Archivbild: Hans-Christoph Berndt bei einem Bürgerforum zur Flüchtlingssituation in Cottbus. (Quelle: imago-images/Rainer Weisflog)
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Streit um Vorschlag der Brandenburger AfD - Vorsitz im Kulturausschuss des Landtags wird wohl nicht besetzt

Der Vorschlag der AfD für den Vorsitz im Kulturausschuss des Brandenburger Landtags stößt auf heftigen Widerstand - im Parlament und auch außerhalb. Denn der AfD-Kandidat ist Vorsitzender eines rechtsgerichteten Vereins. Gewählt wird am Mittwoch.

Der Vorsitz des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag bleibt möglicherweise vorerst unbesetzt. Hintergrund ist ein Streit um die Besetzung des Postens. Die AfD hat ihren Abgeordneten Hans-Christoph Berndt für den Vorsitz nominiert, Berndt ist auch Vorsitzender des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat".

Die Wahl findet am Mittwoch statt. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die oppositionelle Linke kündigten am Dienstag an, ihre Vertreter würden Berndt nicht wählen.

Stiftungen warnen vor AfD-Vorsitz

Zuvor hatten mehrere Einrichtungen der Erinnerungskultur  vor einer Wahl Berndts zum Vorsitzenden des Kulturausschusses gewarnt. Im Landtag ist der Ausschuss auch für die Gedenkstätten der Opfer von Terror, Krieg und Gewaltherrschaft zuständig.

In dem gemeinsamen Appell der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, dem Internationalen Sachsenhausen-Komitee und dem Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam heißt es unter anderem: "Mit großer Sorge beobachten wir in den vergangenen Jahren Äußerungen von Parteien und Gruppierungen, die darauf abzielen, die Massenverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und damit das gesamte gesellschaftspolitische Klima negativ zu verändern." Jeder Form von Fremdenhass und Ausgrenzung von Minderheiten entschieden entgegenzutreten, "halten wir für eine selbstverständliche Aufgabe auch des Kulturausschusses des Landtages", heißt es in dem Schreiben, das an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und die Fraktionschefs von SPD, CDU, Linke, Grüne und Freie Wähler ging.

AfD hält an ihrem Vorschlag fest

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Erik Stohn ist Berndt "eine vollkommen ungeeignete Kandidatur für diesen Kulturausschuss". CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, Berndt habe sich an der Spitze von "Zukunft Heimat" vielfach in einer Art und Weise geäußert, "dass seine Wahl zum Vorsitzenden gerade für die Opfer beispielsweise des Nationalsozialismus als nichts anderes verstanden werden kann als eine Demütigung". Grünen-Fraktionschefin Petra Budke betonte, ihre Partei halte Berndt nicht für geeignet, den Vorsitz "gerade in diesem hochsensiblen Bereich" zu übernehmen. Die Linksfraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg sagte, die "neue Rechte" und die AfD würden alles tun, um gegen ein weltoffenes und liberales Kulturleben vorzugehen.

Die AfD bleibt hingegen bei ihrem Vorschlag. "Wir stehen natürlich zu unserem Abgeordneten", sagte die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Birgit Bessin. Ob die AfD einen weiteren Abgeordneten vorschlägt, falls Berndt nicht gewählt würde, war zunächst offen.

Sollte der Vorsitz unbesetzt bleiben, würde der Vizevorsitzende das Gremium leiten. Diesen Posten stellt die SPD.

Sendung: Brandenburg aktuell, 03.12.2019, 19:30 Uhr

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5 Kommentare

  1. 5.

    Unabhängig eines Parteibuches wäre zu schauen, welche Person für welche Position geeignet ist. Dazu schrieb ich in meinem Beitrag, dass ein Herr Curio zwar geeignet wäre, aber wiederum nicht, weil er den Austausch von Kulturen mit persönlicher Hemmung sieht. Das trifft auch für Herr Berndt zu. Der könnte bspw. einem Gesundheitsausschuss vorstehen.

  2. 4.

    Lieber Helmut, sicherlich ist Ihr Wissen um Herrn Curio sehr umfangreich, aber hier geht es letztlich um Herrn Berndt, der zu einer Partei gehört, die, und da werden Sie mir Recht geben müssen, zu den eigentlichen Wahlsieger Brandenburgs gehört.
    Man muss nicht dakor mit deren Politik gehen, aber das Hickhack der "etablierten" Parteien um das Amt, die Person, der Realität, ist demokratisch unwürdig und drängt die in eine Opferrollen, die wir Alle hoch verabscheuen.
    Natürlich können wir in der Filterblase verharren - ändern wird es sich in den nächsten vier Jahren nicht.
    Die AfD kann man nur damit entzaubern, wenn sie an den gestellten Aufgaben scheitert.

  3. 3.

    Ausgeschieden klingt dramatisch. In einer Demokratie scheidet niemand aus, es werden vielmehr Menschen gewählt. Das ist hier mit Hans-Christoph Berndt passiert. Nicht mehr und nicht weniger.

  4. 2.

    Berndt ist in meinen Augen analog wie Gottfried Curio ein Mensch, der in puncto Abwehr anderer Kulturen sich völlig von seinem ursprünglichen geistigen Horizont entfernt hat. Das ist kein "geborener" Rechtsextremist, sondern einer, der sich relativ spät selbst dazu gemacht hat.

    Curio, aus einer hoch angesehenen und hochgeistigen Musikerfamilie stammend, sieht sich von Muslimen umzingelt und sieht die "Hochkultur des christlichen Abendlandes" durch Heerscharen einfallender Halbgebildeter dem Untergang geweiht. Berndt als Tätiger am Berliner Charité-Klinikum sieht sich gleichfalls überrollt. Wo er doch dem "Moloch Berlin" endlich entflohen war in ein abgeschiedenes Dorf und nun mit ansehen musste, dass die Realität von geflüchteten Menschen ihn auch dort eingeholt hat.

    Kultur war schon immer Austausch, kein Privileg einer selbst verstandenen Elite.

  5. 1.

    Für die Altparteien sicherlich ärgerlich.

    Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 wurde der Arzt Dr. Hans-Christoph Berndt im Wahlkreis (Dahme-Spreewald III) direkt in den Landtag von Brandenburg gewählt. Das Direktmandat gewann er mit 28,9 Prozent der Erststimmen.
    SPD und CDU sind mangels Wählerschaft in dem Wahlkreis ausgeschieden.

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