11.12.2019, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, gibt zu Beginn der Landtagssitzung seine Regierungserklärung ab. (Quelle: dpa/Stache)
Audio: Inforadio | 11.12.2019 | Dominik Lenz | Bild: dpa/Stache

Regierungserklärung im Landtag - Woidke will Brandenburg zur "Gewinnerregion" machen

Klimaschutz, Wirtschaftskraft, Heimat für alle - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat im Landtag seinen Anspruch an die nächsten fünf Regierungsjahre formuliert. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung wolle das Land "zukunftsfest" machen, kündigte er an.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will das Land mit der rot-schwarz-grünen Koalition zu einer "Gewinnerregion" machen und dabei auf alle zugehen. "Unser Land zu einer Gewinnerregion im 21. Jahrhundert zu machen ist unser und mein Anspruch", sagte Woidke wörtlich am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Brandenburger Landtag.

Es gelte, auf dem Weg in die Zukunft alle Menschen in Brandenburg mitzunehmen, so der SPD-Politiker. "Wir wollen für alle Heimat sein." Es gehe um mehr Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Er wolle sich mehr Zeit dafür nehmen, den Bürgern zuzuhören. Vom Dialog nahm er aber "Bühnen-Schreihälse" aus, die die Demokratie verächtlich machten.

Woidke zeigte grundsätzlich Verständnis für Kritik. In den vergangenen drei Jahrzehnten sei viel Gutes entstanden, aber es habe auch Brüche gegeben, sagte er. Gerade in der Lausitz sei die Skepsis vor Neuem mit Händen zu greifen. "Das müssen wir auch im Blick haben, wenn wir über Veränderungen sprechen."

Die SPD war bei der Landtagswahl trotz Verlusten stärkste Kraft vor der AfD geworden, die im Vergleich zur Wahl 2014 stark hinzugewann - vor allem in der Lausitz und im Osten Brandenburgs.

Woidke wirbt für "Zukunftsinvestitionsfonds"

Dabei helfen werde auch der geplante sogenannte Zukunftsinvestitionsfonds. Er solle nachhaltiges Wirtschaften und zusätzliche Investitionen sicherstellen. "Der Fonds steht in keinem Widerspruch zu einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik, vielmehr ergänzt er sie und erweitert unsere Möglichkeiten", rechtfertigte sich Woidke gegen Kritik. "Er macht unser Land zukunftsfähig und ist generationsgerecht."

Auf Woidkes Regierungserklärung folgte eine dreistündige Generaldebatte. Anschließend wollten die Regierungsfraktionen den von Woidke angesprochenen Milliarden-Kredit für Investitionen auf den Weg bringen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren Investitionen in die Infrastruktur des Landes finanziert werden. Der Landtag soll am Donnerstag endgültig über die Ermächtigung zu dem Kredit entscheiden.

Mehr Klimaschutz, weniger Extremismus

In seiner Rede klopfte Woidke Ziele in mehreren Bereichen fest:

So rief Woidke zu Weltoffenheit und Toleranz auf und wandte sich gegen Extremismus, Gewalt und Populismus. "Wir brauchen keinen Populismus, wir brauchen keine Ausgrenzung", sagte er. "Wir sagen Stopp zum Rechtsextremismus und wehren uns gegen die Verrohung unserer Sprache, gegen Hetze und gegen Hass." Konkrete Parteien oder Bewegungen nannte er nicht.

Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen wolle alle Regionen in Brandenburg in gleichem Maß stärken. "Brandenburg lebt auch und besonders von der Vielfalt seiner Landesteile", sagte er. Woidke bekräftigte die Absage des unter der rot-roten Regierung geplanten Umzugs des Wissenschaftsministeriums von Potsdam nach Cottbus. "Die Ministerien werden in Potsdam verbleiben", sagte er. Außenstellen könne es aber weiter geben.

Brandenburg will die Zusammenarbeit mit Berlin in der Hauptstadtregion vertiefen. "Berlin ist unser geborener Partner", sagte Woidke. Die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale, aber auch die Kommunen sollten noch besser einbezogen werden.

Woidke bekräftigte das Ziel, die Kohleverstromung bis 2038 zu beenden. Nur so könnten die Klimaziele erreicht werden, sagte der Ministerpräsident. "Mit uns wird es keine neuen Tagebaue und Tagebauerweiterungen geben." Dies hatten die drei Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Wer Brandenburg vorhalte, nicht genug für den Klimaschutz zu tun, müsse aber auch wissen: "In der Lausitz wird Strom für ganz Deutschland produziert", sagte Woidke.

In Sachen Verkehr sagte Woidke: Mit Blick auf den geplanten Eröffnungstermin für den Flughafen BER am 31. Oktober 2020 sei er "zuversichtlich". Langfristig peilt Brandenburg nach Angaben des Regierungschefs einen 10-Minuten-Takt für die S-Bahn in Brandenburg an, werktags mindestens einen Stundentakt im Regionalverkehr - auf manchen Abschnitten auch einen 20-Minuten-Takt.

Brandenburg sagt Flüchtlingen zu, ihnen zu helfen und Perspektiven für eine Bleibe zu ermöglichen. "Menschen aus anderen Kulturen bereichern unser Land", sagte Woidke. Viele arbeiteten bereits in Brandenburg. An der Sicherheit dürfe es aber keine Abstriche geben: Eine Task Force soll mögliche Defizite bei der Abschiebung oder Ausweisung sogenannter Gefährder und von Intensivstraftätern vermeiden.

Sendung: Inforadio, 11.12.2019, 07.00 Uhr

34 Kommentare

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  1. 34.

    "Würde man Kohle und Atom abschalten, würde ich es gar nicht merken" Da würde bei Ihnen der Strom genauso wegbleiben wie bei allen anderen. Wer einen "Ökostrom"-Tarif wählt, bekommt ja keine neue Leitung gelegt, sondern erhält den Strom aus der gleichen Quelle wie sein Nachbar, der einen ganz anderen Tarif hat. Es gibt nur 1 Stromnetz, und zum gleichen Zeitpunkt hängen alle Verbraucher einer Region am gleichen Erzeuger - in der Regel ein Kraftwerk -, egal welchen Tarif er hat. Die verschiedenen "Stromanbieter" sind nur verschiedene Kassenhäuschen, die Leistungen dieses einen Netzes verkaufen. Dieses Stromnetz würde aufhören zu funktionieren, wenn nur Windräder und Solarpanele einspeisen. Es würde auch nicht funktionieren wenn deren Zahl verzehnfacht oder verhundertfacht würde.

  2. 33.

    Der schafft vielleicht Sie zu versorgen, aber nicht den Rest der stromhungrigen Republik. Das macht u.a. ihr sogenannter Kohlemunk.

  3. 32.

    Ziehen sie doch den Stecker zum Netz, mal sehen wie lange es hell bleibt.
    Jeder Ökovertrag ohne autarkes Netz bezieht auch konventionellen Strom incl Netzdienstleistungen, geht gar nicht anders, z.B. im gerade aktuellen Einspeisezustand 80% Atom+Kohle+Gas. Der Rest ist ne Rechengröße im Bilanzkreis der Netzbetreiber.

  4. 31.

    Wieviel 1kwh? Damit kommen sie sicher übern Winter....bei aktuell 15% EE Einspeisung

  5. 30.

    Mit einer Einschränkung, Brandenburg hat ein massives Wasserproblem. Die Grundwasserspeicher können sich kaum erholen. Wann das Kohleloch "Ostsee" wieder Wasser bekommt steht in den Sternen.
    Und... bei zunehmender Hitze steigt auch die Verdunstung massiv an.

  6. 29.

    Wenn erst mal Wasserstoff(region)produziert wird, statt Windräder zu drosseln oder ab zu schalten und dafür auch noch zu bezahlen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
    Dann können die Solarfelder bei Sonne und Windräder mitten in der Nacht und bei sonnenlosem "Unwetter" endlich sinnvoll ausgelastet und Energie in vorhandenen Speichern gespeichert und über bestehende Netze verteilt werden.
    Biogas ist auch noch da.
    Die ganzen gefluteten und verbundenen Tagebaue werden ein Tourismusgebiet sondersgleichen erzeugen. Während es woanders zu heiß oder politisch zu unsicher ist und wie teuer Fliegen mal wird, kann sich auch jeder denken. Dann ist die Frage z.B. Urlaub in der Türkei oder in Brandenburg am Ostsee.

  7. 28.

    Nö, mir jetzt schon nicht. Mein Strom ist 100% Öko (da gabs noch nicht mal Greta) und die Produzieren und fördern den sogar selber. Wind, Wasser, Solar, Biogas gemixt, jedes zu seiner Zeit. In 2850 "Rebellenkraftwerken" Null Gramm CO2 und Null Gramm Atommüll.
    Würde man Kohle und Atom abschalten, würde ich es gar nicht merken. Nur weil die Kohle-Atomer mir meinen Strom weg nähmen, dadurch merkte ich es. Jeder kann wechseln wenn er nur will, niemand muss Kohle oder Atom nehmen. Und das ist nicht mal teurer.

  8. 27.

    Ich sehe in dieser Rede und im Handeln auch einen Widerspruch: E-Autos werden die Umwelt nicht verbessern. Man bekommt die Bahn im Stundentakt, vielleicht auch alle 20 min!!! Echt ein tolles Argument vom Auto auf die Bahn umzusteigen.
    Wieso baut man keine Züge? Da diese nicht einzeln verkauft werden können, also ist der Reibach geringer. Und der Reibach regiert, egal wie viel gegreenwashed wird.

  9. 26.

    Blödsinn...das macht der Speicher im Keller. Und der wird jetzt auch noch kräftig gefördert.

  10. 25.

    Im Moment macht Ihnen der Kohlemunk ganz bescheiden und ohne spiegelnde Überheblichkeit die Bude hell!
    Und das wird aus einfachsten physikalischen Gründen absehbar so bleiben.

  11. 24.

    Gefällt Ihnen nicht die Tatsache, dass die Kohle noch 200 Jahre reichen würde??
    Was anderes steht dort nämlich nicht.
    Die ganze Wahrheit kann schon hart sein...und Niveau ist keine Creme

  12. 23.

    Wer genau spricht von " ersatzlos " abschalten?
    Jänschwalde vom Netz und nicht mal Sie würden es merken.

  13. 22.

    "Ihnen hat die Aussage "keine neuen Tagebaue" nicht gefallen? " Mir gefällt die Aussage "Stromausfall" nicht. Wie die den bewerkstelligen wollen ist mir im Prinzip wurscht, aber Kraftwerke ersatzlos abschaffen wäre ein Weg.

    "Aufhören zu jammern und neuen Job suchen ist angesagt." Ich arbeite mit IT. Ohne Strom läuft kein Computer, und das bedeutet ich bin arbeitslos wenn die die Kraftwerke dichtmachen. Dass der Supermarkt dann auch nicht funktioniert und alle verhungern sei der Vollständigkeit halber angemerkt.

  14. 21.

    Ich bin dafür. Sofort Smartphone und Internet beenden. Umweltfeindliche Lithiumbatterie, weg damit. Was sauber sein soll, ist der 'Letzte Grüne Dreck'. Tut mir leid, ich kann es als denkender Mensch nicht anders beschreiben.

  15. 20.

    Was hat Zusammenhalt mit Oppositionsrechten und Grundfreiheiten zu tun?

  16. 19.

    Ist ja auch gar nichts passiert in den letzten Jahren. Anscheinend haben Sie vergessen wie es in Brandenburg nach dem Ende der DDR aussah. Natürlich sieht es in den Städten besser aus- aber auch im Westen ist auf dem Land nicht alles besser als in der Stadt.

  17. 18.

    Ihnen hat die Aussage "keine neuen Tagebaue" nicht gefallen?
    Macht nichts, das die Kohle noch 200 Jahre reichen würde ist somit obsolet.
    Aufhören zu jammern und neuen Job suchen ist angesagt.

  18. 17.

    Woidke will Brandenburg zur "Gewinnerregion" machen
    Und wie lange regiert seine SPD schon in Brandenburg?

  19. 16.

    Was die neue Regierung tun wird wäre die richtige Frage.....
    Die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze bei den EE schaffen wäre ein guter Anfang.

  20. 15.

    Gewinnerregion mit einer Milliarde Schuldenkredit und die anderen Schulden noch nicht dazu gerechnet. Was hat denn die SPD in den letzten Jahrzenten getan?

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