Autos fahren am 06.11.2019 im zähfliessenden Verkehr auf der Autobahn A100 in Schöneberg in Richtung Tempelhof. (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Video: Brandenburg aktuell | 05.12.2019 | Carsten Krippahl | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Einhaltung der Klimaziele - Umweltbundesamt fordert höhere Spritpreise und Tempolimit

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt fordert daher nun, Sprit deutlich teurer zu machen, die Pendlerpauschale abzuschaffen und Tempo 120 einzuführen. Die Reaktionen sind gespalten.

Tempo 120 auf Autobahnen, höhere Steuern vor allem auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale, höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) drastische Einschnitte empfohlen.

Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag ein entsprechendes Positionspapier, das allerdings schon ein halbes Jahr alt ist. Demnach empfiehlt die Behörde unter anderem, die Steuern auf Diesel bis 2030 um mehr als 70 Cent pro Liter zu erhöhen. Benzin müsse demnach um etwa 47 Cent teurer werden. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Papier zitiert.

UBA für generelles Tempolimit von 120

Beim Verkehr hat sich seit 1990 im Klimaschutz wenig getan: Zwar verbrauchen Autos heute weniger Sprit, aber es wird mehr gefahren. Das UBA fordert deswegen ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Steuerprivilegien etwa für Dienstwagen sollten gestrichen und die Pendlerpauschale abgeschafft werden.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist bemerkenswert: Gerade erst hat die große Koalition beschlossen, die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer zu erhöhen, um auszugleichen, dass ein CO2-Preis Diesel und Benzin teurer machen soll.

Pendlerpauschale wird erhöht, statt gesenkt

Dieser CO2-Preis könnte den UBA-Berechnungen zufolge in Form einer Energiesteuer bis auf 205 Euro pro Tonne steigen. Wichtig sei dabei, soziale Härtefälle auszugleichen. Einnahmen etwa aus der Energiesteuer könne der Staat an die Bürger ausschütten.

Allerdings hat die Koalition ein anderes Modell gewählt: Sie will die Energiesteuern gar nicht erhöhen, sondern einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten einführen, an dem sich Unternehmen beteiligen, die in Deutschland Sprit verkaufen. Der Einstiegspreis der Zertifikate soll 2021 bei nur zehn Euro liegen, was Benzin um etwa drei Cent verteuern dürfte - Klimaschützer halten das für viel zu wenig.

Die direkte Rückzahlung an die Bürger, die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte, konnte sie im Klimapaket nicht durchsetzen. "Grundsätzlich sind die in der UBA-Studie genannten  Maßnahmen geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber im Grunde nichts Neues." Wenn das Klimapaket - das neben einem moderaten CO-Preis vor allem auf Fördermaßnahmen setzt - nicht ausreiche, müsse nachgesteuert werden, das sehe das neue Klimaschutzgesetz vor.

Jeder dritte Pkw ein Elektroauto

Auch die Maut für Lkw müsste aus Sicht des Umweltbundesamts stark steigen. Dahinter steht das Ziel, Waren verstärkt auf der Schiene, statt auf der Straße zu transportieren.

Klimafreundliche Verkehrsalternativen müssten stärker gefördert werden als bisher. Das UBA schlägt unter anderem eine Quote für neue Elektroautos vor. Sinnvoll wäre demnach, Hersteller zu verpflichten, 2030 einen 70-prozentigen Anteil an Elektroautos auf den Markt zu bringen.

Umweltorganisationen sehen sich mit dem Bericht in ihrer Kritik am Klimapaket der Bundesregierung bestätigt. "Das aktuelle Gutachten des UBA unterstreicht eindrücklich, wie notwendig  grundlegende Nachbesserungen des Klimapakets sind", sagte Benjamin Stephan von Greenpeace. Jens Hilgenberg vom BUND sagte, die Pläne des UBA deckten sich "in weiten Teilen" mit Standpunkten seiner Organisation.

Deutschland muss bis 2030 unter den CO2-Wert von 1990

Das Papier, das viele bereits bekannte Forderungen des Umweltbundesamtes sammelt, war im  Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. Inzwischen ist das "Klimaschutzprogramm 2030" beschlossen, allerdings sucht der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundesrat noch Kompromisse zu bestimmten Plänen wie der Pendlerpauschale.

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Im Verkehrssektor soll der Ausstoß laut Umweltbundesamt um 40 bis 42 Prozent sinken.

Berücksichtige man die bereits beschlossenen Maßnahmen - etwa günstigere Bahntickets im Fernverkehr -, würden die klimaschädlichen Abgase 2030 aber weit über diesem Wert liegen.

Der ADAC kritisierte die Vorschläge, sie gingen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen völlig vorbei. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, die Forderungen seien ein "Vorgeschmack dessen, was auf die Bürger zukommen wird" - weil das Klimapaket der Koalition scheitern werde, würden die Menschen künftig "mit solchen radikalen Maßnahmen drangsaliert" werden.

Sendung: Radioeins, 05.12.2019, 16:00 Uhr

71 Kommentare

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  1. 71.

    Fazit:
    Egal welche Kritik, fast alle hier sind für einen besseren ÖPNV und für viel höhere Steuern für den Flugverkehr. Wie können wir diese Ziele erreichen? Wählen scheint nicht zu helfen. Demonstrieren auch nicht. Bitte mal ein paar konstruktive Vorschläge.

  2. 70.

    Erst mal die BVG Busse stilllegen, die außerhalb des Berufsverkehrs und in Randlagen gerne auch mal fast leer fahren und ihre Abgase und Feinstaub in die Straßen pumpen. Dazu Abgasschleudern der Polizei und BSR. Aber komisch, wenn man es selber bezahlen muss, gibt es 1000 Ausnaheregelungen und die Umwelt ist nicht mehr ganz so wichtig.
    Übrigens würde auch eine grüne Welle erheblich Abgase und auch Treibstoff sparen. Stattdessen wird alles dafür getan, dass Autos bei jeder Gelegenheit bremsen und wieder anfahren müssen und im Stand Treibstoff verbrauchen statt bei der Fahrt. Das ist eine verlogene Politik.
    Das Problem sind auch gerade die PKW, die auf der Autobahn mit 120 einen LKW überholen und Elefantenrennen mit anderen PKW auf der linken Spur veranstalten. Der berüchtigte "Idiotentest" sollte vor dem Führerschein kommen und nicht erst, wenn etwas passiert ist. Viele Sonntagsfahrer haben den Führerschein gar nicht verdient und sind eine Gefahr für alle anderen.

  3. 69.

    Lachhaft diese ganzen Aktionen, was soll ein Tempolimit bewirken wenn man om raume der Großstädte eh nur steht aufgrund von Staus. In den städten durch Ampeln ect. Nur steht.
    Dann die nächste logik Kraftstoffpreise erhöhen wird direkt der Name kraftstoffSTEUER genannt wohin geht das geld also schön an den Staat wollen den kleinen Mann noch mehr ausrauben. Ihr könnt es euch leisten das arme Volk kann dann schauen wie es vom Hungerlohn noch Kraftstoff finanziert bekommt neben den mieten und Heizkosten die immer weiter steigen.
    Es wird immer von Deutschland geredet wohin gehen die ganzen alten Fahrzeuge denn ins Ausland und fahren dort weiter. Lasst euch nicht an der Nase rumführen das ist alles nur steuereintreiberei.

  4. 68.

    Gute Frage, vielleicht hier ein paar Ansätze, Schluss mit der Befreiung der EEG Umlage für Grossfirmen. Nicht nur die letzten in der Kette, das Volk, haben diese zu bezahlen. Schluss mit den Bonusprinzip für Flugmeilen der Politiker. Schluss mit dem Fuhrpark der Politiker, der nur Wagen der Oberklasse beinhaltet ( Bürgermeister Berlin: Dienstwagen Mercedes S-Klasse 408g CO2 pro km).
    Mit gutem Beispiel voran wäre hier das Motto, aber nein, Wasser predigen und Wein saufen.
    Das zieht sich durch alle Fraktionen. Leider

  5. 67.

    Wenn Autos in der Praxis 2 - 3 Liter Kraftstoff brauchen ist ein Kraftstoffpreis von 2 Euro nicht schlimm. Technische Universitäten und Autohersteller haben bereits bewiesen dass das technisch möglich ist. Wenn wir alle im kleinen Deutschland noch 2030 und 2040 individuell fahren und reisen möchten müssen wir uns JETZT einschränken. Platz, Boden und Ressourcen sind beschrängt, dazu muss man kein Wissenschaftler sein dieses einzusehen.

  6. 66.

    Was für ein Irrsinn, den man der arbeitenden Bevölkerung abverlangt. Pendlerpauschale? Höhere Spritpreise? Tempolimit?
    Kaminvertbot? Fleischverbot? Flugverbot? Kein Feuerwerk zu Sylvester? Dieselverbot? Keine Einfamilienhäuser mehr?
    Sind das die Allmachtsphantasien der Grünen zur Klimarettung?
    Und, ist aus Berliner, Berlin, IchMeinJaNur u.s.w. jetzt Max geworden?

  7. 65.

    Leider muss man ihnen recht geben. Wer ein familiäres Monatseinkommen von über 6.000 Euro netto und/oder eine sechsstellige Summe auf dem Sparkonto hat der wird weiter die schweren stark motorisierten Spitzenmodelle der Autohersteller kaufen. Es gibt noch genug Autofans, die auch für 1,90 Euro pro Liter jede Woche den 80 Liter Tank mit einem Lächeln vollmachen. Die Pendler aus dem Umland bzw. ländlichen Raum mit Nachtdiensten werden prozentual am stärksten belastet. Krankenhaus- und Pflegepersonal, Feuerwehrleute und Polizisten werden es im Geldbeutel spüren.

    Wie lauten ihre Vorschläge und die anderer berechtigter Kritiker um eine notwendige Wende bei der Verkehrs- und Klimapolitik einzuleiten? Morgens und abends tagtäglich elendig in langen Blechlawinen im Stau zu stehen kann auch für Anhänger individueller Mobilität keine langfristige Lösung sein.
    Wir kaufen z. B. konsequent Lebensmittel aus der Region Brandenburg.

  8. 64.

    Hören Sie auf zu jammern...Ihre Worte lesen sich, als wenn hier ein Krieg stattgefunden hat. vollkommen überzogen. Die Stadt wächst und wächst, das scheinen Sie nicht zu verstehen. Und deshalb wird sich hier auch nichts ändern.
    Oder wie stellen Sie sich das vor? Alle Autos sofort und jetzt raus? Alle nur noch zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV, der eine einzige Zumutung ist?
    Zeigen Sie mir wie es gehen soll. Und nicht nur für die die in der City wohnen, sondern viel mehr für die Menschen die am Stadtrand leben.

  9. 63.

    Ich kann noch einiges dazu ergänzen z.B. haben in der Regierung der GRÜNEN und zwar Umweltministerium im Stadtstaat HAMBURG die allermeisten Flugkilometer und bei der Bundesregierung gehört auch das Umweltministerium zu den 5 Bundesministerien mit den meisten Flugkilometern.
    Wenn man weiter recherchiert, würde man höchst wahrscheinlich von SEHR VIEL finden zu diesem Thema.

  10. 62.

    Dieses gegeseitige zerfetzen geht mir langsam auf den Geist. Jedem seine Ansicht. Recht haben oder nicht die Probleme sind da und werden vorerst auch bleiben. Nur mit Ideen werden wir weiter kommen und nicht mit gegenseitigen zerfleischen.

  11. 61.

    Sie bringen ja das nächste schöne Beispiel dass sie wie Sechsjährige "diskutieren".

    Rääbääähh, was du machst ist voll doof und die liebe Kerstin habe ich viel lieber. Geht's noch?

    Wie wäre es denn mit einer Diskussion unter Erwachsenen. Sie könnten mir z.B. widerlegen dass man Schneisen durch Berlin geschlagen, Stadtteile zerstört und dem goldenen Kalb Auto geopfert hat.

    Oder dass es Zeit ist das rückgängig zu machen und die Stadt wieder den Menschen zurückzugeben. Aber ich befürchte da müssen wir vergeblich darauf warten.

  12. 60.

    Höhere Spritpreise und höhere Lkw-Maut hat doch nur eins zur Folge das Waren des täglichen Bedarfs wie Nahrungsmittel, Nahverkehr, Dienstleistungsunternehmen sowie auch Firmen die von Zulieferungen abhängig sind und keinen Bahnanschluss haben wieder teurer werden. Die Mehrkosten der Transportunternehmen werden dann natürlich weitergeleitet an den Endverbraucher. Schönen Dank auch.

  13. 59.

    Na das was Sie von sich geben ist ja noch schlimmer.... da gebe ich der lieben Kerstin doch voll recht.

  14. 58.

    Das wird so langsam zu einer fixen Idee von ihnen! Es muß beides her zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs.

    Und "dank" der Klimwandelleugner, SUV-, und Kohlefreunde werden wir eh bald keine Winter mehr haben.

    Im Ernst, die Anzahl der Radfahrer nimmt stetig zu, auch der, die im Winter fahren.

  15. 57.

    In Kopenhagen liegt der MIV-Anteil am Modal Split bei steigender Tendenz höher als in Berlin, im Vergleich zur ähnlich großen "inneren Stadt" sogar doppel so hoch.

    In Paris wird vor allem gebaut und nicht nur der Nahverkehrsplan ein paar Wochen nach Erscheinen zur Makulatur erklärt. Es muss ja hier nicht überall eine U-Bahn sein. Vielfach reicht eine Straßenbahn als Ersatz für im dichtem Takt fahrende und dennoch überbelastete Busse.

    Hier in Berlin ist der Hebel in den Randbezirken gegen den MIV wegen des deutlich höheren Anteils wesentlich größer als Spielereien in der Innenstadt. Da die Wege um ein Vielfaches länger sind als in typischen Fahrradstädten oder in Kreuzberg, sollte man die knappen Ressourcen konzentrieren, und zwar auf etwas, was das ganze Jahr angenommen und im Winten sogar von den Radfahrer bevorzugt wird: Der ÖPNV!

  16. 56.

    Vielleicht sollten erst einmal die Autorennen wie Formel 1 und Co abgeschafft werden. Hier wird jede Menge CO2 für nichts freigesetzt. Mit Sport hat dieses auch recht wenig zu schaffen. Dann Fußballspiele,das durch die Gegend Fahren der Spieler und Zuschauer setzt auch unnötig CO2 frei! Ach ja die Brauereien sollten auch abgeschafft werden. In jedem Bier blubbert ja jede Menge CO2!Mal ehrlich Pendler sind schon genug gestraft, da muss nicht noch die Pauschale gekürzt werden.

  17. 55.

    Vielleicht sollten erst einmal die Autorennen wie Formel 1 und Co abgeschafft werden. Hier wird jede Menge CO2 für nichts freigesetzt. Mit Sport hat dieses auch recht wenig zu schaffen. Dann Fußballspiele,das durch die Gegend Fahren der Spieler und Zuschauer setzt auch unnötig CO2 frei! Ach ja die Brauereien sollten auch abgeschafft werden. In jedem Bier blubbert ja jede Menge CO2!Mal ehrlich Pendler sind schon genug gestraft, da muss nicht noch die Pauschale gekürzt werden. Dienstflüge der regierung zu jedem Pillepalle müssen ebenfalls gestrichen werden.

  18. 54.

    Vielleicht sollten erst einmal die Autorennen wie Formel 1 und Co abgeschafft werden. Hier wird jede Menge CO2 für nichts freigesetzt. Mit Sport hat dieses auch recht wenig zu schaffen. Dann Fußballspiele,das durch die Gegend Fahren der Spieler und Zuschauer setzt auch unnötig CO2 frei! Ach ja die Brauereien sollten auch abgeschafft werden. In jedem Bier blubbert ja jede Menge CO2!Mal ehrlich Pendler sind schon genug gestraft, da muss nicht noch die Pauschale gekürzt werden. Dienstflüge der regierung zu jedem Pillepalle müssen ebenfalls gestrichen werden.

  19. 53.

    OMG! Polemik wie von Sechsjährigen. Räbäh, ich mag meinen Brei nicht essen.

    Die Infrastruktur auch von Berlin wurde die letzten 60 Jahre zerstört. Man hat Schneisen durch Berlin geschlagen, Stadtteile zerstört und dem goldenen Kalb Auto geopfert.

    Jetzt ist es Zeit das rückgängig zu machen und die Stadt wieder den Menschen zurückzugeben. Das können sie vielleicht noch 10 Jahre aufhalten, das macht das alles nur noch teurer. Es ist besser jetzt Vernunft walten zu lassen statt noch weiter zuzusehen wie wir Berlin weiter zerstören.

  20. 52.

    Klar essen sie keine Döner aber die Rechnung funktioniert auch mit echten deutschen und so richtig schön brrraunen Brrrratwürsten...

    Grüße aus der Hauptstadt.

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