Archivbild von 2018: Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Folge des Mietendeckels - Lompscher befürchtet weitere Umwandlungen in Eigentum

Als Reaktion auf den Mietendeckel könnten noch mehr Wohnungen in Eigentum umgewandelt werden. Das befürchtet Wohnungssenatorin Lompscher. Berlin könne da wenig machen. Im Baugesetzbuch gebe es ein Schlupfloch - mit dem sich der Milieuschutz umgehen lasse.

Der Berliner Senat kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus Sicht von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher kaum verhindern. "Unsere Einflussmöglichkeiten aufs Umwandlungsgeschehen sind bedauerlicherweise begrenzt, hier liegt die Kompetenz beim Bund", sagte die Linken-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Es gibt Befürchtungen, dass die Zahl der Umwandlungen nach dem Senatsbeschluss, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren, noch deutlich zunimmt.

Trend etwas gebremst, aber nicht gestoppt

Im Jahr 2018 wurden rund 12.800 Wohnungen umgewandelt, 3.500 oder 21 Prozent weniger als im Jahr davor, wie aus Zahlen der zuständigen Senatsverwaltung hervorgeht. Die seit 2015 geltenden schärferen Regeln zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin können den Trend offenbar etwas bremsen, aber nicht stoppen.

"Es ist nicht auszuschließen, dass Menschen, denen Immobilien gehören, denken könnten: Ich verkaufe sie an Selbstnutzer, dann habe ich keine Probleme mehr mit der Vermietung", sagte Lompscher. Die Umwandlungsverordnung untersage Umwandlungen in Milieuschutzgebieten. "Da gibt es allerdings ein Schlupfloch, das massenhaft genutzt wird. Im Paragraf 172 Bau-GB ist geregelt, dass eine Umwandlung dann genehmigt werden muss, wenn der Käufer sich verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter zu veräußern", erklärte die Senatorin. Diese Ausnahmeregelung sei die Ursache für so gut wie alle entsprechenden Umwandlungsgenehmigungen.

Ausnahme im Baugesetzbuch soll gestrichen werden

"Deshalb haben wir bereits 2017 im Bundesrat beantragt, dass diese Ausnahme gestrichen werden soll, sind damit aber gescheitert. Ich habe das Vorhaben auch auf der Bauministerkonferenz thematisiert - und bin auch hier gescheitert", sagte Lompscher. "Inzwischen wandelt sich die Sichtweise dort jedoch langsam, sogar der Bund hat bei seinem Wohnungsbaugipfel 2018 angekündigt, dass er diese Lücke schließen will." Bisher habe er das allerdings noch nicht getan.

Mieter mit Vorkaufsrecht sollen gefördert werden

"Ich bleibe an diesem Thema dran, zumal inzwischen auch die Positionen der Bundesländer mehr der Berliner Position zuneigen. Es ist mein Ziel, dass wir an dieser Stelle endlich eine Lösung finden", kündigte Lompscher an. "Wir haben zum Thema Vorkaufsrechte von Mieterinnen und Mietern auch eine kleine Förderung vorbereitet, damit diese, wenn sie die Chance haben ihre Wohnung zu kaufen, auch eine Finanzierungsförderung bekommen können." Sie sei im Haushalt 2020/21 bereits eingeplant.

Sendung: Abendschau, 31.12.2019, 19.30 Uhr

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35 Kommentare

  1. 35.

    Bitte googlen Sie einmal selbst, auch zum Umgehen des Vorkaufsrechtes hat die Berliner Presse bereits über etliche Fälle berichtet. Unter dem Stichwort "share deals" werden Sie fündig. Es ist eben auch hier leider nicht so, dass die Gesetzgebung schlupflöcherlos ist - vielleicht auch nicht sein soll...

    Ein interessantes Urteil hat dazu im Dezember 2019 das VG erlassen. Im vorliegenden Fall kann eine Umgehung des Vorkaufsrechtes durch anteilige Verkäufe durchaus angenommen werden: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE190016470&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

  2. 34.

    Mit dem Glauben ist das so eine Sache, man glaubt am liebsten, was man glauben möchte... Klar, es gibt Gesetze und klar, die sind natürlich schlupflöcherlos und natürlich, auch die Mietpreisbremse hat in Berlin enorm viel gebracht. Merken Sie was? Vielleicht schauen Sie sich mal auf der Seite des Mieterinnenprotest Deutsche Wohnen um (http://deutsche-wohnen-protest.de/). Es gibt berlinweit etliche Kiez-Mieterprotestgruppen, die sich gegen die Machenschaften Ihres Vermieters (die Deutsche Wohnen) wehren und u.a. gemeinsam Fälle und Fakten zusammentragen. Z.B. Modernisierungsmaßnahmen, die real kaum/nicht wohnwertsteigernd sind, aber Punkte bei der Mietpreisberechnung nach Mietspiegel wett machen. Oder energetische Sanierungen, deren Effekt zwar nicht belegt, aber deren Kosten gern umgelegt werden - häufig mit daraufhin steigenden Nebenkosten. Ein Schelm, der...

    Offensichtlich haben Sie wenig Ahnung - auch ein Gang zum Mieterverein und Co. könnte hier Abhilfe schaffen, wenn Sie den Erfahrungen der Mieterinnen so gar keinen Glauben schenken möchten.

  3. 33.

    Das verstehe ich nicht ganz? Fand der Verkauf im sog. Milieuschutzgebiet statt? Dann darf der Verkäufer 7 Jahre nur an Mieter verkaufen, danach wären Sie (bei Nichtausübung Vorkaufsrecht) noch 5 vor Eigenbedarf Jahre geschützt. Ohne Milieuschutz bei erstmaliger Umwandlung in Wohnungseigentum und Verkauf (dh sie waren schon vorher Mieter) steht Ihnen ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, das nicht mal eben umgangen werden kann. Die gesetzlichen Regelungen sind sehr streng, um Missbrauch zu verhindern.

  4. 32.

    Der Mietendeckel ist das beste Programm endlich Eigentum für viele zu schaffen. Diejenigen, die zu wenig haben, werden wohl irgendwo anders hin müssen. Dauert ein paar Jahre, aber so wird es kommen.

    Das gute daran ist, dass Eigentümer 1. pfleglich mit ihrem Eigentum umgehen und 2. mehr Geld haben. aus Hartz Berlin wird vielleicht einmal eine wohlhabendere Stadt werden.

  5. 31.

    Tut mir leid, wenn ich Ihnen nicht glauben kann. Vor zwei Jahren hätte ich Ihnen noch Recht gegeben, seit dem 01.01.2019 gibt es weitreichende Änderungen im BGB zum Schutz von Mietern vor Verdrängung mittels Luxussanierungen. Dieses Thema ist längst gelöst und funktioniert auch sehr gut. Für Menschen, die die geringen Mietsteigerungen wegen Modernisierung nicht aufbringen können, ist nicht umsonst der Sozialstaat zuständig. Bei 2,00 Euro je qm Wohnfläche Erhöhung reden wir da aber ganz sicher nicht von Luxus sondern aktuellem Standard.

  6. 30.

    Sehenden Auges - mit dem Wissen der möglichen negativen Folgen , geht sie stur weiter.

    Mit dem Wissen das sie , wenn es mehr schadet als nutzt, als Politikerin mit den Schultern zucken kann und sagen: hätt ja auch klappen können.

    Was solls ?
    Ich bin raus aus der Nummer.

  7. 28.

    Ach sie Ärmste, sie tun mir ja soo leid. Wer man von dem was man macht keine Ahnung hat sollte man es lassen. Hier tummeln sich doch sehr professionelle Abzocker, fragen sie doch die mal.

  8. 27.

    @Berlinchen. Zwei Köpfe, ein Gedanke. Wo sind wir inzwischen gelandet, dass Mieter und Vermieter typisiert werden? Ich wünsche mir hier im Forum bitte eine deutlich differenziertere Betrachtungsweise. Es gibt nicht den Mieter oder den Vermieter! Ich besitze auch kein Auto, war vor 3 Jahren zuletzt im Urlaub, rauche und trinke nicht und meine Mieter sind Spitzenverdiener, währenddessen ich jeden Monat rechnen muss, wofür ich mein Geld ausgebe. Hätte ich vorher gewusst, wie Politiker die Bürger bestrafen, die aufgrund der zu erwartenden niedrigen Rente privat vorsorgen, damit sie dem Staat im Alter nicht zur Last fallen, dann hätte ich mir keine Immobilienfinanzierung ans Bein gebunden , sondern mein Leben in vollen Zügen gelebt. RRG handelt unverantwortlich!

  9. 26.

    unser extrem unfähiger Senat versaut alles was mal funktioniert hat. ich überlege wirklich Deutschland und Europa zu verlassen, es ist unmöglich, wie die Regierung die Bürger entmündigt und enteignet, um ihre Seltsamen idiotischen Idealismus auszuleben. Die ganze Parlament gehört ausgehebelt und durch echte Fachleute ersetzt, die erstmal das Land aufräumen dürfen. Für die EU gilt das gleiche.

  10. 24.

    Dieses alle Vermieter und alle Mieter über einen Kamm scheren geht mir sowas von auf den Zeiger. Ich vermiete eine kleine zwei Zimmer Wohnung. Ich besitze überhaupt kein Auto, hab schon seit Jahren keine Flugreise mehr gemacht und führe auch ansonsten kein luxuriöses Leben. Im übrigen verdient meine Mieterin deutlich mehr als ich. Es ist nicht immer alles schwarz weiß!

  11. 23.

    Lombscher hat Recht. Ich selbst bin Betroffene der Umwandlungsklausel und hatte Vorkaufsrecht, Käufer und Verkäufer haben sich aber so ein tolles vertragliches Konstrukt ausgedacht dass im Haus von 16 Einheiten keiner sein Vorkaufsrecht nutzen konnte. Der Mietendeckel ist gut aber nur ein erster Schritt.

  12. 22.

    "Geld für Zigaretten und Alkohol zum Feiern ausgeben" Damit beschreiben Sie die Vermieter. Allerdings ist der Alkohol hochpreisig und die Zigaretten werden zu Zigarren. "Aufmotzung irgendwelcher Autos stecken und anschließend um die Welt juckeln" Die Autos der Vermieter sind von vornherein Luxusautos und um die Welt juckeln die mit ihrer Jacht. Schauen Sie sich mal jeden beliebigen Jachthafen an.

  13. 21.

    Dass das bisherigen Konzept, alles dem Markt zu überlassen, gescheitert ist, wollen sie einfach nicht wahrhaben.

    Hat doch funktioniert. Was können die Vermieter dafür, dass Berlin nur noch aus armen Schluckern besteht, die das wenige Geld für Zigaretten und Alkohol zum Feiern ausgeben oder alles in die Aufmotzung irgendwelcher Autos stecken und anschließend um die Welt juckeln? Für die Unterbringung bleibt dann nichts übrig - und dann wird geheult, wie schlimm die anderen sind....

  14. 20.

    Das "Besserverdienende" sich kein Eigentum mehr leisten können ist absoluter Quatsch. Wenn ein normal verdienendes Ehepaar jeweils das Durchschnittsgehalt verdient und man davon ausgeht das man 1/3 (wäre für viele Sozen ja ein Traum) in Wohnraum steckt, geht das sehr wohl. Ein Taschenrechner hilft. Wenn man natürlich auf Segnungen einer All-Inclusve-Gesellschaft hofft, dann brüllt man nach Papi.

  15. 19.

    Immer wieder schön, wie die Historie der Entwicklung in Berlin ausser Acht gelassen wird. "Der Senat ist böse, weil Mietendeckel." Wer hat denn in Berlin auf den Verkauf ganzer Siedlungen und landeseigener Wohngesellschaften gesetzt und gepredigt, dass dann alles besser wird?

    Ich bin Mieterin der Deutsche Wohnen, ehemals landeseigene Wohnung, und was beobachte ich? Die Rentner und Normal/Geringverdiener werden hier im Kiez systematisch mit Mieterhöhungen verdrängt. Seit Jahren - mit tw. wahnwitzigen "Modernisierungen", die eigtl unnötig oder Instandhaltungen sind. Was würde denn passieren, wenn es keinen Mietendeckel gäbe? Nichts! Eigentswohnungen zu bauen hilft den Bestandsmietern nicht. Ich hoffe, der Deckel kommt zügig!

  16. 18.

    Das Angebot ist nicht erst seitdem Lompscher regiert zu gering. Vorher saß die CDU mit am Tisch, schnell vergessen, weil es nicht in ihr Weltbild passt?
    Aufgrund der Landesbankpleite, die zu 60 Mrd. Schulden führte, wurden zigtausende Wohnungen verscherbelt.
    Vor ca. 10-15 Jahren wurden Wohnungen abgerissen, wegen Leerstand.
    Dann setzte ein Run auf Berlin ein.
    Sorry, so schnell kann niemand der Nachfrage gerecht werden. Mir scheint, sie verwechseln hier Ursache und Wirkung, um sich ihre neoliberale Welt zurecht zu biegen.
    Erkennen Sie die Tatsachen an.
    Desweiteren kann sich nicht jeder Eigentum leisten, mittlerweile schon nicht Mal die Besserverdiener. Und dass zu wenig Eigentumswohnungen entstanden sind, kann man nun echt nicht behaupten.
    Der Markt hat versagt.

  17. 17.

    Um Ihre Frage zu beantworten: Natürlich habe ich das. Bei Lompscher klaffen nur Ankündigung und tatsächliches Tun um Universen auseinander! Unter ihr haben sich die Bedingungen für Mieter nochmals verschlechtert, auch und gerade für die nächsten Jahre. Der Unfug mit dem Mietendeckel, der aller Voraussicht nach vor dem Verfassungsgericht zum Schaden der Mieter krachen geht, setzt dem ganzen nur noch die Krone auf. Ich bin inzwischen sogar davon überzeugt, dass sie nicht unfähig ist, es ist noch schlimmer, sie tut das mit Berechnung. Ausbaden werden es alle Mietwilligen mit kleinem Einkommen. Die werden die unfreiwilligen Verlierer sein!

  18. 16.

    @Tom. Eine sachliche Diskussion ist mit Ihnen leider nicht möglich. An Ihnen prallt alles ab, was in Ihre Vorstellungswelt nicht passt. Ob Sie sich Immanuel, Markus, Berliner oder Tom nennen ist egal, Ihre Kommentare bestehen nur aus Beschimpfungen und herablassenden Bemerkungen. Vielleicht fassen Sie fürs Neue Jahr mal einen guten Vorsatz und werden etwas umgänglicher?

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