Dietmar Woidke (SPD, li.), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, beim SPD-Bundesparteitag in Berlin (Quelle: imago-images/Rüdiger Wölk)
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SPD-Parteitag - Müller bei SPD-Vorstandwahl gescheitert, Woidke ist weiter dabei

Berlins Regierungschef Müller wird dem SPD-Bundesvorstand künftig nicht mehr angehören. Beim Parteitag in Berlin erhielt Müller am Samstag nicht die erforderliche Mehrheit. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke dagegen wurde im Amt bestätigt.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, ist bei der Wahl zum SPD-Bundesvorstand durchgefallen. Beim SPD-Parteitag verfehlte er am Samstag im ersten Wahlgang die nötige Zahl von Stimmen. Statt der erforderlichen 290 erhielt Müller nur 168 Stimmen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dagegen wird der erweiterten SPD-Spitze weiter angehören.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, ist bei der Wahl zum SPD-Bundesvorstand gescheitert. (Quelle: imago-images/Felix Zahn)
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin | Bild: imago-images/Felix Zahn

Vor seiner Wahlniederlage hatte Müller die Partei zu mehr Mut und Risikobereitschaft aufgefordert. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker das Vorhaben des Senats, die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einzufrieren.

Wie Müller scheiterte auch der bisherige Parteivize Ralf Stegner. Zum zweiten Wahlgang traten die beiden SPD-Politiker nicht mehr an. Damit werden Stegner und Müller der erweiterten Parteispitze künftig nicht mehr angehören.

Ministerpräsident Woidke im ersten Wahlgang bestätigt

Weiter Mitglied im Parteivorstand wird dagegen der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke sein. Der Brandenburger SPD-Chef erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Er gehört dem Gremium bereits seit Ende 2013 an.

Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder, den stimmberechtigten Beisitzern der eigentlichen Führungsspitze, scheiterten im ersten Wahlgang mehrere hochrangige Sozialdemokraten, nur 14 Kandidaten wurden direkt gewählt. Nicht genug Stimmen erhielt im ersten Wahlgang auch Außenminister Heiko Maas. Er kam auf 227 Stimmen - 290 hätte er gebraucht. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Anders als Müller, trat Maas noch einmal an und erhielt dann doch eine deutliche Mehrheit.

Auch Franziska Giffey in den Bundesvorstand gewählt

Das zunächst beste Ergebnis fuhr der Parteilinke und Fraktionsvize Matthias Miersch mit 404 Stimmen ein. Auch Familienministerin Franziska Giffey, die frühere Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Umweltministerin Svenja Schulze, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Europa-Staatsminister Michael Roth wurden direkt gewählt.

Der Parteivorstand besteht nach einer vom Parteitag verabschiedeten Satzungsänderung aus nur noch 34 statt 45 stimmberechtigten Mitgliedern. Dazu zählen die beiden Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die fünf Stellvertreter sowie der Generalsekretär, der Schatzmeister und der EU-Beauftragte.

Sendung: Abendschau, 07.12.2019, 19.30 Uhr  

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20 Kommentare

  1. 20.

    Wowereit musste damals sparen, weil es anders nicht mehr möglich war, diese Stadt war nach den Diepgen und Landowsky Jahren fertig. Müller ist zwar blass, aber was will das Volk denn nun: Schillernde Persönlichkeiten oder graue Mäuschen, die einfach ihren Job machen?

  2. 17.

    Ich weiß noch ein Gremium, dem dieser Herr Müller oder wie er heißt ab 2021 nicht mehr angehören wird.

  3. 16.

    Hätte der Müller die Mehrheit des Volkes, dann bräuchte er keine Koalition und die Stimmen von 2 anderen Parteien.

  4. 15.

    Trotz des desaströsen Ergebnisses schnallt Herr Müller vermutlich immer noch nicht was falsch läuft... also wird es auch keine Konsequenzen geben. Ein Bürgermeister mit null Durchsetzungsvermögen ist für eine Hauptstadt wie Berlin nicht tragbar. Der Mietendeckel wird seine politische Laufbahn beenden. Die Folgen für unsere Stadt und Bürger werden lange zu spüren sein, weil das Vertrauen weg ist. Gibt man den linken Strömungen nicht endlich kontra, dann wird in absehbarer Zeit in Berlin das Chaos regieren. Ich würde es sehr begrüßen, dass sich die Berliner intensiver mit Politik auseinandersetzen, weil dann niemand mehr R2G wählen kann. Berlin ist kein Experimentierkasten von gesetzesfremden und kurzsichtigen Schlafmützen, sondern UNSERE Stadt und Lebensgrundlage. Herr Müller nehmen Sie Ihren Hut und Frau Lompscher und Frau Pop gleich mit, damit wieder Ruhe einkehrt.Danke.

  5. 14.

    Stilblüte: "Mindestens 14 Vorstandsmitglieder müssen Männer beziehungsweise Frauen sein."

  6. 13.

    Herr Müller hat im Abgeordnetenhaus die Mehrheit des Volkes. Aber regieren tun nur die Linken und die Grünen. Dabei wird immer der Eid von Schaden vom Volke nehmen geschworen. Leider kann Herr Müller sich gegen die beiden kleineren Parteien nicht durchsetzen und macht was die wollen. Schade ich mag schon keine Nachrichten mehr hören.

  7. 12.

    Herr Wowereit war zu mindestens auf jedem Event zu finden.
    War doch auch was und anstrengend sicher auch.

  8. 11.

    Wenn wundert's ??

  9. 10.

    Das hat sich doch dieser Herr Müller mit seinem Senat ooch redlich verdient !!!
    Ich sage nur 60% Diätenerhöhung usw.

  10. 8.

    Zugegeben, er ist nicht die schillernste Person, aber er hat auch ein sehr schweres Erbe von seinem Vorgänger übernommen, der Berlin kaputt sparte und jetzt nur grinsend in der Ecke steht und die Dinge beobachtet.
    Die vielen Jahre Wowereit sind nicht zu vergessen, für mich der schlechteste Bürgermeister aller Zeiten.

  11. 6.

    Das ist kein Wunder, der Bürgermeister ist zu schwach.

  12. 5.

    Spätestens 2021 wird mit ihm auch in Berlin Schluß sein ...

  13. 4.

    Müller‘s chance kommt, wenn die SPD unter 5% ist. Dann kann er, wie er es mit Berlin macht, die SPD zu Grunde richten.

  14. 3.

    Unserer regierender Bürgermeister scheitert?
    Was für eine Neuigkeit.
    Nicht nur bei den eigenen Genossen flog ihm der "Mietendeckel" um die Ohren.
    Und, wir Bürger Berlins müssen uns noch bis zur nächsten Wahl in Geduld üben.

  15. 2.

    Warum sollte Herr Müller auch in den Parteivorstand gewählt werden? Jeder vernünftige Mensch, der auf diese desolate Berliner Regierung, mit diesem blassen Regierenden Bürgermeiseter schaut, muss sich doch mit Grausen Abwenden. Wenn sich die SPD in Berlin nicht ganz schnell personell erneuert, wird sie vom Wähler genauso abgestraft, wie Herr Müller von seinen Genossen beim Parteitag.

  16. 1.

    so ist es -- HART. aber GERECHT

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