Eine Person mit einer Kapuzenjacke tippt auf einem Smartphone. (Quelle: imago-images/Rolf Zöllner)
Audio: Inforadio | 16.12.2019 | Christoph Reinhardt | Bild: imago-images/Rolf Zöllner

Reform des Berliner Polizeigesetzes - Polizei soll Überwachungstechnik für Mobilgeräte bekommen

Berlin hat einen entscheidenden Schritt in Richtung neues Polizeigesetz gemacht: Fachpolitiker von Rot-Rot-Grün haben einen Kompromiss erzielt. Demnach darf künftig eine umstrittene Technik zum Einsatz kommen: IMSI-Catcher zur Überwachung von Mobilgeräten.

Zur Reform des Berliner Polizeigesetzes werden weitere Details bekannt. Nach monatelangem Ringen haben sich die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Koalition auf einen Kompromiss in den wesentlichen Fragen geeinigt. Nach rbb-Informationen geht es dabei vor allem um präventive Maßnahmen bei sogenannten Gefährdern, also Personen, die im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen, weil sie schwere Straftaten begehen könnten.

Demnach soll die Polizei bald sogenannte IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catcher einsetzen dürfen. Zunächst hatte die "taz" darüber berichtet. Mit der Technik können Handys abgehört, SMS abgefangen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen festgestellt werden. Die Linken hatten sich lange gegen den Einsatz gewehrt, künftig soll er unter strengen Auflagen möglich sein. So könne nur die Polizeipräsidentin die Maßnahme anordnen, zudem müsse sie von einem Richter abgesegnet werden.

Auch Telefone von Unbeteiligten werden erfasst

Denn das Problem beim IMSI-Catcher: Es werden nicht nur die Mobilgeräte von Verdächten erfasst, sondern auch die von völlig unbeteiligten Personen. Ein IMSI-Catcher simuliert eine Funkzelle und überlagert durch ein stärkeres Signal die eigentlichen Mobilfunkstationen. Alle Mobilfunkgeräte in einem gewissen Radius werden so erfasst. Der Kompromiss sieht nun vor, dass Nicht-Verdächtige von dem Einsatz des IMSI-Catchers informiert werden.

Gelten soll das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zunächst für viere Jahre, dann läuft es automatisch aus. Nach drei Jahren soll eine Evaluation erfolgen.

Insgesamt 17 Punkte umfasst das Paket zur Reform des Polizeigesetzes. So haben die Fachpolitiker der Koalitionsparteien über den Einsatz von Bodycams für Polizei und Feuerwehr eine Einigung erzielt. Die Kameras sollen das Verhalten der Einsatzkräfte dokumentieren. Der Entwurf sieht zunächst eine Probephase vor. Auch die Telefonüberwachung sogenannter Gefährder soll ermöglicht werden. Künftig soll es möglich sein, Gefährder für drei Jahre zu überwachen und nach einer Auswertung der Ergebnisse dann über weitere Schritte zu beraten. Dagegen soll die Präventivhaft von Gefährdern, die erst in der letzten Legislatur von zwei auf vier Tage verlängert wurde, wieder auf zwei Tage verkürzt werden.

Videoüberwachung kommt vorerst nicht

Die Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Asog) muss noch von den Fraktionen beschlossen werden. Mit der Einigung auf ein neues Gesetz zur Kriminalitätsbekämpfung hatte sich die Koalition lange schwer getan. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz vor drei Jahren hatte die SPD eine lange Liste neuer Maßnahmen vorgelegt. Grünen und Linken gingen die Vorschläge aber zu weit.

Mit ihrer Forderung nach Videoüberwachung hat sich die SPD bei der Reform des Polizeigesetzes nicht durchgesetzt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will eine umfassende Videoaufklärung an Kriminalitätsschwerpunkten, Linke und Grüne lehnen das vehement ab. Video-Überwachung verhindere keine Straftaten, heißt es bei Linken und Grünen. Ganz aufgeben will der Innensenator das Thema aber noch nicht. Er halte Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten für sinnvoll, sagte Geisel am Sonntagabend in der Abendschau: "Es gibt aber Koalitionspartner, die da anderer Auffassung sind."

CDU kritisiert "Eiertanz" von SPD, Linken und Grünen

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat den Kompromiss zum Polizeigesetz als "Eiertanz" kritisiert. "Es ist absurd, angesichts von knapp 7000 Übergriffen jährlich den Einsatz von Bodycams für Polizisten auf einen dreijährigen Modellversuch zu beschränken und auch die Ausweitung der Telefonüberwachung nur auf Probe zuzulassen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, laut einer Mitteilung vom Montag. Erfahrungen von Polizeibehörden anderer Bundesländer und wissenschaftliche Auswertungen lägen längst vor. 

Dregger wiederholte die CDU-Forderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung, den Einsatz elektronischer Fußfesseln oder die Verlängerung des Gefährder-Gewahrsams von vier auf sieben Tage. 

Sendung: Inforadio, 16.12.2019, 12:25 Uhr

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9 Kommentare

  1. 9.

    Überwachung, Überwachung und nochmals Überwachung - nur der Deckmantel sieht anders aus. Klickt da was in meinem Telefon - ach ja, ich habe ja nichts zu verbergen.

  2. 8.

    Die Berliner Polizei schert sich nicht um Regelungen und Gesetze. Die machen ihre eigene Politik. Auch gegen die Landesregierung. Da sollten sich Grüne und Linke gut überlegen ob sie vor der SPD dermaßen einknicken.

  3. 7.

    Im Fall Amri ist inzwischen bekannt, dass es nicht an mangelnden Befugnissen lag, sondern an Unwillen und Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden, dass er seine Pläne umsetzen konnte. Die Sozen machen wieder CDU Politik.

  4. 6.

    Ganz toll. Das erinnert nicht nur an 1948 von GO sondern auch an sowas wie Minority Report. Wir verdächtigen auf groben Vorhersagen wo noch nicht einmal was passiert ist und wenn es passiert, dann haben wir es schonmal gewusst, auch wenn man den Täter garnicht auf dem Schirm hatte bzw. wir verurteilen schon mal vorsorglich weil was passieren könnte.
    Freiheit adee. Klima adee... bezahlbarer Wohnraum adee, Beendigung moderner Sklaverei adee... Hach es gibt so vieles wo die Regierungen scheitern und das Leben seines Volkes mit den Füßen tritt.

  5. 5.

    Was für ein Schmarrn? Der Attentäter vom Breitscheidplatz war Bspw. auch ohne diese Gesetzesverschärfungen den Behörden bekannt. Man hat nur nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Es nützt nichts, laufend die Gesetze auszubauen, wenn das Personal, welches die Gesetze nutzen und anwenden soll, nicht fehlerfrei arbeitet.

    Mit ihrer Ansicht lassen sich ja alle nur denkbaren Eingriffe ins Privatleben begründen. Nennen sie doch nur eine zusätzliche behördliche bisher noch fehlende Befugnis, mit der zukünftige Anschläge garantiert zu verhindern sind!

  6. 4.

    "Insgesamt 17 Punkte umfasst das Paket zur Reform des Polizeigesetzes. So haben die Fachpolitiker der Koalitionsparteien über den Einsatz von Bodycams für Polizei und Feuerwehr eine Einigung erzielt. Die Kameras sollen das Verhalten der Einsatzkräfte dokumentieren."
    Aus meiner Sicht sind die Bodycams vorrangig deshalb wichtig, damit das Verhalten dieser Vollpfosten dokumentiert wird, die Rettungskräfte im Einsatz angreifen. Videoüberwachung verhindert vllt nicht unbedingt Straftaten , trägt aber zu schnelleren Aufklärung bei. Grüne und Linke sollten sich mal wieder bewusst werden, dass sie in Regierungsverantwortung , sprich als Senatsmitglieder, für die Interessen und die Sicherheit der gesamten Berliner Bevölkerung zuständig sibd und nicht nur für die eigene Klientel.

  7. 3.

    George Orwell und "Big brother" lassen grüßen.
    Aber das ist eben die Kehrseite der modernen Technik mit GPS, G5-Netz & Co.; sie wird leider auch von Kriminellen genutzt oder besser gesagt: "missbraucht".

  8. 2.

    “Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz vor drei Jahren hatte die SPD eine lange Liste neuer Maßnahmen vorgelegt. Grünen und Linken gingen die Vorschläge aber zu weit.”

    Mit anderen Worten: Grüne und Linke nehmen die Möglichkeit gelegentlicher islamistischer Terroranschläge billigend in Kauf, auch weil sie selbst als Politiker/innen eh nicht davon betroffen sein werden, und weil sie außerdem der Meinung sind, dass der Wunsch nach Sicherheit grundsätzlich reaktionär ist, also “rechts”.

    Das Argument lautet dann, dass es “in einer offenen Gesellschaft eben keine absolute Sicherheit geben kann”. Ein bisschen mehr oder weniger Sicherheit macht dann auch keinen Unterschied mehr, so die Schlussfolgerung. Dass es hier um Menschenleben geht, hat man nicht so wirklich auf dem Schirm.

  9. 1.

    Gruselig, gruselig. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr macht nun sogar R2G einen großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Nicht auszudenken was hier abginge wenn die Konservativen und die Rechten was zu entscheiden hätten. Das bleibt Berlin hoffentlich noch sehr sehr lange erspart Und man kann nur hoffen, dass der Spuk nach der Probephase schnell wieder in der Mülltonne landet.

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