Schulplatzmangel in Berlin - CDU will Schulen auf Discounter-Parkplätzen errichten

Mo 30.12.19 | 08:51 Uhr
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Zwei Discounter in Berlin-Kreuzberg (Quelle: Bildagentur-online/Schoening)
Bild: Bildagentur-online/Schoening

Die Zahl der Schüler in Berlin steigt, der Platz an den Schulen wird knapp. Die Berliner CDU setzt beim Ausbau vor allem auf private Bauherren und Privatschulen - sowie auf die Parkplätze vor den Discounter-Märkten der Stadt.

Die Berliner CDU-Fraktion plädiert dafür, Schulen auf Discountern zu bauen. "So kann ich die Flächen nutzen, die schon da sind", sagte Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der Christdemokraten im Abgeordnetenhaus, der Nachrichtenagentur DPA. "Es ist schon jetzt absehbar, dass wir zum Beginn des nächsten Schuljahres einige Tausend Schulplätze zu wenig haben werden."

Deshalb seien unkonventionelle Ansätze nötig. Discounter seien oft eingeschossig und verfügten über einen Parkplatz. "Man kann die Parkplatzfläche überbauen", erläuterte Stettner. "Dann bin ich auf der gleiche Höhe wie der Discounter, und dann baue ich darauf eine Schule. Warum denn bitte nicht? Oder eine Kita - oder beides." Der Vorteil aus Stettners Sicht: Discounter seien zentral gelegen und gut angebunden. Auf diese Weise ließen sich schnell Tausende von zusätzlichen Schulplätzen schaffen.

Privatschulen vergrößern, private Bauherren Schulen bauen lassen

Die CDU-Fraktion will aber auch in anderer Hinsicht mehr Tempo beim Schulbau machen. Ein weiterer Vorschlag lautet, dafür mit mit privaten Trägern zusammenzuarbeiten. "Wir haben mit privaten Schulen gesprochen, darüber, was sie beitragen können. Das haben sie getan, das Angebot für 3.000 Schulplätze liegt auf dem Tisch", sagte Stettner. "Zehn Prozent der Berliner Schulplätze werden von privaten Schulen angeboten. Die freien Schulen wären bereit und willens, mehr zu tun, auch weitere Schulen aufzubauen", so der Oppositionspolitiker. "Das ist in jedem Fall hilfreich."

Was der Senat außerdem völlig außer acht lasse, sei die Zusammenarbeit mit privaten Bauherren. Die Suche nach Grundstücken für Schulbauten beschränke sich auf solche im Besitz des Landes oder der Bezirke. "Aber die meisten Flächen gehören nun mal privaten Menschen", argumentiert Stettner. "Warum spricht denn der Senat nicht mal private Unternehmer an und fragt, habt ihr Flächen und seid ihr bereit, eine Schule darauf zu bauen?"

Bildungsverwaltung hat drei neue Schulbauten angekündigt

Und nicht zuletzt sind die Berliner Christdemokraten für gesetzliche Änderungen, um den Schulbau voranzutreiben: "Wir hatten ein vereinfachtes Baurecht im Rahmen der Flüchtlingskrise, das fordern wir auch für die Schulbauten", so der bildungspolitische Sprecher der Fraktion. Das falle allerdings in die Kompetenz des Bundes, räumt Stettner ein. "Das Land kann das dann umsetzen."

Die Bildungssenatsverwaltung hat in der Woche vor Weihnachten den Neubau von drei Schulen angekündigt. So sollen eine Integrierte Sekundarschule (ISS) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, ein Gymnasium im Bezirk Mitte sowie eine Grundschule im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit insgesamt mehr als 1.500 neuen Schulplätzen entstehen.

Sendung: Inforadio, 30.12.2019, 5.30 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.

    Und wo parkt man dann, wenn man einkaufen muss
    Wird einem dann alles ins Haus gebracht.
    Woher sollen eigentlich die Lehrer kommen?
    Noch mehr Quereinsteiger, damit die Kinder bei Pisa noch mehr versagen?

  2. 24.

    Im Rahmen eines freien Marktes macht es sicherlich Sinn, dass private Träger was eigenständig tun (können). Aber z.B. bei CDU scheint das Argument: "Zusammenarbeit nur wenn subventioniert, und Subventionen nur für die Reichen, damit die Armen 100% abhängig vom Gutwillen des Adels.", also das ganze wohl leider eher so:

    "Die Lompscher will Wohnungen auf die Supermärkten knallen, der Stettner Kitas auf die Parkplätze, und das Kind des Preußen soll alle Schulden (private und öffentliche) abzahlen, als Leiharbeiter für bei Mindestlohn, während es sich die Herrschaft mit dem ganzen Profit, Subventionen, Pensionen (wie z.B. der Bundestagabgeordneten), u.ä. gemütlich macht, und so tut als ob was besseres wäre."

    Also, vielleicht etwas zynisch gesagt. Aber möchte halt verdeutlichen warum ich für wirtschaftliche Emanzipation der Bürger bin, statt wie modernisierter Feudalismus, in welchem man dankbar sein soll wenn ein Platz zum wohnen im Stall bei LKW-Rampe, ohne jedwede andere Option.

  3. 23.

    Sorry dafür, dass ich nach dreißig Jahren Mauerfall noch von Ost und West schreibe. Aber für mich wäre es interessant zu wissen, warum und von wem, im Ostteil so viele riesige Flächen, teilweise ehemalige Anwohnerparkplätze, an Supermarktketten verkauft wurden? Den Anwohnern fehlen vielerorts die privatisierten Parkflächen, nachts sind diese abgesperrt und ungenutzt und einer sinnvollen Bebauung wurden Sie ebenfalls entzogen! Ganz abgesehen von der kleingeistigen, nicht anders als saudumm zu bezeichnenden, Abriss- und Umwidmungs-Aktion von unzähligen Kitas und Schulen im Ostteil der Stadt zu reden! Aber das verscherbeln des "Tafelsilbers", an Spekulanten und Großverdiener, geht ja hier immer nicht schnell genug! Der gemeine "Westberichterstatter" war ja damals nicht zu bremsen im Verreißen und Miesmachen, von östlichen Wohngebieten, nun merkt man, dass vieles seinen Sinn hatte! Früher verschrien als zu eng und ohne Sonne, schreien die gleichen Hirnis heute nach "Verdichtung"!

  4. 22.

    So ein Quatsch. Die eine Partei, sicher war auch die CDU dabei, dröhnt davon den Platz über Discounter für den Wohnungsbau zu nutzen, die andere, die CDU, den Platz für den Schulneubau... Haben die Politiker hier in der Stadt nichts anderes zutun, als schwachsinnige Ideen heraus zu posaunen..?
    Von der Einen hörste schon seid Jahrem nichts anderes mehr, als das sie den Flughafen Tegel offenhalten will und die anderen streiten sich mit den Bezirken darum, wie man nun endlich die Gelder für die Sanierung der Schulen am Jahresende zweckmäßig ausgeben kann..

  5. 21.
    Antwort auf [Adrian] vom 30.12.2019 um 10:39

    Und wenn der Discounter eine Warenlieferung bekommt fallen die darüber wohnenden aus den Betten. Oder darf erst nach 08:00Uhr geliefert werden? Ganz zu schweigen von dem Krach den die Einkaufswagen den ganzen Tag über machen.

  6. 20.

    Na immerhin könnten dann die Lehrer*Innen damit drohen, wenn's mit dem Schulabschluß nix wird, dann schleppste dort unten die Kisten und wischst feucht durch oder machst anner Kasse schön selber die Piepstöne für die eingelesenen Produkte. Und schon klettert Berlin auf dem Bildungsvergleich wieder um mehrere Plätze nach oben ;-)

  7. 19.

    Und der Schulhof ist dann auf dem schrägen Dach des Supermarkts? Oder wird dafür der Parkplatz genutzt, nachdem - bei laufendem Betrieb - mal eben ein Mehrgeschosser über einem Flachbau errichtet worden ist, natürlich ohne diesen zu berühren, denn einfach aufstocken dürfte aus statischen Gründen nicht gehen. Oder sollen die Kinder ihre Pausenzeit bei Lidl verbringen?

    Wird man bei der Berliner CDU eigentlich bestraft, wenn man NICHT mit Ideen an die Öffentlichkeit tritt, die offenbar der kleine Moritz am Stammtisch ausgeheckt hat - und zwar zu fortgeschrittener Stunde mit entsprechend vollem Deckel?

  8. 18.

    Prima Sache, die Jungpioniere bringen uns dann den Einkauf nach Hause. Für Lastenräder wird ja auch kein Platz mehr sein.

  9. 17.

    Man hat sich von dem ersten Brüller, die Express U-Bahn, noch nicht erholt, da holt der Kasperleverein der Berliner cDU zum nächsten Schlag aus.

    Nun gut, mit Insolvenzverschleppung kennt sich Stettner ja bestens aus. Oder will Stettner seiner Firma nur einen dicken Batzen sichern?

  10. 16.

    Die Idee klingt pragmatisch, ist aber einfach nur Unfug, weil die Grundstücke von den Supermarktketten in den allermeisten Fällen nur angemietet sind - incl. einer gewissen Anzahl an Parkplätzen.

    Dann müsste die Politik diese Idee erst einmal den Eigentümern schmackhaft machen, dieser müsste mit dem Mieter (Supermarkt) sprechen, denn während der Bauzeit kommt es ja zu Beeinträchtigungen.

    Das dürfte jetzt nicht wirklich schnell gehen …

    … und irgendwer hat ja für die vielen Supermärkte auch mal die Flächennutzungspläne, den Bebauungsplan und die Baugenehmigung durchgewinkt …

    … damals war natürlich noch nicht absehbar, daß wir mehr Schulen und Wohnungen brauchen …

    … den Stadtentwicklungssenator stellt übrigens seit 1996 die SPD und seit 2016 Die Linke

  12. 14.

    Man sollte sich mal fragen, Weswegen Herr Stettner solche Vorschläge unterbreitet!! Liegt es etwa daran, dass seine Firma mit solchen Bauten gutes Geld verdienen könnte? Immerhin ist die Stettner und Stettner Immobilienentwicklungsfirma dann auf der Pole Position, um die Realisierung zu übernehmen.
    So viel zu seinen "ungewöhnlichen" Maßnahmen. Der Herr gehört aus der Stadtpolitik ausgeschlossen, wenn er sich selber Aufträge zuschanzt! Vetternwirtschaft nennt man das, Herr Stettner. Und Sie nennen sich ein Christdemokrat? Freier Liberaler passt viel besser zu Ihnen.

  13. 13.

    Ich finde die Idee gut. Discounter-Parkplätze nehmen manchmal zu viel Raum weg.

  14. 12.
    Antwort auf [Dad] vom 30.12.2019 um 10:28

    Ideen hat zumindest Günther viele. Bei der happert es nur an der Ausführung. Bei den anderen großen Problemen mangelt es aber in der Tat an Ideen

  15. 11.

    Eine gute Idee Private dazu zu ermutigen, Schulen oder Wohnungen auf eigenem Gelände zu beantragen und zu genehmigen. Wie sieht denn die „Ermutigung“ genau aus?

  16. 10.

    Tja, vielleicht hätte man diese unnötige Flächenverschwendung einfach nicht genehmigen dürfen? Riesige Parkplätze und dann Märkte in Flachbauweise. Auf der Fläche eines Discounters könnten mehrere hundert Menschen wohnen. Hier hätte man einfach unterirdische Parkplätze und Mischbebauung mit dem Supermarkt im Erdgeschoss und drüber Wohnungen vorschreiben können.

  18. 8.

    Und der Schulhof ist dann wo?! Die Kita ihren Außenbereich?!

  19. 7.

    Und die Aldi/Lidl-Verkäuferin unterrichtet in der kassenfreien Zeit schnell mal so in Mathe. Ein wirklich sehr ausgewogener Vorschlag der CDU, passend zu allen letzten großartigen Einfällen, wie z.B. die Express-U-Bahn usw.
    Es ist schon sehr fraglich, welches geistge Niveau in der Politik derzeit das Sagen hat.

  20. 6.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 30.12.2019 um 10:07

    Ich nicht! Keine Schulen zu bauen ist keine Lösung. Ebenso löst kein Wohnungsbau die Wohnungsprobleme wie kein Ausbau des ÖPNV die Verkehrsprobleme beseitig.

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