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Quelle: dpa/Michael Kappeler

Senat setzt strengere Klimaziele

Berlin beschließt "Klimanotlage"

Der Senat hat die "Klimanotlage" beschlossen. Damit verschärft die Koalition ihre Klimaziele: Bis 2050 sollen die klimaschädlichen Emissionen stark sinken. Auch alle im Abgeordnetenhaus gefällten Beschlüsse sollen sich danach richten.

Der Berliner Senat hat für die Hauptstadt die "Klimanotlage" erklärt. Der entsprechende  Beschluss für zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes fiel am Dienstag, nachdem das Thema in der Woche zuvor verschoben worden war, weil es noch offene Fragen zu Details gegeben hatte.

"Wir haben festgehalten, dass wir über unsere bisherigen Ziele, den CO2-Ausstoß um 85 Prozent zu senken gemessen an 1990, hinausgehen wollen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung. "Wir wollen deutlich mehr noch erreichen als diese 85 Prozent."

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Keine konkrete konkrete Zahl zum CO2-Ausstoß

In dem Senatsbeschluss findet sich jedoch keine konkrete Prozentzahl. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) wollte den Wert auf mindestens 95 Prozent "noch vor 2050" verschärfen, konnte sich damit aber in der rot-rot-grünen Regierungskoalition nicht durchsetzen.

"Wir haben heute auch festgehalten im Senat, dass die Umweltsenatorin im Januar noch einmal berichten wird, wann wer - auch welche Senatsverwaltung - noch mehr tun muss", so Müller. Senatorin Günther solle dabei auch darstellen, wie sie mit den beschlossenen Maßnahmen umgehen werde, etwa beim Ausbau der Radwege oder der Erweiterung des Straßenbahnnetzes. "Wir müssen sehen, dass wir in den beschlossenen Maßnahmen schneller werden."

Opposition kritisiert fehlende Umsetzung

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die "Klimanotlagen"-Erklärung als Folklore. "Die U-Bahnen werden nicht ausgebaut, die öffentlichen Gebäude noch immer nicht energetisch saniert. Beim Klimaschutz hat Rot-Rot-Grün jede Glaubwürdigkeit verloren."

Aus Sicht von Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist die Entscheidung des Senats reine Symbolpolitik. "Es fehlt in Berlin vor allem an einer zielgerichteten Umsetzung und an klugen, innovativen Ideen, die der großen Herausforderung des Klimawandels gerecht werden."

"Klimanotlage" statt "Klimanotstand"

Berlin folgt mit seiner Entscheidung zahlreichen Kommunen weltweit, darunter rund 50 in  Deutschland, die bereits einen "Klimanotstand" erklärt hatten. Der Senat lehnt den Begriff allerdings ab, da dieser mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte verbunden werde, erklärte Müller.

Die Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" hatte dem Berliner Abgeordnetenhaus im August 43.364 Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstands überreicht. Anfang Oktober war klar, dass 36.458 davon gültig waren und auch das nötige Quorum erreicht wurde. Innerhalb der folgenden vier Monate hätte sich daraufhin das Abgeordnetenhaus mit der Initiative der Umweltschützer beschäftigen müssen. Dem kam Günther mit ihrem Vorschlag zuvor.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Senat habe sich auf eine Senkung von mindestens 95 Prozent geeinigt. Das ist falsch. Er hat sich auf mindestens 85 Prozent verständigt, Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) hatte sich zuvor für 95 Prozent ausgesprochen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: rbb24, 10.12.2019, 6 Uhr

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