Symbolbild: Ein Zug der Deutschen Bahn, links daneben im Bild eine mehrspurige Autobahn. (Quelle: dpa/B. Jutrczenka))
Bild: dpa/B. Jutrczenka

Durchbruch bei Klima-Vermittlung - CO2-Preis steigt auf 25 Euro - Bahnfahren wird günstiger

Ab 2021 steigt der CO2-Preis auf 25 Euro, gleichzeitig sinkt die Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Steuerausfälle der Länder gleicht der Bund aus. Auf diesen Kompromiss, den auch Berlin und Brandenburg angeschoben hatten, haben sich Bund und Länder geeinigt.  

Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, hieß es. Das gesamte Klimapaket können nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.

Bis 2025 soll der CO2-Preis schrittweise auf 55 Euro erhöht werden, wie aus einem Bund-Länder-Papier weiter hervorgeht - die Bundesregierung hatte bisher 35 Euro vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es im Papier.

Länder bekommen Finanzausgleich

Für Änderungen am Klimapaket hatten sich im Bundesrat auch Berlin und Brandenburg stark gemacht und einen Vermittlungsausschuss gefordert. Angemahnt wurde ein finanzieller Ausgleich für Steuerausfälle, die durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und eine höhere Pauschale für Fernpendler auf die Länder zukommen könnten. Die Einigung sieht vor, dass die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer erhöht wird.

Um Einnahmeausfälle für die Länder zu kompensieren, hat die Runde laut dpa eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erzielt. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es.

Bis Mittwoch soll alles in trockenen Tüchern sein

An der Bund-Länder-Runde, die bis zum frühen Montagmorgen gegen 1.30 Uhr getagt habe, nahmen mehrere Länderchefs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und für die Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter teil. Die Grünen wollten nach dpa-Informationen eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde. Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen.

Die von Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nach dem Durchbruch an diesem Montagvormittag erneut zusammenkommen. Am Mittwoch werde der gesamte Ausschuss dann erneut tagen. Eine abschließende Einigung bis zu diesem Mittwoch war nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Januar wirksam werden.

Woidke hatte Senkungen der Stromnebenkosten gefordert

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte in der vergangenen Woche erneut betont, dass ein höherer Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) als bisher geplant nur mit einem Ausgleich machbar sei. "Der 10-Euro-Vorschlag der Bundesregierung ist eine gute Basis für den Einstieg in einen CO2-Preis. Sicherlich wird es im Lauf der Zeit Steigerungen geben", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Das ist aber nur möglich, wenn es einen finanziellen Ausgleich für die Betroffenen gibt. Das wäre zum Beispiel durch geringere Stromnebenkosten möglich."

Der CO2-Preis für Unternehmen, die fossile Kraft- und Heizstoffe in den Verkehr bringen, soll Sprit, Heizöl und Erdgas verteuern und klimafreundliche Technologien fördern. Woidke hält einen Preis für CO2 generell für sinnvoll: "Ich will, dass die Menschen mitmachen beim Klimaschutz. Klimaschutz braucht Akzeptanz", sagte der SPD-Politiker. "Dafür müssen wir positive Anreize schaffen."

Sendung: Inforadio, 16.12.2019, 10 Uhr

Kommentar

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29 Kommentare

  1. 28.

    zudem viele aus der Bevölkerung die CO2 Steuer gefordert haben und diese begrüßen. Da greift der Staat dankend zu. Am Ende wird alles teurer. Dies hat aber niemand dann so gewollt.....

  2. 27.

    zu Zeiten des Mittelalters haben sich die Herrschaften immer neue Steuern und Abgaben einfallen lassen um ihr pompöses Leben zu füheren. Sich selbst die Taschen voll stopfen, Wasser predigen und Wein trinken. Wir haben auch heute diese Verhältnissse , nur moderner. Die Gier des Menschen ist der Umweltkiller.
    Ich fahre täglich mit den Öffentlichen zur Arbeit, Fleisch gibt es nur am Sonntag und vom Bauernhof. Lebensmittel die aus anderen Ländern kommen sind bei mir gestrichen. Mineralwasser, Milch und Joghurt gibt es nur in Glasflaschen und Gläsern. Ich könnte das noch weiter ausführen und sicher viele andere auch.
    Unsere Politiker würden eine neue Geldquelle finden wenn die CO2 Quelle nicht mehr fließt. Natürlich muss was für die Umwelt getan werden. Wenn man es wirklich ernst meinte müsste z. B. die Kunststoffverpackung bei Lebensmittel verboten werden und die Lebensmittel dürften auch nicht um die gesamte Welt gefahren werden. Da würde ganz viel CO2 eingespart werden.

  3. 26.

    Wer diese Parteien gewählt hat, der darf sich nicht beschweren.

  4. 25.

    Wer diese Parteien gewählt hat, der darf sich nicht beschweren.

  5. 24.

    Was ich denke und hier unter meinem Namen poste ist meine Meinung und kein Unsinn. Mich wollten die Roten auch vom Sieg des Sozialismus überzeugen, hat aber nich geklappt. Und genauso glaube ich der grünen Ideologie, wo es nur ums kassieren und verteuern geht, fernab jeder Realität, kein einziges Wort. Die Menschen sind definitiv nicht in der Lage das Klima zu verändern. Und so zwar so zu verändern, dass ich mir den Regen, den Wind und die Sonne und die Jahreszeiten nach gut dünken herbei "zaubere" wie es mir gerade in den Sinn passt. Wir können auch Deutschland von der Weltkarte radieren, deswegen wird das Klima trotzdem tun, wonach ihm gerade ist. Dazu muss ich kein Wissenschaftler sein. Ich bin wütend darüber, für sinnlose, grüne Ideologie zu bezahlen. Punkt! Die Strompreise steigen unentwegt, die Spritpreise ebenso und die Lebenshaltung auch. Ändert das was am Klima? Nee, aber an meinem Kontostand!

  6. 23.

    Nein, Sie irren. Der Klimawandel ist eben nicht aufzuhalten. Das „Warum“ hat man gerade in Madrid bemerken können. Wenn nicht, sind Sie ein einfach nur ein Ignorant. Der Großteil der Welt ist moralisch zwar auf der „richtigen“ Seite, aber real sollen es doch lieber die“anderen“ richten. Wichtiger ist es jedenfalls, den eigenen Staat und seine Bevölkerung so gut es geht aufzustellen. Bestimmt aber nicht mit aberwitzigen Scheinlösungen. Romantik ist Bestandteil eines Groschenromans und nicht der Politik. Das werden werden wir aber auch noch lernen... garantiert

  7. 22.

    Ihr Kommentar ist einfach Unsinn. Über 99 Prozent der Klimaforscher wollen sogar noch stärkere Einsparungen. Wenn weiterhin die Klimawende ignoriert wird wird es entweder viel teurer oder es wird sehr unangenehm auf der Erde zu leben. Da hilft es nicht wenn eine "Partei" (AFD) den Klimawandel leugnet und andere (CDU, CDU und FDP) ihn mit Technik die es nicht gibt bekämpfen wollen.

  8. 21.

    Beruhigend ist, das diesmal alle von den teuren Segnungen betroffen sind. Mieter, BVG-Kunden, Radler, Autofahrer, Studenten, Arbeiter, Hausbesitzer, ....... Zu dem was Baerbock daherschwafelt, was sie „Lenkungswirkung“ nennt, wird nicht viel Lenkung übrig bleiben. Die Leute werden einfach mehr zahlen. Kein Mieter zieht aus seiner Wohnung aus, weil diese mit Gas oder Öl beheizt wird. Kein EFH-Besitzer tauscht einfach eine Heizung aus, die gerade mal ein paar Jahre auf dem Buckel halt. Niemand wird sein Auto verschrotten, welches keine 15 Jahre alt ist. Natürlich kann man die Liste noch endlos weiter führen. Am Ende werden ALLE die Rechnung zahlen. Was bleibt ist das der, dem schlicht mehr Geld zur Verfügung steht, sich beim Bezahlen einfach leichter tut.

  9. 20.

    Toll, die Familen mit knappen Kassen und weiten Wegen auf Arbeit, Kita etc. trifft es. Dazu noch die ansteigenden Kosten des Warentrasports. Warum müssen immer die kleinsten und somit die Masse für die verfehlte Politik herhalten. Die Erhöhung der Pendlerpauschale nützt mir gar nix. Ich sezte schon den höchsten Satz ab und müsste mehr verdienen um mehr von der Steuer abzusetzen. Was für eine Augenwischerei. Das war aber so klar, die guten Diesel schlecht machen damit sich jeder einen Benziner kauft, welcher viel mehr verbraucht und höhere Emissionen hat! Danach erhöhen, wie jetzt, wir die Spritkosten. Alle darauf reingefallen! Ich nicht!

  10. 19.

    An Einfallslosigkeit kaum zu überbieten, nur Abzocke. Eine mutige Entscheidung, wie z.B. die Förderung des ÖPNV durch kostenlose Tickets und damit die Autos von der Straße weg zu bekommen, hätte wahrscheinlich mehr Sinn als die Bürger nur weiter abzukassieren, als Klimpaket getarnt.

  11. 18.

    Mal abwarten was da auf alle Verbraucher, Mieter (Heizkosten), Handwerker und sonstige Dienstleister(BVG) zukommt. Gas, Heizöl, Diesel usw. werden steigen. Das Erwachen bei allen wird spätestens 2025 kommen. Da bin ich mir sicher. Und bei E-Autos muss dann noch mehr Strom bereitgestellt werden. Heißt u.U. Kraftwerke müssen wieder reaktiviert werden. Aber die sind natürlich CO2 neutral,lach. Eine Sache wird sehr gern übersehen, nämlich dass das Internet, Smartphones usw. durch die Großserver schon jetzt die größten Stromverbraucher und CO 2 Verursacher sind. Was solls, Deutschland rettet das Klima. Finnland baut ein Atomkraftwerk. Tchechien ebenfalls und liefert Strom nach Österreich, denn dort würden sonst die Lichter ausgehen, so der tchechiche Minister auf der Umweltkonferenz. Die finanzielle Einsparung bei Strom ist ein Tropfen auf den heißen Stein, denn 2020 wird dieser erstmal teurer. Wie nennt man das? Zucker fürs gemeine Volk, mild ausgedrückt. Danach kommt die Peitsche.

  12. 17.

    Heißt das, ich bezahle eine neue Steuer und wir haben schönes Klima? Hätte nicht gedacht, dass das so einfach ist.

  13. 16.

    in fünfzig Jahren noch eine lebenswerte Umwelt?Verkäufer,Mechaniker,Versicherungsmakler,
    Buchhändler,Taxifahrer, Busfahrer Lieferanten,Chauffeure oder Gabelstaplerfahrer wird es bis dahin
    sicherlich nicht mehr geben.Schon heute verlagert sich der Einkauf immer weiter ins Internet.Shopping findet zunehmend vor dem Monitor statt.Viele der Aufgaben,für die ein Mechaniker heute zuständig ist,lassen sich durch technische Hilfsmittel oder Roboter ausführen.Arbeit kann schon heute größtenteils von Software übernommen werden.Während ein Mensch noch umständlich recherchieren muss,spidert die Software sekundenschnell durchs Netz,gleicht Angebote und Verträge ab.Es ist nur noch eine Frage der Zeit,bis selbstfahrende Autos die Straßen bevölkern.Maschinen können vor allem dann solche Jobs ersetzen,wenn es sich um Routineabläufe handelt.Zukünftig werden wohl an die 40-50% Prozent aller Jobs überflüssig sein.

  14. 15.

    Keiner braucht hier jammern. Ihr bekommt alle das, was ihr gewählt habt oder wählen wollt. Siehe Sonntagsfrage. Wer das eine (GRÜN) liebt, muss das Andere mögen(massive Verteuerung des Lebens zum Vortei Weniger)
    Wer weiterhin preiswert, frei denkend und lebend und ohne Bevormundung seinen Alltag meistern möchte, sollte wissen, wo er bei der nächsten Wahl sein Kreuz macht. Denkvorschrften, Denkverbote und überwachtes Leben gab es schon einmal zwischen Elbe und Oder. Ich brauche das alles nicht noch einmal, auch nicht mit grünem Anstrich!

  15. 14.

    Eine "CO2-Steuer" ist eine zweite Mehrwertsteuer unter anderem Namen. Eer Masse wird Kaufkraft geklaut um sie den Reichen zu geben. Ohne fossile Brennstoffe würde eine moderne Industriegesellschaft kollabieren, das hat physikalische Gründe. Für den Einzelnen bedeutet das Verzicht. Die vermeintlichen "alternativen Technologien" sind noch teurer, also man hat die Wahl zwischen Verzicht oder Verzicht - wenn überhaupt, Bewohner einer Mietwohnung haben keine Wahl. Wenn du glaubst eine Besteuerung aller Konsumgüter würde schönes Wetter bringen: Wieso hatten die bisherigen Steuern nicht schon diese Wirkung? Liegt es am Namen, muss sie "CO2"-Irgendwas heißen damit das Wetter weiß es muss sich ändern?

  16. 13.

    Genau, zur Strafe dafür, daß man vom ÖPNV abgehängt ist, kann man gefälligst hungernden und frierend im Smart seine hundert Kilometer zur Arbeit pendeln.

  17. 12.

    Ich dachte eigentlich dran energetisch zu sanieren, oder eine Wärmepumpe zu installieren und vielleicht mal Huhn statt Rind zu essen, damit wir auch in fünfzig Jahren noch eine lebenswerte Umwelt haben, aber wenn Sie stattdessen lieber frieren und fasten damit Grüne nicht weinen soll mir das auch recht sein. Hauptsache Sie stoßen weniger CO2 aus.

  18. 11.

    Hoffe, dass das Ironie war. Fahrgemeinschaft setzt gleich Anfangs- und Endzeit bei gleichem Arbeitsort voraus. Und frieren und hungern dann auch noch.....

  19. 10.

    Linke Tasche, Rechte Tasche!

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