Berlin Kreuzberg, Preußischer Landtag, Sitz Abgeordnetenhaus von Berlin (Quelle: imago-images/Ritter)
Video: Abendschau | 11.12.2019 | Sylvia Wassermann | Bild: imago-images/Ritter

Anhörung im Abgeordnetenhaus - Drei Experten halten Mietendeckel für rechtens, drei nicht

Ist der Berliner Mietendeckel rechtssicher? Zu dieser Frage haben sich am Mittwoch im Abgeordnetenhaus sechs Juristen geäußert. In ihren fachlichen Einschätzungen kamen sie dabei zu denkbar unterschiedlichen Ergebnissen.

Bei einer Anhörung über den geplanten Mietendeckel sind Juristen am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen. Während drei Rechtswissenschaftler vor dem Vorhaben warnten und davon ausgingen, dass es vom Bundes- oder Landesverfassungsgericht kassiert wird, äußerten drei weitere eine gegenteilige Meinung. Das Vorhaben sei mit dem Grundgesetz vereinbar; das Land habe eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz, die nicht mit der des Bundes konkurriere.

Auch Gutachten kommen zu verschiedenen Ergebnissen

Vertreter der rot-rot-grünen Koalition betonten, sie strebten selbstverständlich ein rechtssicheres Gesetz an. Es sei nötig, um die Mietpreisspirale in Berlin zu stoppen. "Wir wollen der Ausnutzung der Wohnungsknappheit durch überhöhte Mieten entgegenwirken", sagte Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Die Opposition sieht im Mietendeckel dagegen den falschen Weg, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, und hohe rechtliche Risiken. Nötig sei mehr Neubau, heißt es.

In den vergangenen Monaten wurden bereits mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, die die Rechtssicherheit des Mietendeckels unter die Lupe nehmen sollten. Auch dabei gab es konträre Ergebnisse. Anfang November hatte der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses rechtliche Zweifel geäußert. Das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 sei aus rechtsstaatlichen Gründen nicht unbedenklich, heißt es in dem Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst im Auftrag der CDU angelegt hatte.

Bremer Juristen haben keine Bedenken

Dem widerspricht ein Gutachten, das die linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben hatte. Darin heißt es, der geplante Mietendeckel sei nicht verfassungswidrig. Laut der Untersuchung im Auftrag  können die Länder rechtliche Regelungen schaffen, um Mieten zu regulieren. Erstellt haben das Gutachten Rechtswissenschaftler der Universität Bremen. Nach ihrer Einschätzung verstoßen weder Mietobergrenzen noch die Absenkung von Mieten gegen Bundesrecht.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn diese um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein.

Sendung: Abendschau, 11.12.2019, 19:30 Uhr

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29 Kommentare

  1. 29.

    Bei ca. 60% der privaten sog. KleinVermietern läuft das Mietverhältnis zufriedenstellend. Bei den restlichen, nur unter denen die sog. Investmentfonds sind gibt es die überzogenen Mieten, olso innerhalb der restlichen 30%.Aber 100% sollen dafür büßen.

  2. 28.

    "Man kann sich die Dinge schön zurechtlegen, wie man es braucht, a la Pippi Langstrumpf."

    Genau das machen sie. Und geben uns Einblicke wie Leute wie sie ticken. Sehr aufschlußreich.

  3. 27.

    @Tom. Man kann sich die Dinge schön zurechtlegen, wie man es braucht, a la Pippi Langstrumpf. Sie vergessen bei Ihrem Vergleich nur etwas ganz entscheidendes: Jeder Euro, den Sie ausgeben, hat den gleichen Wert und Sie können ihn nur einmal ausgeben. Egal, ob Sie Existenzbedürfnisse damit befriedigen, oder Luxusartikel dafür kaufen. Wo steht bitte geschrieben, dass Privatleute arbeiten gehen sollen ,um dafür Wohnraum für fremde Leute zu schaffen, (die ihr Leben nicht auf die Reihe kriegen oder ihr Geld lieber für ein angenehmes Leben ausgeben, anstatt sich eine Immobilienfinanzierung aufzuhalsen), wenn der Mietzins nicht mehr lohnt? Der Anspruch, auf Kosten anderer zu leben , ist reinstes Schmarotzertum und bringt im Leben niemanden auf Dauer weiter.

  4. 25.

    @Isi. Mir ist schon bekannt, wie großzügig Sie über fremdes Eigentum bestimmen wollen. Würden Sie umgekehrt Ihrem Vermieter Ihren Auto Schlüssel zur Verfügung stellen, mit vollem Risiko, dass Sie es verbeult zurückbekommen? Schaffen Sie sich Ihr eigenes Eigentum, dann können Sie damit machen was Sie wollen, aber respektieren Sie Dinge, die Ihnen nicht gehören! Sie haben Null Ahnung davon, welche Kosten man als Vermieter stemmen muss, aber munter auf die Vermieter schimpfen können Sie ganz gut. Eine Eigenbedarfskündigung bringt mir sehr viel, weil ich dann in Bestlage mitten in der Stadt in einer großen, traumhaften Jugendstilaltbauwohnung lebe und mein Haus verkaufen oder teuer vermieten kann, da Baujahr ab 2014. Noch Fragen?

  5. 24.

    " Der Plan von RRG wird aber (hoffentlich) vor dem Bundesverfassungsgericht größtenteils gestoppt werden, weil er zu massiv ins Privateigentum eingreift. "

    Der Plan von RRG wird aber (hoffentlich) vor dem Bundesverfassungsgericht größtenteils aufgehen, weil er mitnichten zu massiv ins Privateigentum eingreift. Jedenfalls nicht mehr, wie es Mieterhöhungen bei Mietern andernfalls auch tun.

    "Ein solches Fass wie den Mietendeckel kann man doch erst nach gründlicher Rechtsprüfung aufmachen"

    das wurde ja auch gemacht- endgültige Rechtssicherheit gibt es aber erst nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil.

    "Ich habe meine Eigenbedarfskündigung schon geschrieben, nur das Datum habe ich offen gelassen"

    und was gewinnen sie dadurch? Statt weniger gar keine Mieteinnahmen mehr? Für den Mietmarkt andererseits ein Nullsummenspiel- wird doch eine andere Wohnung dafür frei.

  6. 23.

    @Tommy. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Der Mietenmarkt, der jetzt noch offiziell im Internet auf Mietportalen zugänglich ist, wird vermutlich ein inoffizieller Schattenmarkt werden. Ich bin auf nächstes Jahr gespannt, wenn nur noch Wohnungsverkäufe eingestellt werden und teure Neubaumietwohnungen ab 2014. Der Untervermietungsmarkt wird vermutlich explodieren, weil ein Vermieter nicht das Recht hat diesen einzusehen. Mietern darf eine Untervermietung an Familienangehörige oder Lebenspartner nicht untersagt werden. Eine Untervermietung an Fremde aber schon. Wie will ein Vermieter nachweisen, in welchem Verhältnis sein Mieter zum Untermieter steht? Bereits jetzt gibt es viele ausgebuffte Mieter, die höhere Untervermietungsmieten kassieren, als sie selbst für die ganze Wohnung zahlen müssen. Aufgrund des steigenden Wohnungsmangels wird es zu vermehrten Untervermietungen kommen, da noch lukrativer als bisher. Wer schützt den Vermieter vor diesem Missbrauch durch seinen Mieter?

  7. 22.

    @Sven. "Deinen Eigenbedarf kannst du vor Gericht nicht durchsetzen'.
    1. Wie kommen Sie dazu mich zu duzen?
    2. Woher wollen Sie meine Eigenbedarfsgründe kennen?
    Ich habe keine vorgeschobenen Gründe, sondern
    echte und die Wohnung wird dann auch durch unsere
    Familie bewohnt.

  8. 21.

    Right now more than 100,000 homes are missing. They are writting a law that will have a disincentive effect on the construction of new homes ... but why? To win the elections, there can be no other reason. In the end, the future of the city is somewhat secondary compared to the electoral results.

  9. 20.

    Ich kann das Gejammere der Vermieter nicht mehr hören. Die Genossenschaften werben mit niedrigen Mieten Regen sich aber über den Mietendeckel auf.
    Die kleinen Privaten Vermieter sind diejenigen die durch Spekulation mit Wohnungen oder ganzen Häusern die Preise hochtreiben. Die Verwaltungen sollen doch Mal ihre Jahresumsatzzahlen offenlegen, dann werden wir mal sehen wie schlecht es denen doch geht.

  10. 18.

    Beim Blick in die Gesetze ist es augenscheinlich, welche 3 "Experten" Recht haben und welche 3 keine Experten sind. Das Grundgesetz regelt in Art 31 "Bundesrecht bricht Landesrecht." Das BGB ist Bundesrecht und regelt bereits seit Jahren in § 558 Mieterhöhungen. Ende Gelände. Da kann nicht plötzlich ein Landesgesetz kommen und Bundesrecht außer kraft setzen. Das widerspricht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen, der freiheitlich, demokratischen Grundordnung. RRG ist eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz wenn man es ganz genau nimmt.
    Auch dass einige vom Mietendeckel ausgenommen sind, weil es für sie wirtschaftlich nicht darstellbar ist, für einen privaten Vermieter soll es das aber sein, ist die blanke Willkür. Auch der Eingriff in bestehende rechtsgültige und gesetzmäßige Verträge verletzt alles worauf ein Rechtsstaat basiert. Der Senat stellt die Rechtssicherheit in Frage und katapultiert Berlin damit auf den Rang von etwa Russland und China.

  11. 17.

    Vermeintlich also 3:3 oder 50:50?! Man sollte aber bedenken, es danach aussieht. Man hat einfach aus hunderten - die den Deckel verfassungswidrig halten - drei eingeladen. Auf der anderen Seite drei von ein paar Dutzend, die den Deckel für verfassungskonform halten. In erster Linie ging es zudem nur um die Gesetzgebungskompetenz, die aktuellen Klauseln an sich halten auch die 3 Befürworter nicht für wasserdicht.

  12. 16.

    This proposed law is the most incomprehensible piece of legislation that I have ever heard of.
    It makes absolutely no sense, and I suspect that it won’t do any good to the city of Berlin-
    Although I am not against a fair “Mietenspiegel”, I can’t believe The government can decide from one day to the other, that all rents shall be limited to a certain price per square meter. It does not matter if you live in a “Plattenbau” or an historical building, in Mitte versus Reinickendorf ? Berlin grew so attractive in parts because all different people saw potential ( not just in the real estate world, but also in plenty of other sectors). Whenever a city grows, it is inevitable that cost will rise - and to make the apartment owners responsible is just ridiculous.
    I live in New York-
    Let me tell you, Berlin is still very cheap compared to many many other cities.
    With growth comes change, it is just a fact.
    and like many other comments I read said:
    Build more apartments to fix the issue!

  13. 15.

    Man könnte auch mal über eine andere Sichtweise nachdenken:

    Jeder der eine Immobilie verwaltet stellt am Anfang des Jahres eine Budgetplanung auf.

    Wenn die Einnahmen jetzt um ca. 20 - 50 % einbrechen, kann man davon ausgehen, dass ungefähr soviel weniger investiert wird, bis der Gewinn ähnlich hoch ist wie in dem Jahr zuvor.

    Dies kann man über den Rückzug von Instandhaltungsmassnahmen steuern. Am Ende verliert der Vermieter vielleicht gar nicht soviel, jedoch wird die Immobilie von Jahr zu Jahr in einen schlechteren Zuatand verfallen.

    Dies ist aber ebenfalls für den Vermieter nicht schlimm, da der Neubau stark zurückgehen wird und somit keine Konkurrenz entsteht. Im Gegenzug müssen sich die Mieter daran gewöhnen in unrenovierte Wohnungen ziehen zu müssen und die Wohnhäuser nicht mehr aufgepäppelt werden.

    Die Verlierer sind die Handwerkerfirmen, das Stadtbild und die Steuereinnahmen die durch Bau, Instandhaltung, Kauf, Verkauf und Mieteinnahmen wegfallen.

  14. 14.

    Dieses Gesetz verfolgt nur Wahlergebnisse... in wenigen Jahren werden mehr als 200.000 Mietwohnungen fehlen.

  15. 13.

    @Rosemarie Füsgen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Der Plan von RRG wird aber (hoffentlich) vor dem Bundesverfassungsgericht größtenteils gestoppt werden, weil er zu massiv ins Privateigentum eingreift. Die Linken mit ihren Träumerein vom Roten Berlin werden bundesweit gegen die Wand laufen. Wir haben zum Glück auch noch kluge Köpfe, die sich nicht auf's Glatteis führen lassen. Es ist mir unbegreiflich, wie viele Berliner scheinbar keine Ahnung von betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen haben. Wollen die alle in Zukunft in heruntergekommenen Wohnungen leben? Ich habe meine Eigenbedarfskündigung schon geschrieben, nur das Datum habe ich offen gelassen. Auf keinen Fall werde ich vom unterzeichneten Mietvertrag abweichen und eine Herabsenkung der Miete akzeptieren. Diese Frau Lompscher soll mal lieber selbst für Wohnraum sorgen. Den kann sie dann für 1€ vermieten.

  16. 12.

    Die Überschrift wird den tatsächlich im Ausschuss getätigten Aussagen nicht gerecht, aber da die dpa genauso berichtet hat, war es natürlich einfach, das schlicht zu übernehmen.

    Tatsache ist: Drei der Angehörten halten den Mietendeckel für rundheraus verfassungswidrig. Einer hält ihn für verfassungsgemäß. Und zwei sagen, er könnte eventuell verfassungsgemäß sein, aber nicht in der jetzt geplanten Form.

  17. 11.

    Dem Land gehören nicht nur Wälder, sondern auch aufgelassenen Gewerbeobjekt mit insgesamt rd. 1,2 Mio. m² Gebäudefläche. Aber man ist ja schon happy, dass man für 15€/m² privat vermietete Proberäume in der Innenstadt sichern konnte. Es hält auch Baulandreserverven teils in bester Lage, die bei einer 10 %igen Randbebauung Platz für zig-tausende relativ kurzfristig zu realisierende Wohnungen böten. Leider stellt dort eine starke Lobby private Interessen über das Allgemeinwohl und will nichtmals Schulen zulassen.

    Im Entwicklungsraum Nordost bei Pankow können 14.000 längerfristig geplante Wohnungen nicht erschlossen werden, weil Frau Günther das Verkehrskonzept nicht auf die Reihe bekommt sondern sich lieber für Parkplätze auf der KMA interessiert und sich ansonsten auch nur mit Symbolik (so eine ehemalige WWF-Lobbyistin über die Forderung zur Ausrufung des Klimanostandes in Berlin) hervortut.

  18. 10.

    Die Märchen erzählen die Bauverhinderungssenatorin und ihre Jünger.

    In den Buckower Feldern ist eine Genossenschaft auch deshalb aus dem Projekt ausgestiegen, weil das Land 10-15% höhere Erbpachtzinsen verlangt als bisher üblich.

    In der Breiten Straße in Mitte droht ein Bauvorhaben der WBM daran zu scheitern, dass das Land sie kräftig zu Kasse bittet.

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