Der abendliche Berufsverkehr fließt auf dem Kaiserdamm im Zentrum von Berlin. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Bild: dpa/Michael Kappeler

Senat setzt strengere Klimaziele - Berlin beschließt "Klimanotlage"

Der Senat hat die "Klimanotlage" beschlossen. Damit verschärft die Koalition ihre Klimaziele: Bis 2050 sollen die klimaschädlichen Emissionen stark sinken. Auch alle im Abgeordnetenhaus gefällten Beschlüsse sollen sich danach richten.

Der Berliner Senat hat für die Hauptstadt die "Klimanotlage" erklärt. Der entsprechende  Beschluss für zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes fiel am Dienstag, nachdem das Thema in der Woche zuvor verschoben worden war, weil es noch offene Fragen zu Details gegeben hatte.

"Wir haben festgehalten, dass wir über unsere bisherigen Ziele, den CO2-Ausstoß um 85 Prozent zu senken gemessen an 1990, hinausgehen wollen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung. "Wir wollen deutlich mehr noch erreichen als diese 85 Prozent."

Keine konkrete konkrete Zahl zum CO2-Ausstoß

In dem Senatsbeschluss findet sich jedoch keine konkrete Prozentzahl. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) wollte den Wert auf mindestens 95 Prozent "noch vor 2050" verschärfen, konnte sich damit aber in der rot-rot-grünen Regierungskoalition nicht durchsetzen.

"Wir haben heute auch festgehalten im Senat, dass die Umweltsenatorin im Januar noch einmal berichten wird, wann wer - auch welche Senatsverwaltung - noch mehr tun muss", so Müller. Senatorin Günther solle dabei auch darstellen, wie sie mit den beschlossenen Maßnahmen umgehen werde, etwa beim Ausbau der Radwege oder der Erweiterung des Straßenbahnnetzes. "Wir müssen sehen, dass wir in den beschlossenen Maßnahmen schneller werden."

Opposition kritisiert fehlende Umsetzung

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die "Klimanotlagen"-Erklärung als Folklore. "Die U-Bahnen werden nicht ausgebaut, die öffentlichen Gebäude noch immer nicht energetisch saniert. Beim Klimaschutz hat Rot-Rot-Grün jede Glaubwürdigkeit verloren."

Aus Sicht von Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist die Entscheidung des Senats reine Symbolpolitik. "Es fehlt in Berlin vor allem an einer zielgerichteten Umsetzung und an klugen, innovativen Ideen, die der großen Herausforderung des Klimawandels gerecht werden."

"Klimanotlage" statt "Klimanotstand"

Berlin folgt mit seiner Entscheidung zahlreichen Kommunen weltweit, darunter rund 50 in  Deutschland, die bereits einen "Klimanotstand" erklärt hatten. Der Senat lehnt den Begriff allerdings ab, da dieser mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte verbunden werde, erklärte Müller.

Die Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" hatte dem Berliner Abgeordnetenhaus im August 43.364 Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstands überreicht. Anfang Oktober war klar, dass 36.458 davon gültig waren und auch das nötige Quorum erreicht wurde. Innerhalb der folgenden vier Monate hätte sich daraufhin das Abgeordnetenhaus mit der Initiative der Umweltschützer beschäftigen müssen. Dem kam Günther mit ihrem Vorschlag zuvor.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Senat habe sich auf eine Senkung von mindestens 95 Prozent geeinigt. Das ist falsch. Er hat sich auf mindestens 85 Prozent verständigt, Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) hatte sich zuvor für 95 Prozent ausgesprochen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: rbb24, 10.12.2019, 6 Uhr

47 Kommentare

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  1. 47.

    Hurra, wir sind die Klimaschützer schlechthin. Unser Chef Michi Müller fährt den dreckigsten Dienstwagen aller Länderchefs.
    Wir sind die Guten, da beist die Maus keinen Faden ab.
    Die Politik fordert vom den Menschen Dinge, die zu leisten sie nicht selber im Stande ist.

  2. 46.

    Wenn jetzt noch die Berliner Bevölkerung weniger atmet, dann könnte es klappen mit der 95%tigen Senkung der klimaschädlichen Emissionen bis 2050.

  3. 45.

    Der Victoria-Fall soll ein Rinnsal sein, dann waren ich und mein Lebenspartner 2018 im falschen Zug und schauten auf ein Rinnsal was gewaltig Nass auf Staub macht. Ich habe diese Dümmlichkeit sooo satt!

  4. 44.

    Falsch: die BSR-Fahrzeuge werden sukzessive auf Gas- und E-Antriebe umgestellt. Die ausgemusterten Dieselmonster werden von Berlin Recycling und anderen Entsorgern weitergefahren.

  5. 42.

    Genau. Alle Städte, die unter 1% Anteil am menschengemachten Klimawandel liegen, sollten nicht, aber auch gar nichts tun. Weil es bringt nichts! Alle zusammen könnten 100% erreichen, aber wir sollten dennoch nix tun!

  6. 41.

    Rückwärts immer, Vorwärts nimmer!! Hysterie ohne Sinn und Verstand!!!!

  7. 40.

    Ah was?? Alle Polizeidiesel neu, alle Dieselbusse und Feuerwehren ersetzen, die BSR bekommt ne neue Mülldieselflotte.. der Rubel rollt. Klingt auf jeden Fall durchdacht.. irgendwie.

    Ich fahre gut 1 Stunde mit den Öffentlichen zur Arbeit also täglich 2 Stunden unterwegs mit alle paar Meter etliche zig Tonnen Fahrzeuggewicht bremsen und anfahren. Und nicht immer und überall voll ausgelastet. Mit meinem Smart fahre ich die Hälfte und das oft zu zweit. Und 2 Stunden fahren/bremsen mit Tonnen-schweren-Stahlkonstruktionen soll besser sein als 1 Stunde Smart zu zweit? Das überzeugt mich nicht. Zumal mich die Tonnenschweren ÖPNV Fahrzeuge oft ausbremsen und behindern, was ja eigentlich ihre Bilanz belasten sollte und nicht meine.
    Naja Klimanotstand, vielleicht sollte man alle Dieselbusse stilllegen. Die Umweltprofis können ja dann laufen oder Rad fahren oder einfach mal auf Mobilität verzichten. Für das Klima.

  8. 38.

    1938 waren die Pferdefuhrwerke nicht mehr dominant im Straßenraum und auch entlang der Avenida de Republica und Avenida de Libertade in Lissabon habe ich keine Pferdefuhrwerke als Hauptverkehrsmittel gesehen.

    Es ist schlichtweg der Unterschied zwischen einem komponierten Straßenraum, der für alle da ist und einem Straßenraum für Kraftfahrzeuge und zum Aufmarschieren. - Gleich, "welche politische Richtung" dafür verantwortlich zeichnet.

  9. 37.

    Hört, Hört!! Super endlich wird Klartext gesprochen. Die da oben, auf ihrem hohen Ross, sollten endlich mal den Anfang bei der ganzen Klimahysterie tätigen. Schluss mit dem Wasser predigen und Wein saufen! Der das alles zu bezahlen hat, ist ja eh nur der "kleine" Mann. Die Großkonzerne werden mit Subventionen ruhig gestellt, damit sie nicht mit Abwanderung drohen. In Frankreich und in Polen werden neue Atomkraftwerke gebaut, die über das europäische Verbundnetz, den Strom für die Ladesäulen für Elektroautos in Deutschland liefern. Hauptsache Deutschland ist Klimaneutral.

  10. 36.

    Nun, klimaneutral kann Berlin so werden, indem 1. massiv Energie eingespart wird (Individualverkehr, Haushalte, Unternehmen - Beispiel LED, 2. die eingesetzte Energie effizienter genutzt wird, und auch suffizient (hinterfragen, muss die LED im Vorgarten nun viel länger brennen als eine frühere Glühbirne mit Sensor z.B.); Wenn wir nassen Haus- und Gartenabfall als Biomasse konsequent abtrennen vom Restmüll, kann über die Biotonne viel Methangas generiert werden - dieses wird durch BSR, Alba+Co. genutzt, oder kann im Gasnetz zu 20 % das Erdgas ersetzen. Im Restmüll erhöht sich bei Verbrenung der Heizwert und verringert sich der Trocknungsaufwand.
    3. kann die Stadt ca. 25% des Strombedarfs durch Solardächer, flächensparende "SolarMover" auf Restflächen oder PV-Zellen in Radwegen verbaut generieren. Aus warmem Abwasser kann Restwärme wiedergewonnen werden.
    Berlin kann Unmengen derzeit leer erzeugten "abgeregelten" Windstrom aufnehmen: über Power-to-heat Heizwärme erzeugen, usw...

  11. 35.

    Schönes Beispiel, leuchtet mir ein ;-) Ich bin auch voll dafür, die Welt sauber zu halten. Aber alles doch bitte mit Sinn und Verstand. Die "Notlage" und die apokalyptsiche Hysterie führen zu völlig falschen Entscheidungen, die zum einen keine ökologische Wirkung haben und zum anderen den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Zukunft des Landes gefährden. An dieser Stelle sei nur die völlig missratene Energiewende erwähnt. Hätte man sich, statt dieses Irrsinns, auf die Weiterentwicklung der Kernkrafttechnologie konzentriert, wäre Deutschland dem Ziel Klimaneutralität schon ein riesengroßes Stück näher, wir hätten Versorgungsicherheit und bezahlbare Energie. Die Energiepolitik der Kanzlerin hat genau das Gegenteil bewirkt.

  12. 34.

    Selber anfangen? Genau das ist doch das Problem. Warum soll Max Mustermann auf die Autofahrt verzichten, wenn Regine Günther sich zu fein ist, mit der S-Bahn bis Jannowitzbrücke zu fahren? Warum soll M.M. nicht mehr Kurzstrecke fliegen, wenn er doch auf dem Weg von Berlin in die Nähe von München immer wieder Anton Hofreiter begegnet und Ramona Pop mal eben für einen Kurzurlaub nach Kroatien jettet? Warum soll M.M. sich keinen Mittelklasse-SUV mehr kaufen, wenn Herr Behrendt sich ein Auto gönnt, welches in Bezug auf Größe, Gewicht, Verbrauch und Fahrleistungen nicht vor einem Porsche Macan verstecken braucht?

    Es muss Schluss mit der Bigotterie sein. Dann werden die Forderungen der Politik vielleicht irgendwann wieder glaubwürdiger.

  13. 33.

    Es geht um das Klima. Dies ist das Thema. Die Straße welche sie fordern, da waren ja Pferdefuhrwerke der Standard. In der spießigsten Stadt der Region sicher bald angesagt. An dem Stadtschloss dem Rosa Klotz kommen nicht einmal Rettungswagen ungehindert lang.

  14. 32.

    Eine Stadt kann klimaneutral werden indem sie genausoviele Treibhausgase aus der Atmosphäre rausholt, wie ihre Existenz verursacht. Es bringt ungefähr genau so viel wie wenn Sie nicht mehr ins Schwimmbecken pinkeln, obwohl andre Leute das noch tun. Es ist nacher immer noch Urin im Wasser, aber weniger, und wenn Sie wollen, dass andre auch aufhören sollten Sie zuerst bei sich selber anfangen.

  15. 31.

    Gestern nachmittag ging es auf der U 9 und der U 7 zu wie gewöhnlich: Zehn-Minuten-Takt mitten im Berufsverkehr und entsprechend überfüllte Züge. Aber jetzt haben wir ja „Klimanotlage“, und der Senat tut auch etwas für den Klimaschutz und die „Verkehrswende“: Die Fahrpreise für Busse und Bahnen werden erhöht.

  16. 30.

    @Barbara D. / 16:51

    "Hysterie"!? … Welche Hysterie? … Also ich jedenfalls habe ernsthaft und trotz der Dringlichkeit des Anliegens und der gebotenen Notwenigkeit alle Teilnehmer der Gesellschaft daran zu beteiligen keine wirkliche Debatte in dieser Stadt darüber wahrgenommen.
    Und gerade deshalb wird diese Entscheidung im Prinzip nichts verändern.

  17. 29.

    Die S-Bahn war letztes Jahr so pünktlich wie noch nie in ihrer Geschichte und die punktlichste S-Bahn der Welt.

    Ich wurde behaupten, unser ÖPNV ist sehr zuverlässig, zumindest zuverlässiger als alle andere Verkehrsmittel

  18. 28.

    Nüscht ist klimaneutral. Schon wegen der menschlichen Ausdünstungen und Hinterlassenschaften.
    Berlin klimaneutral - lachhaft.

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