ihrer Regierung" zu klären.

Riexinger und Kipping hoffen auf linke Mehrheiten

Linken-Chef Bernd Riexinger wittert einen neuen Linksruck: "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!", schrieb er auf Twitter. Auch seine Co-Chefin Katja Kipping sieht Chancen für linke Mehrheiten. Esken und Walter-Borjans hätten jetzt die Aufgabe, "die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen", erklärte Kipping am Samstag. Deutschland brauche eine sozial-ökonomische Wende und das funktioniere nur mit Mehrheiten links der Union.

Sendung: Antenne Brandenburg, 01.12.2019, 17 Uhr

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16 Kommentare

  1. 16.

    Was für ein schwarzer Tag für die, die den Brandenburger Landtag verlassen musste, da sie noch nicht einmal ihren Wahlbezirk gewann und der absoluten Schwarzen Null - nicht nur in der Politik.
    Für mich wären diese Zwei der Sargnagel der SPD gewesen.

  2. 15.

    Wenn Sie meinen, dass die Lage in Bayern mit der Bundesebene vergleichen können, spricht das nicht für Ihre Sachkenntnis. Im erzkonservativen Bayern gibt es schon immer strukturelle Probleme der SPD, die mit der erzkonservativen Einstellung vieler Menschen dort zusammenhängt. Für die Bundes-SPD ist das kein taugliches Beispiel. Hat Ihr Vergleich mit evtl. Wunschdenken zu tun ?

  3. 14.

    Das ist Wunschdenken und sie irren gewaltig. Das Wahlergebnis in Bayern z. B. hatte mit Groko gar nichts zu tun. Die SPD ist ein Partei der es ergeht wie einem Hufschmied, man braucht sie nicht mehr. Wer seine Wählerschaft in den Hintern tritt, wird eben selbst in den Hintern getreten. Die superreichen Facharbeiter lassen grüßen ...

  4. 13.

    War es nicht Steinmeier der die SPD quasi in die Groko getrieben hat? Wie auch immer, das immer wiederholte Mantra die Groko ist Schuld an der Schwäche der SPD ist Quatsch und bestenfalls Selbstschutz der Linken in der SPD. Es waren die Linken die das klassische Familienbild aufgekündigt hatten (Steinmeierpapier). Unter seiner Regie kam schon der Einbruch auf 20% und weniger. Der Sturz jetzt zu einer Randerscheinung hat mit dem kompletten Verlust von Arbeitnehmern zu tun. In den Gehirnen der linken Verteiler wurde ein Teil der eigenen Wähler schon zu Reichen abgestempelt, denen man das Geld aus der Tasche zieht. Die SPD ist eine Partei der Leistungsempfänger geworden und damit steht sie noch in Konkurrenz mit der Linken. Am besten die SPD löst sich auf und fusioniert mit den Linken. Das wäre wenigstens ehrlich.

  5. 12.

    Die SPD hätte erst gar nicht in die GroKo gehen dürfen - das hat ihr (aus meiner Sicht) geschadet und unglaubwürdig gemacht. Das wäre verantwortlich gewesen und natürlich auch mehr Arbeit. An Neuwahlen habe ich nicht geglaubt, davor hatte die CDU - so hat sie die SPD wieder rum bekommen und wird sich die Erfolge auf die eigene Fahne schreiben. Und die SPD? Sinkt weiter ab.

  6. 11.

    Sehe ich genauso. Die Herkunft spielt nur noch für ewig gestrige eine Rolle.
    Die SPD - Mitglieder haben aus meiner Sicht die richtige Entscheidung getroffen.
    Alles ist besser als ein weiter so.

  7. 10.

    Als parteiloser Senior sehe ich mit großem Interesse der weiteren Entwicklung der SPD entgegen. Es kann nur besser werden. Auch Herr Woidke wird die Niederlage seiner Wunschkandidaten verkraften müssen. Unfair finde ich die gestrige Sendung von Anne Will , die dass neu gewählte SPD-Duo aufs Glatteis führen wollte.

  8. 9.

    Die Nichtwahl galt offenbar weniger Klara Geywitz, sondern mehr Olaf Scholz. Dem wurde offenbar auf den Kopf zugesagt, sämtliche Beschlüsse mitzutragen und hinterher, wenn sich der Wind dreht, Kritik zu üben und sich als "Person der Veränderung und des Neuaufbruchs" auszugeben. Das Bürgermeisteramt in Hamburg ist Scholz mehr zugefallen, als dass er das mit eigenen Ideen für sich gewonnen hätte - zugefallen durch den Selbstzerlegungsprozess der hanseatischen CDU. Nicht jede Prozentzahl, auch wenn sie noch so hoch ist, verleiht Flügel. Das betrifft alles, im Übrigen auch das neue Duo.

  9. 8.

    Schließe mich Ihren Kommentar an. Zeigt doch die Reaktion der CDU Parteivorsitzenden AKK recht deutlich, wie ihr das Wasser bis zum Hals steht. Um es mal salopp zu formulieren.

  10. 7.

    Eine Chance, dass es kein weiter so gibt und die SPD sich von einer neoliberalen zu einer linken Partei entwickeln könnte. Das wird der Funktionärsapparat sicher zu verhindern wissen.

  11. 6.

    Sie irren: GroKo-Ende hieße, dass die SPD endlich Verantwortung für die Demokratie übernimmt, indem sie dem demokratiefgefährdenden Merkel-Desaster ein Ende bereitet. Allein diese Haltung wird hierzulande Sympathien wecken.

  12. 5.

    Klara Geywitz wäre die erste Ostdeutsche an der Spitze der Partei gewesen, ich hätte mir ein solches Signal gewünscht", sagte Stohn.
    Das sah die Mehrheitheit der SPD-Mitgliedern -die abgestimmt haben, wohl anders.
    Ausschlaggebend sollte auch nicht sein, aus welchem Bundesland jemand kommt sondern alleine die Fähigkeiten und Erfahrungen, die er oder sie mitbringt.
    Hier haben nun jedenfals die Mitglieder anders entschieden, als sich das die aktiven Spitzenakteure vorgestellt haben und das sagt ja auch schon mal viel über den Zustand der Partei aus.Hat man der Basis nicht zugehört?Mal sehen, wie es nun weitergeht.

  13. 4.

    Wir sehen den schleichenden Untergang einer Partei. Sie hat ihr Klientel verraten. Das Vertrauten ist verlorenen.

  14. 3.

    Demokratieverständnis war in den letzten 21 Jahren keine Stärke der SPD-Oberen. Die Wahl kann ein neuer Anfang sein. Sofern nicht wieder alles zerredet wird.
    GroKo-Ende heißt: Die SPD will keine Verantwortung übernehmen.
    Wer sollte sie dann und warum wählen?

  15. 2.

    In Anlehnung eines Brechtchen Zitates sollte sich die SPD-Führung nun neue Mitglieder suchen.

  16. 1.

    Bei dem Wahlergebnis kommt sicherlich zum Tragen, dass ein Großteil über das bisherige Ergebnis gnadenlos enttäuscht ist. Bedauerlicherweise bringen die SPD Mitgliede mit diesem Ergebnis ihre Unzufriedenheit über die Leistungen der eigenen Leute zum Ausdruck. Für die Unfähigkeit der Genossen, die nicht in der Lage sind einen vernünftigen Koalitionsvertrag auszuhandeln, dafür kann man dann allerdings schwerlich die CDU verantwortlich machen.

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