Autos fahren auf der Karl-Marx-Allee in Richtung Strausberger Platz auf den Fernshturm zu. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: Abendschau | 10.12.2019 | Sylvia Wassermann | Bild: dpa/Soeren Stache

Straßenumbau in Berlin - Müller schaltet sich in Streit um Karl-Marx-Allee ein

Grünstreifen oder Parkplätze? Um den Straßenumbau der Karl-Marx-Allee ist es zum Streit zwischen dem Bezirk Mitte und Berlins Umweltsenatorin Günther gekommen. Nun äußern sich weitere Senatsmitglieder dazu: der Kultursenator und der Regierende Bürgermeister.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich in den Streit um den Straßenumbau der Karl-Marx-Allee eingeschaltet. Der von der Verkehrsverwaltung angekündigte Grünstreifen sei noch keine beschlossene Sache, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage, sagte Müller am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung, in der das Thema diskutiert wurde.

Müller verlangt Abstimmung zwischen den Verwaltungen

Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) hatte angeordnet, auf dem Mittelstreifen der mehrspurigen Straße auf die Parkplätze zu verzichten. Stattdessen soll dort nach ihren Vorstellungen ein Grünstreifen entstehen. Dagegen hatte der Bezirk aufbegehrt. Der Grünstreifen sei nach einem "vorausgegangenen, intensiven Beteiligungsprozess mit der Anwohnerschaft abgelehnt" worden, sagte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe. Günther übergehe die Bürgerinteressen.

Müller erklärte nun, der Grünstreifen sei kein Thema, das die Umweltverwaltung allein entscheiden könne. Es müsse einen Abstimmungsprozess zwischen den Verwaltungen geben – "und so lange kann da auch nichts andere passieren", so Müller. Für den geplanten Grünstreifen gäbe es keine Rechtsgrundlage.

Lederer bringt Denkmalschutz ins Spiel

Unter anderem will Kultursenator Klaus Lederer (Linke) deshalb bei der Karl-Marx-Allee mitreden, weil die größtenteils unter Denkmalschutz steht. Außerdem läuft ein Antrag, um die Straße in die Unesco-Welterbe-Liste aufzunehmen. Lederer kritisierte, Günther habe sich über Bürgerinteressen und die Denkmalbehörden hinweggesetzt.

Aktuell befindet sich der Grünstreifen bereits im Bau. Günther sagte der Abendschau, ihre Verwaltung werde das Gespräch mit der Senatskanzlei und dem Landesdenkmalamt suchen – "und da werden wir zu einer gemeinsamen Position kommen müssen".

Sendung: Abendschau, 10.12.2019, 19:30 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Diese bauliche Veränderung der Karl Marx Allee ist schon der Kompromiss da es vorher doppelt so Viele Parkplätze gab als jetzt übrig geblieben sind. Die Anwohner haben dem nach langer Diskussion zugestimmt . Also warum jetzt kurz vor Ende der Bauzeit einen neuen Kompromiss aushandeln. Hoffentlich kann wenigstens der Denkmalschutz diese Senatorin stoppen. Normaler Menschenverstand kann es scheinbar nicht.

  2. 14.

    Meine Güte, Platz für grün gibt es doch links und rechts der Allee wohl genügend. Die Parkplätze an den Rand zu verlegen führt doch das gesamte Projekt, nämlich verbreiterte Radwege zu schaffen, ad absurdum. Hier macht doch echt jeder was er will...

  3. 13.

    Sehr guter Vorschlag. So wäre dann auch wirklich was für's Klima getan. Rasenflächen nutzen da nicht viel, ein Baum dagegen unermesslich viel, eine Alles erst recht. Mal ganz davon ab, wäre auch der Pflegeaufwand viel geringer.

  4. 12.

    Wie wäre es doch mit einer Straßenbahn? Denn in die Untergrundbahn wollen oder trauen sich die dortigen Autofahrer offenbar nicht. Wie sonst sollen bedarfsgerechte Kapazitäten im ÖPNV geschaffen werden?
    Bäume wären wegen der U-Bahnröhren an der Stelle wohl sehr aufwändig.

  5. 11.

    Die Liste der sinnlosen und eigenmächtigen Entscheidungen der (ehemals parteilosen) Umweltsenatorin Günther verlängert sich zunehmend, u.a. Parklets, Abschaffen Altglascontainer etc.. Wie lange müssen wir dieses noch ertragen?

  6. 9.

    "Einschalten" sollte mit Folgen für die Inkompetenz einiger Kabinettsmitglieder sein. Eine Frau Günther, die bisher noch nnochts zustande gebracht hat, sollte fristlos entlassen werden ohne Pensionsansprüche.

  7. 8.

    ohne Worte...

  8. 7.

    NMa endlich auch mal Stimmen der Vernunft aus dem Senat. Diese Alleingänge einzelner Senatsmitglieder zeigen wie uneins unsere Regierung ist.

  9. 6.

    Egal wie die Entscheidung ausfällt, es ist erstaunlich wie bei uns hier in der Politik jeder sein eigenes Süppchen kocht.
    Harmonie sieht in meinen Augen anders aus.

  10. 5.

    Grüner Grössenwahn. Aber Ihr werdet die Autofahrer nicht besiegen. Und vor allem gegen den Wiilen des Volkes handeln...macht sich wirklich gut für die Zukunft.

  11. 4.

    Die undemokratische Entscheidung Frau Günthers, sich über eine Bürgerbeteiligung hinwegzusetzen, wird nicht dadurch besser, dass andere zu feige sind, es deutlich auszusprechen, sondern es als "Es ist doch nicht so schlimm, aber" hinstellen. Es treibt die Leute nur in die Arme derer, die man eigentlich nicht haben will.

  12. 3.

    Man könnte auch Ein Fahrradweg auf denn Mittelstreifen Installieren und zusätzlich Bäume Einpflanzen und Die Parkplätze bleiben am Straßenrand vorhanden, somit werden Die Fahrradfahrer sicher im Mittelstreifen unterwegs und man hat noch was für Die Natur getan und zwar Bäume eingepflanzt, eine Baumalle für Fahrradfahrer.
    Die Autos fahren links und rechts an denn Mittelstreifen vorbei und können wie gesagt am Straßenrand Parken( Bitte aber ohne Parkgebühr)
    Nur noch zu klären Die Sache mit denn Denkmalschutz.

  13. 2.

    Wie wäre es mit ein Kompromiss, Parkplätze können gebaut werden (Wenn vor 6 Jahren Die Einwohner es wollten) aber zusätzlich Bäume sollten dort gepflanzt werden.
    Denn Platz ist bestimmt dafür vorhanden.

  14. 1.

    Die undemokratische Entscheidung Frau Günthers, sich über eine Bürgerbeteiligung hinwegzusetzen, wird nicht dadurch besser, dass andere zu feige sind, es deutlich auszusprechen, sondern es als "Es ist doch nicht so schlimm, aber" hinstellen. Es treibt die Leute nur in die Arme derer, die man eigentlich nicht haben will.

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