Straßenbau in einem Wohnviertel. (Quelle: imago-images/Nikita)
Video: Abendschau | 03.12.2019 | T. Schmutzler/D. Knieling | Bild: imago-images/Nikita

Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge - In Berlin soll Mindestlohn von 12,50 Euro gelten

Der Mindeststundenlohn für öffentliche Aufträge in Berlin liegt künftig bei 12,50 Euro brutto. Das beschloss der Berliner Senat am Dienstag mit einer entsprechenden Novelle des Vergabegesetzes. Bisher waren es 9,00 Euro.

Das neue Vergabegesetz, in dem dies geregelt wird, soll 2020 in Kraft treten, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im Anschluss an die Senatssitzung. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Berlin solle bei den Menschen ankommen.

Neuer Mindestlohn soll auch für Landesbetriebe gelten

Der Mindestlohn von 12,50 Euro soll auch im öffentlichen Dienst und für die Landesbetriebe gelten, wie die Senatorin für Arbeit, Elke Breitenbach (Linke), ankündigte. Entsprechend solle auch das Landesmindestlohngesetz geändert werden. Die Höhe des Stundenlohns orientiert sich Pop zufolge am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL). Danach liegt der Einstiegstarif ab Anfang 2020 bei 12,50 Euro.

Der Mindestlohn solle allerdings erst ab einer Größenordnung von  50.000 Euro bei Bauleistungen und 10.000 Euro bei Dienstleistungen gelten. Diese einheitlichen Wertgrenzen würden die Vergabe von Aufträgen einfacher und unbürokratischer machen, sagte die Wirtschaftssenatorin.

Vor der endgültigen Beschlussfassung muss sich der Rat der Bürgermeister noch dazu äußern. Anschließend muss auch das Abgeordnetenhaus zustimmen. 

Sendung: Inforadio, 03.12.2019, 14.00 Uhr

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6 Kommentare

  1. 6.

    Warum nicht 18€, dann könnte sich diese Menschen auch auf dem Wohnungsmarkt behaupten. Es sind nicht zu hohe Mieten, sondern zu niedrige Gehälter.

  2. 5.

    Wenn man - auch für jede ungelernte - Tätigkeit eine Stundenlohn von 12,50 Euro bekommen kann, braucht sich der öffentliche Dienst aber nicht wundern, wenn er keine Bewerber mehr hat. Warum soll ich mir eine Ausbildung und den Stress von unterbesetzten, frustrierten Kollegen und abgehobenen Vorgesetzten antun, um damit kaum mehr als ein Ungelernter zu verdienen?

  3. 4.

    Viel schlimmer ist der gut gemeinte Sonder-Mindestlohn in Berlin bei bestehenden Verträgen. Insbesondere im personalkostenintensiven Sicherheitsdienst (z.B. Pfortendienste in den Bezirksämtern oder Bewachung bei Flüchtlingsunterkünften), die nun praktisch ab Januar 2020 11,1-13,6 % höhere Löhne zahlen müssen. Diese Firmen werden aber große Schwierigkeiten haben, dazu auch Preisanpassungen bei den zuständigen Stellen durchzusetzen. Aus unserer Erfahrung sind Preisanpassungen aufgrund von (vorher noch nicht bekannten) Tariferhöhungen oder genau jetzt beim Vergabegesetzt bei laufenden Verträgen mit Festpreisbindung praktisch kaum zu realisieren. Gerade im Sicherheitsgewerbe besteht aufgrund des Wettbewerbs und der niedrigen Kalkulation KEIN Spielraum, mal eben diesen landestypischen Mindestlohn ohne Verluste zu bezahlen. Ich hoffe der Senat zeigt sich hier einsichtiger als in der Vergangenheit.

  4. 3.

    Auf dem Bau beträgt der Mindestlohn I seit März 2019 bei 12.20€ und dieser wird im nächsten Jahr erhöht. Das Bild des Handwerks gehört hier gar nicht rein. Vom Senat wird man übrigens bei der Vergabe aufgefordert die Einhaltung des Mindestlohns zu bestätigen. Wenn ich mich daran erinnere welchen unterirdischen Preise früher abgeben wurden.... leider wurde das nie kontrolliert. Wie fast mit Allem. Gesetz wird erlassen. Problem vom Tisch. Bananenrepublik.

  5. 1.

    Zur Wertschätzung einer Branche gehört übrigens auch die Recherche. Es ist schlichtweg ärgerlich, wenn beim Vergabe- Mindestlohn in Berlin von 12,50 € klischeehaft das Bild eines Handwerks gezeigt wird, konkret der Glas- und Fassadenreinigung, in dem die Löhne laut aktuellem Tarifvertrag heute schon bei rund 14 € liegen! Es wäre schön, wenn Sie also ein adäquates Foto zeigen würden!

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