Change.org-Vereinsvorstand Gregor Hackmack bei einem Vortrag in München. Quelle: dpa/Jan Haas
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Finanzamt Berlin - Plattform Change.org soll Gemeinnützigkeit entzogen werden

Nach dem Verein für die Opfer des NS-Regimes soll einem weiteren Verein vom Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Die Petitions-Plattform Change.org zeigt sich solidarisch mit anderen Betroffenen - und hat bereits juristische Schritte angekündigt. 

Die größte Kampagnenplattform Deutschlands, Change.org, steht kurz vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I soll dem Verein vergangene Woche die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit angekündigt haben, wie Change.org-Vorstand Gregor Hackmack am Freitag sagte. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "Spiegel-Online" darüber berichtet.

Die Kampagnenplattform will sich gegen den drohenden Entzug mit juristischen Mitteln wehren. Erst Ende November war bekannt geworden, dass das Berliner Finanzamt auch der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogenhatte. Die Entscheidung war auf scharfe Kritik gestoßen. Unter anderem hatte das Internationale Auschwitz Komitee den Beschluss als "töricht und skandalös" bezeichnet.

Finanzamt: Change.org verfolgt Einzelinteressen

Seit Oktober dürfe Change.org keine steuerabzugsfähigen Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, sagte Hackmack. Mit der Amtsentscheidung drohe "ein weiterer Schlag gegen die aktive Zivilgesellschaft und damit die demokratische Kultur in Deutschland".

Das Berliner Finanzamt habe die drohende Aberkennung damit begründet, dass die Petitionsstarter Einzelinteressen verfolgten. Als Beispiel seien Kampagnen zur Bürgerklage gegen das Handelsabkommen CETA oder die Petition der Mutter eines Loveparade-Opfers, mit der Forderung der strafrechtlichen Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe, angeführt. Beide Petitionen seien von jeweils mehr als 300.000 Menschen unterstützt worden, betonte Hackmack: "Die Anliegen berühren ganz offensichtlich Fragen des Allgemeinwohls - auch wenn natürlich stets eine Einzelperson die Initiative ergreifen muss, eine Petition zu starten."

Kurswechsel in Finanzämtern gefordert

"Wir werden uns daher mit allen uns möglichen Mitteln gegen die juristisch fragwürdigen Begründungen des Berliner Finanzamts wehren", sagte Hackmack weiter. Das Finanzamt verkenne, dass die Plattform die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens durch die Ausübung und Wahrnehmung eines zentralen Grundrechts ermögliche. Change.org werde rechtlich von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. unterstützt, die sich mit gerichtlichen Verfahren für Grund- und Menschenrechte einsetzt.

In den vergangenen Wochen und Monaten war bereits anderen bekannten Vereinen von Finanzämtern die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, darunter die Globalisierungskritiker von Attac und auch die Kampagnenplattform Campact. Change.org erklärte sich solidarisch mit den betroffenen Vereinen und Initiativen. "Gemeinsam fordern wir ein modernes und zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht", erklärte Hackmack.

Change.org hatte eigenene Angaben zufolge 2018 über 6 Millionen registrierte Nutzer. Es seien 12.027 Petitionen gestartet und insgesamt 21.128.264 Unterschriften geleistet worden.

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13 Kommentare

  1. 12.

    Recht haben Sie!
    Aktivismus kommt von aktiv.
    Wer künftig seine Meinung kundtun möchte, muss zuerst 5x um die Siegessäule laufen - in der Außenbahn!
    Vom Sofa aus seine Meinung sagen, wo gibtes denn sowas. ;)

  2. 10.

    Der Gesetzgeber hat Ihre Unterscheidung nicht getroffen, aber angekündigt, dass nachgebessert werden soll. e-Petitionen sind weiterhin ohne Organisationen möglich. in §52 der Abgabeverordnng gibt es eine abschließende Auflistung zur Gemeinnützig. Ob die noch zeitgemäß ist, ist ein anderes Thema. Der BFH hat die Grenzen des Punktes 24 im ATTAC-Beschluss sehr eng gefasst. Auch CETA ist Tagespolitik. Fälle wie "Bitte helfen Sie mir, an die Düsseldorfer Richter zu appellieren, den sinnlosen Tod meinen Sohnes und der anderen Betroffenen in einem Strafverfahren aufzuklären." sind davon ausdrücklich ausgenommen. Daran ändern viele Petenten nichts.

    Der Fall des unterschriften-sammelnden Kleinbus-Aktivisten, der sich als Lastenradfahrer ausgegeben hatte, zeigt zudem die populistischen Risiken auf. Mit "Ich komme mit meinem Schiff kaum vom Hof, weil ich nichts sehe" hätte er kaum eine Unterschrift bekommen. Also nutzte er die medial befeuerte allgemeine Empörung aus.

  3. 9.

    Sehe ich inzwischen genauso. Höhepunkt war die Kampagne einer ähnlichen Plattform gegen Facebook, mit direktem Link zu...Facebook. Auf meine Nachfrage wurde das mit der Reichweite begründet. Die haben wohl noch nicht begriffen...
    Ich sehe auch keine Grundrechte beeinträchtigt, das Recht auf Meinungsfreiheit bleibt ja.

  4. 8.

    Und wann verliert endlich die Deutsche Umwelt Hilfe ihre Gemeinnützigkeit? Denn diese Einrichtung ist doch untragbar, verklagt jeden und jede und das alles mit dem Pauschal Argument Umweltschutz, dass ist lacherlich

  5. 7.

    Wenn sich der Bürger nur noch über (change.org-)Petitionen gehör verschaffen kann bei völlig realitätsentfremdeten Politikerhorden, dann ist es so wie die 2000 Euro Klage der Kirchensteuerhanseln, wenn man change.org mundtot machen will - der Kollateralschaden ist weitaus höher!

    In amerikanischen SF-Thrillern würde man, um die Bevölkerung ruhig zu halten, gerade solche Platformen installieren, da sonst die Bevölkerung womöglich auf die Straße gingen... auch die DDR hat das damals nicht geschnallt, montags schon hörten sie "wir sind das Volk".

    Wenn das Gemeinnützigkeitsrecht veraltet ist, muss es reformiert werden - oder wir prüfen rasch mal die Kirchen und Co auf ihre Gemeinnützigkeit - uns fallen sicher noch ein paar weitere "Opfer" ein, wie du mir, so ich dir. Bei v. Guttemberg haben alle Doktoren noch Juhu geschrien, den "Hallodri" zu enttarnen. Bis ihre eigenen Doktorarbeit überprüft wurde... Auge um Auge...

    Achtet drauf, wie und wo sich der Volkszorn äußern darf und kann!

  6. 6.

    Ich kann Ihnen nur teilweise zustimmen, obwohl Sie die Sachlage gut dargestellt haben. Aber: ATTAC und ähnliche sind darauf ausgerichtet, ihre Forderungen außerparlamentarisch und gegen die Interessen der Mehrheit durchzusetzen und bedrohen damit den gesellschaftlichen Frieden. Petitionen richten sich letztlich aber an die Exekutive und verschaffen damit in den Parlamenten Gehör für die Anliegen aus Teilen der Gesellschaft. Ob diese groß genug sind und das Anliegen berechtigt, entscheiden letztendlich aber wieder die Parlamente. Eine direkte politische Betätigung liegt also gar nicht vor. Daher halte ich die Haltung des Finanzamtes in diesem Fall auch für falsch.

  7. 5.

    Kritiker nennen den Aktivismus, der auf Kampagneplattformen entfaltet wird „slacktivism“. Das ist eine Zusammensetzung aus Aktivismus und „slacker“, also Faulpelz. Sie sprechen von Sofa-Aktivismus, der sich nicht in realen Protestaktionen äußert. Dass all das hip wirkt, aber nichts nützt.
    Die Informationen werden ausschließlich auf Servern in den USA gehalten. Die NSA kann die politischen Überzeugungen von Millionen deutschen Bürgern einsehen. Eigentlich müssten schon deswegen die Aktivitäten Change.org wegen Datenschutzgründen in Deutschland unterbunden werden, sagt der frühere schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert .
    Einen Grund, warum dieser Laden Steuerprivilegien nutzen soll, sehe ich nicht. Es ist eine Mode, die aus den USA herübergeschwappt ist.

  8. 4.

    Im Internet bequem ein paar Klicks zu tätigen ist noch lange nicht das gleiche, wie für seine Anliegen auf die Straße zu gehen und sein Gesicht zu zeigen.

  9. 3.

    Wieder ein Angriff auf die vielfältige und selbstbestimmte Zivilgesellschaft, wieder mit konstruierten, rechtlich nicht haltbaren Begründungen, wieder von anonymen Schlipsträger*innen des Finanzamts: Es braucht einen radikalen Wandel. Es kann nicht sein, dass sich unmandatierte, nicht-repräsentative Beamt*innen anmaßen, in Grundrechte einzugreifen. Dafür braucht es spezifische Gesetze, welche es selbtredend für keinen der Fälle gibt. Das ist Behördenwillkür und ungesetzlich sowie verfassungswidrig. Da scheint jemand Behörden dafür zu instrumentalisieren, eigene politische Absichten zu verfolgen, nämlich mündige Bürger*innen in ihren Freiheitsrechten zu beschränken und alles Nicht-Konservative zu verdrängen.

    Den Aufruf Dobrindts vor einigen Monaten, es bräuchte eine "konservative Revolution", um nicht weniger als die Naziherrschaft zu verharmlosen, scheint zum Teil gehorsam gefolgt zu werden. Autoritarismus aber gehört in keinen pluralistischen, demokratischen Staat.

  10. 2.

    Die Begründung des Finanzamts erscheint mir weder logisch, noch schlüssig. Ich sehe die Gemeinnützigkeit schon allein darin gegeben, dass Möglichkeiten bereit gestellt werden, mit denen Bürgergruppen Einfluss auf die aktuelle Politik nehmen können. Das fördert eine zivilgesellschaftliche Demokratie. Gerade bei CETA wird dies deutlich und ist auch gut so. Der andere Fall ist grenzwertig zu sehen, aber trotzdem kein Grund für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Man könnte aber durch geeignete Regeln künftig ähnliche Fälle ausschließen. Das Argument der Einzelinteresses ist meines Erachtens falsch, da es ja gerade darum geht, viele Menschen mit gleichem Interesse zu finden und organisieren. Anders würde es aussehen, wenn change.org nur bestimmte politische Positionen zulassen würde. Meiner Kenntnis nach ist das aber gar nicht der Fall und die Aktion des Finanzamts somit überzogen und sogar ein Angriff auf aktive Bürgerbeteiligung!

  11. 1.

    "Finanzamt: Change.org verfolgt Einzelinteressen" ist mal wieder eine unvollständige Berichterstattung. Im verlinkten SPON-Artikel steht es ausführlicher.
    Das Finanzamt argumentiert nicht nur mit Einzelinteressen wie der Dame zur Loveparade, sondern auch mit der allgemeinpolitischen Tätigkeit wie zum Ceta. Das spannt den Bogen zur hier erwähnten Attac und damit zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom März diesen Jahres. Der hatte die Entscheidung eines hessischen Finanzamtes, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, bestätigt. Der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen steht nicht auf der Liste der Tätigkeiten, die in der Abgabebverordnung als gemeinnützig eingestuft sind. Dem Berliner Finanzamt dürften damit die Hände gebunden sein.

    Zu Attac s. auch die Kollegen von tagesschau,de
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/attac-finanzgerichtshof-101.html

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