Ein Polizist bei einem Einsatz mit einer Bodycam in einem Kneipenviertel. Quelle: imago stock&people/Michael Schick
Video: Abendschau | 14.12.2019 | Bild: imago stock&people/Michael Schick

Polizeigesetz in Berlin - Rot-Rot-Grün will Polizei und Feuerwehr mit Bodycams ausstatten

Die Berliner Polizei soll ihr Verhalten bei schwierigen Einsätzen künftig mit Bodycams dokumentieren. Nach einem langen Streit ringt sich Rot-Rot-Grün zu neuen Befugnissen für die Polizei durch. In einem Punkt sind die Parteien laut einem Medienbericht weiter uneins. 

Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter in Berlin sollen bei heiklen Einsätzen künftig Bodycams tragen. Fachpolitiker der Regierungsfraktionen haben sich nach einem langen Streit auf eine entsprechende Reform des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Asog) verständigt. Zuerst hatte die Zeitung "Berliner Morgenpost" über die Einigung, die von den Fraktionen noch beschlossen werden muss, berichtet. Demnach sieht der Entwurf zuerst eine Probephase für die Kameras vor, die das Verhalten der Einsatzkräfte dokumentieren sollen.

Der Kompromiss den SPD, Grünen und Linke gemeinsam auf den Weg bringen wollen, sieht eine Reihe weiterer Maßnahmen vor, die vorher zwischen den Parteien umstritten waren. Insgesamt stehen 17 Punkte auf dem Papier. Dazu zählt auch die Telefonüberwachung sogenannter Gefährder. Als Gefährdert werden Personen bezeichnet, die im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen, weil sie nach Auffassung von Ermittlern schwere Straftaten begehen könnten.

Rot-Rot-Grün zieht mit diesem Vorschlag auch Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehördem vor dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz vor drei Jahren. Der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt hatten den Attentäter Anis Amri als Gefährder eingestuft. Künftig soll es möglich sein, Gefährder für drei Jahre zu überwachen und nach einer Auswertung der Ergebnisse dann über weitere Schritte zu beraten.

FDP-Politiker Luthe nennt Kompromiss "Augenwischerei"

Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" sieht der Kompromiss der Koalitionsparteien künftig sogenannte Sicherheitsgespräche vor. Damit soll die Polizei mögliche Opfer von Straftaten über ihre Gefährdung informieren. Zuletzt stand die Polizei in der Kritik, weil sogenannte Todeslisten rechtsextremer Gruppen im Internet aufgetaucht waren - die Betroffenen aber nicht von den Sicherheitsbehörden über mögliche Gefahren unterrichtet worden sind. Wenn die letzten Details geklärt sind, soll der Senat im Januar über den Asog-Entwurf abstimmen.

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nannte den Kompromiss am Samstag "Augenwischerei". In einer Mitteilung erklärte Luthe, "wer einen Tag nach Verabschiedung des Haushalts mit Ideen um die Ecke kommt, will das offensichtlich nicht umsetzen, sonst wäre es finanziert. Im Gegenteil hat die Koalition den Antrag der FDP-Fraktion zur Finanzierung dieser Maßnahme am Donnerstag abgelehnt."

Keine Einigung auf Videoüberwachung

Mit der Einigung auf ein neues Gesetz zur Kriminalitätsbekämpfung hatte sich die Koalition lange schwer getan. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz hatte die SPD eine lange Liste neuer Maßnahmen vorgelegt. Grünen und Linken gingen die Vorschläge aber zu weit.

Mit ihrer Forderung nach Videoüberwachung hat sich die SPD nicht durchgesetzt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will eine umfassende Videoaufklärung an Kriminalitätsschwerpunkten, Linke und Grüne lehnen das vehement ab. Video-Überwachung verhindere keine Straftaten, heißt es bei Linken und Grünen.

Kameras bei Brandenburger Polizei bereits im Einsatz

In Brandenburg hat der Landtag mit dem Beschluss eines neuen Polizeigesetzes schon im April für den Einsatz kleiner Videokameras gestimmt. Das Brandenburger Innenministerium [mik.brandenburg.de] erklärte zur Einführung der Bodycams, "sie dienen neben der Dokumentation des Einsatzgeschehens vor allem auch der Eigensicherung und Deeskalation. In Wohnungen ist ihr Einsatz hingegen ausgeschlossen."

Im Frühjahr war bekannt geworden, dass die Bundespolizei wegen fehlender eigener Rechnerkapazitäten ihre Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Unternehmens Amazon in Frankfurt am Main speichern lässt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte die Bundespolizei aufgrund massiver Datenschutzbedenken dafür kritisiert. Nach seiner Einschätzung könne ein Zugriff von US-Behörden auf die Daten nicht ausgeschlossen werden. Die Brandenburger Polizei speichert Bodycam-Aufnahmen deshalb ausschließlich auf eigenen, gesicherten Rechnern. 

Kommentar

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Antwort auf [Steppenwolf] vom 15.12.2019 um 10:09
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26 Kommentare

  1. 26.

    Ich kann in "Das bedeutet nämlich, dass die Kamera nicht eingeschaltet wird, wenn die Polizei rechtswidrig handelt." und "Das bedeutet nämlich, dass die Kamera nicht eingeschaltet wird, wenn die Polizei rechtswidrig handelt" keine von ihnen behauptete Verallgemeinerungen entdecken, die nicht üblich sind.

    Wenn von Verspätungen oder Zugausfällen berichtet wird, dann heißt es auch "DIE BAHN" usw. Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten.

  2. 25.

    Ihr rechtspopulistisches Geblubber entbehrt jeder Grundlage, wie wir aus diversen Vorkomnissen wissen.

    "Die Bilder aus dem Internet machen fassungslos. Wir sehen Polizisten, die einen Mann während einer Verkehrskontrolle verprügeln wollen. Mitten in Herford. Und einen zerschossenen Wagen in Köln. Ein vermeintlicher Geschäftsmann soll dort laut Polizisten das Feuer eröffnet haben. Ein Video belegt später: Das Sondereinsatzkommando schießt zuerst – mehr als einhundert Kugeln werden auf den Mann gefeuert. Der überlebt nur knapp. In Gelsenkirchen schlagen Polizisten am vergangenen Silvesterabend einen Mann tot, Anwohner beobachten sie. Das Verfahren wird Anfang Juni eingestellt. Notwehr."

    https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2015/08/20/polizisten-nur-selten-vor-gericht

    Und...und...und...

  3. 24.

    In der Diskussion geht es auch nur um die "böse" Polizei. Niemand denkt darüber nach, war auch die FW so etwas benutzen soll. Für Einsatzkräfte ist es eine gute Gelegenheit der Eigensicherung, denn so werden Übergriffe auf die Einsatzkräfte dokumentiert. Vlt. hält es sogar einige Täter von Angriffen ab.

  4. 23.

    Die Diskussion hier zeigt doch eindeutig, dass man als Uniformträger in Berlin einen schweren Stand hat. Wir sind durch geschickte Maßnahmen alle in eine Ecke gepackt worden, aus der wir schwer rauskommen. Und seien wir ehrlich RRG ist nicht ganz unschuldig wie wir in der Gesellschaft da stehen.

  5. 22.

    @ Max. Muss ich ihnen erst vor Augen haltten was Sie geschrieben haben? Bitte, hier Ihre erste Aussage mit einer dicken Pauschalierung :"Das bedeutet nämlich, dass die Kamera nicht eingeschaltet wird, wenn die Polizei rechtswidrig handelt". Und falls Sie es nicht merken. Sie haben "DIE POLIZEI" geschrieben. Pauschaler geht es ja wohl nicht. Mal abgeshen, von der damit verbundenen Diffamierung der gesamten Polizei ist diese Unterstellung mehr als grenzwertig und aufs Schäfste zurückzuweisen.

  6. 19.

    Sage ich ja, nur dass Demonstranten keine Möglichkeiten haben Filme verschwinden oder manipulieren zu lassen. Nur müßten sich da auf Seiten der Polizei und StA noch etwas ändern.

  7. 18.

    Schwarze Schafe gibt es leider überall, die den Ruf der Verantwortungsbewußten negativ beeinflussen. Auch mit Technik kann man ja vielleicht die Zahl der schwarzen Schafe auf beiden Deiten reduzieren bzw. per Nachweis zur Verantwortung ziehen.

  8. 17.

    Genau genommen ist es eine win-win Situation, solange die Polizei die Filme nicht löschen kann.

    Auch Polizisten sind keine Engel und begehen Straftaten, die sehr selten aufgeklärt werden. Falsch verstandener Corpsgeist, falsche Solidarität der StA...

    Ich erinnere an geschrederte Akten usw.

  9. 16.

    Da Teile der Bevölkerung immer respektloser sind und auch Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte im Einsatz angreifen, sind Bodycams , in diesem Fall für die Polizei überfällig. Im Gegensatz zu früher müssen Polizisten immer mehr als Prügelknaben für Aggressive herhalten. Auch bei div. Demos, bei denen Teilnehmer ihr Recht auf Demontrstion missbrauchen, indem sie nicht friedlich sondern gewaltätig sind. Ich habe noch keine negativen Erfahrungen mit Polizeibeamten/innen gemacht und bin schon länger auf der Welt. Wer sich nicht daneben benimmt, hat sicher auch kein Problem mit Polizisten plus Bodycam.

  10. 15.

    Ich werde gerne meine Belege offenlegen, wenn sie ihre "Fakenews", dass die Beamten die Kamera ausschalten, wenn Sie rechtswidrig handeln, mit Belegen untermauern.

  11. 14.

    Ihre persönliche Haltung zur FDP ist völlig irrelevant für das Thema. Die Frage in diesem Zusammenhang ist, weshalb keine Gelder im Doppelhaushalt veranschlagt wurden. Der zeitliche Ablauf wird zurecht kritisiert.

  12. 13.

    "Videos, die im Internet auftauchen und angebliche Polizeigewalt zeigen werden auch gerne so zurecht geschnitten, dass nur die Reaktionen der Beamten dargestellt werden."

    Für diese Aussage haben sie natürlich etliche Beweise oder sind es nur mal wieder die üblichen Fake News?

  13. 12.

    Es wird Zeit, dass die immer wieder vorkommende übertriebene Polizeigewalt nachgewiesen werden kann. Bodycams sind vor allem deshalb ausdrücklich zu begrüßen.

  14. 11.

    Videos, die im Internet auftauchen und angebliche Polizeigewalt zeigen werden auch gerne so zurecht geschnitten, dass nur die Reaktionen der Beamten dargestellt werden.
    Im Gegensatz dazu hat sich bei der Bundespolizei und in Bundesländern, in denen die Polizisten schon Bodycams einsetzen dürfen, gezeigt, dass die körperlichen und verbalen Angriffe auf diese, seitdem diese eingesetzt werden, rückläufig sind.
    Warum soll auch das polizeiliche Gegenüber per Smartphone filmen dürfen und die Beamten nicht?!

  15. 10.

    Wer will hier eigentlich wen und welches Verhalten beobachten?

  16. 9.

    Na, da alle Schlaffis sind, klappt die Verfolgung auch mit Marschgepäck. Keine Sorge. Dienstsport hält fit genug.

  17. 7.

    Was kommentiert Luthe der Lobbypartei FDP dazu? Das nach seinen Skandalen der noch was zu sagen hat, lässt ja tief blicken

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