Flugzeug über dem Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf (Bild: imago images/Schöning)
Video: Abendschau | 19.12.2019 | Boris Hermel | Bild: imago images/Schöning

Neue Lärmschutzregelungen - Tegel-Entschädigungen gehen an Mietern vorbei

Als verspätetes Trostpflasterchen betrachten Kritiker die Entschädigungen, die den lärm-geplagten Anwohnern des Flughafens Tegel in Aussicht gestellt werden. Doch an den meisten Betroffenen geht das Geld komplett vorbei. Der Mieterverein fordert eine neue Verordnung.

Die meisten der von Fluglärm betroffenen Anwohner des Flughafens Tegel können nicht mit einer finanziellen Entschädigung rechnen. Entsprechende Zahlungen durch die Berliner Flughafengesellschaft FBB sind für Mieter nicht vorgesehen, wie ein Blick in das Fluglärmgesetz zeigt, das am Mittwoch bekannt geworden war. Anspruchsberechtigt sind demnach allein die Eigentümer und Erbbauberechtigten von Wohnanlagen, heißt es im Gesetz.

Konkret bietet die Flughafengesellschaft eine einmalige Zahlung in Höhe von 15 Euro pro Quadratmeter an. Die Summe muss aber nach rbb-Informationen nicht an den tatsächlich von Fluglärm betroffenen Mieter der Wohnung weitergegeben werden.

Bearbeitungsdauer für Anträge: bis zu 16 Monate

Der rot-rot-grüne Senat hatte wegen des notwendigen Weiterbetriebs des Flughafens Tegel im kommenden Jahr neue Lärmschutzgebiete ausgewiesen und eine Entschädigungszahlung an die Schwerstbetroffen des Fluglärms in Aussicht gestellt. Die Neufestlegung der Lärmschutzbereiche hatte der Senat wegen der lange geplanten Schließung bis jetzt hinauszögert. Über 2019 hinaus wäre das nicht zulässig gewesen.

Anspruchsberechtigt sind Eigentümer oder Erbbauberechtigte von insgesamt 3.000 Häusern. Die Objekte liegen in einer Zone, in der ein durch Fluglärm hervorgerufener Dauerschallpegel von mehr als 70 Dezibel am Tag und von mehr als 60 Dezibel in der Nacht gemessen wird. Menschen in dieser Schutzzone sind damit der höchsten Lärmbelastung ausgesetzt.

Rechtliche Hürden

Die Mieter durch die Entschädigung zu begünstigen, sei rechtlich nicht möglich, teilte ein Sprecher der Senatsumweltverwaltung dem rbb am Donnerstag auf Nachfrage mit. Das Land dürfe ausschließlich die Lärmschutzbereiche per Verordnung festlegen. Die Folgen daraus, auch was Ansprüche auf Entschädigungen angeht, stehen nicht in der Verordnung, sondern sind im Bundesgesetz zum Schutz gegen Fluglärm geregelt. Dort werden die Eigentümer als Begünstigte genannt. 

Der Mieterverein forderte, die Verordnung zu ändern. Reiner Wild, Geschäftsührer des Berliner Mietervereins, sagte dem rbb am Donnerstag: "Wir verlangen, dass der Senat die Entschädigungen unter einem Vorbehalt zahlt." Wenn der Eigentümer nicht Nutzer einer Wohnung in der Lärmschutzzone sei, sondern ein Mieter, müsse die Entschädigung weitergereicht werden. Es gebe keinen Sinn, an den Eigentümer auszuzahlen, der dort gar nicht wohne. Das verschaffe ihm nur einen zusätzlichen Gewinn. Beim Lärmschutz gehe um die Vermeidung von gesundheitlichen Schäden.

Am 8. November ist Schluss

Die Tage des Flughafens in Tegel sind gezählt. Wenn keine neuen Probleme auftreten, soll der BER-Flughafen am 31. Oktober 2020 eröffnet werden. Der Umzug der Fluglinien von Tegel nach Schönefeld soll in drei Schritten erfolgen, die bis zum 8. November abgeschlossen sein sollen. Sechs Monate lang werden die Gebäude in Tegel dann noch bewacht und beheizt. Im Mai 2021 ist dann endgültig Schluss. 

Zum voraussichtlich letzten Flug vom Berliner Flughafen Tegel am 8. November 2020 gibt es dort ein Abschiedsfest. "Wir bereiten etwas besonderes vor", kündigte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup in der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) an. "Es ist uns wichtig, Tegel Danke zu sagen, und wir hoffen, dass möglichst viele Menschen dabei sind." Eine Eröffnungsparty am BER ist nicht geplant.

Sendung: Inforadio, 19.12.2019, 13 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [Elin H. de Renoir] vom 19.12.2019 um 16:33
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10 Kommentare

  1. 10.

    Erst an einen Flughafen oder Bahntrasse oder Autobahn oder Hauptverkehrsstraße ziehen und sich dann aufregen weil es zu laut ist oder keine Parkplätze gibt. Was ist das für eine Masche.
    Sicher will der Senat Ansprüche schüren um die Offenhalter mit virtuellen finanziellen Schäden mundtot zu machen.
    Seit "100" Jahren gab es keine Entschädigungen für Menschen deren Wille es war dort zu wohnen.
    Dieses selbstherrliche Anspruchsdenken wird ja immer verrückter.

  2. 9.

    "mal sehen was kommt".

    Bestenfalls kommt ein Dreizeiler, dass nach

    § 9 Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs

    des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm nur der Eigentümer anspruchsberechtigt ist.

  3. 8.

    "Tegel-Entschädigungen gehen an Mietern vorbei ". Warum der RBB dies als Überschrift aufmacht ist nicht ersichtlich. Denn das war schon immer so. Der Wertverlust einer Wohnung durch Fluglärm soll sich nach der Theorie des Gesetzgebers im Innenverhältnis zwischen Mieter und Vermieter durch eine geringere Miete regeln, die in lärmbelasteten Gebieten zu erzielen ist. Hat in der Vergangenheit sicherlich teilweise auch funktioniert.

  4. 7.

    So funktioniert Umverteilung von unten nach oben. Da wundert es nicht, dass es keinen wirksamen Mieterinnenschutz gibt, weil die Gesetze dazu fehlen. Danke SPD.

  5. 6.

    Kurz und bündig: Ja! Hintergrund ist schlichtweg, dass durch den Fluglärm dem Eigentümer auch Mieten entgehen, die er ohne diese Lärmquelle hätte mehr erzielen können. Zumindest ist das in der Theorie so. Ob das in der Praxis, insbesondere auf dem aktuellen Berliner Mietmarkt auch so ist, ist für die Entschädigung irrelevant, zumal die ohnehin nur einmalig gezahlt wird. Vertragspartner bei solchen Angelegenheiten ist immer der Eigentümer.

  6. 3.

    Moment... noch mal langsam: Wenn ein Mieter in Berlin-Tegel an Fluglärm leidet, bekommt der in Hamburg, London oder Panama wohnende Eigentümer Entschädigung dafür???

  7. 2.

    Was ist 15 je qm ? Handelt es sich bei 15 um Kartoffeln, Goldbarren, Gehwegplatten oder anderen Quatsch.

  8. 1.

    Ja das man keine Eröffnung feiern möchte ist schon klar. Wäre ja schade drum die Torte wieder zu bestellen und sie dann wieder einfach zu entsorgen ohne Eröffnung! ;-)

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