Symbolbild: Ein Mann mit einer Polizeijacke steht mit dem Rücken zum Bild (Quelle: imago-images/Simone Kuhlmey)
Video: Brandenburg aktuell | 18.12.2019 | Jana Wochnik-Sachtleben | Bild: Symbolbild: www.imago-images.de

Umstrittener Verein - Dozent der Polizei-Hochschule Brandenburg will Uniter verlassen

An der Hochschule der Brandenburger Polizei lehrt ein Dozent, der Funktionär in dem Verein Uniter ist. Der Verein wird mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung gebracht. Nun hat der Dozent angekündigt, Uniter zu verlassen.

Ein Dozent der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg will den umstrittenen Verein Uniter verlassen. Das bestätigte Rainer Grieger, der Präsident der Hochschule, dem rbb. "Ich weiß, dass er jetzt vorhat, diesen Verein zu verlassen, weil er ein Interesse daran hat, dass der Ruf unserer Einrichtung durch derartige Diskussionen nicht weiter beschädigt wird", sagte Grieger Antenne Brandenburg.

Zuvor hatte der "Tagesspiegel" [tagesspiegel.de] berichtet. Der Zeitung zufolge war der Dozent Ost-Chef des in vier Distrikte eingeteilten Vereins. Kritiker werfen Uniter Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor; die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen.

Linke will Antworten im Innenausschuss

Grieger sagte dem rbb, er habe selber auch mit dem Dozenten gesprochen. "Ich habe im Ergebnis entschieden, dass wir ihn in dieser Position lassen. Ich kenne ihn seit vielen Jahren, ich weiß auch, was er vermittelt und wie er es vermittelt und habe da ein absolut gutes Gewissen."

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag kündigte am Mittwoch an, das Thema auf die nächste Sitzung des Innenausschusses am 8. Januar zu setzen. "Angesichts der im Raum stehenden Fragen will die Linke mehr Informationen", erklärte der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner.

Streit über Uniter in Sachsen-Anhalt

In den vergangenen Tagen war Uniter in die Schlagzeilen geraten, weil der CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in Sachsen-Anhalt eine Mitgliedschaft bei dem Verein [mdr.de] eingeräumt hatte. Landes-SPD und -Grüne verlangten daraufhin vom neuen Koalitionspartner CDU, sich von Möritz zu distanzieren - der Kreisvorstand der CDU kam diesem jedoch nicht nach.

Möritz hat eingeräumt, früher als Ordner auf einer Neonazi-Demo im Einsatz gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied bei dem Verein Uniter und hat nach Angaben von CDU-Kreischef in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, ein bei Rechtsextremen beliebtes Symbol mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen tätowiert.

Verbindungen zum Rechtsterrorismus?

Uniter kam durch Recherchen der "taz" [taz.de] zu mutmaßlichen Verbindungen des Vereins zum Rechtsterrorismus in die Schlagzeilen. Der Generalbundesanwalt hatte Ermittlungen gegen mehrere Männer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgenommen. Die Beschuldigten sollen in Chats unter anderem Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner besprochen haben. Zwischen diesen Chatgruppen und dem Verein Uniter soll es laut "taz" große personelle und strukturelle Überschneidungen geben. Unter anderem hatte der stellvertretende Vorsitzende des Vereins André S. alias "Hannibal" eine Vielzahl der Chatgruppen administriert. Aus der internen Organisationsstruktur von Uniter müsste der Brandenburger Polizei-Dozent als Regionalchef direkt André S. unterstanden haben.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht [bundestag.de], ist der Verein derzeit kein "Beobachtungsobjekt" des Verfassungsschutzes. Hinweisen auf extremistische Bestrebungen gehen die Sicherheitsbehörden demnach jedoch weiterhin nach.

Sendung: Inforadio, 18.12.2019, 6:20 Uhr

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32 Kommentare

  1. 32.

    Also ich stelle fest, dass sie auf eine sachliche Feststellung mit Unterstellungen und Diffamierungen antworten.

  2. 31.

    Linksextreme sowie Stasispitzel sollten hier auch nicht die Deutungshoheit hier bekommen. Was gemerkt? Diffarmieren ist nicht die Lösung sondern die Ursache des Problems.

  3. 29.

    Rainer Grieger, der Präsident der Hochschule, bestätigte dem rbb. dass er wisse, dass der Dozent "jetzt vorhat, diesen Verein zu verlassen".
    In der Sache der Vorhaltungen, um die es geht, bestätigt Grieger nichts.

  4. 28.

    Ihre Aufzählungen sind fern von jeglichen Fakten und sie erinnern an den Fall Franko A. Alle Vorwürfe von der Leyens, auch wegen sexuellen Missbrauchs und anderer Straftaten sind längst in sich zusammen gefallen – nur sie blieb als Ministerin im Pannenkabinett Merkel unangetastet.

  5. 27.

    Gibt zwei Möglichkeiten bei denen Sie schlecht weg kommen - und noch mehr da Sie sich dreist als "Freiheitlicher" im Profilnamen bezeichnen. Der Sie offenbar keineswegs sind.
    Entweder Sie sind uninformiert oder haben ein Interesse daran, extralegale Freikorps-Strukturen, eine Schattenpolizei, eine Schattenarmee zu verschleiern.
    Im übrigen recherchiert nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk - wie es seine schönste und heiligste Pflicht ist -
    nicht nur der "Tagesspiegel" und "Die Tageszeitung" - was auch eine Ansage ist angesichts der sonstigen politisch-inhaltlichen Differenzen, die diese Tageszeitungen nicht zu selbstverständlich zu immer Verbündeten machen
    - der Sachverhalt ist ebenso Gegenstand parlamentarischer Kontrollgremien der Geheim- und Sicherheitsdienste. Und auch der MAD räumt inzwischen die Existenz solcher Strukturen und ein dazu gehöriges Umfeld ein. Informierte, an Sachverhalten interessierte Bürger wissen das. Fragt sich warum Sie wollen das das niemand weiss

  6. 25.

    Zitat: "Was muss Ihnen noch bewiesen werden von und über einen Verein, der Sammelbestellungen von Leichensäcken und Ätzkalk tätigt, Waffen, Munition sammelt und auch klaut. Listen mit sogenannten Volksverrätern führt...etc"

    Das ist nicht "Uniter" direkt anzulasten, sondern dem rechtsextremen Prepper Netzwerk "Nordkreuz" und seinen Ablegern. Dieses weist aber starke personelle Überschneidungen mit "Uniter" auf.
    Uniter selbst führt aber z. B. Kampf- und Schießtrainings mit bürgerkriegsähnlichen Szenarios durch, an denen auch Zivilisten teilgenommen haben. Dieser (gemeinnützige) Verein ist mehr als dubios.

  7. 24.

    Für den ÖR Funk scheint es zu reichen, wenn TAZ und TAGESPIEGEL "recherchieren", um eine Geschichte ordentlich aufzublasen.

  8. 23.

    Nein, besagter Verein ist nicht verboten, steht doch da, er ist noch nicht einmal ein "Beobachtungsobjekt" des Verfassungsschutzes. Was rechtlich auch nicht relevant wäre. Denn zu einem "Beobachtungsobjekt" zu werden, ist alleine eine interne Entscheidung einer weisungsgebundenen Behörde und kein Gerichtsurteil.

  9. 22.

    Was muss Ihnen noch bewiesen werden von und über einen Verein, der Sammelbestellungen von Leichensäcken und Ätzkalk tätigt, Waffen, Munition sammelt und auch klaut. Listen mit sogenannten Volksverrätern führt...etc.
    Und was sollte man darauf geben was Sie persönlich und gefühlt und möglicherweise Interessengeleitet für unbewiesen oder für unbekannt halten?
    Was von Anderen, die vor diesem Hintergrund von "Hexenjagd" oder verharmlosend als "nächste Sau die durchs Dorf gejagt wird" sprechen?
    1,) Nichts drauf geben.
    2.) Auch für Leute wie Sie deutlich machen wieviel und was man auf solchen Sachstand gibt und mit welchen Folgen: Entfernung aus dem Dienst. Anklage, Verurteilung, Pensionsansprüche weg, Und jedem klar machen das die demokratische Mehrheitsgesellschaft keine Gründung und Organisation von extralegalen Freikorps-Strukturen in Behörden duldet.

  10. 21.

    Mit dem Austritt legt dieser Mann doch sicherlich nicht seine braune Gesinnung ab. Also ist der Austritt so etwas wie eine "Schönheits-OP". Wer sich mit solchen Mitgliedschaften outet, gehört aus ÖD entfernt.

  11. 19.

    Ausserdem sind die meisten Dozenten nicht einmal Arbeitnehmer, sondern Honorarkräfte. Das bedeutet es ist rechtlich sehr einfach sie loszuwerden. Die Hochschule sollte das tun oder sie verliert ihren guten Ruf.

  12. 18.

    Es gibt die sog. Verdachtskündigung. Wenn das Vertrauen zum Mitarbeiter erschüttert ist kann der Arbeitgeber sich von dem Mitarbeiter trennen. Es müssen für eine Kündigung also keine Strafverfahren abgewartet werden. Allein entscheidend ist der Vertrauensverlust zum Zeitpunkt der Kündigung. Von diesem Recht sollte die Hochschule Gebrauch machen.

  13. 17.

    Was bitte werfen Sie dem Dozenten genau vor, was eine Entlassung rechtfertigt? Das er nichtigsten Gedankengut folgt, das er eine andere politische Einstellung besitzt? Solange ihm keine strafbaren Handlungen nachzuweisen sind, gilt auch für einen Rechten die Unschuldsvermutung. Rechts ist ein Teil der Demokratie .

  14. 16.

    warum, ist Uniter verboten ? Wenn nicht gibt es keinen Grund. Unabhängig davon ob man dem Gedankengut folgen möchte oder nicht, hat der Dozent sich offenbar nichts zu Schulden kommen lassen.

  15. 15.

    Hören / sagen....die TAZ hat recherchiert, also die Compact von links.
    Warum ist eine Vereinigung von ehemaligen und aktiven Soldaten und Polizisten gleich rechts!? Soweit mir bekannt, ist nichts bewiesen....

  16. 14.

    Das sollte er wirklich.

  17. 13.

    Der"Dozent" sollte nicht nur unter verlassen sondern auch die Hochschule. Freiwillig oder per Disziplinarmaßnahme.

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